Bundeskanzler Merz ist in Berlin beim „Schwarz Ecosystem Summit“ aufgetreten und hat dort erneut den Krieg herbeigeredet. Er behauptete, angesichts zunehmender Attacken auf Datennetze und Infrastruktur könne man nicht mehr von Frieden in Deutschland sprechen:

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“

Die Bedrohung sei real, behauptete er und zählte aber eine ganze Palette feindseliger Aktionen auf, die er Russland zuschrieb:

„Drohnenüberflüge, Ausspionieren, Tiergartenmord, massive Bedrohung einzelner Personen des öffentlichen Lebens, nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas. Sabotageakte, täglich. Der Versuch, Datencenter lahmzulegen. Cyberattacken.“

Gehen wir das kurz mal durch.

Bei den Drohnenüberflügen, über die die Medien derzeit täglich berichten, ist nicht bekannt, wer dahinter steckt. Drohnenvorfälle gibt es seit vielen Jahren, ohne dass Politik und Medien daraus je einen Hype gemacht hätten, aber seit einigen Tagen wird jede Drohne in Europa Russland zugeschrieben, obwohl kein verantwortlicher Politiker Russland tatsächlich beschuldigt. Sie suggerieren das in ihren Formulierungen, ohne es tatsächlich zu sagen, woraus die Medien in vorauseilendem Gehorsam Artikel formulieren, die Russland beschuldigen.

„Ausspionieren“, wie Merz es formulierte, ist natürlich nichts Schönes, aber spioniert der Westen andere Länder etwa nicht aus? Was sonst ist denn die Aufgabe beispielsweise des deutschen Geheimdienstes BND? Spionage ist nicht schön, aber sie ist nun einmal schon immer Teil der Politik gewesen. Nicht nur Russland spioniert, sondern alle Länder der Welt tun das.

Der Tiergartenmord, den Merz erwähnt hat, war offenbar tatsächlich ein Mord, den russische Geheimdienste angeordnet haben, allerdings gilt auch hier, dass der Westen weit mehr Menschen im Ausland ermordet als Russland es je getan hat. Man denke alleine an die Drohnenmorde, die die USA seit Obama weltweit durchführen und bei denen tausende Menschen ums Leben gekommen sind.

Hinzu kommt, dass das Opfer des Tiergartenmordes ein radikaler Islamist war, der in Russland an Terroranschlägen mit vielen Toten beteiligt war und dass Deutschland seine Auslieferung nach Russland immer wieder abgelehnt hat. Dass Deutschland einem Massenmörder Asyl gewährt hat, dem Russland im Zuge der tschetschenischen Terrorwelle in den 2000er Jahren die Beteiligung an 200 Morden zur Last gelegt hat, hat Merz nicht erwähnt.

Dass Russland Menschen in Deutschland und anderen Ländern „massiv“ bedroht, wie Merz behauptet, wäre mir neu. Beispiele nannte Merz daher auch keine. Und komischerweise erwähnte er bei der Gelegenheit nicht die Morde, die der ukrainische Geheimdienst in Europa begangen hat. Der letzte derartige Mord wurde im Mai dieses Jahres in Spanien verübt.

Weiter sprach Merz von täglichen Sabotageakten. Auch da würden mich mal Beispiele interessieren, denn wenn es in Europa täglich russische Sabotageakte geben würde, müssten die Medien darüber doch berichten, wie sie derzeit auch über jeden Drohnenflug in Europa berichten.

Ich habe aber in letzter Zeit keine solchen Vorwürfe gesehen. Die letzte derartige Medienkampagne über angebliche russische Sabotageakte durch „Wegwerfagenten“ wurde im April gestartet, aber damals wurden wieder keine Beweise für eine russische Beteiligung genannt, sondern es wurden immer Worte wie „mutmaßlich“ benutzt.

Dass es angeblich die Ukraine war, die mit der Sprengung der Nordstreams den größten Sabotageakt der Weltgeschichte durchgeführt haben soll, hat Merz aus irgendeinem Grund nicht erwähnt. Das ist besonders bemerkenswert, weil Merz bei einer Veranstaltung der chemischen Industrie gesprochen hat, die von der Explosion der Gaspreise in Europa nach der Explosion der Nordstreams bekanntlich besonders schwer betroffen ist.

Schließlich sprach Merz noch von dem „Versuch, Datencenter lahmzulegen“ und von Cyberattacken, nur fehlen auch hier Beweise dafür, dass Russland an irgendeiner Cyberattacke in Europa beteiligt war. Merz tut regelrecht so, als habe es vor der Eskalation in der Ukraine keine Cyberattacken gegeben.

Kurz und gut, Merz konnte nichts Konkretes vorlegen, sondern hat nur die anti-russische Propaganda wiederholt. Die scheint ihm jedoch auszureichen, um zu erklären, Deutschland lebe „nicht mehr im Frieden“.

Die Bundesregierung tut alles, um die Deutschen auf einen Krieg gegen Russland einzuschwören. Zuerst hieß es, um die Deutschen zu beruhigen, Deutschland sei auf keinen Fall eine Konfliktpartei im Krieg gegen Russland. Nun heißt es, Deutschland sei zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Wie das gehen soll, bleibt übrigens das Geheimnis von Merz, denn entweder ist ein Land im Frieden oder im Krieg.

Damit stellt sich die Frage, wann sich der erste Vertreter der Bundesregierung zur nächsten Steigerung hinreißen lässt und beispielsweise verkündet, Deutschland wolle zwar Frieden, sei aber im Grunde bereits im Krieg. Die Aussage von Merz ist davon nicht mehr weit entfernt.

Und danach wird die Bundesregierung dann verkünden, Deutschland müsse sich endlich gegen den angeblich schon lange von Russland geführten Krieg gegen Europa wehren und den Tatsachen ins Gesicht schauen: Man sei mit Russland ja im Krieg, also muss man den Krieg so führen, dass man ihn auch gewinnt.

Ich sage es leider immer öfter: Es ist wohl wirklich nur noch die Frage, wann das passiert, nicht ob es passiert. Diese Aussagen von Merz ist dafür ein weiteres Zeichen.