Die Lieferung welcher Waffen aus Deutschland an Kiew soll verschleiert werden?

Drei Jahre lang hat die Bundesregierung transparent berichtet, welche Waffen sie in die Ukraine geschickt hat. Die neue Bundesregierung will die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine geheim halten und stellt diese Praxis nun ein. Die Begründung, damit wolle man „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“ und es gehöre zur „Taktik in der Kriegsführung“, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren, wie der Spiegel die Regierung zitierte, klingt nicht überzeugend, denn natürlich hat auch die alte Bundesregierung zeitverzögert berichtet, um Moskau keine militärischen Vorteile zu verschaffen.

Der Scholz-Regierung war die Veröffentlichung der deutschen Waffenlieferungen vor allem deshalb wichtig, weil sie sich damit als – nach den USA – größter Unterstützer der Ukraine präsentieren konnte. Sie hat dabei immer darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichungen „aus Sicherheitsgründen“ nicht zeitnah waren.

Dass die neue Bundesregierung Deutschland quasi nebenbei zur Kriegspartei erklärt hat, kommt hinzu, denn nur eine Kriegspartei nutzt eine „Taktik in der Kriegsführung“. Anscheinend sind Baerbocks Zeiten, in denen deutsche Regierungsmitglieder Russland leichtfertig den Krieg erklärt haben, auch mit der neuen Regierung nicht vorbei.

Die Frage ist also, warum die neue Bundesregierung nicht mehr veröffentlichen will, was sie der Ukraine liefert. Russische Analyten vermuten, dass das bedeute, dass entweder der Umfang der Lieferungen drastisch zunehmen oder dass Art der gelieferten Waffen sensibler wird. Es könnte beispielsweise um die Lieferung von Langstreckenraketen wie der Taurus, um Munition für Mehrfachraketenwerfer, neue Luftverteidigungsmittel oder auch nachrichtendienstlichen Mittel gehen, wurde in Russland sofort vermutet.

Und siehe da: Einen Tag nach der Ankündigung der Bundesregierung wurde in den USA gemeldet, die US-Regierung habe der deutschen Regierung erlaubt, 100 Patriot-Luftabwehrraketen und 125 Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern, wobei nicht präzisiert wurde, um welche Langstreckenraketen es sich handelt.

Möglich ist, dass es sich dabei um ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern handelt, die die Bundeswehr aus ihren MARS-Mehrfachraketenwerfern aus amerikanischer Produktion abfeuert und die in Ukraine knapp geworden sind, seit die USA die Lieferung dieser Raketen eingestellt haben.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.