Unbeachtet von den deutschen Medien finden in Armenien Massenproteste statt
Seit Anfang Mai gibt es in Armenien Massenproteste gegen die pro-westliche Regierung von Premierminister Paschinjan, der die Schuld für die Folgen seiner politischen Entscheidungen regelmäßig auf Russland schiebt und damit in dem eigentlich pro-russisch eingestellten Land seine Politik begründet, sich von Russland ab- und dem Westen zuzuwenden. Am 7. Mai hat er angekündigt, russische Fernsehsender in dem Land zu verbieten.
Am 9. Mai erklärte Erzbischof Bagrat Galstanjan, der Führer der oppositionellen Bewegung „Im Namen der Heimat“, bei einer Demonstration mit Tausenden von Teilnehmern auf dem Platz der Republik in Jeriwan, er gebe Ministerpräsident Nikol Paschinjan eine Stunde Zeit, um zurückzutreten. Natürlich hat Paschinjan das ignoriert. Seitdem flammen die Proteste immer wieder auf und es gab hunderte von Festnahmen.
Am 26. Mai eskalierte die Lage. Die Opposition ernannte Bagrat Galstanjan zu ihrem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, während die Opposition im armenischen Parlament versucht, die Amtsenthebung von Paschinjan zu erreichen. Am Abend des Tages hat die Opposition vorübergehend die Zugänge zu Paschinjans Landhaus blockiert.
Heute, am 27. Mai, finden in ganz Armenien Proteste statt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die bisherigen Ereignisse zusammengetragen und ich habe die Zusammenfassung der TASS übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Was über die Proteste in Armenien bekannt ist
Am Morgen haben in verschiedenen Regionen Armeniens Proteste begonnen. Dem Anführer der Oppositionsbewegung, Erzbischof Bagrat Galstanjan, folgend, fordern die Demonstranten den Rücktritt des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan.
Die armenische Polizei meldete die Festnahme von Aktivisten, darunter Aschot Simonjan, Mitglied der Oppositionsfraktion Armenien.
Das Innenministerium teilte später mit, dass 273 der mehr als 280 Aktivisten der Opposition freigelassen worden seien.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Proteste in Armenien zusammengefasst.
Die Gründe für die Proteste
Die Proteste, die vom Leiter der Diözese Tawusch der Armenisch-Apostolischen Kirche, Erzbischof Bagrat Galstanjan, angeführt wurden, begannen, nachdem bekannt wurde, dass sich Baku und Jerewan über den Grenzverlauf in der Region Tawusch geeinigt hatten. Jerewan hat sich nämlich bereit erklärt, Baku vier Dörfer zu übergeben, die zur Aserbaidschanischen Sowjetrepublik gehörten und seit den 1990er Jahren unter armenischer Kontrolle stehen.
Die Bewegung „Tawusch im Namen der Heimat“ forderte den Rücktritt des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan und beschuldigte ihn, die Gebiete einseitig an Aserbaidschan abgetreten zu haben. Sie nominierte Bagrat Galstanjan für das Amt des armenischen Premierministers.
Das armenische Innenministerium teilte mit, es seien Demonstranten festgenommen worden. Das Innenministerium stellte fest, dass „alle Festgenommenen rechtmäßige Forderungen der Polizei nicht erfüllt haben“. Nach Angaben der Opposition befindet sich unter den Festgenommenen auch Aschot Simonjan von der Oppositionsfraktion Armenien.
Später teilte das Innenministerium mit, dass 273 der mehr als 280 Aktivisten der Opposition freigelassen worden seien.
Die Telegrammkanäle der Opposition berichteten über Straßensperrungen im ganzen Land.
Erklärungen der Regierung
Angesichts der Kundgebungen sagte Paschinjan, die Armenisch-Apostolische Kirche sei seit jeher ein „Einflussagent“ gewesen. Er drohte damit, das Problem „innerhalb von zwei oder drei Monaten“ zu lösen. Der Premierminister bezeichnete den Prozess der Grenzziehung und -demarkierung mit Aserbaidschan, der in der Region Tawusch begonnen hat, auch als Sicherheitsgarantie für Armenien.
Arthur Owannisjan, Sekretär der Fraktion Zivilvertrag, sagte seinerseits, dass die Regierung das Eigentum der Armenisch-Apostolischen Kirche für die Bedürfnisse des Staates beschlagnahmen könne.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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An diesem ganzen Klein-Klein ist für den Werte-Westen nur von Interesse, ob und wie sich die entstehenden Unruhen „maydanisieren“ lassen.
Man kann darauf warten und darauf wetten.
Interessant, handelt es sich hier um das Führer-Syndrom, auch als „Eiserne Besenreinigung“ bekannt?
Die Kirche, ein „Einflussgent“ das habe ich ja noch nie gehört. 😉
Diese Proteste sind doch pro-russisch, da darf man doch nicht berichten – höchstens negativ… 😤😤
Es ist doch auf dem Bild schon klar zu erkennen, wie brutal die Demonstranten die armen zahlen- und waffentechnisch unterlegenen Polizisten misshandeln. Das kommt bestimmt bald im Spiegel.
Wenn Massenproteste gegen Paschinjan, Selenskyj, Sandu oder Surabischwili stattfinden, ist das nicht weiter wichtig, sind ja nur ein paar verwirrte Einzeltäter.
Aber wenn irgendwo in Sibirien ein Russe ein Schild „Putin ist ein Arschloch“ in die Kamera hält, müssen sofort alle Nachrichtenagenturen diese wichtige Nachricht verbreiten, und ARD plant schon einen Brennpunkt für den Fall, dass das einmal passiert.
Spiel keine Rolle, weil es so aussieht als wäre die Armee und die Polizei auf der Seite von Paschinjan
(Diese müssten mindestens neutral sein um etwas zu bewegen, aber gegen die Armee und gegen die Polizei…. keine Chance)
Die Nachrichten in den Medien haben sich allgemein verändert! Die bisherigen Nachrichten waren zumeist
5 Minuten lang , inzwischen sind die Nachrichten nur noch 3 Minuten lang. Es wird also massiv gefiltert.
Wir haben inzwischen Flüchtlinge aus vielen Ländern in Deutschland!
Wenn ich Flüchtling wäre in einem fremden Land , dann würde ich halt doch versuchen, drei vier wichtige Wörter zu lernen.
Da kam halt eine Frau aus der Ukraine mit Kinderwagen. In der Ecke saß ein alter schwerbehinderter . Mann u. die Frau konnte ihren Kinderwagen nicht ganz hinter schieben. Also hat sie halt den Schwerbehinderten der kaum laufen konnte vertrieben.
Klar einer Strack- Zimmermann wird auf solche Hintergründe nicht eingehen. Außer so ein Mann würde sauer auf solche Leute reagieren . Dann hieße es schnell, ja die Deutschen wieder Ausländerfeindlich udgl..
Was wir da haben ist schon eine seltsame Demokratie!