Dass Brüssel mit seinen unzähligen Lobbygruppen und der weitgehend unkontrollierten EU-Bürokratie ein Hort der Korruption ist, ist nicht neu, auch wenn die EU das natürlich vehement bestreitet. Nun hat die Financial Times die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die den Umfang der in Brüssel legalisiert stattfindenden Korruption aufzeigt. Ich habe den Artikel der Financial Times übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch eine Anmerkung: In welchem Umfang die Bestechung von Abgeordneten im Westen als „Lobbyarbeit“ legalisiert wurde, ist in Russland kaum jemandem bekannt. Als ich beispielsweise vor einigen Jahren die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa interviewt und ihr dabei von Paragraf 108e des deutschen StGB erzählt habe, in dem die Bestechung in Deutschland legalisiert wurde, war sie sehr überrascht, dass das in Deutschland so offen legalisiert ist. Im Scherz fragte sie mich, warum ich so ein „hervorragendes“ Land denn überhaupt verlassen habe.

Kommen wir nun zur Übersetzung des Artikels der Financial Times.

Beginn der Übersetzung:

Zahlreiche Abgeordnete gehen Nebenjobs in Bereichen nach, in denen sie die EU-Gesetzgebung steuern

Eine Analyse der Financial Times identifiziert nicht gemeldete bezahlte Tätigkeiten als potenziellen Interessenkonflikt.

Zahlreiche Europaabgeordnete beziehen Einkünfte aus Nebenjobs in Bereichen, die sich mit ihrer Arbeit als Gesetzgeber überschneiden. Das wirft laut einer Analyse der Financial Times Fragen zur Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte auf.

Parlamentsunterlagen zeigen, dass 59 Europa-Abgeordnete des 720-köpfigen Parlaments in Ausschüssen sitzen oder in Politikbereichen arbeiten, die sich mit ihren bezahlten Nebentätigkeiten überschneiden. Nur acht Abgeordnete geben potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Gesetzen, an denen sie arbeiten, offen an.

Die acht Europa-Abgeordneten gehören zu insgesamt 202 Abgeordneten, die laut Daten der Nichtregierungsorganisation Transparency International neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit eine bezahlte Tätigkeit angegeben haben. Der Spitzenverdiener erhält zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt von 130.000 Euro rund 641.000 Euro.

„Wir haben eine Situation, in der wir zahlreiche Interessenkonflikte entdecken“, sagte Raphaël Kergueno von Transparency International. „Aber wir haben auch ein System, das völlig unfähig ist, damit umzugehen.“

Laut der Analyse der Financial Times arbeiten mehr als zwei Dutzend der 59 Abgeordneten, die an Akten arbeiten, die sich mit ihren Nebentätigkeiten überschneiden, an Akten, die in direktem Zusammenhang mit ihren Nebentätigkeiten stehen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen entschied, dass es nicht notwendig sei, einen Interessenkonflikt offenzulegen, wie die Analyse zeigte.

Dazu gehören auch Fälle, in denen sie in Vorständen von Banken oder Unternehmen sitzen, die von der Gesetzgebung betroffen sind, an der sie beteiligt sind, oder in denen sie in solchen Bereichen als bezahlte Berater oder Anwälte tätig waren.

Axel Voss, ein deutscher Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), leitet seine Fraktion bei den Verhandlungen über Datenschutzbeschwerdegesetze, die die wegweisende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU umsetzen. Er leitet außerdem die Verhandlungen des Parlaments über die KI-Haftungsrichtlinie, die dem Verbraucherschutz dient.

Gleichzeitig ist Voss als bezahlter Berater im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom tätig und arbeitet freiberuflich für die deutsche Anwaltskanzlei Bietmann, die unter anderem auf Datenschutz spezialisiert ist. Aufgrund von „Vertraulichkeitsklauseln“ in seinen Verträgen gab er sein genaues Zusatzgehalt nicht bekannt.

