Für Konsumenten der Mainstream-Medien ist es natürlich auch „Desinformation“ oder eine „Verschwörungstheorie“, wenn ich behaupte, dass die Politik den Medien die Begriffe vorgibt, mit denen sie die öffentliche Meinung in eine gewollte Richtung lenken sollen. Dabei lässt es sich belegen, dass die deutschen Mainstream-Medien die von der Bundesregierung vorgegebenen Begriffe und Wordings brav übernehmen.

Wie die Regierung das Wording der Medien lenkt

Dafür will ich ein beliebiges Beispiel zeigen. Im August 2020 fanden in Weißrussland Wahlen statt, die der Westen als gefälscht bezeichnete und daher eine versuchte Farbrevolution in Minsk unterstützte. Just zu dem Zeitpunkt änderten alle deutschen Mainstream-Medien ihre Bezeichnung für Weißrussland und sprechen seitdem von „Belarus“.

Dass alle deutschen Medien das auf Kommando Anfang August 2020 getan haben, hatte einen Grund, über den sie auch sehr offenberichtet haben. Der Deutschlandfunk veröffentlichte dazu unter der Überschrift „In eigener Sache – Warum auch wir von „Belarus“ sprechen“ sogar einen gesonderten Artikel.

Zeitgleich erschienen auch in Spiegel-Artikeln über die Proteste in Weißrussland Infokästen dazu. Die Argumentation beim Deutschlandfunk, beim Spiegel und allen anderen deutschen Medien war dabei immer fast wortgleich. Der Spiegel schrieb in seinem Infokasten:

„Warum wir statt Weißrussland nun Belarus schreiben
Lange hat der SPIEGEL von Weißrussland geschrieben, wenn die Rede war von dem Staat zwischen dem Baltikum und Polen, der Ukraine und Russland. Offiziell nennt sich das Land seit seiner Unabhängigkeit 1991 nach dem Ende der Sowjetunion Republik Belarus, kurz Belarus. „Bela“ bedeutet „weiß“, „rus“ verweist auf jenes früheres osteuropäisches Herrschaftsgebiet, das als Kiewer Rus bekannt war. Das heutige Territorium der Republik Belarus war Teil davon.
Um deutlich zu machen, dass es sich bei Belarus um einen souveränen Staat handelt, der nicht Teil Russlands ist, hat das Auswärtige Amt seit geraumer Zeit begonnen den offiziellen und zeitgemäßen Namen zu verwenden. Der SPIEGEL schließt sich dieser Entwicklung an und wird künftig Belarus statt Weißrussland schreiben, Weißrussinnen und Weißrussen nun als Belarussinnen und Belarussen bezeichnen.“

Das war eine Anweisung der deutschen Regierung und alle deutschen Medien sind der ab Anfang August nachgekommen, um den Deutschen in den Kopf zu hämmern, dass Russen und Weißrussen angeblich ganz unterschiedliche Völker seien.

Noch deutlicher wurde das in dem Artikel des Deutschlandfunks, wo man sogar lesen konnte:

„Eine besonders knifflige Frage ist die des Adjektivs. Folgt man der sprachlichen Logik und bedenkt man die erwähnten sprachpolitischen Überlegungen, so darf das Adjektiv nicht „belarussisch“ lauten. Es muss „belarusisch“ sein. Im englischsprachigen Raum hat sich der Verzicht auf das zweite „s“ schon durchgesetzt. Im deutschen Sprachraum wirkt es momentan noch fremd. Doch das ist vermutlich eine Frage der Zeit – wie so vieles in der komplizierten und wunderbaren, in der manchmal logischen und manchmal widersprüchlichen Welt der Sprache.“

Es ist also ganz sicher keine Verschwörungstheorie oder russische Propaganda, wenn ich behaupte, dass die Bundesregierung den angeblich so objektiven und unabhängigen deutschen Medien die Formulierungen und Wordings vorgibt und dass diese sich auch brav an die Regierungsanweisungen halten.

So viel zum Thema der freien und regierungsunabhängigen Medien in Deutschland.

Warum neue Begriffe so wichtig sind

In der Propaganda ist es eine Regel, dass man ab und zu die Formulierungen ändern muss, um zu verdecken, was man tatsächlich tut. Worte, wie beispielsweise das aktuelle Modewort „Desinformation, in den täglichen Sprachgebrauch einzuführen, ist daher wichtig, weil es den Menschen das Gefühl geben soll, man erlebe gerade etwas völlig Neues, stehe vor einem neuen und ernsten Problem, das man bekämpfen muss.

