In Russland wird behauptet, in der EU herrsche „Russophobie“, also ein Hass auf alle Russen und alles Russische, der durchaus Parallelen zu rassischer Verfolgung in früheren Zeiten zulässt. Das ist einer der Gründe, warum in Russland behauptet wird, in der EU seien neonazistische Ideen wieder salonfähig geworden.

Die EU tut alles, um das zu bestätigen, wie die nun erfolgte, weitere Einschränkung der Vergabe von Visa an Russen zeigt. Zu den Details der neuen Richtlinie der EU-Kommission kommen wir zum Ende dieses Artikels noch.

In jedem Fall zeigt diese Maßnahme, die pauschal gegen alle Russen gerichtet ist, dass die russische Argumentation durchaus berechtigt ist, denn die EU begründet das ganz offiziell mit der angeblichen Gefahr, die von jedem einzelnen russischen Touristen ausgehen würde. Das erinnert in der Tat stark an die Zeiten, als in Europa Rassismus noch weit verbreitet und in manchen Ländern offizielle Politik war.

Es geht der EU nicht darum, die russische Regierung zu bestrafen, sondern die EU will mit ihren Sanktionen und anderen diskriminierenden Maßnahmen pauschal alle Menschen in Russland bestrafen. Was ist das anderes, als Rassismus per Definition?

Wie absurd das ist, wird deutlich, wenn man sich an den Kalten Krieg erinnert, als der Westen so stolz darauf war, dass bei ihm Reisefreiheit herrschte, während die Länder des Ostblocks ihren Bürgern das Reisen verboten haben, damit diese nicht sehen, wie viel besser der Lebensstandard damals im Westen war. Heute ist es genau umgekehrt und es ist der Westen, der den Menschen das Reisen fast schon verbietet, indem er zunächst Direktflüge verboten und dann auch in Finnland, im Baltikum und in Polen Grenzübergänge nach Russland und Weißrussland zeitweise oder auf Dauer geschlossen hat. Auch Beschränkungen der Visaerteilung wurden 2022 sofort eingeführt, die nun verschärft werden.

Da ich in Russland lebe und sehe, dass der Lebensstandard in Russland inzwischen höher ist als in den meisten europäischen Ländern, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Westen das Reisen aus den gleichen Gründen erschwert, wie seinerzeit der Ostblock: Die Menschen sollen nicht sehen, wie das Leben im zum Feind erklärten Teil Europas tatsächlich ist.

Oder anders ausgedrückt: Die Reisefreiheit zählt heute nicht mehr zu den „westlichen Werten“.

Kommen wir nun zu den neuen Beschränkungen, die die EU-Kommission verkündet hat. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich übersetze den TASS-Artikel darüber.

Beginn der Übersetzung:

Die EU-Kommission hat die Ausstellung von Multivisa für russische Staatsbürger verboten

Russische Staatsbürger müssen nun für jede Reise in die EU ein neues Visum beantragen.

BRÜSSEL, 7. November (TASS). Die EU-Kommission hat ein vollständiges Verbot der Ausstellung neuer Multivisa für russische Staatsbürger angekündigt. Dies geht aus einer Richtlinie der Kommission an die EU-Mitgliedstaaten hervor.

„Ab sofort können russische Staatsbürger keine Mehrfachvisa mehr erhalten. Das bedeutet, dass sie für jede Reise in die EU ein neues Visum beantragen müssen“, heißt es in dem Dokument. Die Entscheidung wurde am 6. November getroffen und trat am 7. November in Kraft, wie Kommissionssprecher Markus Lammert auf einer Pressekonferenz in Brüssel erläuterte.

Bestehende Multivisa behalten ihre Gültigkeit, teilte eine Quelle der TASS mit. Lammert bestätigte dies später und stellte klar, dass die Entscheidung „keine rückwirkende Kraft hat“.

Es wird Ausnahmen geben

Laut den Dokumenten der EU-Kommission können neue Visa zur mehrfachen Einreise an enge Familienangehörige russischer Staatsbürger mit Wohnsitz in der EU sowie an Lkw-, Bus- und Zugfahrer ausgestellt werden, die regelmäßig beruflich in EU-Länder reisen. Für Arbeiter im Logistikbereich gilt die Genehmigung für ein Jahr.

„EU-Länder können Visa zur mehrfachen Einreise an russische Staatsbürger ausstellen, deren Zuverlässigkeit und Loyalität außer Frage stehen, darunter Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Dissidenten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, heißt es in dem Dokument.

Nuancen bei der Umsetzung

Eine diplomatische Quelle in Brüssel erklärte gegenüber der TASS, dass das Einreiseverbot mit den EU-Ländern vereinbart wurde und bindend ist. Die Modalitäten der Visapolitik bleiben das Vorrecht der nationalen Regierungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, die die Regelung unterschiedlich anwenden können. Insbesondere kann es Unterschiede in der Auslegung der Kategorien von Personen geben, die für Ausnahmen in Frage kommen.

Visa als Privileg

Kaja Kallas, die Leiterin des diplomatischen Dienstes der Europäischen Union, bezeichnete die Einreise in die EU angesichts des Einreiseverbots als „kein Recht, sondern ein Privileg“. Sie behauptete, die Union sei mit „beispiellosen Drohnenangriffen und Sabotageakten auf europäischem Boden“ konfrontiert, ohne jedoch Beweise für einen Zusammenhang dieser Anschuldigungen mit russischen Staatsbürgern vorzulegen.

Im Frühjahr 2022 kündigte die EU-Kommission das Abkommen zur Visaerleichterung zwischen Russland und der EU und verabschiedete erste Maßnahmen zur Verschärfung der Visapolitik gegenüber Russland. Laut EU-Statistiken hat die EU 2019 (vor den COVID-19-Beschränkungen) 4 Millionen Schengen-Visa an Russen ausgestellt, 2023 waren es 500.00

Ende der Übersetzung