Russland

Fragen und Antworten zu den russischen Präsidentschaftswahlen

Unter den Kommentaren zu meinen Artikeln über meine Tätigkeit als Wahlbeobachter bei den russischen Präsidentschaftswahlen habe ich viel Unwissenheit festgestellt, weshalb ich hier noch einmal die wichtigsten Fragen zu den Wahlen beantworte.
von Anti-Spiegel
17. März 2024 11:43 Uhr

Ich habe berichtet, dass ich derzeit im Gebiet Saporoschje als Wahlbeobachter bei den russischen Präsidentschaftswahlen unterwegs bin. In dem Kommentaren von Lesern habe ich sehr viel Unwissenheit festgestellt, weshalb ich hier noch einmal die wichtigsten Fragen beantworten werden.

Wie viele Kandidaten gibt es?

Zur Präsidentschaftswahl treten vier Kandidaten an. Das sind der Kandidat der neuen Partei „Neue Leute“, der Kandidat der Kommunistischen Partei, der Kandidat der Liberal-demokratischen Partei und der parteilose amtierende Präsident Putin.

Sind Kandidaten der Opposition zugelassen?

Ja, drei der vier Kandidaten sind von der parlamentarischen Opposition. Es gab noch andere Kandidaten, die jedoch nicht die nötige Zahl von Unterschriften von Unterstützern sammeln konnten, um als Kandidaten zugelassen zu werden. Im Westen hat vor allem der Kandidat Nadeschdin Schlagzeilen gemacht, der offenbar der Wunschkandidat der westlichen Medien gewesen ist. Allerdings hat er nicht genug gültige Unterschriften eingereicht, wie er selbst eingestanden hat. Obwohl er der Wahlkommission keine Vorwürfe macht, stellen westliche Medien es so dar, als sei seine Kandidatur auf obskure Weise verhindert worden.

Sind die Wahlen frei und geheim?

Ja. In Russland gibt es Wahlkabinen und niemand kontrolliert, für wen ein Wähler abstimmt.

Es gibt in Russland jedoch zwei Besonderheiten. Erstens gibt es keine Umschläge für die Wahlzettel, aber es steht jedem frei, seinen Wahlzettel so oft wie gewünscht zu falten, damit nicht erkennbar ist, für welchen Kandidaten man abgestimmt hat. Das ist in vielen Ländern so, unter anderem auch in der Ukraine. Ich habe bei allen Wahlen in Russland, die ich beobachtet habe, gesehen, dass viele kein Geheimnis aus ihrer Wahl machen, aber die meisten zeigen nicht, für wen sie gestimmt haben.

Außerdem sind die Wahlurnen in Russland durchsichtig, was daher rührt, dass westliche Medien früher behauptet haben, in den Wahlurnen würden schon vor Öffnung der Wahllokale hunderte Stimmzettel liegen. Um diesen Vorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sind die Wahlurnen nun durchsichtig, sodass jeder sehen kann, dass da nicht manipuliert wird.

Wie transparent sind die Wahlen?

In Russland sind in jedem Wahllokal Webcams angebracht, die live ins Netz streamen, sodass jeder, der es möchte, jederzeit zuschauen kann, was in welchem Wahllokal vor sich geht. Man kann im Netz das ganze Wahllokal einsehen, sodass auch hier Manipulationen ausgeschlossen sind. Außerdem werden die Ergebnisse von jedem Wahlkreis veröffentlicht, sodass auch bei der Übermittlung der Daten aus den Wahlbezirken in die Zentrale keine Manipulationen möglich sind, weil jeder die Zahlen überprüfen kann.

Wahlbeteiligung und Prognose

Es wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet, weil viele Russen in der aktuellen geopolitischen Situation ein Zeichen der Unterstützung für ihren Präsidenten setzen wollen. Da Putins Beliebtheitswerte auch nach Angaben pro-westlicher Institute bei 70 bis 80 Prozent liegen, ist es keine Frage, wer die Wahl gewinnt, sondern nur wie hoch.

Sind internationale Beobachter zugelassen?