Als der Westen Ende 2010er Jahre und vor allem ab 2020 im Zuge von Covid begann, immer aggressiver gegen abweichende Meinungen vorzugehen, brauchte man ein „neues“ Wort, um die Gegner der gewollten Narrative zu diskreditieren.

In der Geschichte haben verschiedene Unterdrückungsregime dazu ihre eigenen Worte gefunden. In der DDR war die Rede von „konterrevolutionären“ Umtrieben, die Nazis sprachen von „Feindsendern“ und so weiter.

Man brauchte im Westen ab spätestens 2020 also ein „unverbrauchtes“ Wort, um den Kampf gegen abweichende Meinungen zu begründen. So kam man auf das bis dahin zwar allseits bekannte, aber im Sprachgebrauch kaum benutzte Wort „Desinformation“, vor der die Menschen heute natürlich genauso beschützt werden müssen, wie sie in der DDR vor „konterrevolutionären“ Umtrieben und bei den Nazis vorm Hören der „Feindsender“ beschützt werden mussten.

Dieser Vergleich ist keine Übertreibung, wie wir am Ende dieses Artikels noch sehen werden, das ist nicht einmal provokant oder überspitzt formuliert, sondern leider eine Tatsache.

Es gibt eine einfache Möglichkeit, meine These, dass das Wort „Desinformation“ bewusst eingeführt wurde, um den Menschen Zensur schmackhaft zu machen stimmt. Wenn man ins Archiv des Spiegel geht und dort nach dem Schlagwort „Desinformation“ sucht, findet man aktuell 1.934 Treffer. Wenn man als Zeitraum für die Suche nur die vor 2005 erschienen Artikel auswählt, findet man nur 330 Treffer, obwohl das Spiegel-Archiv die Artikel seit der Gründung des Spiegel umfasst.

Man kann also sehr deutlich erkennen, dass die Medien das Wort „Desinformation“ in den über 50 Jahren nach dem Krieg bis 2005 fast nie benutzt haben. Das Wort wurde später breit eingeführt.

Leider hat das Spiegel-Archiv keine Funktion, die es erlaubt, beispielsweise nach Artikeln im Verlauf eines bestimmten Jahres zu suchen. Würde es diese Funktion geben, könnte man sogar feststellen, in welchem Jahr genau das Wort „Desinformation“ für den Kampf gegen abweichende Meinungen eingeführt wurde.

„Unter dem Deckmantel des Schutzes von Meinungsfreiheit“

Ich bin, wie ich immer sage, ein alter Sack. Ich bin in den 80er Jahren aufgewachsen, als wir in der Schule noch gelernt haben, dass wir kritisch sein und selbst denken müssten, weil die Demokratie von „mündigen Bürgern“ lebe, die Zugang zu allen Informationen haben müssen, weil sie sich selbst eine Meinung bilden können. Zensur, also das Verbot von Meinungen, Meldungen und Medien, das gebe es nur in Diktaturen, haben wir damals gelernt. Die Meinungsfreiheit war in Deutschland mal etwas wirklich Heiliges.

Heute ist das anders, heute wollen Staat und Medien entscheiden, was angeblich die Wahrheit ist und was nicht. Dazu wurden auch all die vollkommen wertlosen „Faktenchecker“ gegründet, damit die Menschen sich keine eigene Meinung mehr bilden oder selbst etwas recherchieren oder überprüfen, sondern stattdessen die gewollte Meinung vorgesetzt bekommen.

Die US-Regierung hat nun Abkommen gekündigt, die die USA unter der Biden-Regierung mit 22 Ländern, hauptsächlich in Europa und Afrika, zum Kampf gegen angebliche Desinformationen geschlossen haben. Die heutige US-Regierung will damit die Meinungsfreiheit wieder herstellen und gegen Sprachverbote und die Zensur vorgehen. Der Spiegel schreibt darüber unter anderem:

„Die Vereinbarungen wurden insbesondere getroffen, um russischen Desinformationskampagnen zu begegnen, mit denen Moskau Wahlen und die öffentliche Stimmung beeinflussen wollte. Westliche Staaten sollten damit destabilisiert und russlandfreundliche Parteien wie die AfD in Deutschland gestärkt werden. Auch China ist mit Desinformationskampagnen unterwegs.“

Das ist deshalb lustig, weil der Spiegel hier selbst Desinformationen verbreitet, um sein Narrativ zu stützen, denn dass Russland Wahlen beeinflussen wollte, wurde nie bewiesen. Im Gegenteil sind alle Vorwürfe, die im Westen deswegen seit 2016 erhoben wurden, in sich zusammengefallen. Aber darüber hat der Spiegel nie berichtet, Spiegel-Leser wissen davon nichts.

