Ich beschäftige mich in dieser 13-teiligen Artikelserie mit einer Seite, die die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland online gestellt hat und die den Titel „13 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine – und die Wahrheit“ trägt. Man sollte meinen, dass die EU-Kommission in der Lage ist, angebliche russische „Mythen“ mit überzeugenden Belegen für „die Wahrheit“ zu widerlegen. Doch weit gefehlt.

In diesem neunten Teil der Artikelserie beschäftigen wir uns mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten „Mythos“, der lautet:

„Mythos 9: Europäische Staaten benötigen dringend russisches Öl und Gas und brechen ohne dieses irgendwann zusammen.“

Die ewige Lüge, Russland habe den Gashahn zugedreht

Ich habe erst vor knapp zwei Wochen darüber berichtet, wie Bundeskanzler Scholz in einem „Bürgerdialog“ seine ewige Lüge wiederholt hat, Russland habe den Gashahn zugedreht und Nord Stream1 im Sommer 2022 einfach so abgeschaltet. Die EU-Kommission beginnt ihre Erläuterungen zu ihrem 9. „Mythos“ mit der gleichen Lüge (Links aus dem Original):

„Der Kreml hat eine alte Tradition, in seinen auswärtigen Beziehungen Energie als Waffe einzusetzen, und das Streuen von Desinformation ist integraler Bestandteil dieser Taktik. Nur dass dieses Mal Russlands Schachzug, die EU durch das Stoppen des Gasflusses) einzuschüchtern, spektakulär nach hinten losging, als Europa doch nicht im Winter einfror. Als Russland forderte, dass sich Europa zwischen der Ukraine oder Energie aus Russland entscheiden solle, lautete Europas Antwort einstimmig „Ukraine“.“

Schon der erste Satz, „der Kreml“ habe „eine alte Tradition, in seinen auswärtigen Beziehungen Energie als Waffe einzusetzen“, ist eine dreiste Lüge. Russland und zuvor die Sowjetunion waren 50 Jahre lang zuverlässige Lieferanten von Öl und Gas für Europa, obwohl es in den Jahrzehnten reichlich schwere politische Krisen gegeben hat. Und auch heute noch schickt Russland sein Öl und Gas vertragsgemäß über die Gaspipelines durch die Ukraine und Türkei und durch die Druschba-Ölpipeline nach Europa, dazu kommen wir gleich noch detaillierter.

Was man festhalten kann, ist, dass Russland ein sehr zuverlässiger Lieferant ist, der alle Verträge einhält und jedem Öl und Gas liefert, der seine Rechnungen auch bezahlt. Für das Gegenteil gibt es kein einziges Beispiel. Und auch die EU-Kommission nennt keines, stattdessen stellt sie unwahre Behauptungen auf.

Es gab in der Vergangenheit zwar einige Gaskrisen, auf die ich in diesem Artikel (Achtung, er ist mit ca. einer Stunde Lesezeit sehr ausführlich) im Detail eingegangen bin, aber an keiner der Gaskrisen war Russland Schuld, sondern das waren Fälle, in denen die Ukraine ihre Gasrechnungen monatelang nicht bezahlt hat, woraufhin Russland die Gaslieferungen an die Ukraine bis zur Begleichung der Zahlungsrückstände eingestellt hatte.

Die Wahrheit über die Gaslieferungen

Die Behauptung der EU-Kommission, Russland habe „die EU durch das Stoppen des Gasflusses“ einschüchtern wollen, ist sogar noch dreister gelogen, denn es ist die EU-Kommission selbst, die sich gegen Importe von russischem Gas ausspricht. Da die Details nicht jedem in Erinnerung sind, werde ich sie noch einmal auflisten.

