Präsidentschaftswahlen in Litauen

Eine Änderung der litauischen Politik ist nicht zu erwarten

In Litauen finden Präsidentschaftswahlen statt, die am politischen Kurs des Landes nichts ändern dürften. Dafür sorgt schon die Tatsache, dass fast zehn Prozent der Litauer nicht wählen dürfen, weil sie russische Wurzeln haben.

Die Nationalisten in den baltischen Staaten sind ziemlich merkwürdige Figuren, denn sie sind so sehr mit ihrem Hass auf alles Russische beschäftigt, dass sie vergessen, sich um ihre eigenen Länder zu kümmern. Zwar beträgt das Nettoeinkommen dort im Durchschnitt inzwischen etwas über tausend Euro monatlich, aber dem stehen Mieten in den größeren Städten von, je nach Wohnungsgröße, zwischen 400 und 600 Euro gegenüber. Hinzu kommen die üblichen Lebenshaltungskosten für Benzin, ÖPNV, Lebensmittel, Wohnnebenkosten und so weiter.

Litauen ist also ein sehr armes Land und die Politik der dortigen Regierungen hat vor allem dazu geführt, dass viele Litauer als mehr oder weniger billige Arbeitskräfte in andere Länder der EU gezogen sind. Trotzdem ist das wichtigste Thema der litauischen Regierung nicht, den Lebensstandard im Land zu verbessern, sondern die anti-russische Politik, denn an allen Problemen des Landes ist demnach Russland Schuld.

Präsidentschaftswahlen

Vor einer Woche fand in Litauen der erste Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen statt, bei dem kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte. In diesem Jahr entscheiden rund 2,385 Millionen Wahlberechtigte darüber, wer in den nächsten fünf Jahren das höchste öffentliche Amt in Litauen bekleiden wird. Im Vergleich zu 2019 sind die Zahlen rückläufig – bei den letzten Wahlen waren 4 Prozent mehr Menschen wahlberechtigt als jetzt.

Die Befugnisse des litauischen Präsidenten sind relativ begrenzt. Er ist zuständig für die Außenpolitik, die er gemeinsam mit der Regierung gestaltet und umsetzt, sowie für den gesamten Sicherheitsbereich. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stimmen die litauischen Bürger in einem Referendum über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ab. Derzeit muss eine Person, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates annimmt, ihren litauischen Pass abgeben. Aufgrund der vielen aus wirtschaftlichen Gründen ausgewanderten Litauer ist das ein wichtiges Thema im Land, denn alleine in der EU leben über 170.000 Litauer, das sind etwa sieben Prozent der litauischen Bevölkerung.

Zum Vergleich: Das wäre so, als wenn fast fünf Millionen Deutsche in andere EU-Länder ausgewandert wären. Tatsächlich haben derzeit aber nur etwa 1,2 Millionen Deutsche ihren Wohnsitz in einem anderen Land der EU, das sind nicht einmal 1,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Schon daran, dass sieben Prozent der Litauer ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben, zeigt sich die Armut des Landes, die das Ergebnis der ideologisch geprägten Politik ist.

Die Kandidaten

Klarer Favorit ist der amtierende Präsident, der 59-jährige Wirtschaftsexperte Gitanas Nauseda, der Litauen ab 2019 führen wird. Mit ihm konkurrieren sieben weitere Kandidaten. Kandidaten müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen: über 40 Jahre alt sein, die litauische Staatsbürgerschaft besitzen und seit mindestens drei Jahren im Land leben.

Nach offiziellen Angaben der litauischen Wahlkommission erhielt der amtierende Staatspräsident Gitanas Nauseda im ersten Wahlgang 45,64 Prozent der Stimmen, während Premierministerin Ingrida Šimonīte mit 17,27 Prozent den zweiten Platz belegte. Beide Kandidaten sind in die Stichwahl eingezogen, die heute stattfindet.

Der amtierende Präsident, der das Land seit 2019 führt, tritt erneut als parteiunabhängiger Kandidat an. In der ersten Wahlrunde hat Nauseda, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, in fast allen Gemeinden außer Vilnius mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.

