In Syrien hat die islamistische Terrororganisation Hayat Tahrir asch-Scham (HTS) die Regierung von Präsident Assad gestürzt und die Macht übernommen. HTS ist aus der Al-Qaida in Syrien hervorgegangen und hatte auch Verbindungen zum IS. Als Russland 2015 in den Syrienkrieg eingegriffen hat, wurden die islamistischen Terroristen innerhalb von zwei Jahren besiegt und der größte Teil Syriens stand, mit zwei Ausnahmen, wieder unter der Kontrolle der Regierung.

Der Westen und die Terrororganisationen in Syrien

Den Nordosten, wo die syrischen Ölfelder liegen, halten US-Truppen besetzt, offiziell um die dort lebenden Kurden vor Assad und der Türkei zu schützen. Die syrischen Kurden werden von der YPG, einer Tochterorganisation der im Westen als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK geführt, weshalb die westlichen Medien die YPG als Teil der Demokratischen Kräfte Syriens bezeichnen, um davon abzulenken, dass der Westen mit Organisationen zusammenarbeitet, die er selbst als Terrorgruppen einstuft. Die USA arbeiten in Syrien also mit der Tochterorganisation einer Gruppe zusammen, die sie selbst Terroristen eingestuft haben.

Den Nordwesten Syriens, die Region Idlib, kontrolliert HTS unter dem Schutz der Türkei. Auch HTS ist im Westen als islamistische Terrororganisation eingestuft, was den Westen aber nie daran gehindert hat, HTS zu unterstützen und derzeit erleben wir in den westlichen Medien, wie diese islamistische Terrorgruppe verharmlosend als „bewaffnete syrische Opposition“ bezeichnet wird, die Syrien endlich von Assad „befreit“ hat.

Aus geopolitischen – und nicht etwa aus moralischen – Gründen unterstützt der Westen die neuen islamistischen Machthaber in Syrien. Die USA und Großbritannien haben schon am 9. Dezember erklärt, man könne HTS bald von der Terrorliste streichen. Am 12. Dezember erklärten die G7, sie seien bereit, die neuen Machthaber beim Übergangsprozess in Syrien zu unterstützen, und am 17. Dezember erklärte die EU, sie wolle ihre Vertretung in Syrien wieder eröffnen.

Gute Islamisten, böse Islamisten

Wie verlogen und zynisch die Politik des Westens ist, zeigt der Vergleich mit Afghanistan, wo mit den Taliban ebenfalls Islamisten an die Macht gekommen sind, die auch eng mit Al-Qaida verbunden sind. Obwohl die heutigen Taliban um einiges gemäßigter sind als sie es in den 90er Jahren waren und obwohl nach den wenigen vorliegenden Umfragen 99 Prozent der Afghanen die Taliban unterstützen und unter der Scharia leben wollen, redet im Westen niemand davon, die Taliban von der Terrorliste zu streichen oder Afghanistan wieder als sicheres Land zu bezeichnen, in das man die afghanischen Flüchtlinge zurückschicken könnte. Und dass die Taliban den Drogenanbau in Afghanistan faktisch beendet haben, der während der Besetzung des Landes durch die NATO florierte, wird im Westen auch kaum erwähnt.

Bei den Al-Qaida-Islamisten, die nun in Syrien die Macht ergriffen haben, verhält sich der Westen ganz anders. Nur wenige Tage nach der Machtübernahme durch die Islamisten haben Deutschland und Österreich die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern gestoppt und in deutschen Medien wird bereits aktiv über die Abschiebung der in Deutschland lebenden Syrer diskutiert.

