Die Kernpunkte der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels
Wenn man die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels kurz zusammenfassen will, klingt das in etwas so: Russland und China sind Feinde, die sich der NATO unterzuordnen haben, was auch für den Iran, Nordkorea und andere Länder gilt. Die Ukraine wird zwar nicht NATO-Mitglied, aber die NATO wird sie weiter kräftig finanzieren und der westlichen Rüstungsindustrie Dutzende Milliarden überweisen.
Allerdings ist die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels trotzdem ein interessantes Dokument, denn es zeigt, in welcher Parallelwelt die NATO und ihre Führungskräfte leben. Ich werde die in meinen Augen interessantesten Punkte aus der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels zitieren und dabei zeigen, wie sehr die NATO sich die Welt zurechtlügt. Die Abschlusserklärung umfasst insgesamt 38 Punkte und anschließend noch sechs Zusatzpunkte über die Unterstützung für die Ukraine.
Russland ist Feind Nr. 1
In Punkt 3 der Abschlusserklärung erfahren wir:
„Russlands umfassender Einmarsch in die Ukraine hat den Frieden und die Stabilität im transatlantischen Raum erschüttert und die globale Sicherheit ernsthaft untergraben. Russland ist nach wie vor die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner.“
Damit ist klar, dass die Ideen aus der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges, man könne eine gemeinsame Sicherheit in Europa aufbauen, von der NATO auch weiterhin abgelehnt werden. Immerhin hat die NATO Russlands Sicherheitsinteressen in den letzten drei Jahrzehnten bei den Erweiterungswellen der NATO immer ignoriert und die Eskalation in der Ukraine durch die von der NATO 2021/2022 gegen alle russischen Warnungen verkündete „Politik der offenen Tür“ selbst befeuert.
Das ist keineswegs russische Propaganda, das sieht die überwiegende Mehrheit der Staaten der Welt so, was man unter anderem daran erkennt, dass sich außer den Satellitenstaaten der USA kein einziges Land der Welt den anti-russischen Sanktionen angeschlossen hat. Außerhalb der etwa 50 Staaten des US-geführten Westens teilt wohl kein anderes Land der Welt die westliche Sicht auf den Ukraine-Konflikt.
Die Chance, nach dem Kalten Krieg eine Sicherheitsarchitektur in Europa zu errichten, die alle Staaten einschließt, wurde von der NATO vertan, indem die USA vor 20 Jahren Russlands Vorschläge von Jelzin und Putin, Russland in die NATO aufzunehmen, abgelehnt und die NATO auch weiterhin gegen Russland instrumentalisiert haben.
Und an Punkt 3 der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels kann man sehen, dass sich daran auch nichts ändern wird.
China ist nun auch ein Feind
In Punkt 4 der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels erfahren wir, wen die NATO noch als Feinde betrachtet:
„Die erklärten Ambitionen und Zwangsmaßnahmen der Volksrepublik China (VRC) gefährden weiterhin unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte. Die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der VRC und ihre sich gegenseitig verstärkenden Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben und umzugestalten, geben Anlass zu tiefer Besorgnis.“
Das klingt auf den ersten Blick nicht überraschend, aber man muss wissen, dass die NATO in früheren Abschlusserklärungen noch von einer gewissen Zusammenarbeit mit China gesprochen hat. Der Ton hat sich also deutlich geändert, denn nun ist davon nicht mehr die Rede und China wird in einem Atemzug mit Russland, dem von der NATO zum Feind Nummer 1 erklärten Land, genannt.
Übrigens erschließt sich nicht, von welchen „Zwangsmaßnahmen der Volksrepublik China“ die NATO redet, denn der einzige internationale Akteur, der in der internationalen Politik auf „Zwangsmaßnahmen“, also Sanktionen, setzt, sind die NATO und ihre Mitgliedsstaaten. China, Russland und andere Staaten haben nie zuerst Sanktionen gegen den Westen verhängt, es war immer der Westen, der als erster Sanktionen verhängt hat.
Wenn die NATO gegen alle Staaten der Welt vorgehen will, die sich gegen die „regelbasierte Ordnung“ aussprechen, dann müsste die NATO gegen den gesamten Rest der Welt vorgehen, denn die „regelbasierte Ordnung“ wird von allen nicht-westlichen Staaten mehr oder weniger offen abgelehnt.
Der Grund dafür ist, dass diese „Regeln“ von niemandem beschlossen oder niedergeschrieben wurden. Die „regelbasierte Ordnung“ bedeutet, dass die USA die Regeln im Alleingang festlegen und jederzeit ändern können, und dass der Rest der Welt sich diesen Regeln fügen soll. Das ist tatsächlich so, das hier zu erläutern, führt jedoch zu weit, weshalb ich auf diesen Artikel verweise, in dem Sie die Details nachlesen können.
In diesem und in anderen Punkten bezeichnet die NATO auch den Iran und Nordkorea als Bedrohungen für die NATO, obwohl die NATO ja das „Nordatlantische“ Bündnis ist und weder der Iran noch Nordkorea jemals Ansprüche im transatlantischen Raum angemeldet haben.
Es ist umgekehrt die NATO, die sich anmaßt, auch im Nahen und Fernen Osten den Ton anzugeben. Die „Bedrohung für die NATO“, die der Iran und Nordkorea darstellen, liegt also darin, dass diese Länder sich von der NATO nicht vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben.
„Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO“
Für die Ukraine ist vor allem Punkt 16 der Abschlusserklärung interessant, den ich daher vollständig zitiere:
„Wir unterstützen uneingeschränkt das Recht der Ukraine, ihre Sicherheitsvorkehrungen selbst zu treffen und frei von Einmischung von außen über ihre Zukunft zu entscheiden. Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO. Die Ukraine ist zunehmend interoperabel und politisch in die Allianz integriert. Wir begrüßen die konkreten Fortschritte, die die Ukraine seit dem Gipfeltreffen in Vilnius bei den erforderlichen demokratischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Reformen gemacht hat. Während die Ukraine diese wichtige Arbeit fortsetzt, werden wir sie weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen transatlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft, unterstützen. Wir bekräftigen, dass wir in der Lage sein werden, der Ukraine eine Einladung zum Beitritt zur Allianz zu unterbreiten, wenn die Alliierten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind. Die Gipfelentscheidungen der NATO und des NATO-Ukraine-Rats bilden zusammen mit der laufenden Arbeit der Alliierten eine Brücke zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Alliierten werden die Fortschritte der Ukraine bei der Interoperabilität sowie bei zusätzlichen Reformen im demokratischen und sicherheitspolitischen Sektor weiterhin unterstützen, die die NATO-Außenminister weiterhin im Rahmen des angepassten jährlichen nationalen Programms bewerten werden.“
Um diesen Punkt wurde, wie man in den Tagen vor dem NATO-Gipfel in den Medien erfahren konnte, am heftigsten gerungen. Während Kiew nachdrücklich endlich eine Aufnahme in die NATO oder zumindest einen klar definierten Weg zur NATO-Mitgliedschaft gefordert hat, waren die meisten NATO-Staaten dagegen. Daher wurde nach Formulierungen gesucht, die irgendwie nett klingen, aber die NATO in der Frage der Mitgliedschaft Kiews zu nichts verpflichten.
Das ist auch passiert, denn alleine um die Formulierung des „unumkehrbaren“ Weges zur NATO-Mitgliedschaft wurde hinter den Kulissen heftig gestritten. „Unumkehrbar“ ist dabei die schwächste mögliche Formulierung, denn „unumkehrbar“ klingt toll, verpflichtet aber zu nichts und kann auch bedeuten, dass die NATO-Mitgliedschaft im Jahre 2463 erfolgt. Sie ist zwar „unumkehrbar“, aber wann und wie die erfolgt, wird nicht gesagt.
Das zeigt auch die neue Formulierung, dass die Ukraine eine Einladung zum NATO-Beitritt erst dann bekommt, „wenn die Alliierten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind“. Da Länder wie Ungarn dem nicht zustimmen werden (und auch die USA und Deutschland sind derzeit nach allem, was man hört, dagegen), bedeutet diese Formulierung, dass die Ukraine vielleicht irgendwann mal der NATO beitritt. Oder eben auch nie.
Und dass dazu „die Bedingungen erfüllt“ sein müssen, ist eine Formulierung, die wir schon in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels im letzten Jahr gehört haben. Das Problem dabei ist, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen nirgendwo genannt wurden und werden, was Selenksy nach dem letzten NATO-Gipfel in eine Wut getrieben hat, in der er die NATO dafür ziemlich wüst beschimpft hat.
Das gleiche gilt für die schön klingende, aber zu nichts verpflichtende Formulierung einer „Brücke zur NATO-Mitgliedschaft“ der Ukraine. Nur wann die Brücke gebaut wird und wann die Ukraine über sie gehen darf, wird auch nicht gesagt.
Das ist übrigens keinesfalls meine alleinige Interpretation dieses Punktes, hier ist ausnahmsweise sogar der Spiegel mit mir einer Meinung, der darüber schreibt:
„Welche »Bedingungen« das sind? Unklar. Aus der Formulierung spricht die bei einigen Mitgliedstaaten mehr, bei anderen weniger ausgeprägte Sorge, mit der Aufnahme der Ukraine in die Nato in den Krieg gegen Russland hineingezogen zu werden. Der dringende Wunsch der Ukrainer, Teil des Bündnisses zu werden, wird mit vagen Worten fürs Erste zurückgewiesen. Amerikaner und Deutsche hatten in den zurückliegenden Wochen die Erwartungen Kiews gedämpft.“
Russland soll bedingungslos kapitulieren
Punkt 17 der Abschlusserklärung ist ebenfalls sehr interessant, denn darin erteilt die NATO Friedensgesprächen mit Russland eine klare Absage und außerdem lügt die NATO in dem Punkt auch noch, in Punkt 17 erklärt die NATO nämlich unter anderem:
„Russland muss diesen Krieg sofort beenden und im Einklang mit den Resolutionen der UN-Generalversammlung alle seine Streitkräfte vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abziehen. Wir werden Russlands illegale Annexionen ukrainischen Territoriums, einschließlich der Krim, niemals anerkennen. Wir fordern Russland außerdem auf, alle seine Streitkräfte aus der Republik Moldawien und Georgien abzuziehen, die dort ohne deren Zustimmung stationiert sind.“
Der russische Präsident Putin hat in den letzten Wochen mehrmals die russische Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt, dabei allerdings gefordert, dass die inzwischen entstandenen Realitäten anerkannt werden müssten. Die NATO hingegen fordert de facto eine bedingungslose Kapitulation Russlands, was angesichts der militärischen Lage vollkommen realitätsfern ist und nur bedeutet, dass die NATO von Kiew will, dass weiterhin tausende ukrainische Soldaten täglich in einem aussichtslosen Kampf geopfert werden.
Besonders dreist ist es jedoch, dass die NATO behauptet, russische Streitkräfte seien in Moldawien „ohne Zustimmung“ Moldawiens stationiert. Das ist dreist gelogen, denn nach dem Zerfall der Sowjetunion waren in der vorherigen Sowjetrepublik Moldawien rumänische Nationalisten an der Macht, die eine Vereinigung mit Rumänien und eine Entrechtung der russischen, ukrainischen und anderen Minderheiten planten. Dagegen gab es Widerstand, der in einen Bürgerkrieg mündete, den dort stationierte russische Einheiten durch ihr Eingreifen beendet haben.
Am 6./7. April 1992 wurde zwischen Moldawien und der nicht anerkannten Republik Transnistrien der Frieden von Chișinău, also ein Waffenstillstandsabkommen, geschlossen, das in Artikel 4 ausdrücklich die Stationierung von russischen Friedenstruppen in Transnistrien als Garanten gegen ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen vorsieht. Unterschrieben wurde das Abkommen, das bis heute gilt und von keiner Vertragspartei gekündigt wurde, von der moldawischen Regierung, weshalb die Formulierung der NATO, die russischen Streitkräfte wären „ohne Zustimmung“ Moldawiens stationiert, schlicht gelogen ist.
