Rüstungskontrolle

Kanzler und Regierungssprecher belügen die Öffentlichkeit, aber die deutschen Medien schweigen

Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen. Das war eine Lüge, an der der Regierungssprecher auf Nachfrage aber festgehalten hat. Die deutschen Medien berichten darüber nicht.

Kanzler Scholz hat entweder schlimmere Gedächtnisprobleme, als US-Präsident Biden, oder er ist ein notorischer Lügner. Das zeigt eine aktuelle Episode mal wieder eindeutig.

Bundeskanzler Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, es sei Russland, das einseitig aus den wichtigsten Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hat Sahra Wagenknecht Scholz in einem Video vorgeworfen, er würde lügen. Denn tatsächlich, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abrüstungsverträge aufgekündigt hätten.

Die Fakten

Ich habe schon oft über die atomaren Abrüstungsverträge berichtet, die während des Kalten Krieges und kurz danach zwischen der Sowjetunion beziehungsweise Russland und den USA geschlossen wurden. Das waren der ABM-Vertrag, der eine Raketenabwehr gegen Interkontinentalraketen verboten hat, der INF-Vertrag, der bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen verboten hat, der NEW START-Vertrag, der die Zahl der einsatzfähigen Atomwaffen regelte, und der Open-Skies-Vertrag, der Kontrollflüge über dem Gebiet des jeweils anderen erlaubte.

Den ABM-Vertrag haben die USA unter Präsident Bush Junior im Jahre 2001 einseitig gekündigt. Der Spiegel schrieb damals unter der Überschrift „Raketenabwehr – USA kündigen ABM-Vertrag“:

„Die USA haben den ABM-Vertrag von 1972 formell gekündigt, um das Raketenabwehrsystem NMD installieren zu können.“

Zu der Frage, wer den ABM-Vertrag gekündigt hat, kann es also keine zwei Meinungen geben.

Den INF-Vertrag haben die USA 2019 unter Präsident Trump einseitig gekündigt. Der Spiegel titelte damals „Aus für INF-Vertrag zwischen Russland und USA – Außenminister Maas warnt vor neuem Wettrüsten“ und schrieb in der Einleitung des Artikels:

„Es war ein Meilenstein der Abrüstung, als Michail Gorbatschow und Ronald Reagan 1987 das INF-Abkommen unterzeichneten. Im Februar kündigten die USA den Vertrag, jetzt endet er offiziell.“

Der Vorwand der USA für die einseitige Kündigung des Vertrages war, dass sie Russland vorgeworfen hatten, gegen den Vertrag verstoßen zu haben, nur haben sie den Vorwurf nie mit belegten Fakten belegt, es waren nur unbelegte Vorwürfe.

Umgekehrt hatten die USA allerdings zweifelsfrei gegen den INF-Vertrag verstoßen, denn für die sogenannte Raketenabwehr, die die USA nach der Kündigung des ABM-Vertrages in Rumänien und Polen aufgebaut haben, haben sie Startrampen vom Typ Mk-41 eingesetzt, die auf Schiffen zum Abschuss von Tomahawk-Raketen verwendet werden. Damit können die USA mit der „Raketenabwehr“ nicht nur Abwehrraketen abfeuern, sondern auch (atomar) bestückte Tomahawk-Marschflugkörper, was ein eindeutiger Verstoß gegen den INF-Vertrag war, denn nicht einmal solche Startrampen, mit denen der Abschuss der im Vertrag verbotenen bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen möglich ist, waren laut Vertrag erlaubt.

Auch die Entwicklung solcher Raketen war laut INF-Vertrag verboten, und auch dagegen hatten die USA verstoßen, denn weniger als drei Wochen nach dem offiziellen Auslaufen des Vertrages nach der einseitigen Kündigung durch die USA, haben die USA bereits erfolgreich eine Rakete abgefeuert, die laut INF-Vertrag verboten war. Dass die USA das System nicht innerhalb von zwei Wochen entwickelt hatten, ist klar, und zeigt, dass die USA schon lange vorher daran gearbeitet hatten, obwohl das laut INF-Vertrag verboten war.

