Ungarn und die Slowakei beantragen Konsultationen mit Kiew wegen der Einstellung des Öltransits aus Russland

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, er habe bereits mit dem Außenminister der Ukraine gesprochen

Budapest und Bratislava haben durch Vermittlung der U-Kommission Konsultationen mit Kiew wegen der Einstellung des russischen Öltransits durch die Ukraine beantragt. Das teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel mit.

„Ich habe mit dem ukrainischen Außenminister gesprochen. Ihm zufolge haben sie den Öltransit nicht verboten, aber das ist nicht wahr. Die Europäische Kommission hat drei Tage Zeit, um unseren Antrag zu erfüllen, danach werden wir den Fall vor Gericht bringen“, zitierte ihn Reuters.

Zuvor hatte die Ukraine den Transit von Lukoil-Öl durch ihr Territorium nach Ungarn und in die Slowakei gestoppt, weil Kiew das Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt hatte. Die Energielieferungen aus Russland in diese Länder erfolgen über die Pipeline Druschba, die durch die Ukraine verläuft.

Szijjarto erklärte, Budapest betrachte dieses Vorgehen Kiews als unfreundlich und werde das Thema auf der Tagung des EU-Rates auf Außenministerebene am 22. Juli in Brüssel ansprechen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico führte ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmygal. Er teilte ihm mit, dass Bratislava „nicht die Absicht hat, eine Geisel der russisch-ukrainischen Beziehungen zu sein“, und betonte, dass die Entscheidung Kiews dazu führen könnte, dass die von Slovnaft hergestellten Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt werden, die etwa 10 Prozent des Gesamtverbrauchs der Ukraine ausmachen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.