„Man kann die eigenen Wähler nicht aussitzen“
Trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Europa sind die europäischen Eliten vollkommen auf die Ukraine fokussiert und nicht auf die eigenen Wähler, was man am Ergebnis der Europawahl deutlich sehen konnte, bei der die „bösen“ Rechten trotz aller Bemühungen und Hetzkampagnen der Medien gewonnen haben.
Für den Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens jeden Sonntag einen ganz anderen Blick auf die vergangene politische Woche in Deutschland und Europa hat, als die deutschen Medien, war das Stoff für einen recht langen Bericht aus Europa, den ich wie jede Woche übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Das Treffen auf dem Bürgenstock endete mit einem Flop
Die Schweiz, das Bürgenstock Resort Hotel am Hochufer des Vierwaldstättersees. Ein großartiges Urlaubsziel für Wohlhabende, aber nicht sehr geeignet für globale politische Entscheidungen. Nicht wegen der Bedingungen der Veranstaltung, sondern wegen dem Konzept. Was im Westen als „Friedensgipfel“ gedacht war, entpuppte sich in Wirklichkeit als ein Treffen von US-Verbündeten mit einigen Zuschauer. Die Schweiz hat ihre politische Neutralität aufgegeben.
Viola Amherd, die Schweizer Präsidentin, sagte unerwartet: „Die Untergrabung der Achtung des Völkerrechts schadet nicht nur Russland, sondern auf Dauer allen. Wenn wir einen Friedensprozess anstoßen wollen, muss auch Russland irgendwann einbezogen werden. Das ist allen klar.“
Die Abwesenheit Russlands war aber die wichtigste Bedingung für die Organisation der Konferenz, das gab auch der Schweizer Außenminister zu. Der Sinn der Aktion bestand darin, einen Wald von Fahnen zu zeigen, ein gemeinsames Foto, in dessen Zentrum Selensky und der Leiter seines Büros Jermak, über den der Westen die Ukraine kontrolliert, zu beiden Seiten der Schweizer Präsidentin positioniert waren. All dies sollte Russland an die emotionale Wand drücken: angeblich fordere das die ganze Welt.
Die ukrainische Propaganda griff unterdessen zu den billigsten Manipulationen, um die eigene Bevölkerung bei der Stange zu halten. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni sagte Folgendes: „Wenn die Ukraine nicht auf unsere Unterstützung zählen könnte und deshalb kapitulieren müsste, wären wir heute nicht hier.“
Und hier ist, was die ukrainischen Zuschauer der Live-Übertragung von ihrem Simultandolmetscher hörten: „Wenn Russland die Bedingungen nicht akzeptiert, werden wir es zur Kapitulation zwingen!“
Das passiert ganz bewusst, das gesamte Bandera-Regime basiert auf Lügen und Tatsachenverdrehungen. Anders geht es nicht. Und bei dieser, angeblich globalen, Konferenz lief von Anfang an etwas schief. Der Termin der Veranstaltung wurde fünfmal verschoben, denn die Länder Asiens und des Globalen Südens waren nicht bereit, die sogenannte „Selensky-Friedensformel“ zu unterzeichnen. Infolgedessen wurden sieben der zehn Punkte gestrichen, so dass nur noch Ernährungssicherheit, nukleare Sicherheit und Gefangenenaustausch übrig blieben.
Um der Attraktivität willen nahmen sie sogar in Kauf, sich etwas anhören zu müssen, was in keiner Weise in ihr derzeitiges Koordinatensystem passt: „Damit wir feststellen könnten, dass der Gipfel effektiv ist, wäre sehr wichtig, dass wir sicherstellen können, dass die zweite Partei, Russland, in diesem Raum anwesend ist“, sagte Hakan Fidan, der türkische Außenminister.