Der 59-jährige Staatschef ist auch als einer der radikalsten Unterstützer der Ukraine und für seine explizit anti-russische Politik bekannt. Auch die Tatsache, dass er anscheinend ein opportunistischer Wendehals ist, hat ihm nicht geschadet. Kürzlich wurde bekannt, dass der für seine anti-russische und anti-sowjetische Rhetorik berühmte Nauseda zu Sowjetzeiten in den späten 1980er Jahren Mitglied der Kommunistischen Partei war, was der zuvor verheimlicht hatte.

Die konservativen Litauer unterstützen Nauseda, der die LGBT-Politik zumindest teilweise kritisiert und sich gegen die Ratifizierung der Istanbuler Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, die beide von der Regierung unterstützt werden.

Auch im Inland steht er für eine anti-russische Politik und tritt für eine Verringerung des Russischunterrichts ein, obwohl ein großer Teil der litauischen Bevölkerung ethnische Russen sind. Über die Fortführung des Russischunterrichts in den Schulen und den Erhalt der russischen Kultur in Litauen sagte er:

„Haben wir enge wirtschaftliche, kulturelle und soziale Beziehungen zu Russland? Wahrscheinlich nicht. Deshalb glaube ich nicht, dass das eine Priorität ist. Wir haben genug Russischlehrer. In gewissem Sinne beginnt das Angebot die Nachfrage zu diktieren. Das halte ich für falsch. Ist es heute unsere Priorität, die russische Sprache in unseren Schulen zu fördern? Ich glaube nicht“.

Nichtbürger in Litauen

Damit bei Wahlen in den baltischen Staaten die von der Transatlantikern gewollten Ergebnisse zu Stande kommen, wurde in den baltischen Staaten der Begriff der “Nichtbürger” eingeführt. Das sind Menschen, die in den baltischen Staaten leben, aber russische Wurzeln haben. Denen werden viele Bürgerrechte verweigert.

In Litauen machen die Nichtbürger fast zehn Prozent der Bevölkerung – und damit auch der Wähler – aus. Diese Menschen könnten das Zünglein an der Waage sein, das gemäßigtere Politiker an die Macht bringen könnte, die nicht für den radikal anti-russischen Kurs stehen. Daher kritisiert der Westen die offene Diskriminierung so großer Teile der Bevölkerung der baltischen Staaten nicht, obwohl die Gesetze über Nichtbürger in den baltischen Staaten stark an die Nürnberger Rassengesetze der Nazis erinnern, wie Sie hier nachlesen können.

Egal, welcher der Kandidaten heute die Wahl gewinnt, der außenpolitische Kurs gegenüber Russland wird sich jedenfalls kaum ändern. Und die Zerstörung der russischen Kultur und der Kampf gegen alles Russische werden auch in Litauen weitergehen.

Auf die Idee, dass gutnachbarliche Beziehungen zu ihrem größten Nachbarland ihren eigenen Ländern und vor allem den Menschen dort zu Gute kommen könnten, kommt in den baltischen Staaten kein führender Politiker. Und wer diese Meinung als Journalist oder Politiker äußert, dem drohen lebenslange Gefängnisstrafen, wie ein Beispiel aus Estland zeigt.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. (….“sie sind so sehr mit ihrem Hass auf alles Russische beschäftigt, dass sie vergessen, sich um ihre eigenen Länder zu kümmern.“….)

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    Das kommt mir doch sehr bekannt vor, mit der Ausnahme, dass UNSERE neuen Faschisten ihr eigenes Land auch noch aus tiefstem Herzen hassen.

    Wir leben im einer gottberdammten Clownswelt, und eines Tages werden die Völker sich aufraffen und diese Augiasställe ausmisten.

    In den antiken Heldensagen ist nachzulesen, wie so etwas geht.

    Oder bei Wiki.

  2. Aus meiner Sicht ist dieses Thema bedeutungslos !
    Sobald in der Ukraine Game over ausgerufen wird , werden sich im Nachgang sämtliche umliegenden Grenzen verschieben .
    Keiner von diesem antirussischen Politikerpack , egal in welchem Kackland , wird sich nachhaltig durchsetzen !
    Man hat doch nicht die Ukraine mit einem riesen Aufwand und mit so vielen Toten gesäubert , um das Politikerpack in diesen anderen Kackländern einfach so weiter machen zu lassen , mit so einem Abschaum ist ein dauerhafter Frieden nicht möglich .
    Die Sache ist relativ einfach , Wer dort die Kurve nicht hinbekommt wird verschwinden , ein weiter so wird es für die Zukunft nicht geben , Wer sich nicht an die neuen Spielregeln hält wird entsorgt !
    Was die Zukunft angeht , scheint hier völlige Ahnungslosigkeit zu herrschen , nicht mal ansatzweise geht man auf Ereignisse was die Zukunft betrifft ein , Die aber zwangsläufig kommen werden , ist Ignoranz wirklich ein Hobby das man ernsthaft betreiben sollte ?

