Die EVP hat nicht mehrheitlich für von der Leyen als Spitzenkandidatin gestimmt
Dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin bekommt, gilt als sicher. Der Grund dafür ist, dass dieses Amt nicht im Zuge einer demokratischen Wahl vergeben wird, sondern in den Hinterzimmern in Brüssel. Dort schachern die Regierungschefs der EU vollkommen undemokratisch über die Verteilung der Posten in der EU-Kommission. Die europäischen Medien suggerieren jedoch, dass es in der EU demokratisch zugeht und dass die Besetzung des Postens der Chefin der Kommission das Ergebnis der Wahl zum EU-Parlament sei.
Die EU und die Demokratie
Laut den Regeln, die sich die EU vor Mitte der 2010er Jahre gegeben hat, soll der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Europaparlament den wichtigen Posten des Kommissionspräsidenten, also des faktischen Regierungschefs der EU, bekommen. Das wäre tatsächlich eine demokratische Prozedur gewesen.
Aber die EU ist nicht demokratisch, wie die Wahl zum Europaparlament 2019 gezeigt hat. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) war damals Manfred Weber und weil die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament wurde, hätte er Kommissionspräsident werden müssen.
Aber nach der Wahl wurde ein weiteres Mal offensichtlich, wie „demokratisch“ die EU ist. Das Postengeschachere in Brüssel war aus demokratischer Sicht ein würdeloses Theater und im Ergebnis wurde nicht Weber sondern von der Leyen Kommissionspräsidentin.
Dieses Mal soll die Fassade der Demokratie gewahrt bleiben und Ursula von der Leyen bewarb sich – ohne Gegenkandidaten – beim Parteikongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest, der sie zur Spitzenkandidatin der EVP küren und damit ihre zweite Amtszeit formell legitimieren sollte.
82 Prozent für von der Leyen?
Das geschah auch und die deutschen Medien berichteten, dass von der Leyen mit großer Mehrheit gewählt wurde. Die Tagesschau schrieb:
„Auf die 65-Jährige entfielen bei der geheimen Wahl 400 der 499 Stimmen, wie die EVP mitteilte. 89 Delegierte stimmten gegen sie, es gab zehn ungültige Stimmen. „Lasst uns diese Wahlen gewinnen“, rief von der Leyen unter dem Applaus der Delegierten.“
Beim Spiegel wurde ihre Kür noch deutlicher herausgestrichen:
„400 Ja-Stimmen, 89 Gegenstimmen, knapp 82 Prozent, Gegenkandidaten gab es nicht.“
82 Prozent soll von der Leyen bekommen haben, das ist ein wirklich gutes Ergebnis, oder?
Weniger als 50 Prozent für von der Leyen
Was die deutschen Medien nicht berichtet haben, musste ich mal wieder in russischen Medien erfahren. Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte heute eine Meldung mit der Überschrift „Einer der führenden europäischen Kommissare lehnte die Verlängerung der Befugnisse von der Leyens ab“ und in der Meldung fand ich ein interessantes Detail. Die TASS berichtete über einen Post von EU-Kommissar Thierry Breton auf X (früher Twitter):
„Er verwies auf die Abstimmungsergebnisse in Bukarest und betonte, dass am EVP-Kongress 801 Delegierte teilgenommen hätten. Doch an der Abstimmung über von der Leyens Kandidatur beteiligten sich nur 499. 400 Delegierte unterstützten sie, 89 waren dagegen, 10 enthielten sich.“
In Wahrheit hat von der Leyen weniger als 50 Prozent Zustimmung erhalten und nicht, wie der Spiegel berichtet, 82 Prozent. Dass das so ist, konnte man beim Deutschlandfunk indirekt erfahren, denn dort wurde immerhin berichtet, dass von der Leyen „82 Prozent der gültigen Stimmen“ (Hervorhebung von mir) erhalten hat. Aber auch der Deutschlandfunk verschweigt seinen Lesern, wie viele Teilnehmer der EVP-Kongress tatsächlich hatte.
Begeisterung löst die Kandidatur von der Leyens also nicht einmal bei ihrer eigenen Partei aus, was ein weiteres Mal die Frage aufwirft, wer in der EU eigentlich die Fäden zieht, wenn eine offensichtlich bei den Menschen und sogar den eigenen Abgeordneten unbeliebte Kandidatin durchgedrückt wird.
Und wie üblich erfahren die Deutschen von ihren Medien nichts darüber, was in der EU tatsächlich passiert, dazu muss man leider russische Medien lesen…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
22 Antworten
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Was erwartet ihr vom korruptesten „parlament“ überhaupt? – war doch beim letzten Mal nicht anders…😤😤
Was beim letzten Mal ablief, war nicht gerade fein. Einen Manfred versprechen und dann die Uschi ‚liefern ‚.
