Biden begnadigt Fauci und andere, was sind die Hintergründe und die Folgen?
Das Weiße Haus hat eine Erklärung von Präsident Biden veröffentlicht, in der namentlich Dr. Anthony Fauci und General Mark Milley, den ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, begnadigt hat. Außerdem hat Biden pauschal die Mitglieder des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 untersucht hat, und die Polizisten, die in dem Fall ausgesagt haben, begnadigt.
Die veröffentlichte Erklärung ist recht allgemein gehalten und enthält, im Gegensatz zur Begnadigung von Joe Bidens Sohn Hunter, keine Details. Im Falle von Hunter war die Erklärung des Weißen Hauses weitaus detaillierter und gab Hunter Biden eine pauschale Begnadigung für alle Verbrechen, die er von 2014 bis 2014 begangen hat oder haben könnte.
Ob die Begnadigungen der nun begnadigten Personen ähnlich pauschal und umfangreich ausfallen und für welche möglichen Vergehen und Zeiträume sie gelten, geht aus der Erklärung des Weißen Hauses nicht hervor.
Generell sind solche Begnadigungen sehr ungewöhnlich, denn normalerweise kann jemand nur für ein Vergehen begnadigt werden, für das er rechtskräftig verurteilt wurde. Das letzte Mal, dass in den USA jemand pauschal und für alle Vergehen, die er in einem bestimmten Zeitraum begangen hat, für die er aber noch nicht einmal angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde, begnadigt wurde, war die Begnadigung von Präsident Nixon nach dem Watergate-Skandal.
Präsident Biden hat mindestens seinem eigenen Sohn eine so umfangreiche Begnadigung zukommen lassen, und vielleicht nun auch weiteren Personen.
Am Ende seiner Erklärung schrieb Biden:
„Die Erteilung dieser Begnadigungen darf nicht als Eingeständnis verstanden werden, dass sich jemand eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Ebenso wenig darf ihre Annahme als Schuldeingeständnis für irgendeine Straftat missverstanden werden. Unsere Nation schuldet diesen Staatsbediensteten Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.“
Der „Rechtsstaat“ USA
Wenn die USA ein Rechtsstaat wären, in dem gleiches Recht für alle gilt, bräuchte es solche pauschalen Begnadigungen nicht. Biden argumentiert, und die den US-Demokraten treu ergebenen Medien plappern das nach, dass der Rechtsstaat in den USA unter Trump in Gefahr sei und dass diese Leute unter Trump zu Unrecht verfolgt und verurteilt werden könnten.
Allerdings hat Trump am Rechtsstaat USA und seinen Institutionen nichts geändert und hat das auch nicht vor.
Das braucht er auch nicht zu tun, denn die USA sind kein Rechtsstaat, in dem die Justiz unabhängig von der Regierung ist. Der Justizminister ist in den USA auch gleichzeitig oberster Dienstherr des FBI und Generalstaatsanwalt in seiner Person. Das ermöglicht es der US-Regierung, selbst zu entscheiden, gegen wen das FBI ermittelt und gegen wen der Staatsanwalt Anklage erhebt.
Das war dort schon immer so und diese Instrumente hat Biden genutzt, um einerseits gegen Trump vorzugehen und andererseits seinen korrupten Sohn (siehe beispielsweise hier und hier) zu schützen, weil das FBI wegen der wichtigen Vergehen von Hunter Biden nie ermittelt hat, sondern nur wegen vergleichsweiser Bagatellen.
Trump wird diese Möglichkeiten, die nun einmal Teil des US-Systems sind, nun ganz nach dem Vorbild der Biden-Regierung auch nutzen. Davor haben die US-Demokraten Angst und das ist der Grund, warum Biden nun pauschal so ziemlich alle begnadigt, die (zu Recht) Angst vor Trumps Rache haben.
Allerdings ist die Gefahr für diese Leute damit nicht vom Tisch, denn trotz Begnadigung kann es Ermittlungen in den Fällen geben und die Begnadigten können als Zeugen vorgeladen werden. Da sie nach der Begnadigung nicht befürchten müssen, angeklagt zu werden, genießen sie dabei kein Zeugnisverweigerungsrecht und müssen wahrheitsgemäß aussagen, auch wenn sie sich dabei selbst belasten.
Wird ihnen dabei eine Falschaussage unter Eid nachgewiesen, drohen ihnen trotz Begnadigung in der Hauptsache empfindliche Strafen wegen Meineids.
Es kann also trotz der Begnadigungen noch sehr interessant werden.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Da könnte man ja duraus zu der Ansicht kommen, die einzig angemessene Antwort wäre Robespierres Revolutionstribunal.