Beim Open-Skies-Vertrag ist die Lage noch eindeutiger. Als die USA den Vertrag im Sommer 2020 einseitig gekündigt haben, titelte der Spiegel gar „Open-Skies-Abkommen aufgekündigt – Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung“ und schrieb in der Einleitung des Artikels:

„Der Open-Skies-Vertrag sei ein „entscheidendes Element zur Vertrauensbildung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von europäischen Nato-Partnern. Die Aufkündigung seitens der USA löst Irritation und Sorge aus.“

Auch hier ist also unstrittig, wer den Vertrag gekündigt hat. Und sogar die europäischen NATO-Länder haben damals dagegen protestiert, aber bekanntlich sind das nur US-Vasallen, die außer mit leisen Widerworten nicht darauf reagieren, wenn die USA etwas tun, was ihren Interessen massiv widerspricht.

Und US-Marionette Scholz behauptet nun einfach, Russland habe all diese Verträge gekündigt. Scholz hat also unbestreitbar gelogen, aber die deutschen Medien finden nicht, dass man die deutsche Öffentlichkeit über eine weitere dreiste Lüge des Kanzlers informieren sollte.

Das Lügen geht weiter

Florian Warweg von den Nachdenkseiten hat die Sprecher der Bundesregierung daher gefragt, was sie dazu sagen, denn von der Regierung kam weder zu den Lügen von Scholz noch zu Sarah Wagenknechts Video ein Kommentar. Warweg wollte daher wissen, ob das Schweigen zu Wagenknechts Video ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Einer direkten Antwort ging Regierungssprecher Hebestreit aus dem Weg, bestand aber darauf, dass der Kanzler die Wahrheit gesagt habe.

Und wieder gilt, dass die deutschen „Qualitätsmedien“, die die Arbeit der Regierung angeblich kritisch und unabhängig verfolgen, es nicht für nötig halten, ihre Leser darüber zu informieren, wie dreist die Bundesregierung die Öffentlichkeit belügt.

Ich zeige hier das Video davon, dass die Nachdenkseiten veröffentlicht haben, und auch den von den Nachdenkseiten dazu veröffentlichten Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. September 2024.

„Der Kanzler lügt“ – Der hilflose Versuch des Regierungssprechers, Wagenknecht-Vorwurf zu entkräften

Frage Warweg: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat dem Kanzler Lügen vorgeworfen, als er hier in der Sommerpressekonferenz in der BPK erklärt habe, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen. Tatsächlich seien es die USA gewesen, so Wagenknecht, die aus dem ABM-, INF- und Open-Sky-Vertrag ausgetreten seien. Da es dazu bisher kein Dementi oder keinen Widerspruch gab, wollte ich fragen, ob man davon ausgehen kann, dass dies sozusagen ein stillschweigendes Eingeständnis des Kanzleramtes ist, dass der Kanzler in dem konkreten Fall die Unwahrheit gesagt hat.

Regierungssprecher Hebestreit: Herr Warweg, wenn ich jetzt all das, was Sie in Ihrer Frage so wunderbar verpacken, einfach einmal weglasse, sage ich einmal ganz grundsätzlich: Wenn wir alles dementieren würden, was den Tag über an Schwachsinn auf solchen Kanälen gesendet wird, wie Sie sie gerade angeführt haben, dann hätten wir zu viel zu tun und könnten dann unsere eigene Arbeit nicht tun. Insofern sollte Sie niemals davon ausgehen, wenn wir da nicht dementieren, dass das Zustimmung bedeutet.

Ansonsten schlage ich Ihnen vor, in den Geschichtsbüchern nachzuschauen. Das ist noch gar nicht so lange her. Es gibt das Internet. Dann können Sie sich selbst schlaumachen.

Zusatzfrage Warweg: Jetzt ist Frau Wagenknecht meines Wissens keinen Kanal, sondern Politikerin, und sie hat dargelegt, dass die USA aus den erwähnten Verträgen ausgestiegen seien. Dazu haben Sie ja eine andere Meinung. Da würde mich dann interessieren, ob Herr Hebestreit – – –

Hebestreit: Herr Warweg, ich habe – – –

Zusatz Warweg: Kurz ausreden lassen, dann dürfen Sie auch antworten! – Die Frage ginge an Sie und das AA: Welcher Staat hat aus Sicht des Auswärtigen Amts und des Kanzlers den ABM-, den INF- und den Open-Sky-Vertrag einseitig aufgekündigt?

