Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran und die Desinformation im Spiegel
Heute haben erste direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran über eine Neuauflage des Atomabkommens stattgefunden. Über die Ergebnisse der Gespräche ist noch wenig bekannt, aber beide Seiten sprachen von positiven und erfolgreichen Gesprächen und es heißt, die Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Da das in nächster Zeit öfter Thema in den Medien sein dürfte, will ich hier noch einmal daran erinnern, worum es dabei geht. Und natürlich werde ich aufzeigen, wie sehr deutsche Medien wie der Spiegel ihre Leser darüber desinformieren.
Das Atomabkommen
In den 2000-er Jahren wurde dem Iran vorgeworfen, an einer Atombombe zu arbeiten, was der Iran jedoch immer bestritten hat. Der Iran erklärt, sein Atomprogramm diene ausschließlich der zivilen Nutzung der Atomenergie.
Da der Iran sowohl für Israel als auch für die USA ein erklärter Feinde ist, machte der Westen Druck und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Parallel dazu begannen ab 2006 Verhandlungen, in denen sich das Verhandlungsformat 5+1 (UNO-Sicherheitsrat plus Deutschland) herausbildete, das in Russland als „Große 6“ bezeichnet wurde, weil es aus den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland bestand.
Am 14. Juli 2015 schlossen der Iran und die „Großen 6“ einen 159-seitigen Vertrag mit dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auf Deutsch normalerweise schlicht „Atomabkommen“ genannt. Das Abkommen sollte die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU gegen den Iran verhängt hatten, schrittweise aufheben, im Gegenzug schränkte der Iran seine nuklearen Aktivitäten ein. Die Umsetzung des JCPOA begann am 16. Januar 2016.
Der Iran erhielt in der Folge eine erhebliche Lockerung der Sanktionen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behinderten. Die US-Regierung hob Sanktionen gegen 59 Personen (Bürger des Iran und anderer Länder), 385 Unternehmen, 77 Flugzeuge und 227 Schiffe (einschließlich Öltanker) auf. Darüber hinaus wurden Gelder aus Vermögenswerten, die in ausländischen Banken eingefroren waren, freigegeben, und ein Verbot des Kaufs iranischen Öls, ein Verbot von Investitionen im Iran und ein Verbot der Lieferung von Technologien für den dortigen Ölsektor aufgehoben. Den Iranern wurde wieder Zugang zum internationalen SWIFT-Abrechnungssystem gewährt und westliche Länder durften ihre finanziellen Kontakte mit dem Iran wieder aufnehmen.
Das Atomabkommen verpflichtete den Iran,
- zur Reduzierung der Uranvorräte um 97 % (von 10 Tonnen auf 300 kg);
- zur Einstellung der Produktion von hoch angereichertem Uran und waffenfähigem Plutonium. Der Vertrag erlaubte dem Iran, Uran nur bis zu 3,67 % anzureichern (Uran mit Anreicherung von bis zu 20 % wird in Forschungs- und Versuchsreaktoren verwendet, bis zu 90 % für Kernwaffen);
- zur Reduzierung der Anzahl der Zentrifugen von 20.000. bis zu 5.000. (weitere 1.000 Zentrifugen durften vom Iran für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden);
- Inspektionen und Überwachung seiner kernnuklearer Anlagen zuzulassen;
- „mögliche militärische Dimensionen“ (possible military dimensions, PMD) im iranischen Atomprogramm auszuschließen.
Wichtig zu erwähnen ist, dass die internationale Atomenergiebehörde IAEO die Umsetzung durch den Iran überwachte und es in der Folge keine Vorwürfe gegen den Iran gab, er würde gegen die Beschränkungen für sein Atomprogramm verstoßen oder das auch nur versuchen.
Trump bricht das Abkommen
Als Donald Trump 2017 zum ersten Mal US-Präsident wurde, war er ein erklärter Unterstützer Israels und hatte gute Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der wiederum ein scharfer Gegner des Atomabkommens war und die Atomanlagen im Iran am liebsten bombardiert hätte, was er auch heute noch will.
