Ist der von den USA inszenierte Putschversuch in Venezuela schon gescheitert?
Wenig überraschend hat der US-geführte Westen die Wahlen in Venezuela nicht anerkannt und mal wieder gefordert, den Führer der rechtsextremen Opposition als Wahlsieger anzuerkennen. Es gab einige Tage Unruhen, nun ist es wieder ruhig im Land. Ist der US-Putsch schon gescheitert?
Die venezolanische Regierung ist den USA seit fast 30 Jahren ein Dorn im Auge, weil sie US-Konzernen den Zugang zu den venezolanischen Ölvorkommen, die zu den größten der Welt zählen, verweigert. Daher haben die USA massive Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die die venezolanische Wirtschaft hunderte Milliarden Dollar gekostet haben, und nutzen jede Wahl, um von den USA geförderte, finanzierte und ausgebildete Marionetten zu Wahlsiegern zu erklären. So war es 2019 bei Guiado, so ist es auch dieses Mal wieder passiert.
Aber anscheinend ist der neueste Putschversuch der USA schon gescheitert. Ich übersetze hier einen Artikel des TASS-Korrespondenten in Venezuela über die Lage in dem Land.
Beginn der Übersetzung:
Trotz Sanktionen und eklatanter US-Einmischung: Maduro wieder zum Präsidenten von Venezuela gewählt
Michail Makejew, TASS-Korrespondent in Venezuela, über die Versuche, die Wahl des amtierenden Präsidenten für eine neue Amtszeit zu verhindern
Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela, die am 28. Juli stattfanden, hat der amtierende Staatschef Nicolos Maduro Moros doch noch gewonnen. Er wurde für eine dritte sechsjährige Amtszeit als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela von 2025 bis 2031 wiedergewählt.
Nach Angaben des Nationalen Wahlrats von Venezuela stimmten nach der Auszählung von fast 97 Prozent der Protokolle für den Vorsitzenden der Partei Partido Socialista Unido de Venezuela und des Gran Polo Patriotico Simon Bolivar, der fortschrittliche politische Parteien und soziale Bewegungen vereint, 51,95 Prozent der Wähler für Maduro und 43,18 Prozent für seinen wichtigsten Konkurrenten und Kandidaten der rechtsextremen Parteien der vereinten Plattform Edmundo Gonzalez Urrutia.
Der Wahlprozess in Venezuela wurde seit letztem Jahr von aktiver Einmischung und Sanktionsdruck seitens der USA mit dem einzigen Ziel begleitet, die Wahl von Maduro zu verhindern. Er hat eine unabhängige Außen- und Innenpolitik verfolgt, die den Interessen Washingtons zuwiderläuft.
Im Oktober 2023 schlossen die venezolanische Regierung und die vereinte Plattform, in der rechtsextreme Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind, in Barbados einen Teilvertrag über politische Rechte und Wahlgarantien für alle. Dieses Dokument sollte nach Angaben Washingtons „transparente, demokratische Wahlen unter Beteiligung internationaler Beobachter“ gewährleisten und allen Oppositionsführern des Landes die Möglichkeit zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen geben. Die mit der von den USA unterstützten radikalen Opposition erzielte Vereinbarung war die Grundlage für die sechsmonatige Lockerung einer Reihe von Sanktionen gegen den venezolanischen Öl- und Gassektor, den Goldbergbau und den Finanzsektor. Doch fast unmittelbar nach der vorübergehenden Aufhebung einiger weniger Sanktionen beschuldigte US-Außenminister Anthony Blinken die venezolanische Regierung, das Abkommen von Barbados zu verletzen.
Die Niederlage von Maria Corina Machado
Im April setzten die USA die aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Venezuelas im Januar eine frühere Entscheidung bestätigt, mit der Maria Corina Machado, die die Vorwahlen der Opposition gewonnen hatte, ihre politischen Rechte entzogen wurden. Es ist bemerkenswert, dass sie für das Amt kandidierte, obwohl sie wusste, dass die Regierung nicht gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde, die Personen die Teilnahme an Wahlen verbietet, denen die politischen Rechte entzogen wurden. Da Machado ihre Rolle als Anführerin der radikalen Opposition aufgegeben hatte, schlug sie nicht (wie von vielen erwartet) den bekannten und recht einflussreichen Oppositionspolitiker und Gouverneur des Bundesstaates Sulia, Manuel Rosales, als Ersatzkandidaten für die Präsidentschaftswahlen vor, sondern überließ diese Rolle einem ehemaligen Diplomaten, dem 74-jährigen Gonzalez. Damit machte sie de facto in ihrem eigenen Namen Wahlkampf. Möglicherweise wollte Machado im Falle eines Wahlsiegs von Gonzalez auf eine Verfassungsreform drängen und sich die Wahl zum Präsidenten in einer gesonderten Wahl sichern.