Hebestreit: Herr Warweg, wir sind ja hier nicht in einer Geschichtsstunde. Ich habe gerade darauf verwiesen, dass Sie sich selbst schlaumachen können. Sie sind ja Journalist. Dann können Sie das ja selbst recherchieren. Sie haben die Worte des Bundeskanzlers gehört, und ich habe auf das Internet und die Geschichte verwiesen. Machen Sie sich selbst schlau, anstatt Dinge zu verbreiten, die hier nicht hingehören.

Wagner (AA): Vielleicht darf ich etwas ergänzen, weil Ihre Frage ja suggeriert, dass das Fehlverhalten sozusagen auf unserer Seite läge. Vielleicht noch einmal klargestellt: Russland rüstet seit Jahren auf, hat den INF-Vertrag gebrochen und führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa.

Zusatzfrage Warweg; Zumindest eine Antwort auf eine relativ einfache Frage hätte ich schon ganz gerne: Wer hat aus Sicht der Bundesregierung den ABM-, den INF- und den Open-Sky-Vertrag einseitig aufgekündigt, die USA oder Russland?

Hebestreit: Ich überlege jetzt, wie ich möglichst freundlich noch einmal versuche, auf Ihre Frage zu antworten. Deshalb verweise ich auf die Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, der Ihnen ja einen Hinweis darauf gibt, wer den Vertrag gebrochen hat. Durch den Bruch eines Vertrages ist das eine Kündigung. Wenn wir beide etwas miteinander vereinbaren und ich mich an die Vereinbarung nicht halte, dann habe ich damit den Vertrag nicht eingehalten, sondern ihn gebrochen. So ist das.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

30 Antworten

  1. Gerade Open Skies zeigte, wie der Westen in den Jahren vor dem „russischen Angriffskrieg“ immer wieder Russland provoziert und zu Aktionen gedrängt hat. So sollte wohl Russland dazu gebracht werden, einseitig Open Skies zu kündigen. Ich erinnere mich an einen Vorfall, der die russische Exklave Kaliningrad betraft.

    Dort führte der treue US-Vasall Polen an einem Tag Kontrollflüge nach den Regularien von Open Skies durch. Diese erlauben den Mitgliedsstaaten der OSZE offenbar eine bestimmte Anzahl von solchen Flügen über anderen Mitgliedsstaaten pro Jahr. Polen entschied sich, all diese Flüge komplett auf einen Tag und ein einziges Gebiet zu verwenden – eben Kaliningrad. Das hatte zur Folge, daß an dem Tag kein einziges Flugzeug in der russischen Exklave starten oder landen konnte, da die „Kontrollflüge“ der Polen dies verhinderten. Ein klarer Mißbrauch des Vertrages und eine Provokation des NATO-Mitgliedes Polen!

    Russland hat den Vertrag dennoch nicht gekündigt.

    1. Vollkommen unwichtig ob die Bundesschlümpfe lügen oder nicht !
      Würde Russland auspacken und die Wahrheit sagen , wäre der 3. Weltkrieg nicht mehr zu verhindern !
      Diese ganzen Blabla-Geschichten sind bedeutungslos , die Wahrheit könnte jetzt eine Bedrohung für die ganze Welt auslösen !

      1. ON CONTROL AND LYING
        ____________________

        THE ONLY WAY YOU CAN CONTROL PEOPLE IS TO LIE TO THEM. You can
        write that down in your book in great big letters. The only way you
        can control anybody is to lie to them. When you find an individual
        is lying to you, you know that the individual is trying to control
        you. One way or another this individual is trying to control
        you. That is the mechanism of control. This individual is lying to
        you because he is trying to control you – because if they give you
        enough misinformation they will pull you down the tone scale so that
        they can control you. Conversely, if you see an impulse on the part
        of a human being to control you, you know very well that that human
        being is lying to you. Not „is going to“, but „is“ lying to you.

