Friedrich Merz delegitimiert den Internationalen Strafgerichtshof
Schon am Tag nach der Bundestagswahl hat Friedrich Merz sich als Kanzler gesehen und umgehend eine Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ausgesprochen, obwohl der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza per Haftbefehl gesucht wird.
Der IStGH ist keine Organisation des Völkerrechts, sondern eine Organisation der Mitgliedsstaaten des Römer Statuts. Seine Entscheidungen sind für die Mitgliedsstaaten der Römer Statuts bindend, und Deutschland ist ein Mitgliedsstaat. Das bedeutet, dass Deutschland verpflichtet ist, Netanjahu zu verhaften, wenn er nach Deutschland reist. Alles andere wäre der Bruch eines internationalen Vertrages.
Aber Merz hat schon im Wahlkampf gesagt, was er vom IStGH hält, als er den Haftbefehl gegen Netanjahu so kommentierte:
„Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“
Damit hatte Merz durchaus Recht, denn der IStGH wurde unter Leitung der Staaten des Westens gegründet, um gegen all jene ausländischen Regierungen vorzugehen, die dem Westen gegenüber ungehorsam sind und beispielsweise ihre eigenen Landwirte mit Zöllen vor subventionierten Lebensmitteln westlicher Konzerne schützen wollen. Der IStGH hatte nie den Zweck, Kriegsverbrechen westlicher Staaten, Politiker oder Soldaten zu verfolgen und er hat das auch nie getan. Darüber habe ich detailliert berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Mit seiner Einladung an Netanjahu hat Merz de facto den IStGH delegitimiert, denn warum sollte irgendein Land auf der Welt die Haftbefehle oder Urteile des IStGH ernst nehmen, wenn Deutschland und andere europäische Länder das so offen nicht tun? Deutschland ist ja nicht das einzige Land des Westens, das Netanjahu eingeladen hat, Polen hatte Netanjahu beispielsweise im Januar zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eingeladen, allerdings ist Netanjahu der Einladung nicht gefolgt.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kommentierte die Einladung an Merz mit der Anmerkung, der Internationale Strafgerichtshof habe internationalen Respekt verloren und sei lächerlich. Fico sagte:
„Ich habe nicht eine Sekunde lang Zweifel daran, dass die Haftbefehle des IStGH gegen Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu politisch motiviert waren. Wie sollen wir darauf reagieren? Indem wir sie ignorieren, obwohl wir die Zuständigkeit des IStGH anerkennen? Wenn jemand vor ein paar Jahren mit mir über den IStGH gesprochen hat, hatte ich Respekt und hielt ihn für wichtig. Heute bringt er mich zum Lachen.“
Hier würde ich Fico in einem Punkt widersprechen
Der Unterschied der Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu
Der IStGH durfte gar keinen Haftbefehl gegen Putin ausstellen, denn der IStGH ist nur Fälle zuständig, in denen zumindest ein beteiligtes Land auch Mitglied des Römischen Statutes ist. Russland ist jedoch kein Mitglied und auch die Ukraine hat das Statut nur unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Daher liegt der russisch-ukrainische Konflikt außerhalb der Zuständigkeit des IStGH.
Anders ist es im Falle von Israel, denn die während der IStGH den Haftbefehl gegen Putin in weniger als einem Monat durchgewunken hat, hat die Entscheidung über einen Haftbefehl gegen Netanjahu Monate gedauert. Und das, obwohl der IStGH für den Krieg in Gaza, im Gegensatz zum Krieg in der Ukraine, sogar zuständig ist. Israel ist zwar nicht Mitglied des Römischen Statutes, die Palästinensische Autonomiebehörde ist aber Mitglied des Statutes, weshalb der IStGH zweifelsfrei zuständig ist.
Hinzu kommt die merkwürdige Geschichte des Haftbefehls gegen Putin. Der Haftbefehl war nämlich im wahrsten Sinne des Wortes gekauft. Die EU hat dem IStGH mehrere Millionen Euro für Ermittlungen über „Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Ukraine-Konflikt überwiesen, wobei die EU jedoch ausdrücklich klargestellt hat, dass nur gegen Russland ermittelt werden sollte. Etwaige ukrainische Kriegsverbrechen sollte der IStGH nicht untersuchen.
