Orban versicherte Stoltenberg, dass er das ungarische Parlament dazu drängen werde, die Aufnahme Schwedens in die NATO zu billigen
Ungarns Ministerpräsident hat bestätigt, dass seine Regierung die Mitgliedschaft des Königreichs in der Allianz unterstützt
BUDAPEST, 24. Januar./ Die ungarische Regierung unterstützt den Beitritt Schwedens zur NATO und fordert das ungarische Parlament auf, das entsprechende Abkommen bei der ersten passenden Gelegenheit zu ratifizieren. Dies gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Telefongespräch mit dem Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Jens Stoltenberg, bekannt.
„Ich habe gerade ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beendet. Ich habe bestätigt, dass die ungarische Regierung die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO unterstützt. Ich habe auch betont, dass wir die ungarische Staatsversammlung (Einkammerparlament – Anm. TASS) weiterhin dazu drängen werden, für den Beitritt Schwedens zu stimmen und die Ratifizierung bei nächster Gelegenheit abzuschließen“, schrieb Orban auf X (früher Twitter).
Das türkische Parlament hat Schwedens Beitritt zur NATO am 23. Januar gebilligt, womit Ungarn das einzige Land in der Allianz ist, dessen Parlament noch nicht über den schwedischen Antrag abgestimmt hat. Der Pressedienst des Parlaments teilte einem TASS-Korrespondenten mit, dass der Termin für eine Sitzung zu diesem Thema sowie die gesamte Tagesordnung für die Mitte Februar beginnende Frühjahrssitzung von einem Ausschuss der Kammer unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten László Kövér festgelegt werden soll.
Die ungarische Regierung hatte dem Parlament bereits im Sommer 2022 einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsabkommens vorgelegt, der jedoch von den Abgeordneten aufgrund unfreundlicher Äußerungen schwedischer Politiker gegenüber Ungarn unter den Tisch gekehrt wurde. Das Dokument wurde in den Ausschüssen erörtert und war formell Teil des Arbeitsprogramms des Parlaments für 2023. Es wird auch Teil des Programms für die Frühjahrstagung 2024 sein.
In den letzten Monaten stand Budapest in dieser Frage in engem Kontakt mit Ankara, das Stockholm zu einem härteren Vorgehen gegen kurdische Separatisten auf schwedischem Gebiet drängte. Am 27. März 2023 stimmte das ungarische Parlament dem NATO-Beitritt Finnlands zu, vertagte aber die Prüfung des Antrags Schwedens. Die beiden nordischen Länder haben ihre Anträge beim Nordatlantischen Bündnis am 18. Mai 2022 eingereicht und gaben an, dass die Ereignisse in der Ukraine sie zu dem Schritt veranlasst hätten.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
17 Antworten
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Wäre ja nicht schlecht – wenn Ungarns Parlament ansatzlos von der Winterpause in die Sommerpause und weiter so wechselt – also nie jemand da ist zum „abstimmen“… 😝😝
Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass Ungarn/Orban und die Türkei auch nur kontrollierte Opposition sind.
Was ich mich nun frage, das ist, wie das mit Russland ist.
NATO = Weltherrschaft über die United Nations = NAZI
Diese Formel illustriert das Ziel der Organisation und dass es sich nicht unterscheidet vom Ziel der NAZI. Seit 2020 offensichtlich (aufgrund der Misvote 2016) strebt die NATO danach, Amerika einzureihen.
Die NATO wird getriggert von Geiz, Wucher und Vorsicht, den drei Göttern der kapitalistischen Gesellschaft, der alle Mitglieder angehören. Die NATO ist Meister der Intrigen und des Terrors und führt Länder skrupellos in innere Unruhen und Kriege.
Die NATO ist die Blackbox im dunkelsten Sinne des Wortes. Ihr Generalsekretär hat die Aufgabe eines Schweizer Bankers, freundlich und diplomatisch zu sein und keine Fragen zu stellen. Er weiss von nichts und schützt seine Kunden, sie seien gute Menschen (auch wenn er daran zweifelt). Die politische NATO besteht aus einem Hauptquartier, das sich ganz und gar dem Monopol-Kapitalismus verschrieben hat: Weltdiktatur einer Elite über die United Nations.