        [last sentence is underlined in original]

        Check these facts, you will find they are always true. That person
        who is trying to control you is lying to you. He’s got to tell you
        lies in order to continue control, because the second you start
        telling anybody close to the truth, you start releasing him and
        he gets tougher and tougher to control. So, you cant control
        somebody without telling them a bunch of lies. You will find that
        very often Command has this as its greatest weakness. It will try to
        control instead of leading. The next thing you know, it is lying to
        the [illegible]. Lie, lie, lie, and it gets worse and worse, and all
        of a sudden the thing blows up. Well, religion has done this.
        [Following sentence is underlined] Organised religion
        tries to control, so therefore must be lying. [end underline]
        After a while it figures out (even itself) that it is lying, and then
        it starts down tone scale further and further, and all of a sudden
        people get down along this spring-like bottom (heresy) and say,
        „Are we going into apathy and die, or are we going to revolt?“
        and they revolt, because you can only lie to people so long.
        Unfortunately there is always a new cycle of lying.

        L. Ron Hubbard
        Technique 88

      2. Google übersetzt es so (auf Exaktheit habe ich das nicht überprüft, man nehme ggf. das englische Original her):

        ÜBER KONTROLLE UND LÜGEN
        ____________________

        DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT, MENSCHEN ZU KONTROLLIEREN, IST, SIE ZU LÜGEN. Sie können
        schreib das in großen Buchstaben in dein Buch. Nur so kannst du
        kann jemanden kontrollieren, indem man ihn belügt. Wenn Sie eine Person finden,
        lügt Sie an, Sie wissen, dass die Person versucht, zu kontrollieren
        Sie. Auf die eine oder andere Weise versucht diese Person zu kontrollieren
        Sie. Das ist der Kontrollmechanismus. Diese Person lügt
        Sie, weil er versucht, Sie zu kontrollieren – denn wenn sie Ihnen
        genug Fehlinformationen werden sie dich die Tonskala hinunterziehen, so dass
        sie können dich kontrollieren. Umgekehrt, wenn du einen Impuls von Seiten siehst
        eines Menschen, der Sie kontrolliert, wissen Sie sehr gut, dass dieser Mensch
        Sein lügt dich an. Nicht „wird“, sondern „lügt“ dich an.

        [letzter Satz ist im Original unterstrichen]

        Überprüfen Sie diese Fakten, Sie werden feststellen, dass sie immer wahr sind. Diese Person
        wer versucht, dich zu kontrollieren, lügt dich an. Er muss dir sagen
        Lügen, um die Kontrolle aufrechtzuerhalten, denn in der Sekunde, in der Sie beginnen
        jemandem die Wahrheit zu sagen, dann fangen Sie an, ihn freizulassen und
        er wird immer schwieriger zu kontrollieren. Also, du kannst nicht kontrollieren
        jemanden, ohne ihm eine Menge Lügen zu erzählen. Sie werden feststellen, dass
        sehr oft ist dies die größte Schwäche des Kommandos. Es wird versuchen,
        Kontrolle statt Führung. Das nächste, was Sie wissen, ist, dass Sie lügen
        die [unleserlich]. Lüge, Lüge, Lüge, und es wird immer schlimmer, und alles
        plötzlich explodiert die Sache. Nun, das hat die Religion getan.
        [Folgender Satz ist unterstrichen] Organisierte Religion
        versucht zu kontrollieren, also muss er lügen. [Unterstreichung Ende]
        Nach einer Weile merkt es (sogar selbst), dass es lügt, und dann
        es beginnt immer weiter die Tonskala hinunter, und plötzlich
        Die Leute gehen auf diesen federähnlichen Boden (Häresie) und sagen:
        „Verfallen wir in Apathie und sterben, oder werden wir revoltieren?“
        und sie revoltieren, weil man die Leute nicht ewig belügen kann.
        Leider entsteht immer wieder ein neuer Teufelskreis der Lüge.

        L. Ron Hubbard
        Technik 88

      3. „die Tonskala hinunterziehen“ bedeutet:

        Dich dermaßen mißemotional oder tiefgelegen in der emotionalen Einstellung machen (da ist dann bspw. Wut, Zorn, Angst anzutreffen).

        Ist man derart heruntergebracht worden durch den Lügner, kann diese einen kontrollieren und alles verlangen und bekommen, was der Lügner will.

      4. Die Antwort gibt Hubbard auch:

        REVOLTIERT!

        Zuvor und währenddessen zerstört man die Lügen durch Aufdecken der Lügen, indem man die wahren Fakten präsentiert und sie auch beweist, so gut man eben kann!