Trump unterstützte Netanjahu, bezeichnete das Atomabkommen den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ und behauptete, es gewähre dem Iran einseitige Vorteile. Er störte sich an vielen Regelungen für nukleare Aktivitäten: Sie sollten 2031 auslaufen, aber Trump wollte sie auf unbestimmte Zeit festsetzen. Darüber hinaus bestand er auf einer Verschärfung der Kontrollen für iranische Atomanlagen und auf ein Verbot der Entwicklung iranischer ballistischer Raketen.
Im September 2017 sagte Trump am Rande der UNO-Vollversammlung, er habe eine Entscheidung über das Abkommen mit dem Iran getroffen. Am 8. Mai 2018 kündigte er seinen Rückzug aus dem JCPOA an und das US-Finanzministerium erklärte, dass die Sanktionen gegen Teheran in 90 bis 180 Tagen wieder in Kraft gesetzt würden.
Die Formulierung über einen „Rückzug“ der USA aus dem Abkommen haben die westlichen Medien brav übernommen, dabei war es offener Vertragsbruch. Im Atomabkommen gab es keine Ausstiegsklausel, weshalb die USA nicht aus dem Abkommen aussteigen oder sich daraus zurückziehen konnten, sondern es einfach gebrochen haben.
Desinformation im Spiegel
Der Spiegel formuliert das immer noch brav im Interesse von Trump, denn in einem aktuellen Artikel, in dem der Spiegel seinen Lesern das Atomabkommen und die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran „erklärt“, steht:
„Kritiker warfen Teheran jedoch vor, im Geheimen weiter an militärischen Nukleartechnologien zu arbeiten. 2018 traten die USA unter Donald Trump aus dem Abkommen aus.“
Was der Spiegel hier tut, ist geschickte Propaganda, denn mit der Formulierung, „Kritiker“ hätten dem Iran vorgeworfen, heimlich „an militärischen Nukleartechnologien“ gearbeitet zu haben, lügt der Spiegel nicht. Kritiker, das war vor allem Netanjahu, haben dem Iran das tatsächlich vorgeworfen.
Allerdings verschweigt der Spiegel seinen Lesern, dass es für diese Vorwürfe keinerlei Belege oder auch nur Hinweise darauf gab. Die IAEO bescheinigte dem Iran, seine Verpflichtungen lückenlos umzusetzen und kein Staat des Westens hatte irgendwelche Vorwürfe gegen den Iran erhoben. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen, denn der Spiegel informiert seine Leser nicht, sondern verbreitet die vom Westen gewollte Propaganda, in diesem Fall gegen den Iran.
Hat der Iran gegen das Atomabkommen verstoßen?
Nachdem Trump das Atomabkommen gebrochen hat, hat der Iran, trotz der harten US-Sanktionen, die Trump eingeführt hatte, genau ein Jahr lang stillgehalten, weil er den Europäern die Chance geben wollte, das Abkommen weiterhin einzuhalten, das die USA gebrochen hatten.
Aber die Europäer spielten ein doppeltes Spiel, indem sie zwar von europäischen Firmen forderten, sich Trumps Sanktionen nicht zu beugen und weiter mit dem Iran Handel zu treiben, den Firmen aber gleichzeitig keinerlei Schutz vor den US-Sanktionen anboten und den Iran schließlich auch wieder vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abkoppelten.
Da die EU sich nicht für das Atomabkommen eingesetzt hat, hat der Iran genau ein Jahr nach Trumps Vertragsbruch begonnen, schrittweise seine Umsetzung einiger Punkte des Abkommens einzustellen. Aber war das ein Vertragsbruch, wie westliche Medien behaupten?
Die Antwort ist „Nein“, denn laut Artikel 26 des Atomabkommens hat der Iran das Recht, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn Sanktionen eingeführt werden, die gegen das Abkommen verstoßen. Und die US-Sanktionen haben eindeutig gegen das Abkommen verstoßen, da der Iran seine Verpflichtungen bis dahin komplett eingehalten hatte. Somit war die Reaktionen des Iran, mehr Uran zu lagern und es höher anzureichern, als im Vertrag vereinbart, vom Atomabkommen gedeckt.