Westliche Medien melden unwahrerweise, dass keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen sind. Das ist gelogen, denn es sind sowohl Beobachter internationaler Organisationen wie der GUS in Russland unterwegs, um die Wahl zu beobachten, und es gibt auch unabhängige Wahlbeobachter und Experten, die eingeladen sind, die Wahlen zu beobachten. Diese Einladungen wurden von der sogenannten Gesellschaftskammer ausgesprochen und organisiert. Es dürften nach meiner Schätzung alleine etwa 500 von der Gesellschaftskammer eingeladene internationale Beobachter in ganz Russland unterwegs sein. Auch ich gehöre zu diesen Beobachtern.

Nicht eingeladen wurden hingegen Wahlbeobachter von der OSZE, weil die OSZE keine neutrale, sondern eine Russland gegenüber feindlich eingestellte Organisation. Dass die OSZE nicht eingeladen wurde, stellen die westlichen Medien jedoch so dar, als seien gar keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen.

Gibt es russische Beobachter?

Ja, und zwar tausende. In jedem Wahllokal sind russische Wahlbeobachter anwesend. Mindestens sind das Beobachter der Parteien, die einen Kandidaten für die Wahl aufgestellt haben. Für die sind extra Plätze vorgesehen, wo sitzen und das ganze Wahllokal überblicken können. Außerdem sind sie nach der Schließung der Wahllokale auch bei der Auszählung dabei.

Die russische Gesellschaftskammer ist eine Art Dachorganisation für zivilgesellschaftliche Projekte. Das sind Projekte für alle Fragen des täglichen Lebens, seien es Organisationen nationaler Minderheiten, Organisationen zur Unterstützung von Behinderten, kinderreichen Familien und so weiter und so fort. Über die Gesellschaftskammer haben sie einen direkten Draht zur Regierung, um brennende Probleme zu lösen. In einigen Regionen Russlands, zum Beispiel in Saporoschje, kann die Gesellschaftskammer sogar Gesetzesinitiativen in die Regionalparlamente einbringen.

Die in der Gesellschaftskammer zusammengeschlossenen Organisationen können auch Wahlbeobachter schicken, wovon sie reichlich Gebrauch machen..

Wird in den neuen Gebieten mit vorgehaltenem Gewehr abgestimmt?

In Russland wurde bereits seit Freitag gewählt, wobei in den neuen russischen, ehemals ukrainischen Gebieten die Wahllokale geschlossen waren und stattdessen Wahlhelfer mit mobilen Wahlurnen von Tür zu Tür gegangen sind. Der Grund dafür ist, dass die Ukraine gezielt Wahllokale beschießt (im Gebiet Saporoschje, wo ich bin, wurden bisher mindestens drei Wahllokale mit Drohnen angegriffen und schwer beschädigt). Daher versucht man in diesen Gebieten, die Zahl derer, die tatsächlich im Wahllokal wählen, möglichst gering zu halten.

Wegen der Terrorgefahr werden die Wahllokale und mobilen Wahlhelfer geschützt. Die mobilen Wahlhelfer haben einen Soldaten dabei, vor und in den Wahllokalen sind Polizei und Militär und kontrollieren jeden, der ein Wahllokal betritt, wie an einem Flughafen. Das nehmen die Menschen, die um die Gefahren wissen, allerdings gelassen. Ich habe, während wir mit mobilen Wahlhelfern unterwegs waren, mehrmals erlebt, wie Menschen den Soldaten die Hände geschüttelt oder sie umarmt haben. Ein Mann hatte dabei Tränen in den Augen, als er „den Jungs“ für ihre Arbeit dankte.

Aber natürlich entstehen so viele Bilder, auf denen martialisch aussehende Soldaten bei Stimmabgaben im Hintergrund zu sehen sind. Das sieht dramatisch aus, wird aber in der Realität anders aufgenommen. Die Soldaten gehören in den frontnahen Gebieten wegen des Krieges zum Stadtbild und bei der Wahl halten sie sich im Hintergrund. Sie beschützen die Wahlhelfer, aber mischen sich in den Wahlprozess nicht ein, sondern stehen abseits und beobachten die Umgebung.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