  2. Ich kann mir gut vorstellen, dass so mancher Ampelpolitiker den US Eliten sehr gerne das Klopapier ersetzt.

    Das ist ja eigentlich nicht weiter schlimm, da wir Normalos nicht den Geschmack auf der Zunge haben.

    Das eigentliche Problem ist, dass die US Eliten Imperalsten und Feinde Europas sind.

  3. Ich fürchte die Medien spielen in unserer Zeit eine immer größere Rolle. Dabei ist es fast egal welchen Sender man einstellt um Nachrichten zu hören! Es wird einem überall das Gleiche erzählt!
    Dabei hört man sehr viele Märchen.
    Gerade wird Russland dargestellt als Kriegstreiber und die Ukraine als das Gegenteil.
    Wie ehrlich die Medien im Westen sind hat man schon längerfristig erfahren. Da gab es angeblich einen Bürgerkrieg in Russland.
    Ja und da fragt man sich schon sind die Japaner, Amerikaner , Briten usw. Bürger von Russland gewesen, nein ganz sicher nicht Es gab halt eine Revolution und der Westen wollte halt, dass es in Russland wieder einen Zaren (Zarin) gibt.
    So kamen US – Soldaten in Sibirien in Wladiwostok an Diese Eisbären – Expedition bestand aus 7.950 Soldaten diese American Expeditionary Force Siberia wurde von Generalmajor William S. Graves kommandiert.
    Es gab die Kubakrise – dass heißt auf Kuba wurden von der Sowjetunion Raketen stationiert. Natürlich gab es eine Aufschrei im Westen, die bedrohen die freie westliche Welt. Das die USA schon länger Raketen in der Türkei stationiert hat, war Nebensache zumindest für den Westen!
    OK es gab nicht immer Krieg es gab auch Syndrome. So das Havanna – Syndrom. Kuba bestrahlt die US- Botschaft und dann werden da die Mitarbeiter schwerst krank.
    Es ist egal wer da gerade im Weißern Haus sitzt, die an den Haaren herbeigezogenen Probleme tauchen immer wieder auf. So hat halt Kuba schon länger ein allumfassendes Embargo. Selbst bei der DDR war dies nicht ganz so heftig.
    https://my.mail.ru/list/rumos/video/990/2044.html

    In dem Video fährt man nach Kuba..!

    Es gibt auch eine Liste von US- Militäroperationen im Internet (Beginn 1776 bis 2024 ca. 200 ..). . da merkt man OK – Frieden ist da wohl ein Problem weil man da nicht ganz so viel verdient!
    Wir haben damals geglaubt OK die Polen haben uns angegriffen Sender Gleiwitz.. Haben wir da Heute eine andere Situation, ich fürchte nicht! Kurz vor dem Irak Krieg gab es eine Extra Bildzeitung die alle im Briefkasten hatten. Wo die Massenvernichtungswaffen gezeigt worden sind.
    Hat es irgend Jemand danach interessiert das die wieder einmal eine Lüge war ! Leider kaum Jemand!
    Ein begrenzter Atomkrieg in Europa schön würde man in den USA sagen! Usw.

  4. „Kanzler Scholz hat entweder schlimmere Gedächtnisprobleme, als US-Präsident Biden, oder er ist ein notorischer Lügner“

    Vielleicht beides…, da müsste man aber einen Psychologen (Gehirnklempner) fragen der diese Person gründlich untersucht…

  5. „Regierungssprecher Hebestreit: Herr Warweg, wenn ich jetzt all das, was Sie in Ihrer Frage so wunderbar verpacken, einfach einmal weglasse, sage ich einmal ganz grundsätzlich: Wenn wir alles dementieren würden, was den Tag über an Schwachsinn auf solchen Kanälen gesendet wird, wie Sie sie gerade angeführt haben, dann hätten wir zu viel zu tun und könnten dann unsere eigene Arbeit nicht tun. Insofern sollte Sie niemals davon ausgehen, wenn wir da nicht dementieren, dass das Zustimmung bedeutet.

