Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Ich werde in den nächsten Tagen die in meinen Augen interessantestes Fragen und Antworten übersetzen. Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.

Hier übersetze ich eine Frage der dpa und Putins Antwort aus dem Pressegespräch.

Beginn der Übersetzung:

Romanczyk: Sie haben über den Nationalsozialismus gesprochen. Sie wissen, dass es in Deutschland eine Partei gibt, die in der Öffentlichkeit und unter anderen Parteien eine gewisse Besorgnis hervorruft, die dieser Episode, dieser Periode unserer Geschichte, von der Sie sprachen, unkritisch gegenübersteht, die Alternative für Deutschland. Viele stehen wegen ihrer Äußerungen und Handlungen unter verfassungsrechtlicher Beobachtung. Herr Chrupalla, der Ko-Vorsitzende dieser Partei, war, wenn ich mich recht erinnere, im Jahr 2020 in Moskau. Er war, wie auch Gerhard Schröder, in die russische Botschaft in Berlin eingeladen, soweit ich weiß.

Wie sehen Sie die Alternative für Deutschland? Wie sehen Sie die Beziehung zwischen dieser Partei und Russland und Russland und dieser Partei?

Putin: Wissen Sie, trotz der Tatsache, dass der Herr, den Sie erwähnt haben, in Moskau war – ich habe mich sogar mit einigen aus der Partei getroffen, ich weiß nicht einmal mehr, mit wem -, aber wir haben keine systematischen Beziehungen zu Vertretern dieser Partei.

Aber was wir in unserem Verständnis dessen, was in der Bundesrepublik geschieht, haben, ist, dass dort jede alternative Sichtweise als staatsfeindlich wahrgenommen wird und aus irgendeinem Grund jeder sofort zum Agenten des Kremls erklärt wird. Aber wissen Sie, wenn eine politische Kraft die aktuelle Regierung kritisiert, dann gibt es in einer Demokratie wahrscheinlich keinen Grund, die Arbeit dieser politischen Kraft sofort als staatsfeindlich zu erklären und zu ihrem Verbot zu führen. Hitler wurde nach dem gescheiterten Putsch in Bayern inhaftiert, wenn ich mich recht erinnere. Seine Beliebtheit wuchs sofort und ihm wuchsen Flügel an seinem Rücken. Vorher galt er nicht als nationaler Politiker, nach seiner Verhaftung wurde er einer.

Aber wir sehen keine Anzeichen von Neonazismus in den Aktivitäten der Alternative für Deutschland. Wenn sich jemand für normale Beziehungen zu unserem Land, zu Russland, ausspricht, können wir das nur unterstützen. Aber wir entscheiden nicht, ob diese politische Kraft im Rahmen der Verfassung agiert oder nicht. Ich wiederhole noch einmal: Wir sehen nichts, was uns Sorgen machen würde, wir sehen es nicht. Wenn die jetzige Regierung in der Position der Alternative für Deutschland eine Bedrohung für sich sieht, dann ist das, wie man sagt, nicht unser Bier. Das sind Fragen der Entwicklung der politischen Situation in der Bundesrepublik selbst.

Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was ich gerade gesagt habe. Die Alternative für Deutschland wird irgendwelcher neonazistischer Positionen verdächtigt, während man Leute, die in der Ukraine mit dem Nazi-Regime zusammengearbeitet haben, irgendwie nicht sieht. Das nennen wir Doppelmoral, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der mit Russland zusammenarbeiten will. Aber wir geben keine politischen Einschätzungen innerhalb Deutschlands ab, das ist Sache der politischen Instanzen selbst, des Verfassungsgerichts und so weiter.

Aber ich habe es schon gesagt, ich habe das Beispiel Hitler genannt. Wer im politischen Kampf unpolitische Mittel einsetzt, erreicht nicht das Ergebnis, das er erreichen will.

Ende der Übersetzung