43 Antworten

    1. Denke eher nicht, das man diese Leute von irgend etwas diesbezüglich überzeugt. Solche Holzköpfe sind so zugenagelt, da geht nix rein. Denen kann man das sogar Beweisen in Bild und Schrift, auch das ist vergebliche Mühe. Diese Leute lernen es nur auf die ganz Harte Tour. Ist so → … Dumm geboren, nichts dazu gelernt …

        1. „Unter den Kommentaren zu meinen Artikeln über meine Tätigkeit als Wahlbeobachter bei den russischen Präsidentschaftswahlen habe ich viel Unwissenheit festgestellt, weshalb ich hier noch einmal die wichtigsten Fragen zu den Wahlen beantworte.“
          Ich hab mir jetzt alle Kommentare unter den beiden Artikeln durchgelesen 😉 Es ging da um ganz viel, aber eigetlich gar nicht um die Wahlen 😉

        2. Kroschka, du hast recht.
          Ich habe mit der Zeit ein Gespür dafür entwickelt,
          mit wem ich „über Russland“ reden kann .
          Es sind auch diejenigen, die 4 Jahre lang intensiv „über
          Politik nörgeln „, aber dann wieder nicht zur Wahl gehen .
          ( 30 % Nichtwähler stören niemand , aber 30 % für Kleinparteien
          könnte einigen Staub aufwirbeln ).

      2. Man lese hierzu, wie Dietrich Bonhoeffer den Unterschied zwischen Dummheit und Bosheit charakterisiert hat.

        Unsere Zeit bietet massenhaft im alltäglichen Kontakt mit Menschen alle erforderlichen Beweise für die Richtigkeit seiner Gedanken.

        Und so finden sich auch hier unter den Leserzuschriften massenhaft Beweise, dass es sich bei manchen Stimmen entweder um die von Dummköpfen handelt – oder von bezahlten oder unbezahlten Trollen.

      3. Was sollen Ihre wahllos herumgeschleuderten Beleidigungen? Ich habe bspw. nach den vorhandenen Kandidaten gefragt. Dazu hat man ja nicht nur woanders, sondern auch bei Röper nicht viel finden können. Jetzt ist er wenigstens nach der Wahl mal darauf eingegangen. Ich fands hilfreich, aber vielleicht ist das ja nur bei Holzköpfen so.

    1. In den USA gab bei der letzten Wahl über 1000 Kandidaten. Jeder geborene US-Amerikaner darf sich wählen lassen. Es gibt keinen langen Zulassungsprozess wie in Russland.

    2. Und im Gegensatz zu denen in den USA und der EU vertreten sie tatsächlich erkennbar unterschiedliche Positionen. Und alle 4 Kandidaten sind deutlich besser qualifiziert als Biden, Trump oder von der Leichen.

    2. Wir wissen was du gemeint hast. Aber lies deinen Satz noch mal in Ruhe durch. So wie du ihn formuliert hast, mußt du schon in ein Wahllokal gehen, um die WebCam im Wahllokal live sehen zu können.

      Ich denke aber, daß du wohl nur die Live-Bilder der WebCam sehen möchtest die im Wahllokal aufgestellt ist.

      1. Wo kann man denn die Bilder der ganzen Webcams sehen? z.B. das Wahllokal Kaliningrad Moskovsky Prospekt 95
        Es müsste doch eine Internetseite dafür geben. Es ist nicht das erste Mal, dass ich von diesen Kameras lese, also muss doch irgendwas dran sein.

          1. Online-Webcams für die Präsidentenwahl 2024

            Im Jahr 2024 werden bei den Wahlen des russischen Präsidenten Webcams an mehr als 40.000 Standorten in 89 Regionen installiert, in denen etwa 80% der Wähler abstimmen werden. Es wird berichtet, daß die Online-Webcams in den Abstimmungsräumen nur am letzten Abstimmungstag ab 20:00 Uhr und bis zum Ende der Protokollannahme funktionieren werden.

            Die Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation werden am 15., 16. und 17. März 2024 stattfinden.

            Die zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation [ЦИК], die territorialen und Bezirkskommissionen, registrierte Kandidaten, die auf der Grundlage öffentlicher Kammern gegründeten Wahlbeobachtungszentren sowie die Menschenrechtsbeauftragten und der Menschenrechtsrat des Präsidenten erhalten in Echtzeit Zugriff auf die Online-Webkameras für die Wahlen 2024.