    Ansonsten schlage ich Ihnen vor, in den Geschichtsbüchern nachzuschauen. Das ist noch gar nicht so lange her. Es gibt das Internet. Dann können Sie sich selbst schlaumachen.“

    Nun zu dieser Aussage würde ich Mal suggerieren und empfehlen das diese Person dringend einen Psychologen (Gehirnklempner) aufsuchen sollte, scheint offensichtlich dass diese Person die gleichen Symptome hat wie der Kanzler…

    Zum anderen würde ich ich dieser Person empfehlen und raten ebenfalls dringend die Schule zu besuchen am besten die Klassen von der 1 bis zur 4 Klasse (halt die Grundschule) Schwerpunkt lese und verstehen…

    Eine Aussage noch von der Regierungsperson;
    „Hebestreit: Ich überlege jetzt, wie ich möglichst freundlich noch einmal versuche, auf Ihre Frage zu antworten. Deshalb verweise ich auf die Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, der Ihnen ja einen Hinweis darauf gibt, wer den Vertrag gebrochen hat. Durch den Bruch eines Vertrages ist das eine Kündigung. Wenn wir beide etwas miteinander vereinbaren und ich mich an die Vereinbarung nicht halte, dann habe ich damit den Vertrag nicht eingehalten, sondern ihn gebrochen. So ist das.“

    Nun Beweise für das was diese Person Russland vorwirft gibt es nicht, es sind nur ausgedachte Vorwürfe aber keine Beweise…
    Und wir kommen wieder zur Wiederholung;
    … Würde dringend Mal suggerieren und empfehlen das diese Person dringend einen Psychologen (Gehirnklempner) aufsuchen sollte, scheint offensichtlich dass diese Person die gleichen Symptome hat wie der Kanzler…

    Vielleicht können die beiden zusammen einen Psychologen aufsuchen evtl wird es im doopel billiger…

  6. Auf die Fragen von Florian Warweg reagierte sich Regierungssprecher Hebestreit wie ein Angeklagter vor einem Staatsanwalt, der von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch um sich selbst nicht zu belasten, indem er Florian Warweg empfahl sich gefälligst selbst im Internet zu informieren.

    Damit hatte Herr Hebestreit allerdings Recht, denn selbst im Internet kann man leicht nachvollziehen, dass die Behauptung von Sarah Wagenknecht zutraf und dass Olaf Scholz ein Lügner ist, und zwar ein recht primitiver, sonst würde er nicht Lügen verbreiten die jeder so leicht durchschauen kann.

  7. Das ganze Gesocks in der BPK widert mich an und die dort herum schweigend Mischpoke der „Kollegen“ ist eigentlich noch viel schlimmer!
    Ich frage mich immer wieder gänzlich fassungslos, wie es überhaupt soweit hat kommen können…. 🙄🥴

  8. Des war doch klar, daß der liebe Thomas sich dieses aktuellen Themas annimmt! Ausgezeichnet – wie immer!

    Die Regierungsdödel in Berlin sind so was von PEINLICH, rechtstaatswidrig, GEFÄHRLICH für gesamt Deutschland und wahrscheinlich auch für die ganze Welt (obwohl sie dabei mit den US-Idioten, denen aus London, Paris und paar weiteren Halunkenhochburgen vereint im „Geiste“ und insbesondere bei den Handlungen oder auch Unterlassungen sind)!

  9. „Man wird sie nicht dazu bringen können, die Wahrheit zu sagen. Sondern nur dazu, noch grotesker zu lügen“….nicht von mir, da Herr Warweg, ja an das Internet verwiesen wurde, irgendwo dort ist mir das mal untergekommen…

  10. Was glaubt man in Russland, war der Anschlag 9/11 ein Inside-Job? Lügen-Olli hat ja nicht nur wegen Cum-Ex Gedächtnisprobleme, er war während Planung und Anschlag 9/11 Senator für Inneres in Hamburg. Warum ist das wichtig? Weil der Anschlag in den Hinterzimmern von Hamburger Moscheen bekannt war, schließlich sind die Attentäter in Hamburg angeworben worden und von Hamburg in die USA verschickt worden für eine Pilotenausbildung.

    Schröder hatte seinerzeit gute Kontakte zum saudischen Königshaus und das hat Moscheen samt Wahabiten-Prediger in Deutschland finanzieren dürfen.
    Während der Schröder-Zeit war der CIA in D aktiv.