Und Faisal Ibn Farah Al Saud, der saudische Außenminister, fügte hinzu: „Es ist sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft alle möglichen Schritte zur Beilegung des Konflikts unterstützt. Auch wenn dies einige Kompromisse erfordert, aber deshalb ist auch die Teilnahme Russlands notwendig.“
Von den 92 nationalen Delegationen waren nur 57, also die USA und ihre Handlanger, auf der Ebene von Regierungschefs oder deren Stellvertretern vertreten. Und die versuchten ihr Bestes, um die Wirkung der Aufrufe, auch auf Russland zu hören, zu kompensieren. Russland sei der Aggressor, das ukrainische Volk sei das Opfer, waren der französische Präsident Macron und der spanische Premierminister Sanchez überzeugt. Die Weltgemeinschaft müsse der Ukraine beistehen, forderte von der Leyen. Im Zweiten Weltkrieg habe Russland Finnland angegriffen und dem Land zehn Prozent seines Gebietes sowie das Land seines Großvaters genommen, offenbarte der finnische Präsident Stubb die Wurzeln seiner eigenen Russophobie. Vor dem Krieg in der Ukraine gab es den Krieg in Georgien, erinnerte die georgische Präsidentin und französische Staatsbürgerin Surabischwili, ohne näher darauf einzugehen, wie dieser Krieg begonnen hat. Das Problem sei, dass Russland den Prozess der Dekolonialisierung nicht durchlaufen habe und mit den Dämonen der Vergangenheit nicht fertig werde, fasste der polnische Präsident Duda die historische und philosophische Grundlage für die Strategie der Zerstückelung Russlands zusammen.
Hier hätten selbst Zweifler erkennen müssen, dass das eine „rein friedliche Konferenz“ war. Russland müsse einfach kapitulieren. Und sich auflösen. Nur, wie soll man es dazu überreden?
Bundeskanzler Scholz sagte: „Es stimmt, dass der Frieden in der Ukraine nicht ohne die Beteiligung Russlands erreicht werden kann. Aber vergessen wir nicht, dass Russland im Moment immer noch unerbittlich seinen brutalen Krieg führt. Wir alle wissen, dass Russland diesen Krieg heute oder zu jedem anderen Zeitpunkt beenden kann, sobald es seine Offensive einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Bis heute hat sich Russland geweigert, unseren gemeinsamen Aufruf zum Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta zu befolgen.“
Wenn es ihnen nützt, erinnern sie sich an die UN-Charta, wenn nicht, vergessen sie deren Existenz. Ein Teil des Publikums zeigte sich besonders irritiert über die Bedingungen, die Wladimir Putin gestellt hat und unter denen Russland bereit ist, die Feindseligkeiten einzustellen: Rückzug der ukrainischen Truppen aus den vier russischen Regionen und ein neutraler Status der Ukraine. Der kollektive Westen fand das inakzeptabel.
Kamala Harris, die US-Vizepräsidentin, sagte dazu: „Und nichts über die Beendigung dieses Krieges sollte ohne die Ukraine entschieden werden. Aber gestern hat Putin einen gegenteiligen Vorschlag gemacht. Aber wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf. Er ruft zur Kapitulation auf. Amerika steht nicht aus Barmherzigkeit an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse liegt.“
Amerika hat die Ukraine in den Krieg getrieben, weil das in seinem strategischen Interesse liegt. Eine erfrischende Offenheit.
Putins Friedensvorschlag richtete sich vor allem an die zögernden Teilnehmer der Schweizer Veranstaltung, also an die, die gekommen waren, weil sie sich dem Druck gebeugt hatten, aber auf Diplomatie setzen. Alle, ob groß oder klein, müssen die Realität so akzeptieren, wie sie ist: ohne Berücksichtigung der Position Russlands wird jedes Gerede vom Frieden zu einem Gerede vom Krieg.
Daher das Ergebnis, über das Bloomberg schreibt: „Dem ukrainische Präsident Wladimir Selensky ist es nach dem zweitägigen Gipfel in der Schweiz nicht gelungen, eine Reihe wichtiger Länder des globalen Südens auf seine Seite zu ziehen, was einen Schatten auf seinen Versuch wirft, breitere Unterstützung zu gewinnen.“
Die Abschlusserklärung der Konferenz wurde nicht von Armenien, Bahrain, Brasilien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien und Südafrika – die eine doppelt so große Bevölkerung haben, wie die Unterzeichnerstaaten – unterzeichnet.
Selensky geht jedoch aus irgendeinem Grund davon aus, dass Russland sich für das Stück Papier interessiert. „Wenn der Aktionsplan auf dem Tisch liegt, alle zustimmen und er für die Völker transparent ist, wird er den russischen Vertretern vorgestellt, damit wir auf dem zweiten Friedensgipfel das tatsächliche Ende des Krieges festlegen können“, phantasierte Selensky.