            Im Jahr 2024 hat die ЦИК beschlossen, daß es keine öffentlich zugänglichen Online-Übertragungen von Webcams in Wahllokalen im Internet geben wird. Nur die oben aufgeführten Benutzer erhalten Zugriff auf die Kameras in Echtzeit.

            In dieser Hinsicht ist es nutzlos, im Internet nach Sendungen von Kameras in Wahllokalen zu suchen, da sie einfach nicht vorhanden sind.

            Онлайн веб-камеры на выборах Президента России в 2024 году
            16.3.2024
            https://openlesnoy.ru/19005/

          2. Die Geschichte ist ja auch nicht für uns gedacht, sondern für die Russen. Was wir hier zu den Wahlen zu sagen haben, interessiert die Russen einen kalten Arsch. Und es geht uns auch nix an.

            1. Trotzdem vielen Dank an паровоз ИС20 578 für die Richtigstellung .
              Jetzt mal unabhängig davon, ob ich persönlich in jedem Wahllokal eines Landes eine Webcam mit online Abruf brauche. Ich bin noch am Überlegen, ob mein Leben dann in Zukunft aus Wahllokal schauen bestehen würde…. irgendwo gewählt wird ja immer 🙂

    1. Irgendwie verstehe ich diesen infantilen Pseudo-Fragen nicht so richtig…. Was haben Sie davon?
      Selbstverständlich wird man dann einen „Zusammenschnitt“ vermuten, der nur das zeigt, was gesehen werden soll&darf….. oder es wird sowieso sofort Fake gerufen wenn die Bilder nicht so sind wie man es gerne – entsprechend der eigenen Erwartungen – bekommt ect…

      Wenn sich doch die Foristi so interessieren würden wenn es um Wahlen im eigenen Land geht… aber da ist doch ist man doch lieber „kritischer “ Spanner in Russland…

  6. Herr Th. Röper, ich danke Ihnen für diesen Bericht. Ich merke dazu nur noch folgendes an:
    Wir Deutschen haben überhaupt kein Recht, uns über die Wahlen in anderen Ländern – hier Russland – zu mokieren. Wir haben nur ein Recht: Endlich einmal die Schnauze zu halten!
    Vor der eigenen Haustür kehren, dass wäre angebracht. Nach dem Berlin-Debakel und Beschiss, reißen die politischen Gremien weiterhin das Maul auf, sobald es um Wahlen in Russland geht. Dieser ganzen verlogenen Brut, die sich nicht nur in Berlin rumtreibt, muss endlich einmal der Spiegel vorgehalten werden. Wen werden diese politischen Verbrecher dann wohl sehen? Mit Sicherheit nicht Präsident Putin.
    Die Russen sollten sich an einen Spruch von Kempowski erinnern:
    Was juckt es die Eiche, wenn sich eine Sau daran reibt.
    In diesem Sinne: Die russische Gesellschaft ist auf einem guten Weg.

  7. Dazu :
    “ Außerdem sind die Wahlurnen in Russland durchsichtig, was daher rührt, dass westliche Medien früher behauptet haben, in den Wahlurnen würden schon vor Öffnung der Wahllokale hunderte Stimmzettel liegen. “
    .Warum wohl ist das nicht in DE der Fall ?
    Da können Wahlurnen ihrer Bauart nach sogar geöffnet werden OHNE das Siegel zu beschädigen !
    Ich als Wahlhelfer vor ca 2 Jahren wiess den Wahlleiter darauf hin und führte es ihm sogar vor !!!
    Reaktion :
    Achselzucken und die Bemerkung ich sei wohl ein Rechter Störenfried… ( =
    Tipp :
    Angeblich kann sich in DE JEDER als Wahlhelfer und Beobachter melden…..ANGEBLICH…
    Versucht es einmal, im Herbst ist Gelegenheit dazu !
    Los, die Antwort vom Amt würde mich interessieren…meine kann ich hier leider nicht als Bild etc. anhängen.