Voss schrieb in seiner Erklärung, ihm seien „keine Interessenkonflikte“ im Zusammenhang mit seiner Arbeit zur DSGVO oder KI bekannt. Auf eine Bitte um Stellungnahme reagierte er nicht.

Die Deutsche Telekom erklärte: „Da der Datenschutzbeirat kein gesetzgebendes Organ, sondern ein Beratungsgremium zur Einhaltung bestehender Gesetze ist, kann kein Interessenkonflikt entstehen.“

Voss ist einer von mindestens 72 von der Financial Times identifizierten Europa-Abgeordneten, die als Berater der Deutschen Telekom für eine Organisation arbeiten, die im Transparenzregister der EU für Lobbyorganisationen für EU-Institutionen aufgeführt ist.

Während das Europäische Parlament „bezahlte Lobbyarbeit“ verbietet, erlaubt es Abgeordneten, für Organisationen zu arbeiten, die im Lobbyregister aufgeführt sind. Auch Interessenkonflikte, die als „unangemessene Beeinflussung der Pflichten eines Abgeordneten aus familiären, emotionalen oder wirtschaftlichen Gründen“ definiert werden, sind nicht verboten. Parlamentarier sind verpflichtet, solche Konflikte offen zu legen, wenn sie an einem bestimmten Gesetz mitarbeiten oder eine führende Rolle in einem Ausschuss innehaben.

Die Erklärungen werden online in einzelnen PDF-Dateien veröffentlicht, in denen oft lediglich angegeben wird, dass es nichts zu berichten gibt. Für diese Analyse nutzte die Financial Times künstliche Intelligenz, um mehr als 13.000 Dokumente zu lesen und die Erklärungen der Abgeordneten zu identifizieren.

Die Analyse zeigt, dass Agrarpolitik, Unternehmensregulierung und Finanzen besonders betroffen sind – alles Bereiche, in denen die EU über erheblichen Einfluss verfügt.

Gheorghe Piperea, ein rechtsextremer rumänischer Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer, gab zusätzliche Einkünfte in Höhe von 3,2 Millionen Lei (641.000 Euro) an, das sind die höchsten unter seinen Parlamentskollegen.

Piperea gab an, als Juraprofessor, Anwalt und Insolvenzverwalter zu arbeiten und gleichzeitig Verhandlungen seiner Fraktion zum Insolvenzrecht zu führen. Der Europaabgeordnete der ultranationalistischen Oppositionspartei Rumäniens (AUR) erklärte gegenüber der Financial Times, er sei mit 10 Prozent an einer Insolvenzkanzlei beteiligt, „ohne in der Firma überhaupt aktiv zu sein; meine Einkünfte aus dieser Tätigkeit bestehen ausschließlich aus Dividenden“.

„Nach rumänischem Recht besteht in solchen Situationen kein Interessenkonflikt. Daher sehe ich nicht, wie dies meine Aufgaben als Europaabgeordneter beeinträchtigen sollte“, sagte Piperea.

Riho Terras, ein estnischer Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei EVP und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, verdient 24.000 Euro pro Jahr beim Rüstungsunternehmen GoCraft. Terras reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Filip Turek, ein tschechischer Rennfahrer der rechtsextremen Patrioten-Gruppe, arbeitet als freiberuflicher Automobilberater und verdient zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt 126.000 Euro pro Jahr. Er leitet außerdem Verhandlungen seiner Partei über Vorschriften für die Ausstattung von Elektrofahrzeugen und Batterien.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine Überschneidungen oder Interessenkonflikte zwischen meiner freiberuflichen Tätigkeit und meinen parlamentarischen Aufgaben gibt“, sagte Turek und fügte hinzu, dass sich seine Arbeit „ausschließlich auf Oldtimer und Fahrzeuge mit Investmentqualität“ konzentriere.