Bis zum letzten Moment hat die ukrainische Delegation versucht, die Klausel über die Grenze von 1991 durchzudrücken, aber die Chefs des Kiewer Regimes hielten sie für zu riskant für das Schweizer Unterfangen. Das bedeutet keineswegs, dass sie das Szenario aufgegeben haben. Vielleicht wird sich der Westen eines Tages jeden Unsinn aus dem Kopf schlagen, aber es ist unwahrscheinlich, dass diese Politiker das tun werden. Viele haben einfach gar keine Zeit mehr.
Von Donnerstag bis Freitag dieser Woche fand der G7-Gipfel in Apulien am Absatz des italienischen Stiefels statt. Wie Meloni erklärte, um dem globalen Süden näher zu sein. Die Gastgeberin des Gipfels empfing ihre Gäste in einem rosa Oversize-Outfit, das von der Presse mit Vorhängen verglichen wurde. In puncto politischer Nachhaltigkeit war Meloni allerdings diejenige, die in dieser Gesellschaft am wenigsten Spott verdiente.
Politico schrieb: „Sechs lahme Enten und Meloni: Das sind die G7-Staats- und Regierungschefs der Ausgabe 2024. Dieser G7-Gipfel ist eher ein heimliches Abendessen als eine Demonstration der Macht des Westens. Der G7-Gipfel wird ein Treffen der vielleicht schwächsten Politiker seit Jahren. Mit Ausnahme von Meloni sind alle Politiker auf dem G7-Gipfel ziemlich schwach. Es ist unwahrscheinlich, dass Trudeau die nächsten Wahlen gewinnen wird. Biden steht ein hartes Wahlrennen bevor. Scholz ist geschwächt. Macron ist geschwächt. Sunak ist ‚dead man walking‘ und Kishida hat innenpolitisch auch ernste Probleme.“
Politico vergaß, Charles Michel und Ursula von der Leyen zu erwähnen, die Spitzenbeamten der EU, die nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ebenfalls in der Schwebe sind. Allerdings hassen sie einander auch gegenseitig aufrichtig.
Irgendwo hinter der Bühne lungerte währenddessen Selensky herum. Er hatte mit Biden zu tun, denn er und der US-Präsident wollten ein 10-jähriges Abkommen über Sicherheitsgarantien abschließen.
Anfang dieser Woche sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass die Ukraine, um der NATO beitreten zu können, zumindest Russland besiegen müsse. Und da das unmöglich ist, unterzeichnen die westlichen Strippenzieher alle möglichen Papiere mit Kiew, die erstens niemanden zu irgendetwas verpflichten und zweitens von der politischen Langlebigkeit derer abhängen, die diese Garantien geben: in diesem Fall die Regierung Biden.
Biden las dazu von einem Blatt Papier ab: „Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss durch die Fähigkeit der Ukraine gestützt werden, sich jetzt zu verteidigen und künftige Aggressionen jederzeit abzuwehren. Die USA werden dazu beitragen, dass die Ukraine beides tun kann. Nicht durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine, sondern durch die Bereitstellung von Waffen und Munition, durch die Ausweitung des Informationsaustauschs und durch die weitere Ausbildung tapferer ukrainischer Soldaten in Stützpunkten in Europa und den USA.“
Infolge des Gipfels versuchen die G7, den Druck auf die russische Wirtschaft zu erhöhen, indem sie die Kontrollen des Sanktionsregimes verschärfen und Sekundärsanktionen gegen Länder verhängen, die es wagen, mit Russland zusammenzuarbeiten.
Die USA haben Europa in die Knie gezwungen: Seit dem 1. Juli erhebt die EU Zölle auf chinesische Elektroautos in Höhe von bis zu 38 Prozent ihres Wertes. Brüssel hat versucht, eine direkte Verbindung zu Chinas Russland-Politik zu vermeiden. Aber natürlich sind die antirussischen Sanktionen und der Handelskrieg mit China Phänomene der gleichen Art – sie sind Versuche, die ihnen entgleitende wirtschaftliche Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.
Aber das Monopol des Dollars geht zu Ende, denn es wird immer schwieriger, die Druckerpresse anzuwerfen, um die eigenen Militärausgaben zu decken, Kriege zu führen und Farbrevolutionen in der ganzen Welt zu finanzieren. Und so wird Raub zu einer immer attraktiveren Lösung.