Diese Pläne und Handlungen Machados spiegeln deutlich die Spaltung in den Reihen der rechten Oppositionsführer wider, die den selbsternannten und völlig gescheiterten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaido, unterstützt haben, der 2023 nach Miami gegangen ist.
Einmischung der USA
Zwei Tage vor der Wahl erklärte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung, der Machado unterstützte, ungeniert, die USA seien „bereit, ihre Sanktionspolitik in Abhängigkeit von den Ereignissen in Venezuela anzupassen <…>, zu bewerten und gegebenenfalls auf der Grundlage ihrer außenpolitischen Ziele zu aktualisieren.“
Wie die weiteren Ereignisse gezeigt haben, ist es das Ziel Washingtons, den rechtmäßigen venezolanischen Präsidenten Maduro von der Macht zu entfernen. Am 1. August sagte US-Außenminister Anthony Blinken unverblümt, dass die Regierung in Washington der Ansicht sei, dass es für die politischen Kräfte in Venezuela an der Zeit wäre, über die Übertragung der präsidialen Befugnisse an Gonzalez zu sprechen. Der stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols, vertritt die Ansicht, dass auch andere Länder Gonzalez als Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Venezuela anerkennen sollten. Die meisten westlichen Länder und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten sind diesem Rat aus Washington gefolgt oder haben die Objektivität der verkündeten Wahlergebnisse in Frage gestellt.
Venezuela rief seine Diplomaten aus einer Reihe von Ländern zurück, die Maduros Wiederwahl nicht anerkannt haben, darunter die Dominikanische Republik, Costa Rica, Panama, Uruguay und Chile. Caracas hat die Regierungen dieser Staaten auch aufgefordert, ihre Diplomaten aus Venezuela abzuziehen. Die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien und Peru wurden gänzlich abgebrochen. Der Flugverkehr mit der Dominikanischen Republik, Panama und Peru wurde vorübergehend eingestellt.
Die meisten politischen Analysten glauben, dass die USA und ihre Verbündeten, die das Wahlergebnis nicht anerkennen, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 930 einseitigen Sanktionen neue Sanktionen gegen Venezuela verhängen werden. Den größten Schaden für die Wirtschaft des Landes verursachen die 2019 gegen die staatliche Öl- und Gasgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) verhängten Sanktionen, zu denen auch ein Verbot von Ölexporten gehört. Das südamerikanische Land hat durch die gegen die Ölindustrie verhängten US-Sanktionen mehr als 232 Milliarden Dollar verloren, die Gesamtverluste für die Wirtschaft belaufen sich auf über 642 Milliarden Dollar. 30 Milliarden Dollar, die Venezuela gehören, sind in westlichen Banken blockiert.
Während des Wahlkampfes versuchte Gonzalez, die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen auf die venezolanische Wirtschaft und die materielle Lage der Bevölkerung des Landes zu nutzen. Der venezolanische Präsident räumt zwar ein, dass der Wirtschaft des Landes erheblicher Schaden zugefügt wurde, weist aber immer wieder darauf hin, dass es „für jede Sanktion eine angemessene Lösung geben wird“.
Keine Verstöße
Die von den USA angeführten Länder des kollektiven Westens erkennen die Ergebnisse der Wahlen in Venezuela nicht an, obwohl während der Stimmabgabe und der Auszählung der Stimmen mehr als 635 internationale Beobachter, darunter Leiter und Vertreter von Wahlkommissionen aus 65 Ländern (darunter Russland), der Afrikanischen Union, des Carter-Zentrums und UN-Experten, keine Verstöße festgestellt haben.
Zu den russischen Beobachtern gehörten Mitglieder der Öffentlichen Kammer, Abgeordnete der Staatsduma und Senatoren, die die Gruppe für die Zusammenarbeit mit der Nationalversammlung (Parlament) Venezuelas unter der Leitung ihres Vorsitzenden Juri Fjodorow vertraten. Die ursprüngliche Einladung an Beobachter der EU wurde wegen der Weigerung, die gegen Venezuela verhängten einseitigen Sanktionen aufzuheben, zurückgezogen.
Destabilisierungsversuche gescheitert
Nachdem die rechtsextreme Opposition die Wahlen nicht gewinnen konnte, versuchte sie, eine Welle der Gewalt auszulösen, das Land zu destabilisieren, Massenunruhen zu provozieren und den Weg für einen Staatsstreich zu bereiten.