Aber auch das verschweigen westliche „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel ihren Lesern natürlich genauso, wie sie ihren Lesern die unrühmliche Rolle der EU verschwiegen haben, die Trumps „Rückzug“ aus dem Abkommen zwar pflichtschuldig kritisiert, aber nichts zur Rettung des Abkommens getan hat.
Die aktuellen Verhandlungen
Nach seinem erneuten Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2025 hat Trump wieder eine harte Linie gegen den Iran angekündigt und sogar einen Krieg gegen den Iran angedroht, wenn der Iran Trumps Forderungen nicht umsetzt. Aber das ist anscheinend Trumps generelle Verhandlungsstrategie: Heftige Drohungen aussprechen, um dann bei Verhandlungen mehr erreichen zu können. So ist der sofort nach Amtsantritt mit der Einführung von Zöllen gegen Kanada und Mexiko vorgegangen und so geht er in den letzten Monaten bei allen Themen vor.
Parallel zu seinen Drohungen hat Trump Putin vor etwa einem Monat gebeten, als Vermittler bei Verhandlungen mit dem Iran aufzutreten und offenbar gab es danach hinter den Kulissen indirekte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA unter Vermittlung Russlands und anderer Staaten. Noch vor wenigen Tagen wurde direkte Gespräche kategorisch ausgeschlossen, aber heute fanden in Oman die ersten direkten Gespräche zwischen Trumps Sonderbeauftragten Witkoff und dem iranischen Außenminister statt.
Trump hatte zuvor erklärt, er sei durchaus zu Kompromissen bereit, aber der Iran dürfe nie in die Lage kommen, eine Atombombe bauen zu können.
Die erste Gesprächsrunde war anscheinend nicht lang, aber beide Seiten bewerteten sie positiv. Witkoff und der iranische Außenminister sollen die Verhandlungen sogar kurz zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen mit dem omanischen Außenminister verlassen haben. Nach dem Treffen erklärte das iranische Außenministerium:
„Die Gespräche, die unter der Vermittlung Omans stattfanden, verliefen in einer konstruktiven Atmosphäre und basierten auf gegenseitigem Respekt. Während der Gespräche in der omanischen Hauptstadt tauschten der iranische Außenminister Abbas Araghchi und der Sondergesandte des US-Präsidenten Steven Witkoff die Positionen ihrer Regierungen zu Fragen im Zusammenhang mit dem friedlichen iranischen Atomprogramm und der Aufhebung der illegalen Sanktionen aus.“
Das unterscheidet sich sehr von den ausgesprochen aggressiven Erklärungen, die die USA und der Iran bisher abgegeben haben. Außerdem hieß es, dass die Gespräche am 19. April fortgesetzt werden sollen.
Sollte Trump mit seinen Verhandlungen erfolgreich sein, wäre in der Folge sogar eine Annäherung zwischen Israel und dem Iran möglich, weil Trump sicher nichts tun wird, was dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht gefällt. Wie Trump das zustande bringen will, ist zwar noch unklar, aber offenbar hat er dazu Ideen, denn gerade erst hat Netanjahu Trump in Washington besucht und dabei dürfte es ganz sicher auch um den Iran gegangen sein.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Die USA zeigen immer wieder das Sie nicht Vertrauenswürdig sind und nicht an Verträge halten.
Der Iran ist ein Freier Staat! Der USA gehört nicht dieser Planet! Der Iran hat immer gesagt:
„Wir wollen keine Atomwaffen, Atomwaffen sind eine Sünde“.
Die USA sollte lieber Israel die Atomwaffen verbieten! Israel ist eine Gefahr für den Nahen Osten.
Wenn sich Länder Atomwaffen zulegen, dann nur um die USA daran zu hindern Ihr Land zu überfallen. Trump hat das ja deutlich zum Ausdruck gebracht:“ Er will Panama, Kanada und Grönland!!!