Die Rechenakrobatik, die hier angestellt wird, ist aber etwas fern der demokratischen Vorgänge.
Natürlich stimmen immer nur die anwesenden Wahlberechtigten ab.
Das war schon bei der guten alten Klassensprecherwahl so – ich weiß, für einige ist es schon ein paar Winter her.
Wenn Max am Tag der Abstimmung krank war, dann konnte er halt nicht mitwählen.
Schauen Sie sich die letzte Präsidentschaftswahl 2018 in Russland an. Dort wählten beachtliche 76,7% Herrn Putin. Allerdings bei nur 67,5% Wahlbeteiligung.
Nach obiger Rechnung schaffte Putin nur eher bescheidene 51,8%. Das ist gerade mal jeder 2. Wahlberechtigte. Ich hoffe, mein Dreisatz ist korrekt.
Tja – nur daß in Russland gewählt wird, in der „eu“ wird euch ein fertiges Ergebnis vor-gesetzt, kaschiert durch Zahlentricks, da braucht’s auch keinen Dreisatz…
nur Max war nicht krankt 801 Maxe waren vor Ort und 400 sind der Abstimmung absichtlich fern geblieben. Das kannst du drehen wie du willst wenn die 400 die fern geblien sind die vdL hätten wählen wollen hätten sie an der Abstimmung teil genommen. Da es keine weiteren Kandidaten gab -die waren zu feige- sind sie eben der Abstimmung fern geblieben. Stell dir vor die hätten gegen vdL gestimmt was passiert wäre mit denen ??
Wenn Sie den „richtigen Vino“ intus haben, könnten Sie uns ihren Dreisatz noch mal für die letzte Bundestagswahl vorrechnen? Wäre sicher schön, zu wissen, dass nicht mal bescheidene 51,8 % die Ampel gewählt hat…..
Ansonsten sollten Sie noch mal an ihrem Verantwortungsverständnis arbeiten…. HIER wird nicht von „normalen Wahlberechtigten“ gesprochen!
Das sind alles Leute, die – normalerweise – schon von Wahlberechtigten in diese Positionen gewählt wurden um ihre Arbeit zu machen!
Ich würde das, was da abgelaufen ist, mit Arbeitsverweigerung bezeichnen!
Den Rest der Medienlügen in DE & im Wertloswesten darf man dann auch noch in Betracht ziehen. DARUM geht es in dem Artikel.
Was sind denn das für Delegierte, die nicht mitstimmen, wurde das Buffett etwa zu früh aufgemacht?
Dort muss zeitig sein, eher der Hummer vergriffen ist.
Und was noch schwerer wiegt, wer für so ein korruptes Stück stimmt, ist sicher nicht weniger korrupt.
Die Parasitenklasse wählt sich ihre Insektenkönigin.
Das hat mit uns nur insoweit etwas zu tun, als dass wir die ganze Party bezahlen müssen – einmal mehr, wie üblich.
Und diesmal wird’s besonders teuer, denn die neue alte Königin hat eine frustrierende Schlappe erlitten :
Letzte Woche musste sie das „Verbrenner-Verbot“ zurücknehmen, weil es nun offiziell ist : Die E-Karren sind umweltschädlicher selbst noch als Dampfmaschinen.
Nur Wasserstoffkarren sind NOCH umweltschädlicher.
Und die Autopndustrie hat -zig-Milliarden für die E-Karrenentwicklung in den Sand gesetzt.
Ist es nicht ein wohltuendes Gefühl, von kompetenten Fachleuten regiert zu werden?
Wieder ein Grund den anti-spiegel
Regelmaessig zu lesen!!!
Offensichtlich zeigt der Tass beitrag
sehr schön , wie genau russische Medien die westlichen Agitationsorgane analysieren.
Dann kann van der Leiden die Beerdigung der EU selbst zuende führen. Es muss bald Geld gedruckt werden, damit die Party weiter gehen kann. Durch den Wegfall der Industrie werden wir Devisen Mangel haben. Die EZB wird die Zinsen erhöhen und dadurch den Rest der Wirtschaft ruinieren. Das wird keine 5 Jahre dauern.
Bemerkenswert ist auch, dass diese denkwürdige Veranstaltung in Bukarest in deutschen Medien als „Parteikongress der EVP“ bezeichnet wird und nicht, wie neulich dieses rechtsextreme CDU-Event, „Wannseekonferenz“ (3.0).
Um zu erfahren, was die honoren Herrschaften dort eingefädelt haben, muss man sich denn auch im Ausland informieren. Bei den Briten zum Beispiel: Diskutiert wurde dort Remigration im Industriemaßstab statt Asylverfahren. Massendeportationen „for processing in safe third countries“. Die nächste EU Kommission will Massendeportationen in „Asyllager“ in Länder wie Ruanda, ganz ohne Asylverfahren. Das wird notfalls irgendwo südlich der Sahara durchgeführt, man kann sich vorstellen, wie dort Schutzsuchende so lange hingehalten werden, bis sie frustriert aufgeben.
