Über 800 Offizielle aus der EU und den USA verurteilen die Israel-Politik des Westens
800 Offizielle aus der EU, den USA und Großbritannien haben in einem offenen Brief vom Westen gefordert, die Politik der Doppelmoral gegenüber Israel zu beenden und Israel für seine Verbrechen in Gaza zur Verantwortung zu ziehen.
Die New York Times hat unter der Überschrift „Über 800 Offizielle in den USA und Europa unterzeichnen Brief gegen die Politik Israels“ über den offenen Brief berichtet. Ich werde den offenen Brief zunächst komplett zitieren, danach mache ich noch eine kurze Anmerkung dazu.
Beginn der Übersetzung:
Erklärung von transatlantischen Beamten zu Gaza:
Es ist unsere Pflicht, uns zu äußern
wenn die Politik unserer Regierungen falsch ist
Veröffentlicht am 2. Februar 2024
Erklärung der Beamten zu Gaza:
Eingedenk dessen:
- haben wir die Pflicht, unsere Verfassungen und die internationalen und nationalen rechtlichen Verpflichtungen, zu denen uns unsere demokratisch gewählten Exekutiven verpflichtet haben, zu respektieren, zu schützen und zu wahren;
- wird von uns als Beamte erwartet, dass wir bei der Umsetzung von Maßnahmen die Gesetze achten, ihnen dienen und sie einhalten, unabhängig von den an der Macht befindlichen politischen Parteien; dass wir dies während unserer gesamten Laufbahn getan haben;
- wurden wir eingestellt, um unseren Regierungen/Institutionen zu dienen, sie zu informieren und zu beraten, und wir haben Professionalität, Fachwissen und Erfahrung bewiesen, auf die sich unsere Regierungen in den letzten Jahrzehnten unseres Dienstes verlassen haben;
- haben wir intern unsere Bedenken geäußert, dass die Politik unserer Regierungen/Institutionen nicht unseren Interessen dient, und Alternativen gefordert, die der nationalen und internationalen Sicherheit, der Demokratie und der Freiheit besser dienen, die die Grundprinzipien der westlichen Außenpolitik widerspiegeln und die gewonnenen Erkenntnisse einbeziehen;
- wurden unsere beruflichen Bedenken durch politische und ideologische Erwägungen überstimmt;
- sind wir verpflichtet, alles in unserer Macht Stehende für unsere Länder und uns selbst zu tun, um uns nicht an einer der schlimmsten menschlichen Katastrophen dieses Jahrhunderts mitschuldig zu machen; und
- sind wir verpflichtet, die Öffentlichkeit unserer Länder, der wir dienen, zu warnen und in Abstimmung mit transnationalen Kollegen zu handeln.
Wir bekräftigen öffentlich unsere Besorgnis darüber, dass:
- Israel bei seinen Militäroperationen im Gazastreifen keine Grenzen gezeigt hat, was zu Zehntausenden von vermeidbaren Todesfällen unter der Zivilbevölkerung geführt hat; und dass die absichtliche Blockierung von Hilfslieferungen durch Israel zu einer humanitären Katastrophe geführt hat, die Tausende von Zivilisten dem Risiko des Verhungerns und eines langsamen Todes aussetzt;
- Israels Militäroperationen nicht zu seinem Ziel beigetragen haben, alle Geiseln freizulassen und gefährden deren Wohlergehen, Leben und Freilassung;
- Israels Militäroperationen alle wichtigen Erkenntnisse der Terrorismusbekämpfung, die seit dem 11. September 2001 gewonnen wurden, außer Acht gelassen haben; und die Operation hat nicht zu Israels Ziel beigetragen, die Hamas zu besiegen, sondern stattdessen die Anziehungskraft der Hamas, der Hisbollah und anderer negativer Akteure gestärkt;
- die laufende Militäroperation nicht nur Israels eigener Sicherheit schadet, sondern auch der Stabilität in der Region; das Risiko eines größeren Krieges wirkt sich auch negativ auf die erklärten Sicherheitsziele unserer Regierungen aus;
- unsere Regierungen die israelische Militäroperation öffentlich, diplomatisch und militärisch unterstützt haben; diese Unterstützung wurde ohne wirkliche Bedingungen oder Rechenschaftspflicht gewährt; und angesichts der humanitären Katastrophe haben unsere Regierungen es versäumt, einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Blockade von notwendigen Nahrungsmitteln/Wasser/Medikamenten in Gaza zu fordern;
- die derzeitige Politik unserer Regierungen ihr moralisches Ansehen schwächt und ihre Fähigkeit untergräbt, weltweit für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten, und unsere Bemühungen schwächt, internationale Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen und bösartigen Aktionen Russlands, Chinas und des Irans entgegenzuwirken; und
- ein plausibles Risiko besteht, dass die Politik unserer Regierungen zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, zu Kriegsverbrechen und sogar zu ethnischen Säuberungen oder Völkermord beiträgt.
Wir fordern daher unsere Regierungen/Institutionen auf:
- der Öffentlichkeit gegenüber nicht länger zu behaupten, dass es eine strategische und vertretbare Begründung für die israelische Operation gibt und dass es im Interesse unserer Länder liegt, sie zu unterstützen;
- Israel, wie alle anderen Akteure, für die Einhaltung internationaler humanitärer und menschenrechtlicher Standards, die anderswo gelten, zur Rechenschaft zu ziehen und auf Angriffe gegen Zivilisten mit Nachdruck zu reagieren, wie wir es bei unserer Unterstützung des ukrainischen Volkes tun; dazu gehört auch die Forderung nach sofortiger und vollständiger Umsetzung der jüngsten Anordnung des Internationalen Gerichtshofs;
- alle verfügbaren Hebel in Bewegung zu setzen – einschließlich der Einstellung der militärischen Unterstützung -, um einen dauerhaften Waffenstillstand und den uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen sowie die sichere Freilassung aller Geiseln zu gewährleisten; und
- eine Strategie für einen dauerhaften Frieden zu entwickeln, die einen sicheren palästinensischen Staat und Garantien für die Sicherheit Israels beinhaltet, damit sich ein Angriff wie der 7. Oktober und eine Offensive auf den Gazastreifen nicht wiederholen.
Koordiniert durch Beamte in:
Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union
den Niederlanden
den Vereinigte Staaten
Unterstützt auch von Beamten in:
Belgien
Dänemark
Finnland
Frankreich
Deutschland
Italien
Spanien
Schweden
Schweiz
Vereinigtes Königreich
Ende der Übersetzung
Dass diese Offiziellen den Brief aus reiner Menschenfreundlichkeit geschrieben haben, ist natürlich nicht ausgeschlossen, yber noch eine andere Tatsache dürfte dabei eine große spielen, denn schon im Oktober haben hunderte Offizielle der EU sich bei der EU-Kommission über die Doppelmoral der Politik der EU in Sachen Israel beschwert. Damals haben sie ihre Beschwerde damit begründet, dass die Politik der EU den Westen im globalen Süden isoliert, weil die Doppelmoral im Umgang mit den Konflikten in der Ukraine und in Gaza allzu offensichtlich ist und die Glaubwürdigkeit des Westens im globalen Süden zerstört. Das würde alle ihre Bemühungen um Einfluss im globalen Süden nutzlos machen, der Westen habe den globalen Süden faktisch verloren.
Kommentare werden geladen...