Die georgische Opposition ruft für Montag wieder zu Protesten auf
Nach der Parlamentswahl, die in Georgien am Samstag dem 26. Oktober stattgefunden hat, haben alle Experten eine Farbrevolution, also einen Regimechange in Georgien durch den Westen, erwartet. Die georgische Regierung hat die Wahlen gewonnen, aber die vom Westen unterstützte Opposition und der Westen selbst sprechen von Wahlfälschung, obwohl es dafür bislang keinerlei unabhängige Belege oder auch nur ernsthafte Hinweise gibt. Ich habe vor zwei Tagen in einem Artikel die Entwicklungen in Georgien von Montag bis Mittwoch zusammengefasst und auch ein wenig Hintergrundwissen über die Organisation von Farbrevolutionen vermittelt, denn viele fragen sich, was denn nun aus der Farbrevolution geworden ist, die bisher ausgeblieben ist.
Am interessantesten war für mich, dass die georgische Wahlkommission wegen der Vorwürfe der Wahlfälschung die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet hat, damit die Ermittlungen aufnimmt. Als die Generalstaatsanwaltschaft jedoch die pro-westliche Präsidentin, die am lautesten von Wahlfälschung gesprochen hat, zur Aussage vorgeladen hat, damit sie der Generalstaatsanwaltschaft ihre Beweise für Wahlfälschung, die sie angeblich hat, vorlegt, hat diese das verweigert. Die Präsidentin behauptet zwar, Beweise für hunderttausendfache Wahlfälschung zu haben, zeigt ihre angeblichen Beweise aber weder dem Generalstaatsanwaltschaft, noch der Öffentlichkeit.
Neuauszählung bringt keine Hinweise auf Wahlfälschung
Am Dienstag dem 29. Oktober ist die Zentrale Wahlkommission den Protesten der Opposition nachgekommen und hat angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Sie werde eine Neuauszählung der Stimmzettel „in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen“, erklärte die Wahlkommission. Mit dieser Maßnahme sollte überprüft werden, ob es Hinweise auf systematische Fälschungen gibt.
Das Ergebnis der Neuauszählung wurde am 31. Oktober bekannt gegeben. Laut der Zentralen Wahlkommission hat die Neuauszählung das Wahlergebnis und damit den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Gemäß einer Erklärung wurden die Resultate in 366 Lokalen überprüft. Bei 334 davon blieb die Auszählung unverändert, in 32 Wahllokalen wurden die Protokolle leicht verändert.
Welche Verstöße es tatsächlich gab
Ich habe schon berichtet, dass in Georgien einen Fall gegeben hat, bei dem ein Mann versucht hat, einen ganzen Packen Wahlzettel in eine Wahlurne zu werfen. Rein „zufällig“ stand auf der anderen Seite der Wahlurne jemand bereit, der alles gefilmt hat und das Video wurde von der Opposition genutzt, um von Wahlfälschung zu reden. Zunächst war nur dieser eine Fall bekannt und der Mann wurde verhaftet. Am Donnerstag wurde bekannt, dass in diesem Zusammenhang ein zweiter Mann festgenommen wurde. Den Tätern drohen für die Behinderung von Wahlen nach georgischem Recht bis zu zweieinhalb Jahre Haft.
Am Donnerstag gab die Wahlkommission außerdem bekannt, dass am Tag der Parlamentswahlen 1.170 Beschwerden bei ihr eingegangen seien. Das seien weit weniger als bei früheren Wahlen, denn bei den Parlamentswahlen 2020 seien 2.014 Beschwerden eingereicht worden, bei den Kommunalwahlen 2021 waren es 1.840. Die Wahlkommission überprüft die eingegangenen Beschwerden derzeit.
Am Freitag erklärte die Regierungspartei, dass sie 81 Fälle dokumentiert habe, bei denen Anhänger der Opposition die Wahlen gestört hätten, die sie der Generalstaatsanwaltschaft übergeben werde. In ihrer Erklärung erlaubte sich der Parteivertreter einen Seitenhieb auf die Opposition, die zwar von massenhafter Wahlfälschung spricht, aber keine Belege für ihre Vorwürfe vorlegt. Also werde die Regierung das tun, sagte der Vertreter der Partei.
Farbrevolution am Montag?
Die Opposition hat für Montag zu Protesten aufgerufen und angekündigt, bei einer Kundgebung einen „detaillierten Aktionsplan“ vorzustellen, um „die Kontrolle über die Zukunft des Landes zurückzugewinnen“. In seinem Artikel darüber schrieb der Spiegel wieder, „auch internationale Beobachter“ hätten „Unregelmäßigkeiten bei der Wahl“ festgestellt, wobei der Spiegel aber verschweigt, welche Beobachter das gewesen sein sollen und in welchem Bericht man das nachlesen kann. Im OSZE-Zwischenbericht steht das jedenfalls nicht.
Außerdem behauptet der Spiegel wieder, bei der Kundgebung der Opposition am letzten Montag hätten „Zehntausende Menschen gegen das Ergebnis der umstrittenen Wahl protestiert“, was schlicht gelogen ist. Ich kann hier schon ankündigen, dass Georgien am Sonntag das Thema bei Anti-Spiegel-TV sein wird, denn mein Ko-Moderator Dominik Reichert ist in Georgien und wir haben die Sendung am Freitag aufgezeichnet, wobei Dominik direkt vor dem Parlament stand. Er zeigt in der Sendung, wie klein der Platz vor dem Parlament ist und dass da keine „Zehntausenden Menschen“ gewesen sein können. Es wurde ihm auch vor Ort bestätigt, dass es weitaus weniger Menschen waren, es dürften etwa 3.000 bis höchstens 5.000 gewesen sein.