    1. Das wäre schön, aber ich schätze es leider ganz anders ein: Wenn in der Ukraine Game Over ausgerufen wird, werden die Russenhasser in West- und Mitteleuropa noch einmal gewaltig zulegen und nachfeuern.
      Die Propaganda wird ungefähr sein „Seht Ihr? Jetzt hat der russische Teufel in Menschengestalt ein friedliches, demokratisches Nachbarland vernichtet und dort einen grösseren Völkermord begangen als damals Hitler. Wir hätten das verhindern können und die russischen Teufel ein für alle mal in ihre Schranken weisen können, aber unsere politischen Gegner sind alle Kreml-Agenten, die verhindert haben, dass wir das nötige tun konnten.
      Wenn wir nicht sofort die Verteidungsausgaben verzehnfachen, 20 neue US-Militärbasen ins Land holen und unseren amerikanischen Freunden und Beschützern dafür 50 Billionen € pro Jahr bezahlen, und die Todesstrafe auf russische Abstammung verhängen, werden wir die nächste Ukraine! Putin ist wahnsinnig und wird nicht aufhören, bis er entweder die Welt kontrolliert, oder wir endlich Russland beseitigt haben.“
      Und die Schlafschafe werden sich vor Angst in die Hose machen und die Kiesewetters, Clintons und Baerbocks wählen.

        1. Hmm , auch bei diesem Thema hier sollte man die Geschichte nicht ausser Acht lassen , denn Teile von Litauen waren früher mal Deutsch !
          Überall wo früher mal Deutsch war , ist derzeit Militär von Uns vor Ort , uups was es alles für „Zufälle“ gibt ? 😀
          Die militärischen Transportwege von Deutschland über Polen nach Litauen per Schiene , Schiff und zu Luft sind längst aktiv .
          Es soll sich auch Niemand wundern wenn nach dem Game over in der Ukraine sich dort „plötzlich“ deutsches Militär tummeln werden und das mit Sicherheit nicht ohne Zustimmung von Russland . 😀
          Vielleicht werden dann Einige die medial aufs Glatteis geführt wurden endlich wach und kapieren welche Show da wirklich abgelaufen ist .
          Nichts von Dem was man Uns medial verkauft , hat was mit der Realität/Zukunft zu tun .
          Alles nur Momentaufnahmen damit Wir der Realität hinterher hinken , scheint ja bei Vielen zu funktionieren , ändert aber nichts daran das die Zukunft längst geplant ist und dieser Plan hat nichts mit dem Great Reset der Globalisten zu tun . 😀

  3. Erst lassen wir uns von den Balten und Polen unsere guten Beziehungen zu Russland vergiften. Und jetzt lassen wir uns von der Ukraine am Nasenring durch die Manege schleifen.

    Es ist wirklich unfassbar! Wie konnte das nur passieren?

    1. Das passiert nicht , Das will man Uns nur so verkaufen , das ist nur eine große Verarschung/Schauspiel !
      Man muss das verstehen , diese sogenannte Zeitenwende ist keine Kleinigkeit und der Feind hat immer noch eine gewisse Macht , da kann man die Karten nicht offen auf den Tisch legen !
      Jetzt spielt es eigentlich keine Rolle mehr , denn ein Zurück wird es nicht mehr geben .