Dass die NATO in offiziellen Dokumenten lügt, ist nicht neu. Der Sinn davon ist, den westlichen Medien griffige Formulierungen zu geben, die die Medien in ihrer Berichterstattung zitieren können. Aber da der globale Süden dem US-geführten Westen inzwischen offen skeptisch gegenübersteht, schadet die NATO sich mit solchen Lügen selbst, weil sie der nicht-westlichen Welt einmal mehr deutlich vor Augen führt, dass Putin recht hatte, als er die USA als „Imperium der Lügen“ bezeichnet hat.
Die NATO schwört auf einen langen Krieg ein
Punkt 18 der Abschlusserklärung ist ebenfalls einerseits interessant, andererseits dreist gelogen, denn dort steht:
„Russland strebt eine grundlegende Umgestaltung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur an. Die Bedrohung, die Russland für die NATO in allen Bereichen darstellt, wird auch langfristig bestehen bleiben. Russland baut seine militärischen Fähigkeiten wieder auf und erweitert sie, und es setzt seine Luftraumverletzungen und Provokationen fort. Wir stehen solidarisch an der Seite aller von diesen Aktionen betroffenen Verbündeten. Die NATO strebt keine Konfrontation an und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir sind weiterhin bereit, Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten, um Risiken zu mindern und eine Eskalation zu verhindern.“
Die NATO wirft Russland vor, „seine militärischen Fähigkeiten wieder“ aufzubauen und zu erweitern. Damit vertauscht die NATO jedoch Ursache und Wirkung, denn es war die NATO, die schon 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen hat, dass alle NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres BIP erhöhen sollen. Damit hat die NATO das neue Wettrüsten eingeleitet, nicht Russland, das erst später angefangen hat, seine Verteidigungsausgaben ebenfalls zu erhöhen. Nach Ansicht der NATO sollte Russland auf das massive Aufrüstungsprogramm der NATO nicht reagieren, nur ist das natürlich unrealistisch.
Dass die NATO „weiterhin bereit“ sei, „Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten“, ist ebenfalls eine Lüge, wie die Reaktion in der EU und der NATO auf den Versuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, einen Friedensprozess in Gang zu bringen, zeigt, der genau das getan hat: Er hat mit Moskau kommuniziert.
Womit die NATO allerdings recht hat, ist, dass Russland „eine grundlegende Umgestaltung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur“ anstrebt. Russland tritt schon lange dafür ein, in Europa eine echte Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten gleichermaßen berücksichtigt, was derzeit offensichtlich nicht gegeben ist und was der Westen auch nicht plant, wenn man an die Aussagen westlicher Politiker denkt, die offen davon reden, es könne in Europa keine gemeinsame Sicherheit mit Russland geben.
Und noch mehr NATO-Lügen
In Punkt 19 der Abschlusserklärung lügt die NATO erneut. Zum Verständnis zitiere ich den Punkt in voller Länge:
„Wir verurteilen Russlands verantwortungslose nukleare Rhetorik und seine nuklearen Zwangssignale, darunter die angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus, die eine Haltung strategischer Einschüchterung demonstrieren. Russland hat seine Abhängigkeit von nuklearen Waffensystemen erhöht und seine nuklearen Streitkräfte weiter diversifiziert, unter anderem durch die Entwicklung neuartiger Nuklearsysteme und die Stationierung von kurz- und mittelstreckentauglichen Angriffskapazitäten, was alles eine wachsende Bedrohung für das Bündnis darstellt. Russland hat langjährige Rüstungskontrollverpflichtungen und -zusagen verletzt, selektiv umgesetzt und sich davon verabschiedet und damit die globale Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur untergraben.“
Die westliche Propaganda spricht ständig davon, Russland drohe mit Atomwaffen. Dass das gelogen ist, habe ich oft genug aufgezeigt (zum Beispiel hier und hier), denn das Gegenteil ist der Fall. Aber an diese NATO-Lügen der westlichen Medien haben wir uns notgedrungen gewöhnt.
Dreist ist hingegen die Behauptung der NATO, Russland habe „langjährige Rüstungskontrollverpflichtungen und -zusagen verletzt, selektiv umgesetzt und sich davon verabschiedet und damit die globale Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur untergraben“, denn auch hier ist das Gegenteil der Fall. Es gab im und nach dem Kalten Krieg drei wichtige atomare Rüstungskontrollverträge (ABM-Vertrag, INF-Vertrag und die START-Verträge). Alle diese Verträge haben die USA und der Westen – und nicht etwa Russland – entweder gekündigt, oder sogar offen gebrochen, die Details dazu finden Sie hier.
Gleiches gilt für Punkt 20 der Abschlusserklärung, denn auch da lügt die NATO schamlos:
„Russland hat zudem seine aggressiven hybriden Aktionen gegen Verbündete, auch durch Stellvertreter, im Rahmen einer Kampagne im gesamten transatlantischen Raum intensiviert. Dazu gehören Sabotage, Gewalttaten, Provokationen an den Grenzen der Verbündeten, die Instrumentalisierung der irregulären Migration, böswillige Cyberaktivitäten, elektronische Einmischung, Desinformationskampagnen und böswillige politische Einflussnahme sowie wirtschaftlicher Zwang.“
Für all diese Vorwürfe hätte ich gerne konkrete Belege. Aber die gibt es nicht, denn für diesen Punkt gilt das gleiche, wie auch für viele andere Punkte der Abschlusserklärung: Der Sinn ist, den westlichen Medien griffige Formulierungen zu geben, die sie in ihrer Berichterstattung zitieren können. Die NATO schadet sich mit solchen Lügen selbst, weil sie der nicht-westlichen Welt einmal mehr deutlich vor Augen führt, dass Putin recht hatte, als er die USA als „Imperium der Lügen“ bezeichnet hat.