Da Dominik vor Ort ist, empfehle ich seinen Telegram-Kanal, denn wenn in der georgischen Hauptstadt etwas vorfallen sollte, dürfte Dominik einer der ersten sein, der darüber berichtet.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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…Sturm im Wasserglas.
Stell dir vor es ist Farbrevolution …
… und keiner geht hin.
Man kann nur hoffen daß Georgien aus den Vorfällen in der Ukraine gelernt hat, sich nicht so dämlich verhält wie seinerzeit Janukowitsch (stillhalten und abwarten) und die Antidemokratischen Spinner mit einem großen Käscher von der Straße angelt.
Meiner Meinung nach: mehr als ein Sturm im Wasserglas. Die Marionetten des Unwertewestchens mischen so lange auf, bis die ersten Schüsse und es die ersten Toten gibt.
Danach gibt es ab einem bestimmten Zeitpunkt Flüchtlinge aus Georgien in der BRD. Ist alles so jahrzehntelang vorher vorbereitet worden. Und nun geht es aufrüherisch in die Vollen.
Bei dem Thema darf man nicht vergessen, das die Soros-Dame in Moldau in die 2. Runde muss. Sicher hätte da eine nIederlage der regierende Partei in Georgien geholfen, aber es zeigt sich, das die Macht des Westens rückläufig ist. Der Westen kämpft mit finanziellen Problemen und kann die NGOs nicht mehr so frei unterstützen, die Niederlage des Westens in der Ukraine wird offensichtlich und man lässt die Ukraine einfach fallen.
Wenn man jetzt in Georgien zu laut nach Wahlbetrug schreit, könnte das die Opposition in Moldau nutzen. Auf der anderen Seite will man sicherstellen, das Sandu gewinnt.
Und da wäre noch das wacklige Armenien als Nachbar von Georgien. Der Westen wird nicht aufhören, nach Ländern zu suchen die die Rolle von Ukraine 2 spielen könnten, nur zeigt Georgien klar, welche Fehler man nicht machen sollte: Nicht den Haupthandelspartner sanktionieren, der Westen braucht die Waren, die man hertsellt nicht, aber Russland.
Kurz zur Ukraine. Ich hatte spekuliert, das Russland jetzt in den Städten kämpft, das hat sich nicht bestätigt. Das liegt wohl daran, das die vom Westen belächelten Motorräder das Haupttransportmittel beim Angriff dind und die nicht so schnell im Morast versinken. Auf der anderen Seite ist wohl die Ukraine so schwach, das sie nur noch an zentralen Punkten Abwehr leisten kann. Russland zieht entlang der Straßen und gern auch der Eisenbahnen und die Felder dazwischen bekommt man ohne großen Kampf. Und man macht km². Ja die USA scheinen den Staffelstab Ukraine an D übergeben zu haben, aber in Berlin braucht man jeden Cent zur rettung der Wirtschaft, da wird das Geld für die Ukraine zum Problem. Umsonst war Scholz nicht in der Türkei und Indien, beides Länder die als Vermittler in Frage kommen.
Lassen wir die Sandu-Wahl noch durch und schauen was passiert.
„… das die Macht des Westens rückläufig ist. Der Westen kämpft mit finanziellen Problemen und kann die NGOs nicht mehr so frei unterstützen, …“
Die marodierenden Banden wandern einfach weiter von der Ukraine, die sie bis zu deren Unkenntlichkeit zerstört und den Blackrockern überlassen haben, nach Georgien und werden Georgien genau so zerlegen, wie sie das mit der Ukraine gemacht haben.
Der Nazi Soros hat genug Geld, um Georgien zerstören zu lassen.
Die Familie Soros sind Unternehmer. Sie investieren in Regierungen um anschließend Profit aus der Wirtschaft oder bei Waffenverkäufen. Soros kann es egal sein, wenn Städte in russische Hand fallen, nicht egal sind die vielen Kohleminen die jetzt in russische Hand fallen und die Felder um die Städte. Nicht nur das man selbst keine Gewinne aus Nahrungsmittel erzielen kann, nein es geht auch an die Konkurrenz, was die Preise drückt.
Ja und die Soros und Gates sind gezwungen immer mehr zu investieren, weil man in den Ländern erkannt hat, was da läuft. Irgendwann ist Soros die Dividente zu klein, villeicht veruscht er es ja noch mal in Armenien. Ich könnte mir aber auch vorstellen das er gegen den Dollar wettet, um dann die amerikanische Wirtschaft auf zu kaufen.
Soros hat sein Geld gemacht, in dem er gegen das britische Pfund gewettet hat und hat dann die Dummheit der Ex-Sovjetrepubliken ausgenutzt hat, hats aber auch schon in Finnland versucht. Im Augenblick scheint seine Dividende zu sinken und nur das zählt.
Beim zweiten Mal werden da noch deutlich weniger Leute kommen. Das ganze ist durch. Solange da jetzt nicht massiv bezahlte Leute hingekarrt werden. Aber das müßte man dann wohl deklarieren, wenn das Geld aus dem Ausland kommt.
dürfte egal sein, am Sonntag wahlen in Moldau, wie viel am Montag kommen uninteressant, Hauptsache man redet die Zahlen im Vorfeld gigantisch.