Maduro beschuldigte TikTok und Instagram, zu Hass und Gewalt aufzurufen, die Venezolaner zu spalten und Faschismus zu fördern. „Das ist der erste staatskriminelle cyberfaschistische Staatsstreich in Venezuela“, sagte er und verwies auf die Beteiligung der USA an der Destabilisierung Venezuelas. Maduro betonte auch, dass der Staatsstreich „dank einer perfekten zivil-militärischen und polizeilichen Allianz“ verhindert werden konnte.
Die Maßnahmen der Regierung und die massive Unterstützung Maduros durch die Regierungspartei, soziale Bewegungen, die Streitkräfte und die Polizei verhinderten, dass die von Machado angeführte Führung der Opposition ihre Ziele erreichen konnte.
Normalisierung der Lage
Durch ein koordiniertes Vorgehen konnte die Ausbreitung der Gewalt verhindert werden. Nach Angaben von Generalstaatsanwalt William Saab wurden mehr als 1.200 Personen wegen Angriffen auf Büros des Nationalen Wahlrats, Brandstiftung, Autodiebstählen und terroristischen Handlungen festgenommen. 77 Soldaten und Polizisten wurden bei den Angriffen der Banditengruppen verletzt, zwei starben.
Dank der ergriffenen Maßnahmen konnte in den Straßen von Caracas und anderen venezolanischen Städten bis Mitte der Woche die öffentliche Ordnung und eine relativ ruhige Situation wiederhergestellt werden. Große Einkaufszentren, Banken, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Cafés und Zeitungskioske, die aus Angst vor Angriffen krimineller Gruppen tagsüber geschlossen hatten, sind in der Hauptstadt nun wieder vollständig geöffnet. Aus Angst vor Brandstiftung, Straßenblockaden und Entführungen stellten die Busunternehmer am Montag, den 29. Juli, den öffentlichen Verkehr ein. Die öffentlichen Verkehrsmittel haben ihren Betrieb inzwischen wieder aufgenommen, auf den zentralen Autobahnen und Straßen von Caracas gibt es keine Staus oder Straßensperrungen. Auch die U-Bahn der Hauptstadt hat ihre Türen geöffnet. Der Flughafen der Hauptstadt ist heute ohne Unterbrechung in Betrieb.
Tausende Menschen marschieren und demonstrieren
Den Schlusspunkt unter die Versuche, die Lage im Land zu destabilisieren, setzten die Kundgebungen vieler Tausender in Caracas zur Unterstützung Maduros sowie die Demonstrationen in anderen Städten des Landes. Anhänger der Bolivarischen Revolution, der Partei Partido Socialista Unido de Venezuela, Mitglieder fortschrittlicher Parteien und sozialer Bewegungen zogen am Samstag, den 3. August, durch die Straßen von Caracas und versammelten sich vor dem Präsidentenpalast Miraflores, wo Maduro eine Rede hielt. Er sagte, dass die USA die von der venezolanischen Regierung verkündeten Wahlergebnisse nicht anerkennen und Gonzalez als Wahlsieger betrachten. Dieser habe jedoch Angst gehabt, sich zum Präsidenten zu erklären, und sei nicht zur Demonstration der Opposition gekommen, die am selben Tag unter Beteiligung von Machado stattfand.
Der Präsident betonte, dass er eine traurige Wiederholung der Geschichte mit dem selbsternannten Guaido nicht zulassen werde. „Gestern wurde mir gesagt, dass es einen Konflikt gibt. Guaido will die Präsidentenschärpe in seiner Villa in Miami nicht an den alten Mann übergeben“, sagte Maduro scherzhaft und deutete an, dass Venezuela noch stärker geworden sei und eine Usurpation der präsidialen Macht nicht zulassen werde. Er erklärte, er sei bereit, in naher Zukunft einen nationalen Dialog über politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und religiöse Fragen zu beginnen.
Der Wahlsieg von Präsident Maduro garantiert die Fortsetzung der vor 25 Jahren von Hugo Chavez (1954-2013) begonnenen Bolivarischen Revolution, den Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, einer sozial orientierten Gesellschaft und eines unabhängigen Staates. In der Außenpolitik ist geplant, die strategische Allianz mit Russland, China und dem Iran zu stärken, an der Bildung einer multipolaren Welt teilzunehmen und auf dem Gipfel in Kasan im Oktober den BRICS beizutreten.
Ende der Übersetzung
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