Und was sollte einen Trump mit Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus daran hindern, ein Gesetz zu erlassen, dass es ermöglicht, solche Begnadigungen rückgängig zu machen, wenn den Betroffenen z.B. echte Verbrechen nachgewiesen werden können? Bei Fauci kein Problem: Gegen den war Mengele ein Waisenknabe. (S. Robert Kennedys Buch, das zwar ein Bestseller ist, aber gegen das Fauci NIE irgendeinen Versuch einer Klage wegen Verleumdung oder Falschbehauptung unternommen hat. Warum wohl? Kann der sich – notfalls mit Unterstützung seiner Freunde von Big Pharma – keinen Anwalt leisten? *lach*)
Abgesehen davon … sollten diese Leute HOFFEN, dass sie von einem „ordentlichen Gericht“ zur Rechenschaft gezogen werden (wenn das überhaupt geht) und nicht von ihren Opfern oder deren Angehörigen. Es passieren in den USA ja soooo viele Morde. Tagtäglich …
Das Problem dabei ist, dass das rückwirkend die Rechtslage ändern würde. Aber natürlich könnte man das Problem auch ohne eine rückwirkende Änderung der Rechtslage lösen — z.B. könnte Trump auf das gleiche Mittel zurückkommen, das Biden benutzt hat: eine Begnadigung im Voraus für jeden aussprechen, der Fauci und seine Mitarbeiter ihrer Freiheit beraubt.
Und zivilrechtliche Forderungen sind von einer Begnadigung nicht gedeckt – eine Sammelklage von allen Impf- und Maskengeschädigten gegen Fauci dürfte ihn zumindest finanziell ruinieren, wenn er nicht vor einen korrupten Richter kommt.
Bleibt zu hoffen, dass sich eine Einschätzung, die vor einer Weile beim Anti-Spiegel beschrieben wurde, bewahrheitet. Dass nämlich begnadigte Personen jedes Zeugnisverweigerungsrecht verlieren und vor Untersuchungsausschüssen und Sondernermittlern ratlos auspacken müssen. Oder wegen Missachtung oder Meineids verurteilt werden, was neues Straftaten wären, die von Bidens Pardon ausgenommen wären.
Der neue Herrscher wird schon Gnade zeigen, wenn man sich seinem Willen unterwirft. Die ihn besonders geärgert haben, können ja ins Exil flüchten.
Begnadigt werden doch nur bereits verurteilte Personen, bedeutet Faucis Begnadigung, dass er in Zukunft jedes Verbrechen begehen darf, ohne eine Strafverfolgung zu befürchten? Ist ein US-Präsident überhaupt befugt, so eine Begnadigung auszusprechen, oder liegt das Ganze nur an der Senilität von Biden?
Diese Begnadigungen beziehen sich auf alle Verbrechen, die in einem bestimmten Zeitraum begangen wurden (bei Hunter war es „2014 bis 2024“, wird wohl bei Fauci ein ähnlicher Zeitraum sein).
Leider kann ein US-Präsident wirklich Begnadigungen für jemanden aussprechen, der noch nicht verurteilt und nocht nichtmals angeklagt ist. Aber er kann keine Begnadigung aussprechen, die für Verbrechen gilt, die noch nicht begangen wurden.
Einfach unglaublich, was in den selbsternannten, regelbasierten Demokratien alles möglich ist! Die schlimmsten Verbrecher können sich reihenweise einer gerechten Bestrafung entziehen. Leider wollen zuviele Mitbürger davon nichts wissen und verschließen ihre Augen und Ohren vor den offensichtlichen Schweinereien. Ob aus Faulheit, Desinteresse oder weil sie sich einen Platz am Katzentisch der großen Verbecher verschafft haben, ist egal. Wenn man nun Corona oder die Sprengung von Nordsteam als Beispiele betrachtet, sind die Ursachen und Täter längst bekannt und trotzdem gibt es keinen lauten Aufschrei.
Nur wer etwas verbrochen hat muss begnadigt werden.
Richtig — aber die Biden-Fans argumentieren natürlich, dass Fauci usw. nichts verbrochen haben, aber der böse rechtsradikale Nazi-Diktator Adolf Trump sie in den Folterknast stecken will, weil sie ihm politisch nicht passen.
Das geht zwar nicht auf (wenn er wirklich ein rechtsradikaler Nazi-Diktator ist, der jeden politischen Gegner aus dem Weg räumen will, stört er sich nicht an der Rechtmässigkeit), aber es reicht, um die Schlafschafe zu beruhigen.