Biden drohte: „Wir haben auf dem G7-Gipfel drei wichtige Schritte unternommen, die Putin zusammengenommen gezeigt haben, dass er uns nicht aussitzen kann. Der erste ist das gerade unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen. Zweitens, die historische Vereinbarung, der Ukraine 50 Milliarden Dollar an russischen Staatsgeldern zur Verfügung zu stellen. Und drittens die Vereinbarung, dass sich unsere Sanktionen auf Drittländer auswirken werden, die russische Streitkräfte beliefern.“
Der Plan sieht folgendermaßen aus: Die Amerikaner gewähren Kiew ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Dollar und die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte, etwa 260 Milliarden, werden in den Status von Finanzsicherheiten überführt. Die Zinsen für das Darlehen werden aus den Erträgen ihrer Reinvestition zurückgezahlt. Bei diesem Schema bekommen die Amerikaner das Geld, weil es in ihren militärisch-industriellen Komplex fließt, während Europa alle Risiken übernimmt und Reputationsverluste erleidet.
Irgendwo weint der belgische Premierminister De Croo, denn es ist ein belgische Depot, in dem russische Milliarden lagern. Vor dem G7-Gipfel zitierte Politico, ohne Namen zu nennen, einen europäischen Diplomaten mit den Worten, die Amerikaner hielten sie für dumm, aber das seien sie nicht. Nein, sie sind dumm, wie sich herausstellte.
Olaf Scholz warnte: „Dies ist ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er sich nicht einfach zurücklehnen und hoffen kann, dass er diesen Krieg irgendwann gewinnen kann, weil einige der Länder in der Welt, die die Ukraine jetzt unterstützen, finanzielle Probleme haben.“
Rishi Sunak, der britische Premierminister, ermutigte zum offenen Diebstahl: „Wir haben einen neuen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine vereinbart, der nicht auf Kosten unserer Steuerzahler zurückgezahlt wird, sondern aus außerordentlichen Einnahmen, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa und der ganzen Welt stammen. Das ist fair und richtig.“
Sunak trägt den Spitznamen „altes Brot“, weil ihn niemand mehr braucht. Macron, abgeschaltet von der internationalen Politik, kann über nichts anderes reden als über die vorgezogenen Parlamentswahlen. Biden geht es offen gesagt schlecht, er leidet an Arthritis der Wirbelsäule und fortschreitender Demenz. Meloni behielt den US-Präsidenten auf dem Gipfel im Auge, damit er nicht irgendwo hinläuft, vielleicht zu einem weiteren Treffen mit Bundeskanzler Adenauer.
Worüber hat er gesprochen, als er seine Stirn an die Stirn des Papstes gedrückt hat? Hat er gebeichtet? Auf die Schnelle, ohne Reue? Im Hintergrund fing die Kamera das Gesicht des argentinischen Präsidenten Miley ein, Selenskys Rivale im Kampf um westliche Kredite. Er hatte einen Ausdruck im Gesicht, als würde er etwas Unanständiges sehen. Hat Franziskus Joe von seinen Sünden freigesprochen oder nicht? Wahrscheinlich hat er es getan. Aber wir wissen es nicht mit Sicherheit.
Der 66. Geburtstag von Scholz war nicht sehr lustig. Man könnte sogar sagen traurig. Sein Land hat den Kanzler satt. Und wenn sowas passiert, folgen Wahlniederlagen. Die deutschen Sozialdemokraten haben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament weniger als 15 Prozent, die beiden anderen Koalitionsparteien, die Grünen und die Freien Demokraten, noch weniger.
Markus Söder sagte: „Im Grunde ist diese Regierung am Ende. Und jetzt sollte das Gleiche passieren wie in Frankreich. Es gab Rufe nach vorgezogenen Wahlen und Macron hat sie angekündigt. Unser Land braucht einen Neuanfang. Die Ampelkoalition hat kein Mandat mehr, kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung.“
„Wir haben ein großartiges Ergebnis erzielt! Wir sind die zweitstärkste Kraft in Deutschland und die erste im Osten unseres Landes“, jubelte Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD.
