Die Strafaktion der EU gegen Ungarn und die Slowakei
Die ungarische Regierung unter Orban und die slowakische Regierung unter Fico sind derzeit die einzigen Länder in der EU, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzen, während die EU den Krieg mit Waffenlieferungen befeuert. Möglicherweise als Reaktion auf den Versuch von Orban, mit Russland über einen Ausweg aus dem Krieg zu sprechen, hat Kiew am 18. Juli die Lieferungen des russischen Ölproduzenten Lukoil durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei eingestellt, nachdem Kiew entsprechende Sanktionen verhängt hatte, die es Lukoil verbieten, die Ukraine als Transitland für sein Öl zu nutzen.
In meinem ersten Artikel darüber habe ich bereits geschrieben, dass Selensky den ungarischen Ministerpräsidenten Orban offenbar für seine Friedensinitiative bestrafen will und dass er dabei Rückhalt aus Brüssel haben dürfte, wo man bekanntlich ebenfalls nicht glücklich über Orbans Initiative ist. Ich vermute sogar, dass die ukrainische Regierung sich vor dem Schritt in Brüssel informell hat grünes Licht geben lassen, da Selensky die EU natürlich nicht verärgern darf.
Die Reaktionen aus Ungarn und der Slowakei waren deutlich. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat Kiew am 24. Juli aufgefordert, die Blockade der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu beenden, ansonsten werde „die Slowakei als souveräner Staat letztendlich irgendeine Art von Gegenmaßnahmen ergreifen müssen“.
Auch Ungarn erklärte, es erwäge Kiew für seine Blockade der Öllieferungen aus Russland zu bestrafen. Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Budapest könnte Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, die die EU für die Ukraine vorgesehen hat, blockieren, bis Kiew den Transit wieder aufnehme. Nach Angaben des ungarischen Außenministers lieferte Ungarn im Juni 42 Prozent des ukrainischen Stroms, was man wohl auch als Drohung auffassen darf, dass Ungarn diese Lieferungen einstellen könnte.
Sollte die Kiewer Maßnahme dazu führen, dass die Raffinerien in Ungarn und der Slowakei ihre Produktion runterfahren müssen, dürfte das zu einer spürbaren Erhöhung der Benzinpreise in ganz Europa führen. Das scheint die EU-Kommission jedoch nicht zu stören.
Am 22. Juli haben Ungarn und die Slowakei bei der EU-Kommission Konsultationen darüber beantragt und gehofft, die EU könne auf Kiew einwirken. Am 25. Juli hat die EU-Kommission die Bitte um Konsultationen abgelehnt. Wie der EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis gegenüber Medien mitteilte, brauche Brüssel mehr Zeit, um Informationen zu sammeln und die rechtliche Situation zu bewerten. Elf EU-Staaten haben Dombrovskis Haltung bei einem Treffen der Handelsbeauftragten der EU-Länder am Mittwoch unterstützt, während niemand sich für Ungarn und die Slowakei eingesetzt habe.
Man kann also festhalten, dass die EU-Kommission und die anderen EU-Staaten fest entschlossen sind, Ungarn und die Slowakei für ihre Haltung gegenüber der Ukraine zu bestrafen. In der EU gibt es keinen Diskurs mehr, sondern nur noch Befehl und Gehorsam. Wer von der vorgegebenen politischen Linie abweicht, wird bestraft.
Die „westlichen Werte“ treiben immer buntere Blüten…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Soviel zur EU, das wusste man aber schon vor 20 Jahren. Das sich das Ding so entwickelt, zur Diktatur eben und nicht zu einem Staatenbund.
Scheint zu stimmen das mit den 42 Prozent. https://www.n-tv.de/politik/21-41-Ukraine-importiert-im-Juni-mehr-Strom-als-im-gesamten-Jahr-2023-rationiert-streng–article25061661.html
Zwar nicht des GESAMTEN ukrainischen Stroms, sondern des importierten; dennoch ist das eine Menge Holz. Hätte ich nicht erwartet bei dem kurzen Grenzabschnitt. Die Slowakei steuerte weitere 17 Prozent bei. Sie hat also durchaus selbst auch ein Druckmittel.