Das Zustandekommen des Haftbefehls gegen Putin
Am 21. Februar 2023 wurde der IStGH-Richter Antoine Kesia-Mbe Mindua (Demokratische Republik Kongo) in der IStGH-Vorverfahrenskammer durch den costaricanischen Vertreter (und Oxford-Absolventen) Sergio Gerardo Ugalde Godinez ersetzt, der pro-westlich eingestellt ist.
Außerdem wurde am selben Tag, dem 21. Februar, der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen. Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen.
Der nächste Schritt war daher logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat Staatsanwalts Karim Khan eine Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der die Genehmigung der „Haftbefehle“ gegen Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte beantragt wurden.
Aber die Kammer zögerte.
Daraufhin organisierte London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof, legte einen Termin fest – den 20. März – und deutete dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssten, wenn Den Haag britische Überweisungen sehen will.
Das wirkt und am 17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellte der IStGH die Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Zitat aus dem Artikel:
„Außerdem wurde am selben Tag, dem 21. Februar, der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen. Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen.“
Der Typ gilt nicht als „wurde beschuldigt“ – sondern als verurteilter Pädophiler! Zumindest wenn der zweite Teil des Zitates stimmt, dass er die Strafe „in weniger als der Hälfte ABGESESSEN hat“
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Gerichtshof der Sieger und Günstlinge! Die USA ist nicht dabei- die Ukraine (ihre Politiker werden nie vor Gericht stehen, sie könnten zuviel plaudern über Andere. Ja und die Ukraine ihre Waffenlieferungen nach Afrika und Co..
es ist kein schönes Thema weil dabei einem hin und wieder das Essen aus dem … fällt!
Tja – ein Nazi hofiert einen anderen Nazi… – zwar „empörend“ – doch nichts Neues…
Und für die „ewigen Opfer(-anhänger)“ – wieviele hebräer haben damals olle Adolf offen unterstützt – und auch vom Leiden ihren Eigenen profitiert…?!? 🧐😎
“ Und das, obwohl der IStGH für den Krieg in Gaza, im Gegensatz zum Krieg in der Ukraine, sogar zuständig ist. Israel ist zwar nicht Mitglied des Römischen Statutes, die Palästinensische Autonomiebehörde ist aber Mitglied des Statutes, weshalb der IStGH zweifelsfrei zuständig ist.“
Diese Annahme entspricht nicht den Zuständigkeiten des IStGH, denn Mitglieder können nur eigenständige Staaten sein welche über ein eigenes Gebiet verfügen.
Das sogenannte „Palästina“ der Streifen Land welcher seit vielen Jahren von Flüchtlingen bewohnt ist ist kein unabhängiger Staat, bezw verfügt über ein legitimiertes Territorium. Die PNA ist nicht Mitglied und hat auch nicht den Status einer Mitgliedschaft.
So, der Haftbefehl gegen den israelischen Premier ist genauso nicht legitim wie der gegen den russischen Präsidenten Putin. Beide sind politisch motiviert, was im Falle von Netanjahu auch daher kommt dass der Ankläger ein Muslim ist klar gegen den Staat Israel arbeitet……
Schon sind sie da, die neuen Vasallen. Das ging ja schnell.
Der Haftbefehl gegen Putin ist nicht nur rechtswidrig, die Gründe dafür sind zudem an den Haaren herbeigezogen. Statt angeblich „echter“ Kriegsverbrechen wie Butscha, gat man aus der Evakuierung von Kindern aus dem von Russland kontrollierten Kriegsgebiet eine „Entführung) gemacht. Und das, obwohl diese überwiegen aus Heimen stammenden Kinder umgehend ihren Verwandten in der Ukraine überstellt werden, wenn sie sich in Russland melden, und die Verwandschaft belegen können. Also klar keine „Deportation“, wie vom IStGh behauptet…
Gut so, überstaatliche, nicht von den Menschen legitimierte Gerichte sollten generell keine Beachtung erfahren.
Aber schon Lustig, das es einmal egal ist und einmal ganz schlimm, so wie es gerade passt…
Und als ob es eine Rolle spielen würde, welche imaginären Regeln in welchem Fall gelten.
NICHTS von dem ganzen Scheiß ist von uns gewählt oder legitimiert worden.
Die Ukraine hat 2015 die Zuständigkeit des IStgH gemäss Artikel 12/3 des Römer Statutes anerkannt und deshalb ist der Gerichtshof Zuständig und damit die Anklage gegen Putin gültig.
Dass die Anklage gegen Putin lediglich ein politusch motovierter, dummer Akt ist, bleibt dabei unbestritten.