Die NATO-Botschafter sind Bindeglied dieses Vertrages. Sie befehlen nicht, zum Beispiel Nordstream zu sprengen, aber sie bringen diesen tiefgründigen Gedanken zu Hause ein, sofern sie Teil dieser Verschwörung sind; der türkische NATO-Botschafter wurde wohl kaum in die Umsturzpläne gegen Erdogan (2016) eingeweiht. In der Regel sind sich die Verschwörer aber einig, denn sie verfolgen dasselbe Ziel – und sie haben Angst vor dem Correctiv!
Schweden ist 1994 der politischen NATO (Partnerschaft für den Frieden, PfP) beigetreten wie Russland, die Ukraine, die gesamte UdSSR – Österreich 1995, die Schweiz 1996. Und da fragt zum Beispiel China sich tatsächlich, wie das nun mit Russland ist: Ist Russland entnazifiziert, wird die russische Gesellschaft entkapitalisiert?
Ich sehe solchen Anzeichen nicht! Und umgekehrt sieht auch Russland die oligarchischen Flecken im Gesicht des Chinesen; gesund ist auch der Chinese nicht.
Ich weiß nicht, ob ich alles verstanden habe, was Sie schrieben. Aber als sie folgenden Satz schrieben: „Die NATO wird getriggert von Geiz, Wucher und Vorsicht, den drei Göttern der kapitalistischen Gesellschaft“, da ging mir ein Licht auf. Hier wird ja oft so komisch diskutiert, ob es sich bei einer bestimmten Sachen nun Kapitalismus, Faschismus oder Kommunismus handeln würde. Jetzt ist mir klar: Wenn wir hier nur so eingeschränkt denken, dann kommen wir aus diesem Sumpf niemals raus.
Wenn Sie von „Geiz“ und „Wucher“ als vorherrschenden Elementen in unserer Gesellschaft schreiben, dann würde ich schon noch ein paar andere hinzufügen, wie zum Beispiel Missgunst und Angst. Und dann würde das bedeuten, dass dies nun einen potentiellen Ausweg aus unserem derzeitigen Dilemma aufzeigt: anstatt sich mit so Kleinigkeiten aufzuhalten, wie, ob nun etwas Kommunismus oder Faschismus ist, müssten wir halt bei dem Geiz, der Missgunst und der Angst, die in unserer Gesellschaft vorherrschen ansetzen. Können diese menschlichen Regungen in Wohlwollen, Gemeinschaftssinn und Wertschätzung umgewandelt werden, dann haben wir eine ehrliche Chance, aus unserer derzeitigen misslichen gesellschaftlichen Lage herauszukommen.
Deshalb, vielen Dank für Ihre Gedanken!
Vielen Dank für die Rückmeldung. Die drei Götter „Geiz, Wucher und Vorsicht“, die unser Dasein zurzeit bestimmen, nannte Keynes (1928). Um sie zu überwinden sollte die Gesellschaft die Felder Bevölkerungswachstum, Krieg und innere Unruhen, Wissenschaft und Akkumulationsrate bearbeiten, wobei letzteres sich eigentlich von selbst erledigen müsste.
Es erstaunt wenig, dass Bevölkerungswachstum (Migration), Kriege und innere Unruhen, manipulierte/gelenkte Wissenschaft zurzeit erblühen und wer dagegen ankämpft ausgeschaltet wird.
Niemand muss an Bücher (Bibel) glauben; aber sie sind Zeugnis, wie früher gedacht wurde. Diese Tradition kennen Juden, Christen und Muslime. Sie ist sehr alt. Aus anthropologischer Sicht ist es interessant, wie sich auch dieser Überlieferung von Adam und Eva das Bild von der Frau als des Mannes untertan und das Bild vom Hirten und seinen Schafen entwickelte. Die beiden Revolutionen Ende des 18. Jh. haben dem Bild vom Hirten Schäferhunde dazugestellt und den Schafen das Recht gegeben, den Hirten zu wählen, aber nicht gemalt, dass das Land weder dem Hirten noch den Hunden noch den Schafen gehört, sondern dem „Kapital“. Das Kapital sind Menschen ausserhalb des Bildes, Philanthropen.