Mehreren Länder – darunter Österreich, Irland und Frankreich – haben strengere nationale Vorschriften zu Interessenkonflikten, die jedoch uneinheitlich durchgesetzt werden. In Frankreich riskieren Abgeordnete Geld- und sogar Gefängnisstrafen, wenn sie als bezahlte Berater für Unternehmen tätig sind oder Unternehmen mit staatlichen Aufträgen leiten und ihre Interessen nicht offenlegen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben erheblichen Einfluss auf stark von der EU regulierte Bereiche wie Landwirtschaft und Industrie und entscheiden über die Verteilung des EU-Haushalts – ein Drittel davon wird für Agrarsubventionen ausgegeben.

Damian Boeselager, ein deutscher Europaabgeordneter, der sich mit Korruptionsbekämpfung beschäftigt und den Grünen im Europaparlament angehört, sagte, der Agrarsektor sei „extrem abhängig vom Staat und habe daher ein besonderes Interesse daran, in Lobbyarbeit zu investieren“.

Die Financial Times identifizierte acht Abgeordnete des 50-köpfigen Agrarausschusses mit Nebentätigkeiten im Agrarbereich, die beispielsweise als Landwirte oder für Agrarunternehmen und Lobbys tätig sind.

Stefan Köhler, ein deutscher Europaabgeordneter der EVP, ist Landwirt, Landesvorsitzender des Bayerischen Bauernverbandes und sitzt unter anderem im Vorstand des Agrartechnologieunternehmens Agrokraft. Mit diesen Tätigkeiten verdient er jährlich 126.000 Euro.

„Ich wurde als Landwirt gewählt, um meine Stimme hier im Europaparlament lautstark zu Gehör zu bringen“, sagte Köhler im Juli in einer Plenardebatte über die Agrarsubventionen der EU.

Köhler ist zudem Verhandlungsführer der EVP für neue Vorschriften zur Waldüberwachung und wurde mit der Erstellung einer Stellungnahme zu Transportvorschriften für Tiere beauftragt. Er hat Interessenkonflikte in Bezug auf einen Antrag zur „biologischen“ Schädlingsbekämpfung und mehrere Auslandsreisen offengelegt, nicht jedoch in anderen Bereichen. Köhler reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Befürworter der Nebenjobs der Europa-Abgeordneten argumentieren, dass es die Gesetzgebung verbessern könne, wenn direkt Betroffene bei der Ausarbeitung von Texten mitwirken, wie etwa im Fall von Ärzten, die in der Gesundheitspolitik tätig sind.

Boeselager sagte jedoch, dass dieses Argument trotz „Nuancen“ nicht alle Nebentätigkeiten rechtfertigen könne. „Wenn Sie tatsächlich von einer Organisation bezahlt werden, deren Interesse und Mission es ist, Politiker zu beeinflussen, dann finde ich das sehr fragwürdig“, sagte er.

Versuche, die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu überarbeiten, scheiterten größtenteils an internem Widerstand. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schlug 2023 nach dem sogenannten Katargate-Korruptionsskandal einen umfassenden Reformplan vor. Damals kamen Vorwürfe ans Licht, katarische und andere Beamte hätten Parlamentsmitglieder bestochen, um Gefälligkeiten zu erhalten.

Boeselager und andere Abgeordnete schlugen eine Änderung vor, die Nebenjobs von Abgeordneten eingeschränkt hätte. Diese Maßnahme wurde jedoch vom Parlament abgelehnt.

Ein Parlamentssprecher sagte, die Transparenz sei unter Metsola deutlich erhöht worden, unter anderem durch die Verpflichtung der Abgeordneten, detailliertere Interessenerklärungen zu unterzeichnen.

Aktivisten weisen jedoch darauf hin, dass es keine wirkliche Überprüfung dieser Erklärungen gibt.

„Die Abgeordneten hatten zahlreiche Gelegenheiten, das System zu ändern, haben sich aber dagegen entschieden“, sagte Kergueno von Transparency International. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zum nächsten Skandal kommt.“

Ende der Übersetzung