UN-Vollversammlung stimmt für das Ende der israelischen Besetzung Palästinas
Der israelische Vernichtungskrieg in Gaza zeigt deutlich, wie isoliert der US-geführte Westen ist. Die UN-Vollversammlung hat mit 124 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen eine Resolution angenommen, die von Israel das Ende der „illegalen Präsenz“ im besetzten Palästinensergebiet fordert.
Am Mittwoch hat die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit 124 zu 14 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Israels Vorgehen in Palästina verurteilt und von Israel sehr konkret fordert, die „illegalen Präsenz“ im besetzten Palästinensergebiet zu beenden, die in den letzten Jahrzehnten verursachten Schäden zu ersetzen, die illegalen Siedlungen zu räumen und auch, die an den illegalen Handlungen beteiligten Israelis strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Unter den 14 Staaten die sich dagegen ausgesprochen haben, waren die USA, Israel, Tschechien, Argentinien und Ungarn. Der Rest waren unbedeutende Inselstaaten wie Micronesien oder Fiji, sowie einige lateinamerikanische US-Vasallen.
Enthalten haben sich 43 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Unter den 124 Staaten, die die Resolution unterstützt haben, waren auch erstaunlich viele US-Vasallen aus der NATO, sowie Japan, während Südkorea und Australien sich enthalten haben. Die Details des Abstimmungsergebnisses zeigt das Titelbild dieses Artikels.
Die Abstimmung zeigt anschaulich, wie isoliert der US-geführte Westen im Globalen Süden ist, was selbst westliche Medien inzwischen einräumen, wenn es beispielsweise um die Stimmung in den afrikanischen Staaten geht. Nachdem Russland gezeigt hat, dass man sich gegen die US-Diktate erfolgreich zur Wehr setzen kann, verlieren immer mehr Staaten die Angst vor den USA und unterwerfen sich deren Willen nicht mehr.
Im Folgenden übersetze ich die Pressemeldung der UNO über die Resolution, um ungefiltert zu zeigen, was dort beschlossen wurde. Wer sich für den Text der Resolution interessiert, findet ihn hier.
Beginn der Übersetzung:
UN-Generalversammlung fordert von Israel Beendigung der „illegalen Präsenz“ im besetzten palästinensischen Gebiet
In der Resolution, die mit 124 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen angenommen wurde, wird Israel aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten und seine Streitkräfte abzuziehen, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen, alle Siedler aus den besetzten Gebieten zu evakuieren und Teile der Trennmauer, die es im besetzten Westjordanland errichtet hat, abzubauen.
Die Generalversammlung forderte Israel außerdem auf, Land und anderes „unbewegliches Eigentum“ sowie alle seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 beschlagnahmten Vermögenswerte und alle Kulturgüter und Vermögenswerte, die Palästinensern und palästinensischen Einrichtungen entzogen wurden, zurückzugeben.
In der Resolution wird Israel außerdem aufgefordert, allen während der Besatzung vertriebenen Palästinensern die Rückkehr an ihren Herkunftsort zu ermöglichen und für die durch die Besatzung verursachten Schäden Wiedergutmachung zu leisten.
Die Resolution geht auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli zurück, in dem der Gerichtshof erklärte, dass Israels fortgesetzte Präsenz in dem Gebiet „rechtswidrig“ ist und dass „alle Staaten verpflichtet sind, die jahrzehntelange Besetzung nicht anzuerkennen“.
Bedrohung für Frieden und Sicherheit
Die Versammlung bedauerte nachdrücklich, dass die israelische Regierung ihre Verpflichtungen aus der UN-Charta, dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen nach wie vor missachtet und verletzt, und betonte, dass solche Verstöße den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit ernsthaft gefährden.
Ferner wird anerkannt, dass Israel für alle Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich der internationalen humanitären und Menschenrechtsgesetze, zur Verantwortung gezogen werden muss.
Der Text besagt, dass Israel „die rechtlichen Konsequenzen all seiner völkerrechtswidrigen Handlungen tragen muss, einschließlich der Wiedergutmachung für die durch solche Handlungen verursachten Verletzungen, einschließlich aller Schäden“.
Die Generalversammlung betonte die Notwendigkeit der Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Wiedergutmachung von Schäden, Verlusten oder Verletzungen, die durch die Handlungen Israels verursacht wurden.
Sie rief auch dazu auf, ein internationales Register der verursachten Schäden zu erstellen, um Beweise und entsprechende Ansprüche zu dokumentieren.
Internationale Konferenz
Die Resolution enthält auch einen Beschluss zur Einberufung einer internationalen Konferenz während der laufenden Sitzung der Versammlung zur Umsetzung der UN-Resolutionen zur Palästina-Frage und zur Zweistaatenlösung, um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
Darüber hinaus forderte die Versammlung den UN-Generalsekretär auf, Vorschläge für einen Mechanismus zur Verfolgung der vom IGH festgestellten Verstöße Israels gegen Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vorzulegen.
Artikel 3 bezieht sich auf Rassentrennung und Apartheid und die Verpflichtung der Vertragsstaaten des Internationalen Übereinkommens, alle Praktiken dieser Art in den Gebieten unter ihrer Gerichtsbarkeit zu verhindern, zu verbieten und auszumerzen.
In ihrer Resolution forderte die Generalversammlung alle UN-Mitgliedstaaten auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und konkrete Schritte zu unternehmen, um gegen die anhaltende Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten vorzugehen.
Die Versammlung forderte die Staaten auf, die Anwesenheit Israels in dem Gebiet nicht als rechtmäßig anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der durch die Besetzung geschaffenen Situation leisten. Dazu gehört auch, dass sie Maßnahmen ergreifen, um ihre Staatsangehörigen, Unternehmen und Einrichtungen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, daran zu hindern, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die die israelische Besetzung unterstützen oder aufrechterhalten.
Darüber hinaus forderte die Versammlung die Staaten auf, die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen einzustellen und den Transfer von Waffen, Munition und zugehöriger Ausrüstung nach Israel zu stoppen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten.
Darüber hinaus werden die Staaten in der Resolution aufgefordert, Sanktionen wie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die an der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Präsenz Israels in dem Gebiet beteiligt sind. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Gewalt der Siedler und die Sicherstellung, dass diejenigen, die an diesen Aktivitäten beteiligt sind, mit rechtlichen und finanziellen Konsequenzen rechnen müssen.
Vertagung
Schließlich vertagte die Versammlung ihre zehnte Dringlichkeitssondersitzung vorübergehend und ermächtigte den Präsidenten der Generalversammlung, die Sitzung auf Antrag von Mitgliedstaaten wieder einzuberufen.
Die Sondersitzung ist eine Fortsetzung der zehnten Dringlichkeitssondersitzung der Generalversammlung, die zuletzt im Mai inmitten der anhaltenden Krise im Gazastreifen tagte und in der eine Resolution verabschiedet wurde, in der zusätzliche Rechte für die Teilnahme des Staates Palästina an Sitzungen der Versammlung festgelegt wurden.
Diese Resolution räumte Palästina weder das Stimmrecht noch das Recht ein, seine Kandidatur für die Hauptorgane der Vereinten Nationen wie den Sicherheitsrat oder den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) einzureichen.
Sie verlieh dem Staat Palästina auch nicht die Mitgliedschaft, für die eine besondere Empfehlung des Sicherheitsrats erforderlich ist.
Ende der Übersetzung
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