Noch dreister ist jedoch dieser Absatz aus dem Spiegel-Artikel:

„Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt der USA, um die Bekämpfung von Desinformation unter dem Deckmantel des Schutzes von Meinungsfreiheit zu unterminieren. Kurz nach Amtsantritt Trumps wurde bereits eine entsprechende Einheit aufgelöst. Im April hatte Rubio die für die Programme im Rahmen des »Frameworks« verantwortliche Stelle im US-amerikanischen Außenministerium aufgelöst.“

Das ist Orwell pur, oder?

Laut dem Spiegel ist es in Ordnung, wenn man die Meinungsfreiheit einschränkt, um angebliche Desinformationen zu bekämpfen. Das mag für die meisten Menschen heute nicht mehr überraschend klingen, denn so ist die Realität in der durch zunehmende Zensur gekennzeichneten EU nun einmal.

Aber wer so alt ist, wie ich, und sich an frühere Zeiten zurückerinnert, der ist schockiert darüber, dass deutsche Medien heute so offen für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit trommeln. Und man muss dazu gar nicht so alt sein, wie ich es bin, es reicht vollkommen, sich beispielsweise an 2018 oder 2019 zu erinnern. Noch vor sechs Jahren wären solche Formulierungen in deutschen Medien undenkbar gewesen.

So schnell kann man die kollektive Wahrnehmung des größten Teils der Bevölkerung verändern, denn heute regt sich niemand wegen so etwas auf – es ist normal geworden.

Warum der Vergleich mit DDR und Nazis nicht übertrieben ist

Oben habe ich geschrieben, dass der Vergleich mit der DDR oder auch den Nazis keine Übertreibung ist und dass das meine Hinweise auf „Feindsender“ (Nazi-Sprech) und „konterrevolutionäre Umtriebe“ (DDR-Sprech) nicht einmal provokant oder überspitzt formuliert sind, sondern leider eine Tatsache.

„Feindsender“ gibt es auch heute wieder und sie wurden in der EU verboten. Heute betrifft das nicht, wie bei den Nazis, den britischen Staatssender BBC, sondern russische Medien.

Klar, heute wird in Deutschland (noch) niemand ins Gefängnis gesteckt, wenn er per VPN RT-DE liest, aber auch die Nazis haben ja auch erst nach einigen Jahren ihrer Herrschaft begonnen, Menschen für das Hören der “Feindsender” ins Gefängnis zu stecken. In Österreich ist man übrigens schon weiter, denn dort wurde das „Audiovisuelle Mediendienst-Gesetz“ so verändert, dass schon das Weiterleiten von RT-Artikeln möglicherweise bestraft werden kann. Mit solchen kleinen Schritten begann es auch bei den Nazis.

Und auch der Vergleich mit der DDR hinkt keineswegs, denn das Mitbringen von westlichen Zeitungen oder Büchern in die DDR war verboten. Das gilt heute wieder, denn unter dem Vorwand, den Handel mit russischem Papier zu sanktionieren, hat die EU Privatreisenden auch die Einfuhr von Büchern und Zeitungen aus Russland in die EU verboten.

Und so merkwürdig es klingen mag, aber in manchem ist die heutige EU bereits weiter als es DDR und Nazis je waren. Bei denen gab es wenigstens noch Gesetze, in denen diese Verbote offiziell geregelt waren.

Das ist in der EU anders, die verhängt kurzerhand Sanktionen und begründet sie mit Vorwürfen, die in keinem EU-Land strafbar sind. Das Ergebnis ist, dass den Betroffenen die Verfügung über ihr Eigentum entzogen wird und dass sie de facto mit einem Reiseverbot belegt werden, weil sie nicht mehr in andere EU-Staaten einreisen dürfen. Und es bedeutet auch ein faktisches Berufsverbot, weil es verboten ist, den Betroffenen etwas (beispielsweise Lohn für geleistete Arbeit) zu bezahlen.

Das weiß ich aus eigener Erfahrung, denn ich wurde von der EU mit diesen willkürlichen Sanktionen belegt. Und als Begründung gab die EU was an? Richtig: Ich würde angeblich systematisch Desinformationen verbreiten.

So viel zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland und der EU, aber der Spiegel verteidigt die ausufernden Einschränkungen der Meinungsfreiheit vehement.