Medien: Die USA befürchten unvorhersehbare Konsequenzen, wenn sie Sanktionen gegen den IStGH verhängen
Eine der Konsequenzen ist die Ermittlung des IStGH gegen Russland und die Ukraine, einschließlich der Forderung des Gerichts nach der Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, berichtet das Portal Axios
Mitglieder des US-Kongresses befürchten, dass die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Reaktion auf die Forderung des Chefanklägers des Gerichts, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu erlassen, unvorhersehbare Konsequenzen für Washington haben könnte. Das berichtet das Portal Axios unter Berufung auf einen ungenannten Mitarbeiter der US-Regierung.
Seinen Informationen zufolge haben Abgeordnete „Bedenken, dass Sanktionen gegen den IStGH oder einen seiner Beamten <…> unvorhersehbare Konsequenzen für amerikanische Interessen haben könnten.“ Eine der Konsequenzen ist die Ermittlung des IStGH gegen Russland und die Ukraine, einschließlich der Forderung des Gerichts nach der Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut dem demokratischen Senator Richard Blumenthal könnten die Sanktionen auch als „Einmischung in den Justizprozess“ angesehen werden.
Am Freitag berichtete der Fernsehsender Fox News, dass der US-Senat die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen eine Reihe von IStGH-Mitarbeitern sowie ein Verbot der Ausstellung von US-Visa für sie erörtert. Hintergrund ist der Antrag des IStGH-Chefanklägers Khan auf Erlass von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Galant.
Am 20. Mai beantragte Khan bei der Vorverfahrenskammer den Erlass eines Haftbefehls gegen Netanjahu und Galant. Er argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft Beweise gesammelt hat, die darauf hindeuten, dass Netanjahu und Galant für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die mindestens seit dem 8. Oktober 2023 auf palästinensischem Gebiet (im Gazastreifen) begangen wurden. Gleichzeitig beantragte er Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Forderung des IStGH-Chefanklägers als empörend, während Außenminister Anthony Blinken sie als schändlich bezeichnete.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Das spricht doch Bände –
https://test.rtde.tech/kurzclips/video/206769-us-senator-fuer-sanktionen-gegen-istgh-wenn-sie-das-mit-israel-machen-sind-wir-die-naechsten/
Wie jetzt – Angst?!? 😝😝
….hat der „Globale Süden“ das einstige Instrument der Globalisten übernommen ??.. …dieses „Instrument“ wurde doch geschaffen, um gegen die Afrikaner und alle „unbotmässigen Schläger“ wie Milosewic, Putin und andere „Feinde“ der Globalisten und Hochfinanz vorzugehen ??.. …auch die Zionisten mit ihren Verbrechen in Palästine, sind nicht mehr sicher ??.. …WAS ist da passiert ??.. …die brd – Vasallen MÜSSEN zum SCHUTZ ihrer Herren da einschreiten !!… …wo ist BÄRBÖCK und Konsorten ??…🤣🙈
hat er nicht, er rubbelt nur daran rum und tut so als ob er es ernst nimmt.. So als Show um den Wertloswesten vorzuführen.😈
Die haben eigene Probleme und wollen keine zusätzliche Ausbeutung.
….die Masken von ALLEN Institutionen der „Globalisten Hochfinanz usw.“ welche seit 45 errichtet wurden, fallen ab.. …ob IWF, WHO, usw… ….ALLE !!😈
🥳😉
Was hier nicht angesprochen wurde , Netanjahu erpresst gerade indirekt die USA und GB !
Er droht indirekt den USA und GB , wenn Die das nicht verhindern , könnte Netanjahu ein paar brisante Geheimnisse ausplaudern .
Dafür hat Netanjahu Analogien benutzt wie zb. 9/11 in Verbindung mit der Rolle George W. Bush und Osama Bin Laden dabei und die Rolle Churchhill in Bezug auf Hitler und dem 2. Weltkrieg .
Man kann davon ausgehen das Netanjahu bei diesen zwei Themen die Wahrheit kennt und entsprechende Belege dafür hat !
Jetzt haben USA und GB ein Riesenproblem , denn wenn Sie Ihm nicht helfen , könnte Netanjahu dazu plaudern , was fatal wäre wenn dazu die Wahrheit raus käme !
Da könnte eine sehr böse Geschichte auf USA und GB zukommen !
Um das zu verhindern , müsste man quasi einen Besuch bei Netanjahu von Reiner Zufall planen .
Könnte Netanjahu damit sein eigenes Todesurteil unterschrieben haben ?
Oder wird man doch einen Weg finden den Internationalen Strafgerichtshof daran zu hindern ?
Ausser diese zwei Möglichkeiten sehe ich hier keine anderen Optionen .
Wenn Netanjahu wirklich unbequem wird ist er schneller weg als er denkt, es gibt reichlich andere Extremisten die auf Aufstieg von Amis Gnaden hoffen.
Ja wo sind wir denn?
Man kann noch nicht mal mehr in Ruhe ein ganzes Volk auslöschen, ohne dass sich so ein blödes Gericht einmischt, das seine Grenzen nicht kennt?
Hat das einer was falsch verstanden?
Oder ist bei der Verteilung von Geldsäcken ein Fehler passiert?
Das Gegenteil von Moral ist nicht Antimoral sondern Doppelmoral!
Der Hegemon ist der Gute, sein Massenmord ist also ein guter Massenmord.
jetzt holt die realitaet den westen komplett ein, wie auf einer rutschbahn geht es dem abgrund entgegen. Wenn die Usa sanktionen verhaengen, kann es china, russland, der globale sueden auch tun. wenn deutschland schon jetzt ankündigt, netanjahu niemals auszuliefern, falls er sich im dt. hoheitsbereich befindet, warum sollten sich saemtliche vertragslaender des istgh noch an irgendwelchen vorgaben des istgh halten. in summe wieder ein machtinstrument des kolonialen westens weniger. haken dran. 🙂
Also ich fände es gut wenn Netanjhuibumm auspacken würde!