Im Osten hat die AfD sogar eine totale Überlegenheit gegenüber den Christdemokraten. Die Grenze der Wahlpräferenzen teilt das Land klar in zwei Teile. Ohne Berlin, die Hauptstadt war immer eine besondere Geschichte, gibt es die alte BRD, die für die Christdemokraten gestimmt hat, und die DDR, das Lehen der AfD. Die Landkarte sieht aus, wie vor der deutschen Einheit. Die rechte AfD und die linke Sarah-Wagenknecht-Bewegung sind die beiden politischen Kräfte, die im Vergleich zur letzten Wahl den größten Zuwachs zu verzeichnen haben.
Letztere ist erst fünf Monate alt, und wenn jetzt Wahlen stattfänden, würde sie in den Bundestag gewählt werden. Die AfD und die „Bewegung“ haben eines gemeinsam: Sie sind mit dem offiziellen Kurs gegenüber Russland und mit den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht einverstanden. Wahrscheinlich wäre eine deutsche Regierung früher einmal auf diese Forderung eingegangen, aber die heutige kann das nicht mehr.
Scholz hat sich diese Woche etwas einfallen lassen, um Selensky zu beschäftigen, damit er nicht zwischen dem Ende der Jubiläumsfeierlichkeiten in der Normandie und dem Beginn des G7-Gipfels in Italien nach Kiew zurückkehren muss. Die Pause wurde mit einer Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine überbrückt. Doch wie Scholz selbst sagte, muss man erst den Krieg beenden, bevor man über den Wiederaufbau sprechen kann, und so entpuppte sich das alles nur als eine weitere Runde von Versprechungen, die von vornherein unerfüllbar sind.
„Wenn wir über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen, sprechen wir über den Wiederaufbau eines neuen zukünftigen Mitglieds der EU“, wedelte Scholz erneut mit der Karotte vor Selenskys Nase.
Die Chefin der EU-Kommission, die der Solidität halber anwesend war, versprach sofort, dass die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU noch in diesem Monat beginnen würden, also noch vor der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die sicher versuchen wird, alle Versuche in dieser Richtung zu blockieren.
Das Thema des Wiederaufbaus der Ukraine hat sich auf das Versprechen regelmäßiger Waffen- und Munitionslieferungen reduziert, aber die deutsche Seite hat bei den Patriot-Flugabwehrsystemen gebremst. Selensky forderte sieben Batterien, Deutschland hat bereits zwei zugeteilt und die dritte ist auf dem Weg, aber das ist erstmal alles. Sie haben selbst nicht genug.
Dabei bereitet das Verteidigungsministerium das Land auf den Krieg vor. Minister Pistorius bekräftigte diese Woche, dass Russland in der Lage sein werde, 2029 eines der NATO-Länder anzugreifen. Die Bundeswehr muss dringend aufgestockt werden.
Das Erste Deutsche Fernsehen hat eine spezielle Nachrichtensendung für Menschen mit Wahrnehmungsschwierigkeiten gestartet, das sind fast ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland, aber auch unter ihnen könnte es Rekruten geben. In der neuen Version der tagesschau hieß es: „Die Bundeswehr sucht junge Menschen für den Soldatenberuf. Deshalb wirbt die Bundeswehr in Deutschland. Die Bundeswehr sagt, wir suchen Mädchen und Jungen. Der Verteidigungsminister ist dieser Mann hier. Der Minister heißt Pistorius. Pistorius sagt, junge Männer sollen freiwillig zur Bundeswehr gehen. Er will die jungen Leute nicht zwingen.“
Noch nicht. Bislang plant das Verteidigungsministerium, Fragebögen an 400.000 junge Männer und Frauen zu verschicken, um ihre Einstellung zum Wehrdienst zu klären. Diejenigen, die positiv antworten, werden für bis zu 12 Monate zur Armee eingezogen. Deutschland braucht eine ausgebildete Reserve, damit es jemanden hat, der gegen Russland kämpfen kann, wenn ihm bis 2029 die Ukrainer ausgehen.
Im Bundestag erhielt Selensky stehende Ovationen, wie er sie in seinem Heimatland schon lange nicht mehr gehört hat und auch nicht mehr hören wird. Die Regierungsfraktionen applaudierten, die oppositionelle CDU, Deutschlands größte Partei, applaudierte und bestätigte damit den Verdacht, dass die neue Regierung um die CDU bei vorgezogenen Neuwahlen ihre Politik gegenüber Russland nicht ändern wird. Die AfD und die „Bewegung“ waren nicht im Saal.