    1. macht aber nichts. Kommen hierzulande wider Erwarten unbequeme Ergebnisse, wird die Wahl „von oben“ rückgängig gemacht. Siehe zBsp. Kemmerich/Thüringen 2020.

      In USA wird einfach solange neu gezählt bis es passt.

    2. In der BRD wird der 1. Wähler gebeten zu bestätigen, daß die Urne leer ist (jedoch nicht schriftlich, sondern nur mündlich).
      Wie das bei Briefwahl ist, weiß ich nicht, diese ist jedoch auch so verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

    3. Das braucht nicht versuchen.

      Da ruf ich einmal im Wahlbüro an und die Gegenseite freut sich einen Wahlhelfer zu haben.
      Dann bekommst noch die schriftliche Bestätigung nach Hause, mit dem Wahllokal und die Unterlagen mit dem Ablauf zum Durchlesen.
      Vor der Wahl finden auch noch Schulungen statt, wenn man will.

      Noch nie ein Problem gewesen. Mach ich seit ~15 Jahren

  8. Den Mainstream geschwängerten Massen hier in Deutschland wünsche ich ein gutes Gedächtnis!!! Denn spätestens zu den Landtagswahlen im Herbst werden wir sehen was diese „Demokratie“ in diesem besten Deutschland aller Zeiten wert ist. Spätestens da werden wir die Verlogenheit der „Eliten“ und ihrer Vasallen aus dem Mainstream erleben. Merkt euch genau wie sie heute berichten! Wie es laufen kann haben wir bei der letzten Wahl in Thüringen gesehen!!!

  9. An MAC 9

    Als die Grünen in meiner nordrheinwestälischen Heimatstadt
    einen Ortsverein gegründet hatten, wurden wir von der Wahlleitung
    eingeladen , in jedes örtliche Wahllokal einen Wahlhelfer zu entsenden,
    wie es auch für die Altpateien üblich war.
    In unserem Fall waren also die Wahlhelfer ausschließlich Parteimitglieder.
    Als Aufwandsentschädigung gab es 40 Mark.
    Es ist mir in Erinnerung geblieben , daß damals Ehepaare oft wie selbst-
    verständlich gemeinsam in einer Kabine verschwanden. Nach einem
    Einspruch meinerseits beim Wahlleiter wurde das dann unterbunden.

    An meinem derzeitigen Wohnort erscheinen Aufrufe im Amtsblatt, wo
    Wahlhelfer gesucht werden . Anscheinend sind solche Ehrenämter nicht
    sonderlich beliebt.

  11. Die Wahl findet ja nicht nur in den Wahlkabinen statt, sondern auch vorher in der Wahlwerbung. Hatten alle Kandidaten gleiche Sendezeiten im (Staats)Fernsehen? Wie finanzieren die Parteien den Wahlkampf? Wieviel haben die einzelnen Parteien für den Wahlkampf für Millionen Menschen ausgegeben? Gibt es in Russland Parteienförderung? Wer bekommt davon wieviel? Vereinfachten die Sozialen Medien die Wahlkämpfe? Welche Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen? Brauchen Parteien Unterstützungserklärungen? Wie gibt man so eine ab? Die Wahlbeobachtung zeigt WENIG Tiefgang. Es gibt genug offene Fragen, um die Wahl in Russland mit einer Wahl im Westen vergleichen zu können. Bitte die offenen Fragen berücksichtigen!

    1. „Die Wahlbeobachtung zeigt WENIG Tiefgang. Es gibt genug offene Fragen, um die Wahl in Russland mit einer Wahl im Westen vergleichen zu können. “

      Aha…

      „Bitte die offenen Fragen berücksichtigen!“

      Könnten Sie denn die „offenen Fragen“ für den Westen & seine Wahlen korrekt & mit Tiefgang beantworten?

      Und was noch unklar ist, Müssen Wahlen genau so wie im Westen ablaufen? Oder könnten die Russen das auch ganz simpel machen – also mit gesundem Menschenverstand & nicht so dekadent wie im Westen?