Besonders deutlich wird das bei dem letzten Vorwurf, Russland nutze „wirtschaftlichen Zwang“, denn „wirtschaftlicher Zwang“ bedeutet nichts anderes als Sanktionen. Und die setzt nicht Russland ein, sondern der Westen. Und der globale Süden kritisiert diese „einseitige Sanktionen und Handelsbeschränkungen“, die der Westen gegen seine Gegner inzwischen inflationär verhängt, in jeder offiziellen Erklärung der BRICS, oder gerade erst der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und so weiter.
Leere Versprechungen für Kiew
Die Abschlusserklärung endet mit einer aus sechs Punkten bestehenden „Zusage langfristiger Sicherheitshilfe für die Ukraine“, die jedoch auch nicht sonderlich viel Belastbares und erst recht nichts Neues enthält. Zum Einen wird dort erwähnt, dass die NATO der Ukraine jedes Jahr mit 40 Milliarden Dollar helfen will, wobei die Finanzierung dieser Hilfen noch gar nicht endgültig geklärt ist.
Zum Anderen verspricht die NATO, dass die NATO-Länder entsprechend ihrer Wirtschaftskraft anteilig gleichgroße Hilfe leisten werden, wobei ich gespannt bin, wie das in der Praxis umgesetzt und garantiert werden soll. Auch das sind wohl leere Worte, zumal beispielsweise Ungarn sich ausdrücklich von der NATO aus all den Programmen hat ausnehmen lassen. Und ob die Türkei, die bisher eine neutrale Haltung einnimmt, sich dem anschließt, bezweifle ich auch, um nur zwei Probleme zu nennen.
Man kann also zusammenfassen, dass die NATO einerseits ihren aggressiven Konfrontationskurs beibehält, jede Friedensinitiative ablehnt und die Ukraine gleichzeitig mit wolkigen Worten vertröstet.
Für den Frieden in Europa und auch für die Menschen in der Ukraine bedeutet das nichts Gutes.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
38 Antworten
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Na – dann sind wir bedingt durch eben diese Rhetorik und real-arrogante Blindheit der nato doch wieder bei meinen Atto-Metern angelangt – die momentane Landschaft mit der kurzzeitigen Bezeichnung „ukraine“ muß eben doch komplett abgewickelt werden – und noch so einige andere Landschaften in Europa und dem Rest der Welt ebenso – das west-chen will es so – es geht nun doch bis zum bitteren Ende…..
Lichtblicke sind solche Staaten wie Ungarn und die Slowakei – doch das reicht beiweitem noch nicht…
…für west-chens nato, die „eu“ und noch so ein paar andere blindwütig-Hörige wie Neuseeland, Australien und Südkorea – sowie eben dieser Hinterzimmermafia gilt nun: Wer nicht hören will muß fühlen!
😤😤
Sogar da wird gelogen, denn eigentlich ist China Feind Nr.1. Seltsamerweise beisst sich USA und Vasallen sogar an am Nebenfeind schon die Zähne aus und wird jetzt fuchtig ob der eigenen Gier und der Realität, das man zu blöd und zahnlos ist.
Wie soll das erst mit China werden….
Ich denke Südafrika und andere Länder könnten laut darüber nachdenken die USA zu entkolonisieren…
Die selbsternannte exzeptionistische Terrororganisation(Weltpolizei soll es natürlich heissen) hat fertig, hoffen wir das es nicht atomar endet.
Falls doch, haben klügere Arten eine Chance für den Aufbau einer Zivilisation. Biber(ich spiele gerade Timberborn😉) oder Kakerlaken oder was auch immer. Das werden wir dann nicht mehr erleben.
Im Grunde kann man das recht einfach erklären !
Der NATO-Gipfel ist gescheitert und die Ukraine hat keine Zukunft , wird wohl im Nachgang auf Resteverwertung hinauslaufen !
hoffen wir das beste und das die Eskalation im Sande verläuft.
Ich schätze es ist soweit fortgeschritten, das die USA ihren Kurs noch ändern kann aber ihre Vasallen sich zu weit festgebissen haben. Immerhin blutet ja die EU für ihren Hegemon und ist auf Beute angewiesen.
Es wird eskalieren , keiner von diesem Abschaum kann zurückrudern , die Reste des Deepstate werden mit aller Gewalt versuchen an der Macht zu bleiben und dafür nutzen Die Tod und Zerstörung !
Sie werden trotzdem verlieren , aber das Chaos wird kommen .
So lange man lebt besteht Hoffnung.
Prob ist das die vielen Menschen den Scheiss mitmachen, sie können es aber auch beenden.
Klingt naiv, ich weiss.
Ich möchte damit ein Licht in die düsteren Zukunftsaussichten bringen.
Inzwischen spiele ich ein Computerspiel um mich vom Elend abzulenken, sollen die Anderen es richten😎
Also gute Nacht.
…vielleicht führen alle Gegenmassnahmen, zur Vernichtung dieses „Biest“ ??😈
Nun halten sie den Medwedew bitte raus, der will nur spielen😈
…ich habe Medwedew gar nicht erwähnt… …aber die „Summe der Massnahmen“ rungs um den Erdball, wenn sie konsequent durchgeführt werden, siehe nur die Hutis im Jemen usw., könnten dazu beitragen !!😎
da haben sie und Medwedew recht, man muss die Situation des Biestes global betrachten.😉
…überall brennen kleine Feuerchen !!…😎
und die Pfötchen der Bestie sind sehr empfindlich.😈
….Wladimir Putin muss NUR sein Wort halten !!… ….“…Kräfte unterstützen !!“😈
Nahtod? Die NordAtlantischeTerrorOganisation? Einfach garnicht ignorieren, den Schwachsinn.
