US-Präsident Trump ist schon in seiner ersten Amtszeit mit einer radikal pro-israelischen und entsprechend genauso radikal anti-iranischen Politik aufgefallen. Damals hat Trump das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen und ausgesprochen umfassende Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Die israelische Regierung drängt Trump nun wieder zu einem harten Vorgehen gegen den Iran und würde den Iran am liebsten auch militärisch angreifen, aber Trump hat schon in seiner letzten Amtszeit gezeigt, dass er keine großen Krieg möchte. Im Zuge seines Telefonates mit dem russischen Präsidenten Putin hat Trump daher darum gebeten, Russland, das sehr gute Beziehungen zum Iran hat, möge zwischen den USA und dem Iran vermitteln.

Putin ist dazu bereit und anscheinend gibt es bereits erste Kontakte in dieser Frage. Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über die Problematik und die Lage des Iran geschrieben, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Gespräche zwischen Trump und Putin: Wird Russlands Vermittlung die Lage zwischen den USA und dem Iran entspannen?

Konstantin Matschulsky über das Atomabkommen, Sanktionen und die wirtschaftliche Lage

Russland entwickelt gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zum Iran und ist bereit, alles zu tun, um die Atomfrage zu lösen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am 5. März. „Da der Iran unser Verbündeter und Partner ist, ein Land, mit dem wir umfassende, gegenseitig vorteilhafte und respektvolle Beziehungen entwickeln, ist Russland bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun. Die USA sind sich dessen bewusst“, erklärte er gegenüber Reportern und bestätigte damit, dass das Thema tatsächlich angesprochen wurde und Moskau bereit ist, sich an der Lösung des so komplexen Problems zu beteiligen.

In Kontakt

Bloomberg hatte zuvor unter Berufung auf informierte Quellen berichtet, Moskau habe sich bereit erklärt, Washington bei „Gesprächen mit dem Iran über Themen wie das Atomprogramm des Irans und seine Unterstützung für regionale Gegner der USA“ zu helfen. „Russland ist der Ansicht, dass die USA und der Iran alle Probleme durch Verhandlungen lösen sollten“, berichtete die Agentur und merkte an, Moskau sei „bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das zu erreichen“. „Trump hat Präsident Wladimir Putin dieses Interesse während des Telefongesprächs im Februar direkt mitgeteilt, und hochrangige Beamte seiner Regierung haben das Thema einige Tage später bei den Gesprächen in Saudi-Arabien mit ihren russischen Amtskollegen erörtert“, berichtete Bloomberg.

Esmail Baghei, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, sagte auf einer Pressekonferenz am 3. März, es sei „natürlich“, dass Länder „guten Willen“ zeigen und „angesichts der Bedeutung dieser Fragen“ anbieten, bei der Vermittlung zwischen den USA und dem Iran zu helfen.

Teheran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlich ist und im Einklang mit der religiösen Fatwa des geistlichen Führers Ayatollah Khamenei steht, die die Herstellung von Massenvernichtungswaffen verbietet. Teheran betont auch, dass es Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags ist.

Die Politik des „maximalen Drucks“ und die Reaktion des Irans

Trotz alledem unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am 4. Februar ein Dekret zur nationalen Sicherheit, mit dem die frühere Strategie der harten Sanktionen gegen den Iran wiederbelebt wurde. Das Hauptziel besteht darin, Teheran wirtschaftlich zu erdrosseln, indem die iranischen Ölexporte (insbesondere nach China und in den Irak) auf Null reduziert werden und einige Ausnahmeregelungen (wie für den Hafen Chabahar, der den Iran mit der Straße von Oman verbindet) aufgehoben werden.

Der amerikanische Präsident hat mehrfach erklärt, dass er ein Atomabkommen mit dem Iran einem Angriff auf das Land vorziehen würde, während er gleichzeitig Beschränkungen für den Erdölsektor auferlegt. Teheran kritisierte daraufhin das Vorgehen Washingtons, das einerseits Ermahnungen ausspricht und andererseits sofort Beschränkungen verhängt. Der iranische Präsident Masoud Peseschkjan und andere iranische Offizielle erklärten, sie würden nicht unter Druck und Drohungen verhandeln.