Steffen Kotre von AfD sagte währenddessen: „Der Moment, in dem Präsident Selensky im Bundestag spricht, ist definitiv eine raffinierte Veranstaltung, eine Zirkusvorstellung, um an deutsches Geld zu kommen. Wir Deutschen sind wieder einmal abgezockt worden. Dieses ganze Vergnügen kostet uns im Moment zusammen mit den Sanktionen 250 Milliarden Euro.“
Die Deutschen können rechnen. Vor allem beim Geld. Vor allem bei ihrem eigenen. Dass die Regierung Scholz aufgehört hat, es zu zählen, ist ärgerlich, aber trotz der Niederlage rechnet der Kanzler damit, den Rest seiner Amtszeit auszusitzen. Offenbar schon, um das Gesicht zu wahren, nicht die Macht. Aber das ist eine Herausforderung, denn im September finden im Osten Wahlen statt, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo die Sozialdemokraten kaum Chancen haben. Eine weitere Niederlage wird diese Koalition wohl kaum überleben.
Der politische Sturm, der nach den Wahlen zum Europäischen Parlament begann, ist noch lange nicht vorbei. Und bisher sind zwei Dinge deutlich geworden: Erstens ist es der europäischen Elite nicht gelungen, Russland als die Quelle aller Probleme darzustellen, und zweitens, eine öffentliche Konsolidierung in diesem Bereich zu erreichen. Scholz, Sunak, Macron und andere hoffen, Russland auszusitzen. Aber man kann die eigenen Wähler nicht aussitzen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
24 Antworten
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Wo soll der Unterschied zu den „bösen“ Rechten sein? Auch sie sind wie die Regime Nato-Groupies und pro Zionismus. Auch sie sind für mehr Aufrüstung, über die 2% vom BIP (auch AFD). Auch sie sind gegen Vermögenssteuer, gegen höhere Erschafts- und Spitzensteuersatz.
Also: WER wird die ganze Aufrüstung und ihre Nato-Angriffskriege bezahlen? Wer wird wohl die über 2 Mio vertriebenen Palästinenser aufnehmen?
Na, wozu haben „unsere Volksvertreter“ das „“Lastenausgleichsgesetz“ wiederbelebt. In dieser Shitwhole- Republik haften die Bürger mit ihrem gesamten Vermögen für den Wahnsinn der rotgrünen Volksvernichter, voll nach dem Motto “ euch wird nichts gehören, aber ihr werdet glücklich sein“, wa?
Markus Söder sagte: „Im Grunde ist diese Regierung am Ende. Und jetzt sollte das Gleiche passieren wie in Frankreich. Es gab Rufe nach vorgezogenen Wahlen und Macron hat sie angekündigt. Unser Land braucht einen Neuanfang. Die Ampelkoalition hat kein Mandat mehr, kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung.“
Mir dünkt, der „König von Bayern“, hat Ambitionen zum „König von Deutschland“ aufzusteigen. 😉
Wobei die Außenministerin, kann sich, laut interview in der Alpenprawda ebenfalls vorstellen
diesen Posten zu übernehmen. Das wird bestimmt noch sehr lustig werden. 😀
@Evamaria: »König von Bayern???«
Weit gefehlt! Söder ist auch nur einer der die Backen (die rückwärtigen) aufbläst und dann kommt nur heisse Luft. Keine Eier und keinen Arsch in der Hose. Es haben vor ihm schon ganz andere Kaliber (FJS) versucht. Er ist lieber »Kini« vom Freistaat und bleibt der größte Dampfplauderer der Republik, einfach nur seine CSU verteidigen, weil – »Mir san mir!« Eher fließt die Isar bergauf 🇷🇺!
„König von Bayern“ ist auch ironisch gemeint. 😉
Aber mal ehrlich, was durften wir schon alles erleben, mit diesen Herrschaften.
Der „König von Bayern“ steht auf Macht. Je mehr desto lieber. Da er dafür bekannt
ist sein Fähnchen immer nach dem gerade günstigen Wind zu richten, halte ich
das durchaus nicht für ausgeschlossen. Wir werden hier noch die ein oder andere
Überraschung erleben.