Eventuell wird sich der BRICS-Verbund demnächst um 2 weiter Staaten erweitern.
Das ist der Punkt. Man muß sich ja fragen, was „souveräne“ Länder von dieser EU wollen, bzw. haben, wenn sie in so lebenswichtigen Angelegenheiten wie Energieversorgung derart fremdbestimmt, manipuliert und genötigt werden. Dazu die öffentliche Brandmarkung als Querolant und Spalter. Was also wollt ihr moch in der EU? Der Tag wird kommen, an dem man Farbe bekennen muß Herr Orban, Fico,…?!
. . . Dazu und natürlich noch mehr zum weiter unten erwähnten austritt aus der eu wäre die landverbindung und damit der ungehinderte zugang zum brics-wirtschaftsraum dringend notwendig.
Die VonderLeyen-Diktatur ist totalitär. Mit einer toalitaristischen Führerin. Das Parlament ist bloß eine Show-Veranstaltung, die bestenfalls die Diktate der Führungsclique absegnen darf. Wehe dem, der querschießt. Er wird vernichtet werden. Vielleicht sollten Ungarn und die Slowakei den Entschluss fassen, aius der EU auszutreten. Mal sehen, was dann die totalitäre Führerin rumschreit, weil ihr die Sanktionsmittel entzogen werden.
Aber das ist wohl letztlich nur Wunschdenken.
Der Führerin sollte immer jemand ins Ohr rufen: „Memento mori“ – „Bedenke, dass Du sterblich bist.“ Vielleicht hat die unfreiwillige Wiederholung dieses Satzes einen Einfluss auf die Frau.
Ich würde für sie allerdings den Spruch ändern: „Memento puniri“ – „Bedenke, dass Du bestraft werden kannst.“ Das passt besser für diese Verbrecherin.
Die 30%, welche die CDU gewählt haben, sehe das wohl anders. Die brauchen es wohl noch etwas härter.
Diese Zahlen zeigen auf, wie dumm und unbelehrbar der durchschnittliche Deutsche ist. So leid es mir tut, aber genau daran wird dieses Land zu Grunde gehen oder wenigstens noch beschissener werden. Es sind die Idioten, welche abends schon vergessen haben, wer sie am morgen ausgeraubt und verprügelt hat. Und es sind in überwiegendem Maße die Menschen in den gebrauchten Bundesländern, die noch im Rausch des „Wirtschaftswunders“ den „american way of life“torkeln und glauben die Ostdeutschen sind alles Nazis oder Kommunisten oder beides. Dumm und faul warten sie ja schon immer. Die Kluft zwischen Ost und West war nie größer als jetzt. Genau genommen terrorisieren sie die Ostdeutschen mit ihrerm ekelhaft verlogenem Wertewesten und raffen überhaupt nicht, wie sie sich dabei selbst das Leben zerstören. Ich sehe da auch leider kein Licht im Tunnel. Es wird sich in D nichts mehr zum Besseren hin wenden. Die BRD ist dem Untergang geweiht und zwar wegen ihrer Regierung UND der Mehrheit ihrer Bürger, die schon länger hier leben. Ganz im Einsteinchen Sinne tun sie immer wieder das selbe und erwarten dabei andere Ergebnisse. Es ist ein vernichtendes Urteil ja, aber auch ein realistisches. Es tut mir leid! Es tut mir wirklich leid um dieses Land und die Menschen darin, aber sie sind selber schuld!!!
„Die Welt ist nicht in Gefahr wegen denen die Böses tun, sondern wegen denen die es geschehen lassen.“
Albert Einstein
Da bleibt Ungarn und der Slowakei gegenüber der Ukraine und der EU
nur mehr der altehrwürdige Grundsatz: „Wie du mir·ski, so ich dir·ski.“
Dem/Der Führer*in (m/w/D) der EU-Kommission dürfte es sogar recht sein, wenn durch die Aktion die Benzinpreise massiv ansteigen – das hilft den „Klimazielen“, bis 2030 alle Verbrenner von den Strassen zu verbannen.
Dafür dürfen dann die F35 und die Panzer und Kreuzer die eingesparten Emissionen produzieren.