Wäre die Wissenschaft nicht gelenkt, müsste schon längst die Anthropologie jede Klassenbildung als unnatürlich darstellen und die Ökonomie sich auf eine klassenlose Gesellschaft ausrichten. Eine klassenlose Gesellschaft kann kein Strafrecht begründen und ebenso wenig Vorrechte. Diese Rechte entspringen dem Römischen Imperium und beruhen auf der Verbreitung von Furcht und Ehre: „Fürchtet Gott! Ehret den König!“ In Variationen sind Verbreiter, Furcht und Ehre noch immer dieselben – diese „Wissenschaft“ scheint sich bewährt zu haben.
Das Herauskommen aus dieser misslichen Lage ist somit eine Frage der Bildung, des Wissens! Auch hier sehen wir die United Nations, dies weltweit zu übernehmen (Hochwertige Bildung, SDG 4) – ein Garant, dass sich die Bildung nicht ändert!
Die Menschheit muss sich übergeordneten Institutionen entziehen und in nationalen Einheiten entwickeln und auch diese Reiche dem kleineren Reich unterordnen – das grosse Reich muss unten bleiben, um alle Menschen vereinigen und nähren zu können.
https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/John_Maynard_Keynes_Wirtschaftliche_Moeglichkeiten_fuer_unsere_Enkelkinder_1928.pdf
Meines Erachtens ist die Bibel eine Propagandaschrift, die sich einige Menschen ausgedacht haben, um formell „Macht“ über die anderen Menschen zu gewinnen. So wie Amazon sich nun zwischen den Kunden und Buch- und anderen Händlern gedrängt hat, und Liferando zwischen die Kunden und den Restaurants, so haben sich diese Menschen zwischen die Menschen und spirituellen Erfahrungen geschoben, mit dieser Propagandaschrift „Bibel“ und Gewalt.
Meines Erachtens liegt die Lösung vor diesem Betrug mit der „Bibel“, und zwar in sogenannten matriarchalen Gesellschaften. Einer meiner Lehrer sagte einmal, in Matriarchaten hätte es drei Wörter nicht gegeben, und zwar: 1) Krieg; 2) Arbeit; 3) Ehe. Man könnte also schlussfolgern, dass eine Welt, in der es Krieg, Arbeit oder Ehe gibt, immer ein menschenunwürdiges Zusammenleben hervorbringen wird. Vielleicht sollten wir das einmal verbieten.
Alles Heilige ist Propaganda. Die heilige Ehe, der heilige Krieg, das heilige Geld, die heilige Arbeit nota bene der Heiligen, nicht die gewöhnliche. Dem Heiligen setzte man im August 1789 die Krone auf und definierte das Eigentumsrecht als „heiliges und unverletzliches Menschenrecht“.
Man muss also zum Schluss kommen, dass das Heilige das Unheil der Welt ist und niemand und nichts heilig ist! (Das Kribbeln im Bauch nach diesem Satz zeugt davon, dass wir doch sehr indoktriniert sind.) Wir sollten mit der Bildung, dem Eigentumsrecht und dem Geld beginnen.
Nein so richtig gesund ist China auch nicht. Die haben eine Grippe.Der Westen hat Krebs.
Und wir alle mittendrinn im Geschwür.Es ist zum kotzen.
Ja, das ist es!
Offenbar ist Orban erpressbar, Erdogan auch. Das künftige NATO-Mitglied Schweden ist schon ganz kriegsgeil. Nun, die Bevölkerungen hatten jeweils die Wahl, und sie haben in fast allen NATO-Staaten die Kriegsgeilen in die Regierungen gewählt. Ausnahme: Slowakei. Von den Deutschen gar nicht zu reden. Kollektiver Selbstmord ist geil. Frieden ist einfach auf Dauer zu langweilig.
Noch nie war Dummheit so mehhrheitsfähig!
