Es ist immer wieder interessant, was die Deutschen nach Meinung der deutschen Medien alles nicht erfahren sollen. Am 20. Oktober berichtete das Portal Euractiv, dass am gleichen Tag ein Brief an EU-Delegationen in der ganzen Welt, einschließlich der Vertretungen der EU-Kommission, verschickt wurde, in dem die Unterzeichner die Nahost-Politik der EU-Kommissionschefin heftig kritisiert haben. Den Brief sollen zu dem Zeitpunkt bereits etwa 850 EU-Beamte unterschrieben haben. Die Kommentare der Unterzeichner der Petition, die Euractiv einsehen konnte, bestätigen, dass viele von ihnen bei der EU-Kommission selbst arbeiten. Einige der Unterzeichner hätten leitende Positionen inne.

In dem Brief hieß es demnach:

„Wir, eine Gruppe von Mitarbeitern der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen aus persönlichen Gründen nachdrücklich die von der Hamas verübten Terroranschläge gegen hilflose Zivilisten (…). Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen festsitzen (…) Gerade wegen dieser Gräueltaten sind wir über die Haltung der Europäischen Kommission – und sogar anderer EU-Institutionen – überrascht.“

Außerdem seien sie besorgt über „die scheinbare Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem andauernden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen gezeigt hat.“ Das sei eine „Missachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“ schrieben sie und fügten hinzu:

„Wir fordern Sie dringend auf, gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der gesamten Union einen Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung zu fordern. Schließlich ist dies der Kern der Existenz der EU.“

Ich habe gerade erst berichtet, dass EU-Beamte gegenüber Medien geäußert haben, dass die einseitige Unterstützung Israels in dem Krieg alle Bemühungen der EU, den globalen Süden im Konflikt mit Russland und China auf ihre Seite zu ziehen, zunichte gemacht hat, die Details und Gründe finden Sie hier. Das kann man indirekt auch in dem Brief erfahren und aufgrund des zeitlichen Zusammenhanges ist sehr wahrscheinlich, dass die Quellen der Medienberichte darüber auch Unterzeichner des offenen Briefes sind, und dass sie tatsächlich sehr besorgt über die geopolitischen Folgen der einseitige Unterstützung Israels durch die EU sind, denn in dem offenen Brief schreiben die Unterzeichner auch:

„Die EU riskiert, jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren“

Deutsche Medien verheimlichen ihren Lesern und Zuschauern gerne alles, was auf Unstimmigkeiten und Streit im Lager der westlichen Staaten hindeutet. So auch in diesem Fall, denn wer im Archiv des Spiegel nach Informationen über den offenen Brief sucht, der findet rein gar nichts. Die Spiegel-Redaktion möchte nicht, dass Spiegel-Leser erfahren, dass die einseitige Unterstützung Israels durch die EU (und auch durch Deutschland) innerhalb der EU durchaus heftig kritisiert wird.

Von der Leyen hat inzwischen auf den offenen Brief geantwortet. Da ich von all dem mal wieder aus russischen Medien erfahren habe, weil deutsche Medien darüber nicht berichten, zitiere ich hier die aktuelle Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber.

Beginn der Übersetzung:

Medien: Von der Leyen dankte ihren Untergebenen für den Brief mit Kritik wegen Israel

Laut dem Portal Euractiv versicherte die Chefin der EU-Kommission ihren Mitarbeitern, dass die EU „immer für die Menschenrechte und humanitären Rechte eintreten wird“

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bedankte sich bei europäischen Beamten für den offenen Brief, in dem Mitarbeiter europäischer Institutionen und Diplomaten von EU-Auslandsvertretungen sie für ihre einseitige Unterstützung Israels während der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts scharf kritisiert hatten. Das in Brüssel ansässige Portal Euractiv schrieb darüber und zitierte ein internes Memo mit von der Leyens Antwort, das es von Quellen in den EU-Institutionen erhalten hat.