NICHTS was die heute planen, wird Realität. Sie verbreiten nur noch ein Bisschen Chaos…
„Allerdings ist die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels trotzdem ein interessantes Dokument, denn es zeigt, in welcher Parallelwelt die NATO und ihre Führungskräfte leben.“
Ich hätte es deutlicher und treffender noch formuliert:
… denn es zeigt, wie GEISTESKRANK und HOCHGEFÄHRLICH für den Weltfrieden und das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation die NATO-Führungskräfte und deren entscheidenden Handlanger SIND!
„Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO“
Das ist verkehrt, denn es muß heißen:
„Die Zukunft der NATO liegt in der Ukraine“, nämlich auf den dortigen Schlachtfeldern mit mittlerweile hunderttausend Toten! Anders gesagt: Die Zukunft der NATO ist der TOD!
Das ist die eigentliche Mitteilung an die Welt.
Nun, sie soll ihren selbst wohlverdienten Tod dann auch bekommen, nicht wahr?! Es ist der Tod des SELBSTMÖRDERS, welcher aber noch zig Abermillionen mit ins Grab zu nehmen trachtet!
Man könnte auch Scott Ritter zitieren der es manchmal sehr farbig ausdrückt.
2030 ist nichts mehr von der Ukraine da, was man aufnehmen könnte( wenn die Sch.. so weiter geführt wird). Er bezog sich allerdings auf den EU-Beiteritt.
Aber möglicherweise können auch fiktive Staaten Natomitglied werden, mit einer Exilregierung in Florida.
Einzige akzeptable Möglichkeit für Ende des bestehenden Konflikts in Europa:
Alles östlich bis zum Djepnr, einschließlich Kiew wird russisch, dann folgt westlich des Djepnr ein 200 Km breiter entmilitarisierter neutraler Bereich welcher von China kontrolliert wird, mit dem Rest der Ex Ukraine kann die EU dann machen was sie wollen.
Auf gar keinen Fall aber darf der Kunststaat Ukraine weiter bestehen
Will Russland aber dauerhaften Frieden, wird Russland nichts übrig bleiben als bis Lissabon vorzurücken und die NATO somit aus Europa raus werfen. China muss das auch im Pazifik durchziehen, so das Nordamerika am Ende das einzige NATO Gebiet ist.
Der leitende Gründer des grössten privaten Geheimdienstes der Welt „Stratfor“ George Friedman sagte des öfteren : „Ohne Deutschland wäre ein Krieg gegen Russland nicht möglich“.
Die werden schon noch auf ihre überhebliche Fresse fallen…. Das Problem ist, dass wir in Westeuropa mittendrin sind…
Übrigens die neuste Propaganda: Die bösen Russen wollten gemäss USA und Westen den Rheinmetall Chef töten. Wieder mal an Lächerlichkeit kaum zu überbieten!
Die NATO hat fertig. Ihr einziger sicherer Lösungsweg ist die Zerstörung der Welt.
Sollte die NATO Pech haben und (nur mal angenommen) es gäbe gar keine funktionierenden Kernwaffen, wird allein China denen die Ohren aber mal so was von langziehen.
Ach, ist doch alles nur Gelaber, ein Modethema. Vorgestern Migration, gestern Klimawandel, heute Zeitenwende.
Wenn die Sache in der Ukraine spätestens nächstes Jahr erledigt ist, fällt auch das Billionen schwere Ziel „Kriegsbereitschaft“ wieder flach.
Denn selber sterben wollen sie alle nicht, denn dann könnten sie nicht mehr ihre dicken Eier in die Kamera halten.
Wenn die Ukraine fertig ist, wird eben bis zum letzten Georgier gekämpft, und Finnen hat man auch noch jetzt. Und früher oder später geht dem russen auch die Humanressource aus und dann erst kommen die “ Helden “ der NATO…ähnlich wie Normandie 1944, kamen die ja auch erst wo Deutschland schon auf der Verliererstraße war…
Georgier und Finnen? Selbst wenn man dort immer noch ausreichend viele Dumme finden würde, backt man damit schon sehr viel kleinere Brötchen.
Das ist kaum abendfüllend.
Außerdem sind die Russen doch gerade warmgelaufen, denen geht gar nichts aus, weil alles an ihnen zerschellen wird.
@Zappenduster
Schon interessant wie sie mindestens 50’000 Tote russische Soldaten als „warmgelaufen“ bezeichnen …
Ob die Kinder von denen es genau so sehen ?
Und wir sind noch lange nicht am Ende, wir sind am Anfang und ich persönlich bin überzeugt, dass diese MilOp noch viele Jahre vor sich hat …
Meinte ich bezüglich Skills und der notwendigen Wirtschaft.
Da muss man also nicht auf die Tränendrüse drücken. Wer Ukrainer in den Tod hetzt, wird dies ohne Gewissensbisse auch mit den Leuten tun, egal wie viele Opferstaaten man vorschaltet.
Die Russen haben sich das nicht ausgesucht, nicht einmal Putin.
Beruflich, durch Sport, aber auch über echt gute Freunde hab ich die angelsächsische Mentalität kennen , aber auch schätzen gelernt.
Angelsächsisches Grundgesetz
-Wer Kompromisse macht, verliert erst die Achtung beim Gegner, dann verliert er Freunde und Partner und schließlich verliert er sich selbst
-Kompromisse kann man machen, wenn man tot ist, oder nicht weit davon entfernt
-Ziehe Deine Agenda kompromisslos durch, und wenn es nicht klappt, ist es besser als gar nichts zu tuen
-Wenn Wir verlieren, kommen unsere Feinde sowieso wieder freundlich zu uns angekrochen , um „business as usual“ zu machen
-Das Leben ist zu kurz, um sich mit komplizierten und langatmigen Kompromissen aufzuhalten
Ergo : Man kann nicht mit einer pessimistisch, melancholisch, also slawisch – wegen mir auch ängstlich deutschen – geprägten Denkweise die optimistischen, aktiven Stehaufmännchen aus den angelsächsisch geprägten Ländern verstehen.