Was ist mit Orban los. Erst klare Kante dann immer dieses einknicken. Für Hintergrundinformationen wären wir hier sehr dankbar. Was ist mit Fico? Er stand an der Seite von Orban, bis jetzt. Die Ukrainer haben mit ihm heute Gespräche geführt und angeblich so viele Fragen geklärt. Eher scheint es so als hätte man Fico gedroht und erpresst…Keine Unterstützung für die Ukraine? Und ob, er stimmt sogar für die 50 Milliarden der EU an die Ukraine. Für Hintergrundinformationen wären wir hier sehr dankbar. Kann man denn überhaupt noch jemanden trauen?
Klar, auch Fico ist erpressbar. Und das zeitigt offenbar schon Früchte. Natürlich auch Italiens Meloni. Alle diese Länder sind Empfängerländer der EU, das genügt als Erpressungshebel vollkommen. Warum stellt sich Fico nicht vor das Parlament und sagt: Ich werde erpresst, ich brauche eure Unterstützung! Warum macht Melonie nicht dasselbe?
Es gibt aus der Romantik eine FAE-Sonate mit dem Motto: Frei, aber einsam.
Auf ganze Völker bezogen, müsste der Leitspruch lauten:
Frei, aber arm!
Wahrscheinlich denkt sich Orban, dass das Thema nicht weiter wichtig ist, weil es kaum einen Unterschied macht, ob Schweden in der NAziTO ist oder nicht – die Kriegstreiber dort werden sich auch ohne NAziTO-Mitgliedschaft an dem nächsten Angriffskrieg beteiligen, und auch ohne NAziTO-Mitgliedschaft wird man auch bei dem nächsten Terroranschlag der NAziTO-Terroristen auf eine russische Pipeline o.ä. wieder mit dabei sein.
Waffen produzieren usw. machen sie sowieso schon lange nach NAziTO-Standards. Auch bei NAziTO-übungen ist Schweden sogar schon vor dem Beitrittsantrag oft dabei gewesen.
Wahrscheinlich ist es ihm deshalb nicht wichtig genug, um dem 4. Reich (EU) Gründe zu geben, Ungarns Geld einzufrieren o.ä. (Wohl auch der Grund, warum Russland nicht lauter dagegen protestiert).
Schweden ist, seit sein Militär und der Geheimdienst Olav Palme umgebracht haben, inoffiziell NATO Mitglied.
Orban und Erdogan konnten für sich zwar etwas herausholen und sich ein wenig zu hause profilieren aber um sich hier richtig querzustellen dazu langt ihre Macht dann auch wieder nicht.
Herr Orban ist leider ein Gefangener der Osterweiterung der NATO und der immer aggressiver auftretenden EU.
Letztere wird von der korrupten Frau von der Leyen beherrscht, die wiederum von der Angela Merkel, die Deutschland verachtet und die EU einer unipolaren Regierung unterwerfen will, gesteuert. Beide machen ihre kleinen Geschäftchen. Zahlt ja nur der Steuerzahler.
Er ist kein Verräter oder sonst ein Schwurbler. Er sucht den besten Weg für sein Land und das ist sein gutes Recht. Die UdSSR und Ungarn waren Erzfeinde und jetzt sprechen Putin und Orban miteinander. Das sehe ich als Versuche von politischen GEGNERN, einen Konsens zu finden. Würden die beiden Kontrahenden sich als politische FEINDE betrachten, gäbe es keine Brücken.
Jeder Brückenbauer in diesen global spalterischen Zeiten ist extrem wichtig.
Der Ansatz der AFD und auch der Werte-Union – jeder muss mit jedem auf Augenhöhe sprechen – auch mit politischen Gegnern im In- und Ausland ist da A und O der Bismarck’schen Idee.
„Dann klappt’s auch mit dem Nachbarn.“ – Putin!
Wenn sich nur noch Feinde gegenüberstehen, ist es um die Menschheit und die übrige Natur schlecht bestellt.
Wollen wir das?
Bislang habe ich Orban als Staatsmann geschätzt,aber mit dieser Entscheidung hat er sich diskreditiert,und zwar dauerhaft.