Erstens: Die Bundesregierung hat die betriebsbereiten und mit Gas befüllten Pipelines von Nord Stream 2 am 22. Februar 2022, also noch vor Beginn der russischen Militäroperation, die Betriebsgenehmigung verweigert. Das geschah übrigens die Initiative von Bundeskanzler Scholz persönlich. Russland hatte damit nichts zu tun, sondern bietet seitdem immer wieder an, Gas durch die unbeschädigte Pipeline von Nord Stream 2 zu schicken, aber die EU-Kommission und die Bundesregierung sind dagegen.

Zweitens: Es waren die Sanktionen westlicher Länder, die im Sommer 2022 die vertragsgemäße Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 verhindert haben, was zuerst zu einer Reduzierung und dann zu einer Einstellung des Gasflusses durch die Pipelines von Nord Stream 1 führte. Russland hat danach angeboten, stattdessen Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, denn deren Turbinen sind aus russischer Produktion, mit der Pipeline hätte es die Probleme, die es mit der Wartung von Nord Stream 1 gegeben hat, nicht gegeben. Bekanntlich waren und sind die Bundesregierung und die EU-Kommission dagegen.

Drittens: Danach wurden die Nord Streams gesprengt. Es gibt zwei Theorien, wer die Täter sind. Die erste basiert auf den Recherchen von Seymour Hersh, der die Täterschaft bei den USA in Zusammenarbeit mit Norwegen sieht. Der zweiten Theorie zufolge, die die westlichen Medien verbreiten, haben sechs ukrainische Aktivisten die Pipelines von einem kleinen Segelboot aus gesprengt. Egal, wie man es dreht und wendet, Russland war es nicht.

Viertens: Russland hat die Energieversorgung Europas übrigens ganz und gar nicht eingestellt, denn es fließt noch immer russisches Gas durch die ukrainische Pipeline nach Österreich, auch wenn Kiew den Gastransit zum Jahresende beenden will, und es fließt russisches Gas durch Turkish Stream nach Südosteuropa bis nach Ungarn. Außerdem wurde die EU zeitweise zum größten Abnehmer von russischem Flüssiggas, von dem über Belgien übrigens sehr viel in Deutschland ankommt.

Die Behauptung der EU-Kommission, Russland habe „die EU durch das Stoppen des Gasflusses“ einschüchtern wollen, ist also eine dreiste Lüge.

Die EU-Kommission lobt sich für die (angebliche) Lösung selbstgemachter Probleme

Dass die EU-Kommission sich selbst feiert, weil Europa im Winter 2022/2023 „doch nicht einfror“, ist fast schon lustig, denn die EU-Kommission feiert sich hier selbst, weil sie angeblich ein Problem gelöst hat. Dass sie sich dieses Problem selbst geschaffen hat, erwähnt sie dabei lieber nicht.

Aber im Eigenlob ist die EU-bekanntlich Weltmeister, wie auch der folgende Absatz aus den Erläuterungen der EU-Kommission zeigt (Links aus dem Original):

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten unternahmen schnell mehrere Gegenmaßnahmen, um Energiesicherheit zu gewährleisten zu nennen sind hier z. B. der REPowerEU-Plan und der Plan „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“, der aus freiwilliger Reduzierung der Erdgasnachfrage um 15 % bestand. Die Erdgasreserven der EU waren gefüllt und im Februar 2024 waren sie zu über 80 % voll. Europa diversifizierte seine Gasimporte zudem und umging Russlands Energieerpressung.“

Die EU-Kommission lobt sich selbst, verschweigt dabei aber, dass ihre eigene Energiepolitik die europäische Wirtschaft vernichtet. Und das alles nur, um eine russische „Energieerpressung“ zu umgehen, die es nie gegeben hat. Die Energieprobleme, auch die Gaskrise in der EU, waren und sind alle hausgemacht und eine Folge der Politik der EU-Kommission.

Was ich dabei bemerkenswert finde, ist, wie dreist die EU-Kommission lügt. Wenn sie der Meinung wäre, ihre Entscheidungen wäre richtig gewesen, dann könnte sie das doch offen verkünden. Stattdessen belügt sie die Menschen und gibt Russland die Schuld für die Folgen ihrer eigenen Politik.