Wer des öfteren im Nachbarland Niederlande unterwegs ist, wird das verstehen. Wenn Dich dort jemand regelmässig über den Tisch zieht, und Du merkst das. Dann sagt er freundlich lächelnd : „Ok ist dumm gelaufen, aber darüber wollte ich sowieso mit Dir sprechen, und dann gehen Wir zur Tagesordnung über“. Das Wichtigste; der ist auch nicht böse, wenn Du ihn über den Tisch ziehst; sondern eher als Motivation, besser zu werden 😉
Wenn das die angelsächsische Mentalität sein soll, ist es das Volk der Idioten.
Schon bei den Nazis hat es z.B. nicht funktioniert, führte nur in den Untergang. Oh Wunder…
Sowas kann man sich vielleicht leisten, wenn man auf einer Insel hockt, oder gleich hinterm Ozean, doch diese Zeiten sind auch längst vorbei. Und wo ist eigentlich das Empire hin? Hätte bei diesem Kooperation verbietendem Mindset doch gar nicht passieren dürfen.
Aber klar, wertlose Klopapiersprüche können die zweifellos.
Und der demente Tattergreis hat nach seiner Rückkehr auch mal wieder einen gucken lassen Also eher zwei: Er bezeichnete in einer Pressekonferenz Selenski als „Präsident Putin“ und seine eigene Vizepräsidentin als „Vice President Trump“.
Scholz dazu: „Das kann schon mal passieren“….
Aus Scholzen‘s Sicht verständlich. Dem seine Biografie besteht ja auch nur aus Gedächtnislücken.
Warum sollten die USA aufhören… ? Sie gewinnen auf ganzer Front….
Sowohl militärisch als auch ökonomisch ist die CIA Operation „Ukraine“ für die USA ein absoluter Erfolg…
Europa versinkt binnen 100 Jahre zum dritten mal im Krieg und die USA sind der Lachende Dritte, auf seiner Insel weit weg …
Daher noch einmal die rhetorisch Frage, wozu sollten die USA jetzt kapitulieren ?
Die werden nur kapitulieren, wenn es zur Kapitulation keine Alternative mehr gibt.
Die USA sind der reale Beweis dafür, dass Pragmatismus und Verstand wenig mit einander zu tun haben, solange der Pragmatismus u.a. vom Axiom der eigenen Einzigartigkeit gesteuert wird.
Nun,
Frieden und Kompromissbereitschaft würde ja letztendlich die Selbstabschaffung der Nato bedeuten.
Wieso sollten die das wollen.
… sobald es den USA nichts mehr nützt.
Ich habe mir mal das gesamte englische Dokument durchgelesen und muss sagen, dass ich von der NATO massiv enttäuscht bin!
Das ganze Dokument liest sich wie die Auflistung der Verzweiflung. Nirgens ist auch nur der Hauch eines starken und stabilen Bündnisses zu erkennen, vielmehr klingt es nach Resignation und unkoordinierte Brandbekämpfung an etlichen Stellen gleichzeitig.
Das erkennt man u.a. daran, dass die Paragraphen keine erkennbare Struktur erkennen lassen und sich die Sätze mitunter selbst revidieren:
„Russia remains the most significant and direct threat to Allies’ security. [..] The threats we face are global and interconnected.“
Na was denn nun… Lieber Schreiberling, worum sollte es in diesem Absatz gehen? Sind die Bedrohungen global oder kommen sie aus einem spezifisches Land? Kausaler Aufbau? NATO Konzept? – Fehlanzeige!
Dieser Satz müsste doch eigentlich vor Selbstbeweihräucherung nur so triefen. D.h. diese Formulierung klingt wie ein ADHS Kind vor dahingeworfenen Halbsätzen.
Es ist doch nie gut, gleich mit „threats“ angefangen. Selbst wenn es welche gibt, verpackt man diese lieber als Grundlage einer Bewältigungskampagne. Selbst der „interconnected“ Part klingt hier wie Verfolgungswahn, in dem man alle Belange miteinander verknüpft sieht. Damit wirkt insgesamt gleich alles wie eine existenzielle Bedrohung… klingt als herrsche reinste Panik in einer führungslosen NATO.
__
„Strategic competition, pervasive instability, and recurrent shocks define our broader security environment.“
Wer baut denn so einen Satz zusammen? Ist das Begriffs-Bingo? Den würd ich feuern! Klingt so etwas nach einer starken NATO, die sich gewappnet fühlt? Und es geht so weiter:
„Conflict, fragility and instability in Africa and the Middle East directly affect our security and the security of our partners. Iran’s destabilising actions are affecting Euro-Atlantic security. The People’s Republic of China’s (PRC) stated ambitions and coercive policies continue to challenge our interests, security and values.“
Also zuerst nennt man Afrika & Vorderasien, wobei man hier noch nicht mal eine konkretes Problem benennen kann. „Anfälligkeit für Instabilität“ klingt irgendwie lahm und sowieso lang anhaltend. Dann übergehend zum Iran, dem man nur noch „destabilisierende Aktionen“ zuspricht… also noch nicht mal eine organisierte Kampagne. Und erst dann kommt man auf China, wo man in den Vorwürfen sogar auf „Ambitionen“ zurückfallen muss. Wow! Schlechter kann so etws nicht mehr ausfallen. Der reinste Kindergarten-Paragraph!
Wenn man schon keine Argumente hat, dann verpackt man das doch als Strategie. Man stellt also in den Vordergrund, dass das Fehlen von Argumenten beweise, wie erfolgreich man bisher war und man sogar noch effektiver sein könnte, es aber aus Effizienzgründen nicht tut.
„We reiterate that hybrid operations against Allies could reach the level of an armed attack and could lead the North Atlantic Council to invoke Article 5 of the Washington Treaty.“
Klingt auch irgendwie nach Panik, denn die Verfahren im Krisenfall sind doch nix Neues. Jo, es gibt diesen Paragraphen und er besagt, dass man sich trifft um über koordinierte Reaktionen spricht. Dort könnte auch entschieden werden, nichts zu tun. Dass dies als eigener Absatz hinzugefügt wurde, zeigt doch schiere Angst und keinen Mut. Gibt noch mehr solcher Stellen:
„We cannot discount the possibility of an attack against Allies’ sovereignty and territorial integrity.“
Warum so einen Schmarn schreiben? Das ist der Existenzgrund der NATO! Das klingt doch, als würden die Vertreter an den eigenen Grundfesten zweifeln.
