Duda: Die EU „spielt Politik“, indem sie die Mittel für Polen blockiert
Ministerpräsident Donald Tusk sagte im Dezember 2023, die EU werde bis Ende 2023 fünf Milliarden Euro freigeben, um Polens Energiesicherheit zu gewährleisten
Die EU hat ein politisches Spiel gegen Polens vorherige Regierung unter Führung der rechten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gespielt, indem sie die Finanzierung des Landes blockiert hat. Das behauptete der polnische Präsident Andrzej Duda bei einer Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda.
„Das [die Blockierung der Mittel für Polen] war eine rein politische Aktion gegen die vorherige polnische Regierung, der Versuch, einen Regierungswechsel zu erzwingen“, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg den polnischen Präsidenten.
Im Dezember 2023 sagte der neue Ministerpräsident Donald Tusk nach Gesprächen mit der Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel am Rande des EU-Gipfels, dass die EU bis Ende 2023 fünf Milliarden Euro zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit in Polen freigeben wird. Die Europäische Kommission hat die Zuweisung von Mitteln an Polen im Jahr 2021 eingestellt, weil Warschau die Rechtsstaatlichkeit, ein entscheidendes Kriterium bei der Verteilung der Haushaltsausgaben unter den Mitgliedern der Union, nicht eingehalten habe. Das betrifft alle EU-Haushaltsmittel, einschließlich des Wiederaufbaufonds der EU.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Das Prinzip der EU geht so. Da kommen Regierungschefs zusammen und beschließen im gegenseitigen Einvernehmen ohne dafür von irgendjemanden jemals dafür legitimiert worden zu sein wie im Feb. 2020 geschehen, einen Coronawiederaufbaufond von 1,7 Billiarden Euro.
Das Geld dafür existiet vorher nicht, das wird dann erst von der EZB geschaffen und die Corona Schäden die man beseitigen will, muss man auch erst noch verursachen. Wer das Geld bekommen soll, dafür gibt es außer einem Verteilerschlüssel für die jeweilige Regierung auch noch keinen Plan.
Jeder Regierungschef kann das viele Geld dann seinem Lieblingslobbyisten überweisen.
Das Ganze ist ein völlig undemokratisch Geschehen, denn in den jeweiligen Ländern müssten Haushaltsmittel vom jeweiligen Parlament genehmigt werden.
Und um dann am Schluss noch die Krone aufzusetzen, blockiert man bei eins zwei Ländern auch noch die Auszahlung der Gelder, wenn die Regierung nicht ganz so spurt wie vorgesehen und weiterhin nationale Interessen verfolgt.
Das Geschäftsprinzip der EU ist, die Regierungen mit horrenden Summen zu bestechen, die sie dann vorbei an den Interessen der Menschen in ihren Ländern ausgeben können.
Demokratische Legitimation und Kontrolle findet nicht statt.
Mit anderen Worten ist diese „eu“ nichts anderes als ein großer Selbstbedienungsladen für einige Wenige…
Es ist keine Rechte Partei. Das ist Polen und nicht Deutschland. In Polen heisst das Patriotismus.
Der Westen hat die Wahl in Polen manipuliert und nun mit Tusk einen aus den eigenen Reihen am Ruder. Die Gelder können nun freigegeben werden.