„Von der Leyens interner Brief vom 21. Oktober bezieht sich nicht direkt auf den kritischen Brief von europäischen Beamten, den sie zuvor erhalten hatte, aber er besagt, dass die Chefin der EU-Kommission ihren Kollegen dankt, die ihre Ansichten und Gefühle zu diesen sehr komplexen und emotionalen Ereignissen geteilt haben, und dass sie bereit ist, ihre Sorgen und Wünsche anzuhören“, schreibt das Portal.

Von der Leyen versicherte ihren Mitarbeitern auch, dass die EU „immer für die Verteidigung der Menschenrechte und der humanitären Rechte“ eintreten werde.

„Seit Beginn der Krise haben wir intensiv daran gearbeitet, das Leid all derer zu lindern, die von wahllosen Terroranschlägen betroffen sind“, zitiert das Portal von der Leyens Botschaft.

Sie räumte auch ein, dass die europäischen Diplomaten in den Vertretungen der Union in der ganzen Welt „unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten, was die Sicherheit und die emotionale Belastung angeht“. „Dies sind herausfordernde Zeiten für alle Europäer islamischen, jüdischen, christlichen Glaubens oder Atheisten, die sich aufgrund dessen, wer sie sind oder was sie glauben, verwundbar fühlen“, heißt es in der Botschaft der Chefin der EU-Kommission.

Kritik von unten

Am 20. Oktober berichteten europäische Medien, darunter das Portal Euractiv und die europäische Ausgabe von Politico, dass mehr als 850 Vertreter von EU-Institutionen und EU-Auslandsvertretungen von der Leyen in einem gemeinsamen Brief aufforderten, dringend zu einem Waffenstillstand in Israel aufzurufen, und sie verurteilten die „bedingungslose Unterstützung Israels“ durch die EU-Kommission und andere europäische Institutionen sowie, dass sie die unverhältnismäßige Reaktion Israels auf die Hamas-Angriffe ignorieren.

„Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit den führenden Politikern der EU einen Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung zu fordern. Das sind existenzielle Werte der EU“, zitiert Euractiv aus dem Brief. „Wir sind besonders besorgt über die bedingungslose Unterstützung einer der Konfliktparteien durch die EU-Kommission“.

Die Autoren des Briefes äußerten sich auch besorgt über „die Gleichgültigkeit der EU-Institutionen gegenüber dem Massaker an Zivilisten im Gazastreifen und der völligen Missachtung der Menschenrechte und humanitären Normen“. „Wir, das Team der EU-Kommission und andere EU-Institutionen, verurteilen die von der Hamas verübten Terroranschläge gegen wehrlose Zivilisten auf das Schärfste. Wir verurteilen auch die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gazastreifen eingeschlossen sind, aufs Schärfste. Angesichts dieser Gräueltaten sind wir überrascht über die Haltung der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, die Erklärungen abgeben, die von der Presse bereits als europäische Kakophonie bezeichnet wurden“, heißt es in dem Dokument.

Unter „europäischer Kakophonie“ wird die Situation verstanden, in der die EU-Kommission am 9. Oktober innerhalb von 12 Stunden eine Reihe widersprüchlicher Erklärungen zum Konflikt in Israel abgegeben hat, von denen die erste das Einfrieren der gesamten EU-Hilfe für Palästina in Höhe von 641 Millionen Euro forderte und die letzte forderte, die humanitäre Hilfe für das palästinensische Volk zu erhöhen. Seit Beginn des Konflikts haben die EU-Institutionen keine einzige Erklärung abgegeben, in der ein Waffenstillstand gefordert wurde. Auf die Frage von Journalisten, warum dies nicht geschehen sei, antworteten Sprecher der EU-Kommission und des Außenpolitischen Dienstes der EU, dass die EU „noch nicht dazu bereit ist, das zu tun“.

Die Informationen über das Schreiben wurden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als sich die gesamte EU-Führung in Washington aufhielt, um am EU-USA-Gipfel teilzunehmen.

Die Gesamtzahl der Bediensteten der europäischen Institutionen beläuft sich auf etwa 32.000 Personen. Somit haben nur knapp drei Prozent der europäischen Beamten und Diplomaten den Brief unterzeichnet, in dem die Spitze der europäischen Institutionen kritisiert wird.

Ende der Übersetzung