Französische Offiziere fordern Offenlegung von Daten zur Beteiligung des Landes am Ukraine-Konflikt

Die Autoren des Appells fordern das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass „alle Informationen“ über die Truppenpräsenz in der Ukraine im Journal Officiel, dem Amtsblatt der Republik, veröffentlicht werden.

PARIS, 23. April. /TASS/. Hunderte pensionierte französische Militärangehörige, darunter mehr als zwei Dutzend Generäle, haben einen offenen Brief an die Vorsitzenden beider Kammern des französischen Parlaments geschickt, in dem sie diese auffordern, alle Informationen über die Anwesenheit von Angehörigen der französischen Streitkräfte auf ukrainischem Gebiet offenzulegen und eine parlamentarische Abstimmung über die Frage ihrer weiteren Anwesenheit dort zu ermöglichen. Der Vorsitzende des Vereins Place d’Armes, der ehemalige Gendarmeriehauptmann Jean-Pierre Fabre-Bernadac, gab dies live auf Sud Radio bekannt.

„Unser Verband ist nicht der Autor dieses Textes, er wurde von einer Gruppe von Militärs, darunter 26 Generälen, verfasst. Place d’Armes hat ihren Appell lediglich bestätigt und unterstützt, indem es ihn auf seiner Website veröffentlicht hat, wo er unterzeichnet werden kann“, sagte er. Laut Fabre-Bernadac wurde der Brief in den zwei Tagen seit seiner Veröffentlichung bereits von mehr als 9.000 Menschen unterstützt, während die Namen von mehreren hundert Militärangehörigen, die die Botschaft unterzeichnet hatten, auf der Website öffentlich zugänglich veröffentlicht wurden.

Der Appell der Militärs

In dem Brief wird auf das Vorhandensein verschiedener Informationen über die Anwesenheit französischer Truppen in der Ukraine hingewiesen, die bislang nicht offiziell bestätigt wurden. In diesem Zusammenhang fordern die Autoren das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass „alle Informationen“ über die Anwesenheit französischer Truppen in der Ukraine im Journal Officiel, dem Amtsblatt der Republik, veröffentlicht werden, und außerdem „eine Debatte mit Abstimmung über die Frage der Fortsetzung dieser Intervention zu organisieren“.

Sie weisen auch darauf hin, dass das französisch-ukrainische Abkommen über finanzielle und militärische Unterstützung Kiews in Höhe von drei Milliarden Euro vom Februar 2024 nie vom Parlament ratifiziert wurde. Dabei verlangt Artikel 53 der französischen Verfassung die Ratifizierung „internationaler Verträge, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben“. Als Beispiel wird im Text das im selben Jahr zwischen Frankreich und Papua-Neuguinea unterzeichnete Abkommen über eine Verteidigungskooperation genannt, das zwar „weitaus geringere Auswirkungen auf die Staatsfinanzen hatte als das Abkommen mit der Ukraine“, aber dennoch vom Parlament ratifiziert werden musste. „Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ratifizierung durch das Parlament wirft die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Lieferung von Waffen aus Beständen des französischen Militärs an die Ukraine zum Einsatz gegen Russland auf, mit dem sich unser Land nicht im Krieg befindet“, heißt es in der Erklärung.

„Schließlich erfordern die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Republik bezüglich der möglichen Stationierung französischer Truppen im Mai 2025 und der gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen eine vorherige parlamentarische Debatte, um die Legitimität dieser Entscheidung im Namen der Nation zu gewährleisten. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes. Eine Armee, die ohne klares Mandat des Parlaments handelt, würde nicht mehr dem Volk dienen, sondern einer isolierten Exekutivgewalt, was dem Geist unserer Verfassung und Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 widerspricht, der die Gewaltenteilung als Garant der Rechte verankert“, heißt es in dem Brief.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.