Gleichzeitig sagte Peseschkjan (der dem reformorientierten Lager im Iran angehört, das Gesprächen mit Washington gegenüber aufgeschlossener ist), dass er nach einem Treffen mit dem Obersten Führer Ali Khamenei „seine Haltung“ zu Gesprächen mit den USA „geändert“ habe. „Ich dachte, es wäre besser, einen Dialog zu führen, aber der Revolutionsführer sagte, dass wir mit den USA nicht verhandeln werden, und ich sagte auch, dass wir mit den USA nicht verhandeln werden. Wir müssen jedoch geeignete Wege finden, um Probleme zu lösen“, sagte er im Parlament. „Ich kann an meinen Überzeugungen festhalten, aber wenn der Revolutionsführer die Richtung vorgibt, müssen wir uns entsprechend anpassen und den richtigen Weg innerhalb dieses Rahmens finden“, fügte der Präsident hinzu.

Die aggressive Wiederaufnahme der Politik des maximalen Drucks seitens der USA rief eine scharfe Reaktion von Irans oberstem Führer Ali Khamenei hervor. Unmittelbar nach Trumps Wiederwahl vermied er eine konfrontative Rhetorik, doch am 7. Februar äußerte er sich bei einem öffentlichen Treffen mit iranischen Luftwaffenkommandeuren äußerst scharf und nannte alle künftigen Gespräche mit Washington „unvernünftig, unlogisch und ehrlos“.

Der wirtschaftliche Höhepunkt – fallender Rial und steigender Goldwert

Wird die Vermittlung Moskaus dazu beitragen, den Streit zwischen Washington und Teheran zu entschärfen, was zweifelsohne zu einer Lockerung der Wirtschaftsblockade und einer Erholung der iranischen Wirtschaft führen würde? Die Probleme in diesem Bereich sind so ernst, dass das iranische Parlament am 2. März sogar ein Misstrauensvotum gegen den Wirtschafts- und Finanzminister Abdolnaser Hemmati aussprach. Bei der Anhörung verteidigte sich Hemmati mit der Behauptung, die Geldpolitik werde von der iranischen Zentralbank und ihrem Gouverneur Mohammad Reza Farzin entwickelt, und das Wirtschaftsministerium sei nicht für den Devisenmarkt zuständig.

Seine Kritiker widersprachen: Farzin habe den Markt stabil gehalten, bevor Peseschkjan an die Macht kam, was eindeutig bedeutet, dass die Krise durch Hemmatis Politik ausgelöst wurde. Er wäre der erste Minister der gemäßigten Regierung Peseschkjan, der sein Amt aufgibt, auch wenn der Präsident ihn verteidigt. Tatsächlich wurde Hemmati Opfer der von Trump verschärften Sanktionen, die zu einem starken Verfall der iranischen Währung und einem Anstieg des Goldpreises führten.

Als Hemmati im September 2024 zum Minister ernannt wurde, lag der Wechselkurs des iranischen Rial bei 590.000 Rial für einen Dollar. Zum Zeitpunkt seiner Amtsenthebung war der Wechselkurs auf ein Rekordtief von 924.300 gefallen, was einer Abwertung von 53 Prozent entsprach. Die Inflation stieg von 31 auf 35,3 Prozent und der Verbraucherpreisindex erhöhte sich von 264,7 auf 305,5, wodurch Waren des täglichen Bedarfs 4,1 Prozent teurer wurden als sechs Monate zuvor. Kritiker haben seine liberale Wirtschaftspolitik kritisiert und befürchten öffentliche Unruhen.

Der Präsident hat bis zum 2. Juni Zeit, einen neuen Wirtschaftsminister zu ernennen und ein Vertrauensvotum zu gewinnen. Da am 20. März das iranische Neujahrsfest (Nouruz) beginnt, drängen die Abgeordneten den Präsidenten, schnell zu handeln und die Ernennung des neuen Ministers so früh wie möglich vorzulegen.

