In Georgien wurde die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE als Angriff auf das Land bezeichnet

Nikolos Samcharadse, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Beziehungen und Leiter der georgischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, kritisierte auch einen Satz in der Resolution, der seiner Meinung nach der territorialen Integrität Georgiens widerspricht

Die Bukarester Erklärung, die auf der 31. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verabschiedet wurde, enthält einen direkten Angriff auf Georgien, erklärte Nikolos Samcharadse, Leiter der georgischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Leiter des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Beziehungen.

„Ich betrachte das als einen gezielten Angriff auf unser Land. Ganz zu schweigen von den vielen anderen Anschuldigungen, wie zum Beispiel, dass das neue Transparenzgesetz die Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken würde, was, um es ganz offen zu sagen, eine Lüge ist. Frankreich und Kanada, die ebenfalls Mitglieder dieser Versammlung sind, haben im letzten Monat ähnliche Gesetze verabschiedet, aber ich habe nicht gesehen, dass sie in den Resolutionen erwähnt wurden, was uns zu der Annahme veranlasst, dass Georgien auch hier absichtlich herausgegriffen wurde“, sagte Samcharadse, wie der Pressedienst des Parlaments berichtet.

Wie Samcharadse anmerkte, wurden an der ursprünglich guten Resolution Änderungen vorgenommen. Unter den vielen Wahlen, die die OSZE in diesem Jahr beobachtet, wurden die bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien im Oktober aus irgendeinem Grund herausgegriffen. „Eine würdige Durchführung der Wahlen in Georgien wurde in Frage gestellt, wodurch die Wahlen vier Monate [vor ihrer Abhaltung] in Misskredit geraten sind“, sagte Samcharadse.

Er kritisierte auch einen Eintrag in der Resolution, der seiner Meinung nach der territorialen Integrität Georgiens widerspricht.

Auch der georgische Premierminister Irakli Kobachidse äußerte sich zu der Erklärung. „Diese Resolution enthält eine Reihe von unverständlichen Einträgen, was sehr bedauerlich ist. Aber das ist eine Gegebenheit, auf die ich nicht weiter eingehen möchte“, so der Premierminister.

Die Bukarester Erklärung, die auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verabschiedet wurde, befasst sich hauptsächlich mit dem Konflikt in der Ukraine. Auch Georgien wird darin erwähnt. Sie kritisiert insbesondere das im Mai verabschiedete Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“. In der Erklärung heißt es auch, dass die OSZE-Vertretung die Wahlen in Georgien mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten wird, um mögliche antidemokratische Tendenzen zu erkennen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.