Stellt euch vor – der Iran hätte tatsächlich die Atombombe schon hergestellt und abschußbereit…. – und mit einem Schlag wäre der Sermon viel leiser – siehe Nordkorea, da wird zwar auch immer gemeckert und erpreßt, doch von direkten Angriffen ist da keine Rede mehr.
Und der Iran wird doch ebenso erpreßt – mit oder ohne Bombe – jedoch im Besitz der Bombe würde der direkte Angriff keine Option mehr darstellen.
Außerdem hat doch der Poltergeist sich selber in eine knifflige Lage gebracht – indem er offen die Interessen der hebräer über die Interessen seines eigenen Landes gestellt hat, gut – damit ist er nicht allein… – andere „staaten“ tun dies auch.
Wir reden da schon jahrelang, daß olle yankee nur der militärische Arm für die hebräer ist – doch nun zeichnet sich das auch immer klarer so ab.
„amerika first“ – netter Spruch, doch ohne realen Hintergrund…..
Dabei hat olle yankee selber genug Probleme, grad aktuell mit seiner Erpressungstour weltweit – und speziell mit China – die er denkt in den Händen zu haben, doch umgekehrt wird ein Schuh draus – China hat die yankee’s „by the balls“ – denn wie hoch ist allein die Schuldenlast, die olle yankee bei den Chinesen abzutragen hat?
Wir sehen die Zukunft als ein gewaltiges globales Chaos auf uns zukommen – gewissen Entwicklungen und speziell „Allianzen&Unionen“ geschuldet – die gerade dabei sind, sich selber im Angesichte ihrer selbstverschuldeten Lage in den Abgrund zu treiben.
Ergo – in diesem Falle ist es besser, wenn der Iran im Besitz funktionierender Atomwaffen wäre – denn er hat sich in den letzten weit mehr als verantwortungsvoll gezeigt – als diverse massenmordenden Vollblutrassisten mit überzogener egozentrischer „Präsentation“!
@VladTepes
Wen meinst du, wenn du über Hebräer sprichst? Meinst du Seymour Hersh oder Noam Chomsky? Oder meinst du Jesus oder Albert Einstein?
….das hatten wir doch schon – einen der semitischen Volksstämme, der da beinhaltet einen Teil von Arabern und Anrainern mit verschiedenen Religionszugehörigkeiten… 😉
Nuklearwaffen gäben dem Iran sicherheit, nicht von US/Israel angegriffen zu werden, Verträge mit den USA dauern bestenfalls bis zum Präsidentenwechsel. Russland vermittelt zwischen Iran und USA, wenn Russland dem Iran Sicherheitsgarantien gibt, ist ein Unterwerfungsdeal mit Trump möglich, ohne Sicherheitsgarantien wäre ein Unterwerfungsdeal mit Trump dämlich für den Iran. Der spirituelle Berater Trumps ist wegen der Ukraine in seiner Ansicht umgedreht, wer auf Trump vertraut, dem ist nicht zu helfen, auch nicht mit neuen Zöllen.
Wer ist der „spirituelle“ Berater von Donald Trump ?
Ein Exponent der Abt. #1 des MONOtheismus. Streng zu vermuten, nachdem der „Butler“ seinem Gast den Stuhl gerückt hat.
Trump und die Usa, das sind doch die die den Mord an Soleimani anordneten und das Abkommen mit dem Iran gebrochen hatten.
Wozu mit dem Gesindel noch verhandeln? Die sollen sich verpissen und sich besser um ihr eigenes Land kümmern.
Was die Atomwaffen betrifft so sollte ISrael vorangehen und die Usa sollten sie ihnen wegnehmen. Bis dahin brauchen sie das von anderen, wie Iran oder KDVR, gar nicht zu fordern.
Ich finde solche Diskussionen immer seltsam! Jeder Staat hat das Recht sich gegen Fremde Aggressoren zu verteidigen!
Wie ist das gerade bei Nordkorea – die haben nun bestimmte Waffen könnten sich also z.B. gegen Japan usw. wehren!