We reaffirm our unwavering solidarity with the people of Ukraine in the heroic defence of their nation, their land, and our shared values.
Hier sticht doch viel zu sehr „their nation“ und „their land“ hervor. Wieso nicht lieber die gemeinsamen Anstrengungen hervorheben. Kürzt man den Satz, bliebe sogar nur „solidarity with our shared values“ übrig. Dies wäre sogar eine Degradierung der eigenen Werte, wenn man sich ihnen nur solidarisch zeigte. Nicht, dass es sich gelohnt hätte, diese Werte mal zu benennen, damit nicht der eigene Reichtum gemeint sein sollte.
„NSATU [NATO Security Assistance and Training for Ukraine] will not, under international law, make NATO a party to the conflict.“
Auch so ein Satz zeigt doch die Panik. Man fühlte sich verpflichtet, es zu erwähnen und „under international law“ ist ein eingeschobener Halbsatz, was im Grunde heißt, dass die NATO eigentlich Konfliktbarkeit ist, nur eben nicht unwidersprüclich gemäß internationalem Recht. Wer schreibt sowas? Konnte die NATO echt niemanden mit mehr rhetorischem Geschick auftreiben?
„We fully support Ukraine’s right to choose its own security arrangements and decide its own future, free from outside interference. Ukraine’s future is in NATO.“
Schon wieder so ein Abschnitt der sich widerspricht… und dies auf der dümmste anzunehmende Art und Weise! Entweder die Ukraine hat das Recht frei von Außenseitern über die Zukunft zu entscheiden, was das umentscheiden mit einschließt, oder die NATO schreibt fest, dass es in der NATO sein wird.
Selbst ein Grundschüler hätte diesen Satz besser formulieren können. Bspw. dass es der Wunsch der Ukraine ist, in der NATO zu sein, und dass die NATO sie bei dieser Entscheidung unterstützt und alles unternehmen wird, dass es so eine Entscheidung auch in Zukunft jederzeit frei treffen kann.
___
Und damit kommen wir zum entscheidensten Satz:
As Ukraine continues this vital work, we will continue to support it on its irreversible path to full Euro-Atlantic integration, including NATO membership.
Also zunächst einmal bezieht dieser Satz den „irreversible“ Pfad auf „its“… also der, der Ukraine. Dadurch wird dies nicht als neue Entscheidung der NATO dargestellt, sondern als bereits feststehendes Merkmal. (Also bspw. durch Schulden gegenüber europäischen Staaten veranlasst).
Anders als es allgemein hingestellt wird, bezieht sich der „irreversible“ Teil somit auch nur auf die Integration in den Euro-Atlantik Raum (also auch auf nicht-NATO, nicht-EU Staaten). Was einen NATO Beitritt betrifft, so wird die NATO nur weiterhin unterstützen „continue to support“.
Denn selbst ein ewiger Kandidatenstatus erfüllt diesen Satz.
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Und nun zum nettesten Teil:
We [NATO] will never recognise Russia’s illegal annexations of Ukrainian territory, including Crimea.
Daran kann man die NATO wunderbar festnageln. Denn obwohl dieser Satz erst einmal nur aussagt, dass die NATO die illegale Form nicht anerkennen wird, bedeutet dies implizit auch, dass die NATO solange nicht zustimmen darf (siehe „never“, bis sie legal als russisch anerkannt werden.
(Also eine Festlegung sowohl auf den Inhalt als auch auf die zeitliche Komponente).
Damit wird auch die urkainische NATO Mitgliedschaft de facto ausgeschlossen, weil die NATO damit indirekt eine legale Klärung einfordert. Und da die Ukraine nicht in der Lage zu sein scheint, diese Gebiete zurück zu erorbern, wäre auch eine eingefrorene Kontaktlinie oder ein Waffenstillstand für die NATO unzureichend. Die NATO hat sich somit vom Gestalter der Geopolitik zum Ergebnisempfänger gemacht.
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„We also call on Russia to withdraw all of its forces from the Republic of Moldova and Georgia, stationed there without their consent.“
Auch so eine leere Phrase. Diente also nur dafür, damit die Worte „Moldova“ & „Georgia“ überhaupt mal vorkommen. Und wieso denn nur jene Truppen abziehen, die dort ohne Abmachung stationiert sind? Außerdem hat man irgendwie Armenien vergessen! Armer Pashinjan! Wurde komplett ignoriert.
„Russia seeks to fundamentally reconfigure the Euro-Atlantic security architecture. The all-domain threat Russia poses to NATO will persist into the long term.“
Na wenigstens hat die NATO verstanden, dass Russland die Sicherheitsstrukturen in Europa fairer gestalten will. Das ist freilich ein Risiko für die NATO. Ein rein europäisches Verteidigungsbündnis würde die USA ausschließen. Selbst neutrale Länder wären so ein Risiko für die NATO.
Auch wundert mich, dass die NATO zugibt, dass Russland auf langer Sicht stabil bleiben wird. Ich dachte, Russland steht kurz vor dem Umsturz, dem Zerfall, der Pleite und dem militärischem Untergang zugefügt durch überlegenes NATO Gerät und die heldenhaften Soldaten der Ukraine! Wie kann es dann eine Langzeitgefahr darstellen?
Genau so ein Satz offenbart doch die Konzeptlosigkeit der NATO. Man scheint zu erkennen, dass selbst ein Bündnis aus 32 Ländern es nicht einmal hinbekommt, eine „Balance of Power“ gegenüber einem einzelnen Land hinzubekommen, sondern jetzt damit anfängt, erste Maßnahmen zu ergreifen, um nicht „blöd dazustehen“: For our next Summit, we will develop recommendations on NATO’s strategic approach to Russia, taking into account the changing security environment.
