Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Ich werde in den nächsten Tagen die in meinen Augen interessantestes Fragen und Antworten übersetzen. Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.

Hier übersetze ich zwei Fragen und Putins Antworten zum Thema Israel und Gaza aus dem Pressegespräch.

Beginn der Übersetzung:

Moderator: Bei uns ist die Türkei, der stellvertretende Generaldirektor und Chefredakteur der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Yusuf Ozkhan.

Bitte, Herr Ozkhan, Ihre Frage.

Ozkhan: Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie uns heute eingeladen haben.

Ich möchte eine Ergänzungsfrage zu der Frage stellen, die ich vor drei Jahren schon gestellt habe. Damals war es eine Zoom-Konferenz, es ging um Gaza, um den Krieg in Gaza. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt protestieren gegen die Angriffe auf die Bevölkerung des Gazastreifens, die derzeit das Ausmaß eines Völkermordes annehmen. Will Russland eine Rolle bei der Suche nach einer Lösung für die aktuellen Ereignisse in Gaza spielen, und wenn ja, wie? Will es die Instrumente des Sicherheitsrates nutzen? Denn nicht nur die Menschen in Gaza, sondern die Menschen in ganz Palästina, Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Menschen, die nichts mit Palästina zu tun haben, im Prinzip Menschen aus der ganzen Welt und auch Weltmächte fordern ein Ende dessen, was jetzt in Gaza geschieht.

Putin: Zunächst möchte ich sagen, dass wir natürlich gegen Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen sind und gegen Angriffe auf Zivilisten überall und in jedem Land.

Aber das, was jetzt in Gaza als Reaktion auf den bekannten Terroranschlag in Israel geschieht, hat nichts mit Krieg zu tun. Es ist eine Art totale Vernichtung der Zivilbevölkerung.

Ich kann dazu nur die offizielle Position Russlands wiederholen. Wir meinen, dass dies das Ergebnis der Politik der USA ist, die die israelisch-palästinensische Lösung monopolisiert und alle Instrumente beiseite geschoben haben, die zuvor für kollektive Versuche zur Lösung dieses äußerst komplexen Problems geschaffen worden waren.

Vielleicht dachte jemand in der US-Regierung, je weniger Meinungen es gäbe, desto schneller könnte eine Einigung erzielt werden, aber die Wirklichkeit hat gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Zweitens ist es nicht erfolgversprechend, das Problem durch materielle Geschenke zu lösen. Darüber haben wir bereits gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Lösung der politischen Fragen, die mit dem Schicksal des palästinensischen Volkes verbunden sind, die historische Perspektive durch ein wirtschaftliches Zuckerbrot ersetzen kann. Ja, es ist notwendig, eine Atmosphäre zu schaffen, in der bestimmte Probleme gelöst werden können, aber es muss immer noch das Wesentliche gelöst werden.

Man muss sich mit politischen Fragen auseinandersetzen. Und was ist die wichtigste dieser Fragen? Es geht um die Schaffung von zwei Staaten, wie es ursprünglich im UN-Beschluss über die Schaffung von zwei Staaten auf diesem Gebiet vorgesehen war – einen palästinensischen und einen jüdischen Staat. Ohne die Lösung der Schlüsselfragen ist es daher meiner Meinung nach kaum möglich, das Problem im Kern zu lösen.

Ich muss sagen, dass die Position Russlands in diesem Sinne prinzipiell ist und nicht von der aktuellen Konjunktur abhängt. Wir haben den palästinensischen Staat als solchen schon zu Zeiten der Sowjetunion anerkannt. Insofern hat sich unsere Position nicht geändert. Wir wissen, dass Präsident Erdogan energische Anstrengungen unternimmt, um dieses sehr akute und seit langem bestehende Problem zu lösen. Und angesichts der Autorität, die Präsident Erdogan in der Region, in der Welt und in der islamischen Welt besitzt, erwarten wir, dass sein Beitrag spürbar sein wird. Wir sind unsererseits bereit, alles zu tun, was von Russland abhängt, um die Situation zu lösen, insbesondere unter Berücksichtigung unserer Beziehungen zum Staat Israel in den letzten Jahrzehnten.

Ende der Übersetzung

Später gab es in dem Pressegespräch noch eine weitere Frage zu dem Thema, die ich nun übersetze.

Beginn der Übersetzung:

Moderator: Herr Präsident, Samia Nakhoul von Reuters bittet um das Wort, das können wir doch nicht ablehnen, oder? Bitte, Ihre Frage.