Jetzt ist der Iran nicht gerade mit Israel befreundet. Das heißt wenn es hart auf hart kommt wird es schwierig. Ja Armenien hatte ja auch eine gewisse Hoffnung, dass Ihnen Jemand hilft wenn es größere Probleme gibt!
Keine Ahnung wie schwierig es dann für Russland wird wenn der Westen direkt in der Haustür steht. Eien Mittelstreckenrakete hat eine Reichweite bis 5500 Km Entfernung Teheran und Moskau ca. 3000 km.
Ja und unsere Medien – prima, es wäre blöd wenn wir über eigene Miseren sprechen müssten, die wir inzwischen mehr als genug haben!
Herr Röder hat vergessen zu erklären, dass die Sanktionen trotz Einhaltung aller Bedingungen durch den Iran eben NICHT aufgelöst wurden. Der Zugang zu SWIFT wurde nicht wieder etabliert, das Korrespondenzbanking wurde nicht wiederhergestellt, die iranischen Banken blieben isoliert. Ganz besonders in Deutschland. Dasselbe galt für die Ölexporte und einen Großteil der eingefrorenen Gelder.
Trump hat das Übereinkommen einseitig beendet und die Strafmaßnamen einfach fortgesetzt.
Wie kommt man überhaupt dazu, dem Iran eine Atombombe zu verbieten? Damit sich der Iran gegen den Terror und die völkerrechtswidrigen Sanktionen nicht wehren kann.
Wieso darf ich beispielsweise sieben Tausend Macheten besitzen und mein Nachbar keine einzige? Wer legt das fest? Ich?
Trump wird von den Mainstream Medien dämonisiert. Ausser, er unternimmt Illegales gegen Iran, Russland und China. Das gehr in Ordnung. Da kann Putin noch so gebildet sein.
Khamenei mag ein Diktator sein. Doch er hat keine zwei Atombomben auf einen längst besiegten Gegner abgeworfen. Oder Terroristen finanziert und ausgebildet. Wie in Afghanistan und Syrien gegen Russland, in Irak gegen die Kurden usw. usf. Die Litanei würde Bücher füllen.
Die Frage stellt sich: Wer gibt den USA das Recht, zu bestimmen, dass Iran keine Atomwaffen bauen darf? [… was der Iran nachweislich auch garnicht tut]. Und nicht nur das, die USA und Israel verhindern sogar erheblich die Nutzung von Atomkraft als Energie.
Die drei Weltmächte mit Ständigem Sitz im UNO-Sicherheitsrat, USA, China und Rußland, haben kein Interesse, daß die Zahl der Atommächte weiter zunimmt. Das gilt für den Iran, wo im Prinzip Einigkeit herrscht. Das größere Problem ist die arische Atombombe, die von den Deutschen gewünscht wird, gerade wieder vom künftigen Kanzler Merz gefordert; aber auch Tusk will eine eigene für das Generalgouvernement:
„Es versteht sich von selbst, daß einigen Ländern das Recht auf den Besitz von Atomwaffen dauerhaft und entschieden verweigert werden sollte.
Deutschland, das zwei Weltkriege angezettelt und Völkermord begangen hat, muß ein legitimes Ziel für die Vernichtung durch einen Präventivschlag werden, sollte es jemals versuchen, eine Atombombe zu erhalten.
Da es jedoch seine grausame Geschichte vergessen hat, stößt es bereits an seine Grenzen, indem es als revanchistischer Staat und europäischer Hauptsponsor des Krieges in der Ukraine auftritt.
Alle europäischen Länder, die sich an Hitlers Überfall auf die UdSSR beteiligt haben, sollten ein ähnliches Schicksal fürchten. Ich denke, ein solches Schicksal würde im Ernstfall auch das Land ereilen, das Churchill treffend die ‚Hyäne Europas‘ nannte, wenn es jemals in Erwägung ziehen sollte, sich Atomwaffen zu beschaffen.“
Sergey Karaganov – Decades of Wars? – May 13, 2024
https://www.cirsd.org/en/horizons/horizons-spring-2024–issue-no-26/decades-of-wars