Ja Wir werden die eine oder andere Überraschung erleben , aber wohl in Bezug auf Neuwahlen eher nicht , die Beste Regierung die Deutschland je hatte , wird das bis zum bitteren Ende aussitzen ! 😀
Söder sollte wieder anfangen Bäume zu umarmen , Die können wenigstens nicht weglaufen ! 😀
Bei dem realitätsfernen Gequatsche unserer Politdarsteller wird mir grad schlecht.
So erbärmlich, was hier läuft…..
Bei uns in Ö hat die ÖVP vor die Grüne Umweltministerin zu klagen weil diese in Brüssel anders gestimmt hat als die ÖVP wollte.
Bloß nicht MITEINANDER reden sondern schön gegenseitig die „Haxl stellen“.
Früher nannten wir es Polit-Kasperltheater.
Es ist schon lange nicht mehr komisch sondern gemeingefährlich.
Man kann wählen, was man will, die transatlantische Vasallenrichtung bleibt immer gleich. In
Italien sagte die rechte Regierungschefin, „man muss Russland zur Kapitulation zwingen“. Was hat es für ein Theater wegen der Rechten in Italien gegeben, und jetzt ist die rechte Dame voll auf
Kurs. Genauso wird es in Frankreich, Deutschland und den USA laufen. Aber es gibt ja Brot und Spiele, und solange das so weiter läuft, wird sich an der Ewigen Richtung nichts ändern.
Das hat Meloni keineswegs gesagt, das hat die ukrainische Übersetzung so umgefälscht. Die italienische Regierung ist – nach EU-Maßstäben – immer noch gemäßigt, ein Kompromiß aus eher freundlichen und eher unfreundlichen Kräften und viel Druck aus der EU. Sollten Trump und Le Pen Erfolg haben, könnte Italien den Kurs ändern.
– Stefano Polli, stellvertretender Chefredakteur der italienischen Agentur ANSA: „Italien unterstützt die Ukraine politisch und militärisch, aber es sagt auch, dass Italien nicht im Krieg mit Russland ist. Ich möchte Sie bitten, die Position der italienischen Regierung zu kommentieren.“
– Putin: „Wir sehen, dass die Position der italienischen Regierung zurückhaltender ist als die vieler anderer europäischer Länder, und wir achten darauf und bewerten das entsprechend. Wir sehen, dass Italien keine steinzeitliche Russophobie pflegt, und auch das behalten wir im Hinterkopf. Wir gehen fest davon aus, dass wir die Beziehungen zu Italien schließlich wiederherstellen können, vielleicht sogar schneller als zu jedem anderen europäischen Land, sobald die Situation in der Ukraine in irgendeiner Weise geregelt ist.“
Putin im O-Ton … von Anti-Spiegel, 10. Juni 2024
https://anti-spiegel.ru/2024/putin-im-o-ton-ueber-den-beschuss-von-zielen-in-russland-und-die-entsendung-westlicher-soldaten-in-die-ukraine/
Machen wir uns nichts vor, das Establishment tauscht die lahme Ente Scholz irgendwann Ende des Jahres gegen die lahme Gans Merz aus, genauso wie Merkel gegen Scholz getauscht wurde und davor der letzte einigermaßen eigenständige Schröder gegen Merkel.
Und danach mit neuen Farben die gleiche Politik. Es ist kaum möglich, dass AfD und Wagenknecht zusammen über 50% kommen und wenn die Gefahr doch besteht, gibts ja immer noch die Briefwahlmethode wie bei Trump 2020 oder das was jetzt da in Erfurt passierte, wo die Bürger plötzlich zu blöd sind Kreuze zu machen.
Es braucht ein Umdenken von Grund auf. In allen Schichten. Im kleinen wie im Großen.
Und wer jetzt denkt, dass sei unmöglich – hatten wir schon mal in der DDR. Und da gab es noch nicht mal eine Opposition mit 20 % im Parlament. Es sollte also eigentlich einfacher werden als 1989.
Sahra Stalinknecht taugt nur zur Schauspielerin bei den hohen Gagen die Sie kassiert !
Komisch , die Freien Sachsen werden überhaupt nicht angesprochen , obwohl ein wichtiger Mitbewerber in der Politik dort !
Schaut Euch das Wahlrecht an , an Dem hat man wieder rumgebastelt und Keiner hat es mitbekommen !
Jetzt steht die Partei an 1. Stelle und selbst Abgeordnete die über ein Direktmandat in den Bundestag gewählt wurden , haben keine Garantie das Sie ihr Direktmandat antreten können !