Bemerkenswert, dass dieselben Medien, die so getan haben, als schäumten sie vor Empörung, als sie die AfD Schlechtschreiben wollten, nicht ein Wort darüber verlieren, wenn Frau von der Leyen viel schlimmere Exzesse vorschlägt. Wobei es einen gewaltigen Unterschied gibt: die Privatveranstaltung, über die sich unsere Medien echauffierten, war ziemlich irrelevant, die Vorschläge hatten keine Chance auf Umsetzung. Die Pläne der Frau von der Leyen werden wohl ab Herbst Realität in Europa. Offenbar auch ganz im Sinne der Berufsempörten in den Redaktionsstuben.
Im Original, mit Quelle (Guardian):
„The policy is seen as an initiative to head off the rise of far-right and extremist parties such as the AfD in Germany. It envisages the EU doing a series of deals with non-EU states with a view to deporting people who have arrived via irregular migration routes for asylum processing in those “safe” third countries“
https://www.theguardian.com/world/2024/mar/06/eu-group-european-peoples-party-von-der-leyen-migration-reforms
Die wichtigsten Posten in den EU-Ländern und direkt bei der EU sind seit Jahren mit korrupten Amihuren besetzt. Die US-Geheimdienste wissen sehr genau, womit sie notfalls Abweichler erpressen können.
…ist nicht unbedingt Erpressung.. …die wurden jahrelang auf ihre Aufgabe über „Schwab“ und Konsorten, vorbereitet !!..😈
Der blonde Stahlhelm, ich brauche jetzt einen kräftigen Schluck kubanischen Rum :–=I
…ist doch nun auch weltweit klar geworden, dass fast alle „Führungsposzitionen“, richtig heisst es „Verwaltungspositionen“ in den EU – NATO – KOlonien, mit Marionetten der Angelsachsen, Globalisten usw. besetzt werden.. …einzelne Ausnahmen, wie Ungarn oder in der Slowakei, können die Globalisten verkraften…
….wichtig ist, dass Russland die Globalisten in der Ukraine gestoppt hat, und damit die grösste Niederlage der Globalisten eingeläutet hat.. …und diese Niederlage, trägt zur Ablösung der bisherigen Angelsächsichen Dominaz, welteit bei.. …sogar noch mehr, es läutet deren weltweites Ende ein !!..
…die EU – Kolonien, werden weltweit gesehen, durch ihre Ddeindustriealisierung, besonders der brd – Kolonie, eine wirtschaftspolitisch immer geringere Rolle spielen..
….aus Sicht von Russland, Chinas, der BRICS ++ Staaten eun Vrebündeten, dürfte es unerheblich sein, wer diese niedergehende Halbinsel von Eurasien „verwaltet“ !!..😎😈
… abziehen müsst müsste man dann noch jene Abgeordneten, die für ‚von der Leyen‘ gestimmt haben, damit sie nicht an anderer Stelle einen Posten erhält (wie z.B. in der NATO). Nimmt man dann noch Stimmen an, die ‚aus Mangel an Alternativen‘ so gestimmt haben oder um ‚weitere Streitereien um den Posten‘ zu vermeiden, ist es ein echtes Armutszeugnis der Demokratie.
(Und bedenkt man dann noch, welch geringe Bedeutung der EU-Wahlen in Deutschland eingenommen haben, sind selbst die abstimmenden Teilnehmer alles andere als echte „Volksvertreter“.
Dessen ungeachtet wäre doch zu klären, warum sich rund die Hälfte der Leute von der Abstimmung fern gehalten hat. Das erscheint mir irgendwie seltsam …
Und noch dazu – weil es keine Gegenkandidaten gibt – wie kann man da überhaupt von „Wahl“ reden, man hat doch gar keine…
Dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin bekommt, gilt als sicher. Der Grund dafür ist, dass dieses Amt nicht im Zuge einer demokratischen Wahl vergeben wird, sondern in den Hinterzimmern in Brüssel.
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Dazu vor Jahren mein Großvater : „Mein Junge, glaub mir, Demokratie ist Diktatur von hinten“
Dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin bekommt, gilt als sicher. Der Grund dafür ist, dass dieses Amt nicht im Zuge einer demokratischen Wahl vergeben wird, sondern in den Hinterzimmern in Brüssel.
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Dazu vor Jahren mein Großvater : „Mein Junge, glaub mir, Demokratie ist Diktatur von hinten“
„Laut den Regeln, die sich die EU vor Mitte der 2010er Jahre gegeben hat, soll der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Europaparlament den wichtigen Posten des Kommissionspräsidenten, also des faktischen Regierungschefs der EU, bekommen. Das wäre tatsächlich eine demokratische Prozedur gewesen.“
Das ist schlicht falsch. Es gibt keine solchen Regeln, formal sowieso nicht und auch nicht informal, und es hat auch nie solche gegeben.