We are concerned by developments in the PRC’s [China’s] space capabilities and activities.
Ehrlich jetzt? Unter all den Dingen, die man auflisten könnte… wählt man ein Weltraumprogramm? Wohl wissend, dass der ganze NASA + ESA Komplex komplett versagt? Demnach wäre alles eine Gefahr, was nicht sofort auseinander bricht. Die NASA taugt doch höchstens noch für bunte Aufdrucke auf T-Shirts & Hoodies.
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Und natürlich durften die zwei Standard-Themen auch nicht fehlen: Klimaschutz und Gender-Debatten:
We will continue integrating climate change considerations into all core tasks
[NATO] will enhance the integration of gender perspectives across all of NATO’s activities and structures, and advance gender equality within the Alliance
Wehrdienst doch für Transgender Personen? Bzw. NATO Soldaten, die bei der nächsten Überschwemmung Sandsäcke schleppen? Militärische E-LKWs? Zusatzsegel für alle Fregatten? Bio-Treibstoff für Panzer? Automatischer Energiesparmodus für alle elektronische Geräte? Oder Staatsverträge nur noch auf recyceltem Papier?
Fazit:
Diese Abschlusserklärung klingt wie ein Protokoll irgendeiner hinterweltlerischen Sekte, die schlechten Fernseh-Empfang hat. Das ist doch aber die NATO – DAS Bündnis der Militärs aller führenden, westlichen Wirtschaftsnationen! Mein Gott. Da wäre ja ein Referat über die NATO irgendeiner 10. Klässlerin aus Hinter-Buxdehude besser und klarer strukturiert.
Ich muss sagen, ich bin ehrlich entsetzt. Wie soll man da denn bitte schön nicht anfangen an der Kompetenz sämtlicher Teilnehmer zu zweifeln? Erinnert wirklich fast an das Parteiprogramm irgendeiner 5% Partei. Gemäß: „Herbert, schreib dat och noch nei“. Mir fehlen die Worte!
… ich darf das an der Stelle mal zusammenfassen: Die NATO ist immer noch hirntot!
Ist ein wirklich passender Begriff, der vom franz. Präsi. geprägt wurde! Man kann noch so dran rütteln und schütteln. Das wird nix mehr und Trump weiß das. Es könnte schon sein, dass er sich selbst aus der NATO entfernt. Dann möchte ich die Gesichter von Kiesewetter, Claudia Major und co. sehen. Die hässliche Fratze der Wahrheit wird Ihnen in die Augen zurückgeworfen und sie werden mit Agonie feststellen, dass das Projekt nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Aber Politiker sind zäh! Die werden dann alle sich um 180% drehen und das Gegenteil behaupten. Das darf nicht passieren! Da muss eine Instanz geschaffen werden, die Ihre Aussagen bewertet und entsprechende Konsequenzen zieht. Von mir aus ein Nürnberg II!
Wenn das alles mal vorüber ist (und es geht vorüber), dann muss sichergestellt werden, dass so ein globales Brainwashing nie wieder funktionieren darf!
Letztenendes wird (selbst wenn Trump sich nicht aus der NATO herauslösen würde) die NATO dank der immer stärker werdenden anderen 160 Länder immer unbedeutender werden. Auch wegen der SOZ und den BRICS+, bis der pure Name nicht mehr das Papier wert sein wird, auf dem es steht. Danach will sich daran auch keiner mehr so recht erinnern und schon gar nicht erinnert werden. Lettland und Estland werden sich dann auch nochmal umsehen und mit Sorge bittend nach England blicken. Ob die Ihnen dann aber aus der Patsche helfen werden wie schon mal vor ein paar Jahrhunderten, das wage ich zu bezweifeln. Die Leute bewiesen bei der Wahl Ihrer Partner zumindest schlechten Geschmack. Historisch gesehen, war da auch noch nie eine Liebe zu Russland. Mal sehen, ob Sie demnächst zwischen den Fronten stehen müssen und zerrieben werden. Aber das kann noch dauern. Die NATO hängt ja noch an den lebenserhaltenden Maßnahmen des BIPs der Geberländer. Mal sehen, was sich da in Zukunft tut. 40 Mrd. pro Jahr in die Ukraine pumpen will auch keiner der Mitglieder jahrzehntelang tun. Ich könnte mir schon vorstellen, wo das Geld landet. Zum Großteil fließt es in irgend einer Form wieder an bestimmte Firmen und Philantropen bestimmter Geberländer wieder zurück.
Der größte White-Collar Crime seit der Geschichte und keiner merkt´s (ausser Trump vielleicht).
Wie im Kindergarten: die westlichen Vorwürfe gegen Russland bestehen zu großen Teilen aus dem, was man selbst gegen RU vor hat – in der Psychologie nennt man das „Projektion“.
Es dokumentiert einerseits das, was die Herrschaften planen und andererseits ihre ideologische Verbohrtheit, Fantasielosigkeit und Dummheit.
Ein nettes Beispiel dafür war auch Kiesewetters Vorstoß, man wolle das Lithium im Donbas nicht den Russen überlassen, weil man es zur Bekämpfung des Klimawandels brauche, der dann alsbald zu dem Vorwurf gegen Putin mutierte, Putin wolle die Bodenschätze im Donbas rauben.
Wer dermaßen käuflich ist, wie diese Bande von Hohlköpfen, ist eben am besten mit dem Argument „Geld“ zu „überzeugen“.
Widerliches Geschwurbel der US-Vasallen und ihres Zuhälters.
Entweder glauben sie ihre eigenen Lügen, oder wissen, dass diese „Erklärung“ nur die öffentlichkeitswirksame Fassade diametral entgegengesetzter Realitäten ist.
Man muss in den ganzen Aussagen nur das Wort „Russland“ durch „NATO“ ersetzen, und umgekehrt, dann sind wir bei diesen v.g. Realitäten.
Die NATO ist ein irregeleiteter, infantiler Verbrecherhaufen mit Atomwaffen: und diese Waffen machen alles so ungemein gefährlich.