Parallel zur Währungsabwertung kam es auch auf dem iranischen Goldmarkt zu Turbulenzen. Der Wert der Goldmünze Bahar Azadi stieg auf 740 Millionen Rial (800 US-Dollar) und der Preis für ein Gramm Gold erreichte mit 60 Millionen Rial (65 US-Dollar) einen historischen Höchststand. Die iranische Zentralbank gab Pläne zum Vorverkauf von einer Million Bahar Azadi-Goldmünzen bekannt, um den Markt zu stabilisieren. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme bleibt jedoch fraglich, da sowohl der Gold- als auch der Devisenmarkt im Iran stark von den üblichen psychologischen Faktoren beeinflusst werden.

Die schwierige Lage der iranischen Wirtschaft wird auch durch das wachsende Energieungleichgewicht, insbesondere im Gas- und Stromsektor, verschärft. Häufige Schwankungen des Gasdrucks und Stromausfälle zwingen die Industrie dazu, auf Heizöl umzusteigen, einen minderwertigen und äußerst umweltschädlichen Brennstoff. Die Stromknappheit hat bereits zur Schließung einer Reihe von großen Industrieunternehmen geführt. Allein in der vergangenen Woche fiel in 22 der 31 iranischen Provinzen der Strom aus.

Die US-Sanktionen verhindern den Zufluss ausländischer Investitionen, die für die Modernisierung der Energieinfrastruktur des Landes erforderlich sind. Infolgedessen liegt das Land bei der Entwicklung von Öl- und Gasvorkommen hinter regionalen Rivalen wie Katar und Irak zurück – nur 15 der 28 iranischen Vorkommen sind in Betrieb.

Infolgedessen musste der Iran beschließen, Gas aus Russland und Turkmenistan zu importieren, obwohl er das an Energieträgern wohl reichste Land der Welt ist. Der Iran verfügt heute (nach Russland) mit 17 Prozent der weltweiten Reserven über die zweitgrößten Gasreserven und hat etwa 10 Prozent der nachgewiesenen Ölreserven der Welt.

Blick nach Osten

Als Reaktion auf den wachsenden wirtschaftlichen Druck verfolgt der Iran eine „Politik der guten Nachbarschaft“. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Stärkung der „Widerstandswirtschaft“, die Verringerung der Abhängigkeit vom Ölexport und die Isolierung von den westlichen Märkten, indem das Land sich auf seine eigene Stärke verlässt und Verbündete im Osten sucht.

Am 1. März erklärte der Präsident des Irans, dass „die Zusammenarbeit, der Handel und die Kooperation mit Ländern der Region, wenn sie effektiv und in Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion, den BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit durchgeführt werden, die US-Sanktionen unwirksam machen werden und wir diesen Herausforderungen mit Stärke, Würde und Ehre begegnen werden“. „Wenn wir uns zusammentun, können wir die notwendigen Bedingungen schaffen, um die Probleme gemeinsam mit den Produzenten, Unternehmern, Managern und talentierten Menschen in unserem Land zu lösen“, fügte er hinzu.

Teheran setzt eindeutig auf das bevorstehende Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Es sieht die Abschaffung von Zöllen auf rund 5.000 Produkte und die Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung des strategischen internationalen Verkehrskorridors „Nord-Süd“ vor, der vom Seehafen St. Petersburg bis Mumbai führt, dem größten Hafen an der Westküste Indiens, und eine Gesamtlänge von rund 7.200 Kilometern hat.

Das internationale Sanktionsregime wird sicherlich das langfristige Wirtschaftswachstum, die Infrastrukturprojekte, die ausländischen Investitionen und den technologischen Fortschritt des Irans, insbesondere im Öl- und Gassektor, behindern. Ich glaube jedoch, dass Teheran, wenn die Spannungen in den Beziehungen des Irans zu den USA (und Israel) nicht zu einem direkten militärischen Zusammenstoß eskalieren, mit der Unterstützung Russlands in der Lage sein wird, der westlichen Druckkampagne zu widerstehen, wenn auch um den Preis schwerer Verluste.

Ende der Übersetzung