Die Sozialdemokraten hatten den „Spitzenkandidaten“ erfunden, um Martin Schulz zu promoten (neben dem Setzen auf die nationale Karte – „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden“). Die anderen Parteibündnisse haben dann mitgezogen.
Es war aber von vorne herein klar, dass hier leere Versprechen gemacht werden. Das Prozedere ist nun einmal, dass der Präsident der Kommission auf Vorschlag des Rates vom Parlament gewählt wird, und wen der Rat nicht vorschlägt, den kann das Parlament auch nicht wählen. Wenn – wie konkret geschehen ist – Frankreich, Ungarn und andere Länder den „Spitzenkandidaten“ der „Gewinner“-Partei bei der Europawahl nicht als Präsidenten haben wollen, dann ist es ihr gutes Recht, dies kundzutun. Wenn dann andere Länder – wie beispielsweise Deutschland – auf die Bedenken dieser Länder eingehen und nicht gegen deren Willen den ominösen „Spitzenkandidaten“ durchboxen, dann ist das auch deren gutes Recht und im übrigen verständlich. Kein Land ist irgendeiner Partei und deren Marketingstrategie irgendetwas schuldig.
Ansonsten: Bitte mal die Form vom Inhalt trennen!
Alleine schon nur beim Anblick des Bildes zur Story lief mir ein Schauer über den Rücken!
Ständig denkt man bei den „neuen“ Politikdarstellern: „Aber jetzt ist endlich die Grenze der Dummheit, Inkompetenz und der Talentfreiheit erreicht…!“
Und jedesmal taucht dann wieder jemand auf, der die Leistung des nichts könnens noch topt!
Ich bin schon neugierig, wer denn in 2 Jahren dann Trampolina, den Märchenonkel (genauer Co-Märchenonkel) und den grünen Bürgerpanzer wieder topt…und vor allem, wie lange wir Deutschen es uns noch bieten lassen, von einer Bande von Nichtskönnern, Studienabbrechern usw. ausplündern zu lassen?!
Bei Uschi Leyen („von der“ weigere ich mich zu schreiben!) scheint jedesmal die gerade gezeigten Fehlleistungen die Grundvorraussetzung für den nächsten Posten mit noch mehr Verantwortung zu sein.
Familienministerium planmässig vor die Wand gefahren.
Danach planmässig das Verteidigungsministerium mit wirklich „innovativen“ Ideen, wie z.B. Panzer und Schützenpanzer auch für schwangere Soldaten (*innen schreibe ich auch aus Prinzip nicht!) nutzbar zu machen, die Bundeswehr und ihre Bewaffnung vor die Wand gefahren! Dabei auch selbst noch eine „kleine“ persönliche Prämie von der Mondpreisrechnung für die Gorch Fock abgezweigt und dabei auch noch so dumm zu sein und die Beweise dafür im WhatsApp-Verlauf gespeichert zu haben…
Und dann… *Hokus Pokus* – war über Nacht der gesamte WhatsApp-Verlauf doch gelöscht und niemand konnte sich das erklären?! Bei der „Verhandlung“ (illegale Preiabsprache würde es besser treffen!) der Mondpreise für diese Laborspritzen (Impfung ist es nur, wenn sie nachgewiesen wirkt) ausgehandelt, obwohl auch das nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehörte, sich dabei auch wieder selbst die nächste Prämie genehmigt – WhatsApp-Verlauf wieder nicht gelöscht – Und wieder mit „Simsalabim“ war der Verlauf, als es ernst wurde schon wieder weg?!
Und niemand von unseren angeblichen neutralen „Investigativjournalisten“ kommt auf die Idee, daraus mal ne Story zu machen?! Viel lieber versuchen die, uns ihre dämliche linksgrüne Sektengesinnung rein zu drücken!
Aber das in der angeblich „erneuerten“ CDU nicht mal darüber diskutiert, diese Fehlbesetzung mit dem „von der“ im Nachnamen, nicht noch mal aufzustellen, zeigt mir, dass dieses ganze Politikergesocks keinerlei Skrupel, Schamgefühl, oder den Rest eines Charakters mehr hat!
Und noch viel schlimmer! Die nehmen uns, den eigenlichen Souverän, dem sie DIENEN sollen überhaupt nicht mehr ernst!
Ich warte schon seit Jahren auf den großen Knall! Denn würde sowas jemand aus meinem Umfeld im realen Leben mit mir machen, dann würde eine Gratis-„Kaltverformung“ seines Gesichtes von mir spendiert kriegen…!