Auch andere EU-Länder handeln ähnlich. Der lettische Innenminister beispielsweise erklärte, sein Land werde die Gewährung von politischem Asyl für Flüchtlinge aus Syrien einstellen:

„Nach dem Sturz des Regimes des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Baschar al-Assad gibt es keinen Grund mehr, Flüchtlingen aus Syrien in Lettland politisches Asyl zu gewähren.“

Die wahren Gründe

Wenn man bedenkt, dass der US-geführte Westen einst den Krieg gegen den Terror ausgerufen hat, um Islamisten – namentlich Al-Qaida – zu bekämpfen und unter diesem Vorwand diverse Kriege, angefangen bei Afghanistan, begründet hat, und dass der Westen auch seine Luftangriffe auf Syrien offiziell mit dem Kampf gegen die Islamisten des IS begründet hat, dann wird die ganze Doppelmoral des Westens noch offensichtlicher. Und es zeigt sich, dass Präsident Putin Recht hatte, als er den Westen 2014 öffentlich beschuldigte, den IS in Syrien nicht zu bekämpfen, sondern in Wahrheit mit dem IS zusammenzuarbeiten, um Assad zu stürzen.

Der Westen verfolgt im strategisch wichtig gelegenen Syrien verschiedene Interessen. Zum Einen unterstützt der Westen Israel und nach dem Sturz von Assad musste der Iran Syrien verlassen und die Nachschublieferungen des Iran an die Hisbollah und die Hamas, die ebenfalls durch Syrien liefen, sind nun gekappt. Es ging also einerseits um die Unterstützung Israels.

Ein anderer Grund ist, dass Assad und Russland eng verbündet waren und dass Syrien die einzige russische Marinebasis im Mittelmeer beherbergt, die dem Westen schon lange ein Dorn im Auge ist. Die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nannte am 16. Dezember die Bedingungen für einen Dialog mit den neuen Machthabern in Syrien:

„Wir müssen die Bedingung für den Dialog mit der syrischen Regierung stellen, dass sie russische Stützpunkte loswerden müssen.“

Kallas versprach, der neuen syrischen Regierung diese Bedingung bei bevorstehenden diplomatischen Kontakten mitzuteilen. Kallas fügte hinzu, dass der EU-Botschafter, der bisher in Beirut war, für den Aufbau der Beziehungen zwischen der EU und der neuen syrischen Regierung zuständig und bereits nach Damaskus gereist sei. Eine seiner Aufgaben sei es, mit der neuen syrischen Regierung in Kontakt zu bleiben, „damit die das alles verstehen“.

Kallas sagte auch, dass Iran und Russland „nicht Teil der Zukunft Syriens sein dürfen“, dass die EU „der wichtigste Geber von Hilfe für die neue Regierung in Damaskus“ werden sollte und dass die EU beabsichtige, Anfang 2025 in Brüssel eine internationale Gebekonferenz für Syrien abzuhalten.

Die „westlichen Werte“

Außerdem erwarte die EU von der neuen Regierung, dass sie „die territoriale Integrität und Souveränität Syriens respektiert, eine inklusive Regierung bildet und die Rechte von Frauen und Minderheiten, einschließlich religiöser Minderheiten, schützt“.

Letzteres sollte man nicht allzu ernst nehmen, denn die Rechte von Frauen und anderen gesellschaftlichen Gruppen sind für den Westen nur dann wichtig, wenn sie sich politisch instrumentalisieren lassen, schließlich hat der Westen beispielsweise keinerlei Berührungsängste mit Saudi-Arabien, wo Frauen de facto rechtlos sind, wo ein Königshaus absolutistisch herrscht, wo Homosexuelle hingerichtet werden und wo Hinrichtungen noch nach mittelalterlicher Manier durch Enthauptung auf einem öffentlichen Platz stattfinden.

Die Frage ist für den „Werte-Westen“ nicht, ob die neue syrische Regierung Frauen entrechtet oder die Scharia einführt, die Frage ist einzig und allein, ob die neue syrische Regierung die Russen und den Iran aus Syrien rauswirft. Wenn sie das tut, darf sie gerne Frauen zu Hause einsperren und Regenbogenfanatiker öffentlich enthaupten, alles kein Problem.

In Syrien zeigen die westlichen Werte ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht.