Belgischer Ministerpräsident: Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte wäre ein „Kriegsakt“
Bart De Wever merkte auch an, dass man sich „eingefrorene und gesperrte Vermögenswerte nicht einfach als ein kleines Sparschwein vorstellen“ dürfe
Die Konfiszierung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 210 Milliarden Dollar durch die Europäische Union würde als „Kriegsakt“ empfunden werden und schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Diese Meinung vertrat der belgische Premierminister Bart De Wever.
„Wir leben nicht in einer Fantasiewelt. Wir leben in der realen Welt, in der es Konsequenzen hat, wenn man jemandem 200 Milliarden Euro wegnimmt“, zitierte ihn die europäische Zeitung Politico.
Er wies auch darauf hin, dass man sich „eingefrorene und gesperrte Vermögenswerte nicht einfach als ein kleines Sparschwein <…> vorstellen darf, das man einfach mit einem Hammer zerschlagen und dann das Geld herausnehmen und es für alles ausgeben kann, was man will, <…> denn so einfach ist es nicht.“
Die EU, Kanada, die USA und Japan haben seit Beginn der Militäroperation russische Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Etwa 5-6 Milliarden Dollar davon befinden sich in den USA und der größte Teil davon in Europa, unter anderem auf der internationalen Plattform Euroclear in Belgien, wo 210 Milliarden Dollar aufbewahrt werden. Moskau wird, wie Sacharowa warnte, sofortige Schritte unternehmen, um auf die mögliche Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte im Westen zu reagieren.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
8 Antworten
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Apropos Kriegsakt –
https://test.rtde.tech/inland/240243-deutschland-beschlagnahmt-oeltanker-rechtsauffassung-zweifelhaft/
…und das ist kein Kriegsakt?!?
Wenn die Seiten vertauscht wären, würde es auf jeden Fall als Kriegsakt gelten.
Wahrscheinlich berufen die Nazi*innen sich darauf, dass das Schiff nicht manövrierfähig war und machen damit das Bergungsrecht geltend – aber das ist bestenfalls die Argumentation von einem durchtriebenen Rechtsverdreher, solange die Besatzung an Bord war.
Aber auf dem Papier ist es natürlich ein Kriegsakt gegen Panama, deshalb kann Russland nicht reagieren (würde es aber wahrscheinlich auch sonst nicht, weil Putin im Gegensatz zu Merz und von der Leyen den 3. Weltkrieg nicht will).
Schön wenn das jetzt schon auffällt…. Als nächstest müsste dann Belgien folgerichtig das von der BRD okkupierte Brüssel abschaffen.
Vielleicht wäre es eine gute Idee, das Schiff samt Öl in einem deutschen Hafen zu versenken. Eine andere Sprache verstehen die deutschen Kriegstreiber nicht.
Was die deutschen Kriegstreiber angeht, wäre das eine richtige Massnahme – aber mich stört dabei, dass die Meerestiere davon den größten Schaden hätten. Die haben nichts verbrochen.
Ich würde eher das nächstbeste deutsche Schiff „bergen“, am besten ein mit Waffen beladenes.
Im Prinzip hast du recht wegen der Meerestiere. Aber vielleicht hilft das dann zukünftig viel größere Schäden zu verhindern. In der Ukraine und Rußland scheißt der Wertloswesten seit Jahren auf die Umwelt und die Menschenverluste.
Hallo Lennox123,
weißt du überhaupt noch was du da schreibst? Hast du schon heute früh was „eingeworfen“?
Unmöglich das Ganze. Was für ein Niveau.
De Wever hat ausnahmsweise recht — aber wird sich nicht trauen, die EU-Tyrannei deshalb aus Brüssel zu vertreiben.
Wahrscheinlich bringt von der Leichen ihn jetzt wieder auf Kurs. Dann sagt er immer noch, es wäre ein Kriegsakt, aber findet das ganz toll, weil es uns dem von Merz, Macron, Starmer und von der Leyen gewollten 3. Weltkrieg einen Schritt näher bringt.
Heil von der Leyen!