Donald Tusk: „Dies ist unser Krieg“
Der polnische Ministerpräsident Tusk hat auf einer Sicherheitskonferenz in Warschau erklärt, der Krieg gegen Russland sei „unser Krieg“. Zuvor hatte der lettische Verteidigungsminister erklärt, „wir“ würden einen „hybriden Krieg gegen Russland” führen.
Die Kriegsrhetorik in Europa eskaliert inzwischen täglich. Nachdem Bundeskanzler Merz bereits vor einigen Tagen erklärt hat, „wir“ seien zwar „nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“ und er das übrigens am Montag in einem Gespräch mit der Rheinischen Post wortwörtlich wiederholt hat, haben weitere EU-Politiker nachgelegt.
So erklärte der lettische Verteidigungsminister am 30. September, sein Land befinde sich in einem hybriden Krieg mit Russland:
„Formal befinden wir uns nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden. Wir führen einen hybriden Krieg. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen, die wir berücksichtigen und auf die wir vorbereitet sein müssen.“
Zuvor hatte er mitgeteilt, dass die lettische Regierung beschlossen hat, den Luftraum des Landes entlang der russischen Grenze ab dem 11. September innerhalb einer 50-Kilometer-Zone bis zu einer Höhe von sechs Kilometern vollständig zu sperren. Die Entscheidung sei nach einer Risikobewertung auf Empfehlung der lettischen Streitkräfte getroffen worden.
Am 29. September trat der polnische Ministerpräsident Tusk auf dem Warschauer Sicherheitsforum, einer internationalen Sicherheitskonferenz, auf und sagte in seiner Rede (im Video von Minute 0.20 bis 0.52):
„Ob es jemandem gefällt, oder nicht: Dies ist unser Krieg. Nicht nur aus Solidarität mit denen, die angegriffen werden, sondern wegen unserer fundamentalen Interessen. Wenn wir den Krieg verlieren – und wir müssen in der ersten Person sprechen -, werden die Konsequenzen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern die künftigen Generationen in Polen, ganz Europa, den USA, der ganzen Welt. Lassen Sie uns darüber keine Illusionen haben.“
Wenn man sich dann noch daran erinnert, dass der französische Präsident Macron schon seit anderthalb Jahren davon redet, Truppen in die Ukraine schicken zu wollen, und sich die Erklärungen beispielsweise der dänischen Ministerpräsidentin anschaut, die die Drohnenvorfälle, von denen laut dem dänischen Militär niemand weiß, wer dahinter steckt, als russische Angriffe bezeichnet, dann ergibt sich ein Bild, demgemäß die führenden Politiker der EU offen einen Krieg mit Russland herbeireden.
Nur einer scheint noch bei klarem Verstand zu sein, denn der ungarische Ministerpräsident Orban reagierte auf Tusks Rede umgehend auf X, wo er schrieb:
„Lieber Donald Tusk, du denkst vielleicht, dass du im Krieg mit Russland bist, aber Ungarn ist es nicht. Auch die Europäische Union nicht. Du spielst ein gefährliches Spiel mit dem Leben und der Sicherheit von Millionen Europäern. Das ist sehr schlecht!“
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