  4. Mit rund 14.600 € netto im Jahr ist man in Litauen als Single also arm? Das wird den BRD-Single freuen, der auf durchschnittlich 25.000 € kommt und für einen qm Wohnung Neubau zwischen 7.300 und 11.400 € bezahlen muss (Berlin/München). Dagegen in Litauen: 2.500 bis 3.600 € (Memel/Wilna).
    Für den Kauf einen 100 qm Wohnung muss der „BRD“-ling also schlimmstenfalls 45 Jahreseinkommen ausgeben: der Litauer aber „nur“ 24,65 Jahreseinkommen im teuersten Wilna. Im „günstigen“ Berlin sind es 29 Jahreseinkommen; in Memel aber nur 17.
    Kurzum: die „EU“ hat es wirklich geschafft, die Lebensverhältnisse in der „BRD“ massiv zu verschlechtern und den Erwerb von Wohneigentum für die arbeitende Bevölkerung faktisch unmöglich zu machen. Damit ist man in der „BRD“ ärmer als jeder Litauer, denn der arbeitet für sein Wohneigentum nur etwa halb so lang.
    Quelle: deloite property index 2023

    1. Es sind ja nicht nur die Wohnungen. Auch die PKW Dichte ist beachtlich. Irgendwie scheint für osteuropäische Länder zu gelten, dass die wundersame Wohlstandsvermehrung eng mit dem erordneten – oder gar freiwilligen – Russenhass korreliert.
      Wer und genau warum dafür zahlt, sollte nicht schwer zu erraten sein.

  5. Für den Westen sind n ur Menschenrechtsverletzungen im Osten relevant Im Westen schickt man dazu noch die Waffen! Klar wäre es anders, wenn die US/ ISR. nichts von dem Überfall am 7. Oktober gewusst hätten! Sie wussten aber bereits ein Jahr zuvor Bescheid.
    Ähnlich sieht es im Baltikum aus. da gibt es auch Menschen dritter Klasse Die Russen im Baltikum sind eigentlich Staatenlos. Im Westen sagt man darum dazu -anerkannte Nichtsstaatsangehörige!-
    Im Normalfall würde man von einer Minderheit sprechen und diese auch genau so behandeln.

    Diskriminiert werden Sorben bis heute
    Ein schlechtes Ansehen haben die Sorben bei gewissen Randgruppen der Gesellschaft auch heute noch: Zunehmend wird über rechtsextreme Attacken gegenüber Sorben berichtet – obwohl sie schon vor den Sachsen in der sächsischen Lausitz siedelten. Der Vorsitzende des sorbischen Dachverbands Domowina, Dawid Statnik, spricht in der Wochenzeitung „Zeit“ sogar von einem gezielten und „organisiertem Verbrechen“. Die Täter würden zu ausgewählten Veranstaltungen fahren und gezielt sorbische Jugendliche attackieren, bedrohen oder beschimpfen. Er sagt: „Seit 2014 haben die Angriffe eine andere Qualität.“
    Zitat
    https://www.watson.de/leben/reportage/233024438-die-kultur-der-sorben-einsatz-fuer-den-erhalt-einer-minderheit-in-deutschland
    Ist dies Thema in Deutschland ? Natürlich nicht! Ja u. im Baltikum da ist es unser Erbfeind – jetzt stehen wieder dt. Soldaten unweit von Kaliningrad (Königsberg). Ja und kämpfen da wieder für „unsere Freiheit “ odgl. . 2041 …

    1. Sie haben leider vergessen zu erwähnen, dass der gute Dawid Statnik Mitglied der „CDU“ ist. Und was die sich so zusammenlügt im Kampf gegen röchts, das mag jeder selbst herausfinden.
      Komisch, „seit 2014“ hat das „eine andere Qualität“? Ja was ist da nur passiert? 2014? Da haben wir rechtsradikale Russen importiert oder wie? Oder hat da nicht viel eher die antislawische Propaganda der Blockparteien richtig Fahrt aufgenommen? Der einzige gute Slawe ist seitdem ja der Banderist…

  6. Man muss Litauen nicht mögen – aber einen „Nichtbürgerstatus“ für Russen – wie in Lettland und Estland – gibt es dort nicht. Was auch daran liegen mag, dass die russischstämmigen Bevölkerungsanteile eher gering sind (2018: 5,8%); es gibt übrigens mehr Polen als Russen dort…
    Der Link oben: „fast zehn Prozent der Bevölkerung“ verweist außerdem auf ein Dokument, dass sich auf Lettland bezieht (ist auf lettisch und auch auf .lv gehostet).
    Also Lettland und Litauen zu verwechseln – kann im Eifer des Gefechtes mal vorkommen…

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