Die „Diversifizierung“ war der Beginn der Probleme

Weiter schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original):

„Kremlfreundliche Desinformation versucht ferner, Keile in die transatlantische Einheit zu treiben, indem sie ein falsches Bild einer verlorenen EU-Souveränität zeichnet. Die Medienkanäle behaupteten hierbei, dass die USA die EU unterworfen hätten und von den Unruhen auf globalen Energiemärkten profitierten. Die Diversifizierung der Energievorräte ist jedoch ein Eckpfeiler der EU-Energiepolitik. Sie trägt dazu bei, die Energiesicherheit Europas zu stärken, indem sie Monopolisierung verhindert und für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgt.“

Dass die EU ihre Souveränität verloren hat, ist nun einmal so und war schon Thema bei einem vorherigen „Mythos“ der EU-Kommission, über den ich berichtet habe. Wobei die Frage ist, ob die EU jemals souverän, oder schon immer ein Vasall der USA war, aber das ist ein anderes Thema.

Dass die USA „von den Unruhen auf globalen Energiemärkten“ profitieren, ist ebenfalls offensichtlich, weil diese Unruhen zu stabil hohen oder sogar steigenden Preisen führen, denn die USA sind ein Exporteur von Öl und Gas und sie verdienen an den gestiegenen Preisen. Zu bestreiten, dass die USA davon profitieren, ist nun wirklich kindisch.

Hinzu kommt, dass man in dem oben schon einmal verlinkten langen Artikel über die Gaskrisen der vergangenen etwa 15 bis 20 Jahre lesen kann, dass die USA genau das seit zehn Jahren planen, was sie nun erreicht haben, nämlich Russlands billiges Gas aus dem europäischen Markt zu verdrängen und durch ihr eigenes Flüssiggas zu ersetzen. Den Artikel habe ich im Jahre 2015 als Kapitel meines Buches über die Ukraine-Krise von 2014 geschrieben und hier auf dem Anti-Spiegel 2018 veröffentlicht. Die Entwicklung, die wir heute sehen, kommt also keineswegs überraschend, sondern war das seit langem offen verkündete Ziel der US-Regierung. Und sie hat es erreicht.

Und was die EU-Kommission als „Diversifizierung der Energievorräte“ bezeichnet, ist eines der Hauptprobleme der europäischen Energiemärkte. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat den europäischen Gasmarkt „reformiert“ und eine Abkehr von langfristigen Lieferverträgen mit günstigen Anbietern wie Gazprom attraktiv gemacht, indem sie unter anderem den Börsenhandel mit Gas eingeführt hat.

Plötzlich war es für die Importeure interessant, Gas zu künstlich verknappen, denn nun konnten sie das russische Gas, das sie weiterhin gemäß den langfristigen Verträgen für 230 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter einkauften, für viel mehr Geld an der Börse handeln. Davor war diese Form der Spekulation mit Gas nicht erlaubt und das war der Grund für die stabilen niedrigen Strompreise der vorherigen Jahrzehnte.

Darauf hat auch der russische Präsident Putin schon im Dezember 2021 hingewiesen, als die Energie- und Gaspreise explodierten. Die Gaskrise in Europa begann übrigens im Sommer 2021, also fast ein Dreivierteljahr vor dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine. Putin hat den deutschen Verbrauchern im Dezember 2021 geraten, von der Bundesregierung eine Erklärung für die explodierenden Preise zu fordern.

Wenn die EU-Kommission in schönen Worten schreibt, die „Monopolisierung verhindert“ und „für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt“ gesorgt zu haben, dann meint sie im Klartext, dass sie Spekulationsgeschäfte mit Gas erlaubt hat, die zwangsläufig zu höheren Preisen führen mussten. Aber das klingt natürlich nicht so hübsch, wie eine „Monopolisierung verhindert“ und „für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt“ gesorgt zu haben.