Und für so einen Wahlmüll wollt Ihr Eure Wahlstimme verschenken ?
Auszug –
„Man kann die eigenen Wähler nicht aussitzen“
Da bin ich doch gestern schon über was ganz Bestimmtes gestolpert von wegen „Aussitzen“ –
https://test.rtde.tech/inland/209352-stasi-akte-von-angela-merkel/
Da gibbet et doch in naher Zukunft hoffentlich mehr Aufklärung zu! 😝😎 – denn DIE war Meister im „Aussitzen“…
Ach Joe, es wird so viel ausgesessen. Das beruht auf Gegenseitigkeit und alle werden dich aussitzen. Putin, Trump, sogar deine Pudel in Europa.
So ein wenig den Pappaufsteller/Robocop-Prototypen performen ist auch kein Gamechanger. So traurig es für dich auch ist, NICHTS Konstruktives ist zu wenig.
„Pappaufsteller/Robocop-Prototypen performen ..“ gefällt mir sehr gut, vor allem die Kombination! gnihihighi
welcher Joe war eigentlich am Start?
Um diesen Gedanken des Korrespondenten noch ein Stück weiter zu entwickeln:
Vor allem wenn ein Tenhagen ihnen erklärt, was sie falsch machen.
…
Sonst leider nicht.
Jetzt sei nicht immer so positiv ! 😀
Gerade rausgekommen das die Ampel in China für fragwürdige Klimaprojekte Die es nicht gab , 4,5 Milliarden in den Sand gesetzt hat ! 😀
bei der Stelle, Bundeskanzler Scholz sagte: „ … Aber vergessen wir nicht, …“ konnte ich den Lauf meiner Tränen nicht mehr aufhalten. – „Meine – bisher unerkannte – Schwäche. Zugegeben. Verzeiht mir bitte!“
Lauf der Tränen? Hoffentlich doch Tränen vor Lachen!
Ja, daß Harris ausgeplaudert hat, daß der Krieg in der Ukraine im strategischen Interesse der USA sei, hat mich auch überrascht. Mehr noch, daß sogar das ZDF aus ihrer Rede nur diese eine Passage zeigte….
„Scholz, Sunak, Macron und andere hoffen, Russland auszusitzen. Aber man kann die eigenen Wähler nicht aussitzen.“
Bei Sunak und Macron unterstelle ich, die schmeißen hin, weil sie bei Schiffbruch gekielholt werden.
Für Scholz besteht die Gefahr nicht, irgendwas an den Überlebensinstinkten ist kaputt bei den Deutschen. Liegt vielleicht am Wasser? Oder am Bier….
Es liegt an der bedingungslosen Unterordnung der westlichen Politiker und Wirtschaftsführer unter ein spätrömisches Imperialistenkartell aus Washington. Der Hegemon ist total durchgeknallt aber keiner wagt es ihm das zu sagen und Konsequenzen zu ziehen. 12 Geheimdienste, ein Militärbudget, das 10mal größer, als das von Russland ist, die Daten- und Informationabsaugung der ganzen Welt, einen elefantengroßen ökologischen Fußabdruck im Vergleich zum Rest der Welt. Diese Macht dirigiert(e) lange die Welt. Und jetzt zeigt sie auch den „Verbündeten“, wo der Hammer hängt. Neue Heizung, neues Auto, altes auf den Müll, weil die USA es will! Demokratie und Recht sind per Ordre immer da, wo die USA sind. Der Gegner ist immer der Schurke. Finde den Fehler!
Es ist im Ukraine-Konflikt wie in allen anderen für die Menschen im Westen wichtigen Themen: Politik und Mainstreammedien bewegen sich in einer Ideologieblase. Die Äußerungen werden im Verhältnis zur Wirklichkeit immer grotesker.
Diese böse Sekte will unseren Untergang!
Aaach, Quatsch, Locker bleiben, die wollen uns gar nicht töten, nur willenlose Roboter aus uns machen bei minimalstem Verbrauch, nichts besitzen glücklich sein!
Ist doch auch IM WEITESTEN SINNE OK so, satan hat auch seine Chance verdient, findet Gott, sonst würde Er das alles gar nicht zulassen http://www.xtremerealitycheck.com/index.html
Und unser Freier Wille a la K.lauterbach ist immer noch unberührt!
Halleluja