    Das alles war ja nicht ganz lautlos.

    Problematisch ist, daß Putin sich mit Schröder angefreundet hatte.

    1. Warburg Bank 1871–1914 „Infolgedessen wurden die M.M.Warburg & Co. mit der Unterstützung der Pariser Rothschild Frères an der zweiten Anleihe beteiligt, mit deren Hilfe Frankreich die im Frieden von Frankfurt vereinbarten Reparationszahlungen in Höhe von fünf Milliarden Franc an Deutschland leisten konnte. Für die Bankiers bedeutete dies einen Gewinn von gigantischem Ausmaß.“ wiki

      Interessant ist, daß Frankreichs Reparationen an Deutschland einen gigantischen Gewinn für die Warburg Bank bedeutete?

      „Paul M. Warburg gilt als Hauptinitiator der 1913 gegründeten US-Zentralbank FED.“

      „Der Council on Foreign Relations (CFR; deutsch Rat für auswärtige Beziehungen) ist eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf außenpolitische Themen mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York von Edward M. House in Zusammenarbeit mit den deutschstämmigen Bankiers Paul M. Warburg und Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichstem Journalisten, Walter Lippmann, sowie New Yorker Unternehmern, Bankiers und hochrangigen Politikern gegründet.“

      Ehemalige Vorstände des CFR waren Paul Warburg, Otto Hermann Kahn, CIA-Direktor Allen Dulles (); John J. McCloy, ein Vordenker der US-amerikanischen Außenpolitik Zbigniew Brzeziński, George H. W. Bush (unterbreitete 1991 der Welt die tolle Vorstellung einer NWO), Henry Kissinger, Dick Cheney, George Soros.

      Das große Siegel von 1782: Novus ordo seclorum – Neue Ordnung der Zeitalter; Novus ordo mundi – Die neue Weltordnung

      Hinter dem CumEx-Skandal unseres Kanzlers steckt vermutlich mehr als nur die Heimtücke eines Kleinkriminellen?

  11. Mit dem Wort „Lüge“ wäre ich vorsichtig, denn das würde voraussetzen, daß Scholz wußte, daß das unwahr ist, was er da sagt. Und daß irgendein Mitglied dieser Regierung irgendwas wirklich weiß, ist zumindest fragwürdig…. 😉

      1. Doch! Das ist genau der Unterschied, ob jemand die Unwahrheit sagt, oder ob er lügt!

        Selbst wenn jemand eine „Lüge“ nur weiterverbreitet, lügt er selbst nicht zwangsläufig, sondern eben nur, wenn er sich darüber im Klaren ist, daß er die Unwahrheit sagt. Die Wahrheit muß man übrigens nicht kennen, um zu lügen. Man muß eben nur wissen, daß man die Unwahrheit sagt.

        1. Ok, das Wörterbuch mag es so definieren, aber eigentlich ist es Blödsinn, denn es kommt auf den Umstand an, daß etwas nicht der Wahrheit oder Wirklichkeit entspricht und dafür steht eben das Wort Lüge als Gegenwort zur Wahrheit. Aber bitte, wer auch den Aspekt der Motivation mit hinein haben will, der muß eben noch das Wort Unwahrheit benutzen, um es als unbewußte Lüge zu definieren. Ist ok, kann man machen.

          Das Problem wird allerdings dann auch sein, bei all den Lügen – und Unwahrheiten – in der Welt kaum eine Chance zu haben nachzuweisen, wann und bei wem es Lüge und wann und bei wem es „Unwahrheit“ ist. Aber bitte!

  12. Sog. Eliten, damit die Regierung, kreieren das Narrativ. Die spätestens seit der Corona-Lügenpandemie für jeden offensichtliche, faktische Beseitigung der Gewaltenteilung in dem nicht souveränen Verwaltungsgebilde „BRD“, offenbart die ÖR- und Mainstream-Medien einmal mehr als Pars pro toto. Also verteidigen sie das Narrativ bzw. stellen es nicht infrage. Je nach angewandter Taktik.
    Gleichschaltung ist alles – Grundgesetz spätestens seit Merkel = Pillepalle.
    In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Was erwartet die Wählerschaft von der angeblich schwer angesagten CDU?? Vielleicht eine Schwarzlicht-Ampel?

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