Nakhoul: Ja, ich habe zwei Fragen.

Erstens, zu den Entwicklungen in Gaza. Der Krieg dauert nun schon acht Monate. Ministerpräsident Netanjahu hat gesagt, dass er nicht aufhören wird, bis die Hamas besiegt ist. Welche Szenarien sehen Sie für die weitere Entwicklung dieser Krise?

Zweitens. Glauben Sie, dass Sie angesichts Ihrer diplomatischen Beziehungen zu den palästinensischen Vertretern und zur Hamas sowie Ihres Einflusses auf die Golfstaaten eine führende Rolle bei der Vermittlung und der Beendigung dieses Konflikts auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung, wie sie von der Madrider Konferenz angestrebt wird, spielen können?

Das ist meine erste Frage.

Putin: Ich glaube, es gibt Hoffnung. Hoffnung gibt es unter anderem deshalb, weil es in den USA und in Israel selbst Menschen gibt, die für die Bildung von zwei Staaten eintreten und glauben, dass wir auf diesem Weg – auf dem Weg der Schaffung zweier souveräner Staaten – einen Weg zum Frieden finden können, dass wir eine Friedensformel finden können.

Ist es für Russland wichtig, eine führende Rolle zu spielen? Ich glaube nicht. Es gibt viele Parteien in diesem Konflikt, die einen enormen Einfluss auf das Geschehen haben. Aber natürlich können wir zu einer Lösung beitragen. Sowohl mit Blick auf unsere in den letzten Jahrzehnten entwickelten Beziehungen zu Israel als auch mit Blick auf unsere traditionell sehr vertrauensvollen Kontakte zur islamisch-arabischen Welt.

Ich meine, dass der entscheidende Beitrag nach wie vor von den Ländern und Organisationen in der Region kommen muss: der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Arabischen Liga, den Nachbarstaaten, Ägypten natürlich, Saudi-Arabien, die Golfstaaten, die Türkei als einer der Schlüsselakteure in der islamischen Welt und natürlich die USA. Wir vertreten absolut nicht den extremistischen Ansatz, die USA auszuschließen. Warum auch, Gott bewahre, das ist unmöglich. Und natürlich Israel.

Aber wir müssen einen Mittelweg finden. Ich wiederhole, ich meine, dass dies unter Berücksichtigung der Stimmung in der amerikanischen oder israelischen Gesellschaft und noch mehr unter Berücksichtigung der Stimmung in der islamischen und arabischen Welt geschehen kann.

Wir versuchen, die Ereignisse so weit wie möglich zu beeinflussen, auch im humanitären Bereich. Wie Sie wissen, haben wir bei der Freilassung mehrerer Geiseln russischer Herkunft eine Rolle gespielt. Wir setzen diese Arbeit mit unseren Partnern fort, mit denen wir, wie Sie zu Recht sagen, stabile und vertrauensvolle Beziehungen haben, die über Jahrzehnte gewachsen sind.

Aber wir müssen zusammenarbeiten. Wir dürfen diese Arbeit nicht monopolisieren. Das ist schädlich, denn Monopolisierung kann gut sein, wenn der Monopolist eine neutrale Position einnimmt. Aber ein Monopolist kann keine neutrale Position halten, er nimmt unweigerlich die Position einer Seite ein, und dann bricht alles zusammen und führt zu solchen Katastrophen, die wir heute erleben.

Das ist es im Grunde.

Bitte sehr.

Nakhoul: Zu den Szenarien. Wie sehen Sie die Entwicklung des Gaza-Konflikts? Und dann noch die letzte Frage.

Putin: Wir haben im UN-Sicherheitsrat mehrmals Initiativen für einen Waffenstillstand vorgeschlagen, aber die USA blockieren sie alle mit ihrem Veto. Wenn wir zusammenarbeiten und verhandeln würden, wäre das das richtige Szenario. Aber das ist uns bisher nicht gelungen.

Wenn wir einen Waffenstillstand vorschlagen, dann gibt es ein Veto, bei anderen Initiativen kommt auch ein Veto. Anstatt uns gegenseitig Vetos zu geben, könnten wir versuchen, auf der Grundlage des Interesses an einer Lösung des Problems zu verhandeln. Das wäre vielleicht der Weg, um das Problem zu lösen.

Ende der Übersetzung