      1. Viele Parlamentarier aus Afrika waren als Wahlbeobachter in Rußland. Natürlich haben sie auch beobachtet, ob alles so funktioniert, wie es soll, das gehört dazu. Hauptsächlich waren sie aber daran interessiert, eine gut organisierte, moderne Wahl in einem hochentwickelten Land zu studieren. Kein Wunder, daß Afrikaner in Rußland beliebter sind als Krauts, die naserümpfend herumschleichen, um zu schauen, ob auch alles „wie im Westen“ ist. Wahlen im Westen beobachten die Afrikaner übrigens auch:

        „Wahlen in den USA 2020: Welche Lehren können Zimbabwe und Afrika daraus ziehen?“

        „Dieses Ausmaß an Barbarei war einmalig, vor allem in einem Land, das sich selbst als Maßstab für freie und faire Wahlen darzustellen versucht. …

        Die Afrikaner und insbesondere die Zimbabwer sollten akzeptieren, daß unsere Systeme besser sind, und wir sollten unsere eigenen Regierungssysteme in unserem eigenen Tempo entwickeln. Wir brauchen niemanden, der uns sein System aufzwingt. Ironischerweise scheitern dieselben Leute daran, das zu praktizieren, was sie predigen. …

        Wir haben ein ohrenbetäubendes Schweigen von denjenigen erlebt, die die USA als Doyen der Demokratie ansehen. Die Europäische Union hat kein gemeinsames Kommuniqué herausgegeben, in dem sie die barbarischen Akte in den USA verurteilt, ist aber schnell dabei, zu verurteilen, ohne die Fakten zu überprüfen, wenn es um Afrika und insbesondere Zimbabwe geht.“

        USA 2020 elections: What lessons can Zimbabwe and Africa derive?
        https://www.herald.co.zw/usa-2020-elections-what-lessons-can-zimbabwe-and-africa-derive/

    2. @GuentherEckerWels………..Die Wahlbeobachtung zeigt WENIG Tiefgang. Es gibt genug offene Fragen, um die Wahl in Russland mit einer Wahl im Westen vergleichen zu können…….
      ———————————————————————–
      Die Wahl ist mit einer Wahl im Westen nicht zu vergleichen, weil im Westen die Briefwahl möglich ist, die Manipulationen Tür und Tor öffnet. (z.B. US-Präsidentschaftswahl 2020)
      Darüber hinaus berichtet Herr Röper auch nicht über „Stimmenschätzungen“, wie bei der letzten Bundestagswahl in Berlin geschehen.
      Kurzum : Bei jeder Wahl versuchen bestimmte Interessengruppen mittels Parteispenden oder Medien den Wähler zu beeinflussen und ihren Kandidaten so ins vakante Amt einzusetzen…….und das in Ländern aller Himmelsrichtungen.

  12. Im Mainstream heißt es, das die 3 Oppositionellen die zur Wahl standen keine echte Opposition wären, weil die echten tot oder im Gefängnis sitzen.

    Kann dazu jemand was sagen, bzw. hat wer dazu Informationen oder ist das nur Spigel-Propaganda?

    In Deutschland war ja Michael Ballweg viele Monate im Gefängnis und Reiner Fuellmich sitz seit Oktober ein.

  13. Wenn man ein Haar in der Suppe finden will, findet man es. Die Transparenz der Wahlurnen ist böse, weil niemand geheim wählen kann, intransparente Wahlurnen führen zu Wahlbetrug. Da frag ich mich, da ja jeder ausgesprochene Vorwurf auf die Denkweise derjenigen schließen lässt, die ihn äußern, wie viel Wahlbetrug in unseren Wahlen stattfinden muss. Tja, Mainstream, ich sage Euch zum zigsten Mal: Was kümmert Dich der Splitter im Auge Deines Bruders, entferne erst einmal den Balken vor deinen eigenen Augen.

  14. Danke für die Unwissenheitsbekämpfung – man hätte auch sagen können, dass man bisher vergessen hat bei der Präsidentschaftswahl zu erwähnen welche Kandidaten es gab und deshalb erst nach der Wahl dazu etwas schreibt 😉
    Dass Putin formell parteilos ist, aber nicht faktisch, sieht man ja daran, dass er der Kandidat der Regierungspartei ist und diese keinen Parteikandidaten aufgestellt hat.

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