Von Kiew gestoppter Öltransit

Die EU zeigt Ungarn und der Slowakei den Mittelfinger

Kiew hat einen Teil des Öltransits, der Ungarn und die Slowakei mit Öl aus Russland versorgt, eingestellt. Daraufhin haben die beiden Länder sich um Hilfe an die EU gewandt, die ihnen nun den Mittelfinger gezeigt und sogar bestritten hat, dass es überhaupt eine Reduzierung der Öllieferungen gebe.

Interessanterweise haben deutsche Medien immer noch praktisch nicht berichtet, dass Kiew die Lieferungen des russischen Ölproduzenten Lukoil durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei am 15. Juli eingestellt hat, nachdem Kiew entsprechende Sanktionen verhängt hatte, die es Lukoil verbieten, die Ukraine als Transitland für sein Öl zu nutzen.

Die EU hat Lieferungen von russischem Öl über Pipelines nach Europa schon lange per Sanktionen verboten, was seinerzeit auch Probleme in der ostdeutschen Raffinerie Schwedt verursacht hat, die ebenfalls russisches Öl verarbeitet hat. Ungarn hat für seine Raffinerien allerdings eine Ausnahme durchgesetzt und bezieht bis heute russisches Öl über die Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine pumpt.

Wer solche Freunde hat…

Ungarn und die Slowakei haben sich daraufhin am 22. Juli mit der Bitte um Konsultationen an die EU-Kommission gewandt. Am 25. Juli hat die EU-Kommission die Bitte um Konsultationen abgelehnt. Wie der EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis erklärte, brauche Brüssel mehr Zeit, um Informationen zu sammeln und die rechtliche Situation zu bewerten. Elf EU-Staaten haben Dombrovskis Haltung bei einem Treffen der Handelsbeauftragten der EU-Länder unterstützt, während niemand sich für Ungarn und die Slowakei eingesetzt hat

Da die ukrainischen Sanktionen gegen den Öltransit kurz nach Orbans Friedensinitiative eingeführt wurden, kann man aus der Reaktion der EU-Kommission schließen, dass Kiew den Schritt mit ihr abgesprochen hat. Die EU-Kommission und die anderen EU-Staaten sind offenbar fest entschlossen, Ungarn und die Slowakei für ihre Haltung im Ukraine-Konflikt zu bestrafen und sie bei den Öllieferungen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.

… braucht keine Feinde mehr

Das hat die EU-Kommission dann auch de facto bestätigt, denn wie die Financial Times berichtet, hatte die kroatische Premierministerin Plenkovic sich am 31. Juli an die EU-Kommission gewandt, um darauf hinzuweisen, dass seine Ölpipeline, die an adriatische Häfen angebunden ist und per Tanker importiertes Öl in das europäische Netz einspeisen kann, „nicht ausgelastet“ sei. Die Importinfrastruktur übersteige den nationalen Bedarf, schrieb er in dem Brief, auf den sich die Financial Times beruft. Er fügte hinzu, dass die kroatische Öltransitgesellschaft Janaf, die die Pipeline betreibt, „bereit ist, langfristige Verträge über größere Mengen auszuhandeln, um die Energiesicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit zu verringern“.

Der ungarische Außenminister Szijjártó reagierte auf den Brief und warf dem kroatischen Präsidenten vor, der sei mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen, um Ungarn unter Druck zu setzen. Und er fügte hinzu:

„Kroatien ist einfach kein zuverlässiges Transitland. Seit Ausbruch des Krieges haben sie die Transitgebühren auf das Fünffache des Marktdurchschnitts angehoben. Sie haben es für MOL unmöglich gemacht, sich langfristige Transportkapazitäten zu sichern. Außerdem haben sie nicht in notwendige Kapazitätserweiterungen investiert und die von ihnen angegebenen Daten über die maximale Kapazität wurden nie überprüft. Die Aussetzung der Öllieferungen aus dem Osten würde Ungarn und die Slowakei völlig verwundbar gegenüber einem unzuverlässigen Transitland machen.“

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ermutigte Budapest und Bratislava trotzdem am 1. August, die Adria-Pipeline zu nutzen, und forderte Beweise dafür, dass die Sanktionierung von Lukoil durch die Ukraine zu einer Verringerung der Öllieferungen geführt hat. Außerdem sagte, es bestehe noch keine Notwendigkeit, das Thema mit Kiew anzusprechen.

Am 2. August hat EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis Ungarn und der Slowakei dann den freundlichen Tipp gegeben, sich nach Alternativen zum russischen Öl umzuschauen, und damit demonstriert, dass die EU ihren Mitgliedsländern Ungarn und Slowakei nicht helfen werde.

Übrigens zeigt die Geschichte auch, wie egal der EU-Kommission die Menschen in der EU sind. Sollten die Raffinerien in Ungarn und der Slowakei die Produktion nennenswert drosseln müssen, würde das die Benzinpreise in der ganzen EU in die Höhe treiben, worunter wieder mal die ärmsten Menschen in der EU am meisten leiden würden. Nur seit wann interessiert sich die EU-Kommission für so etwas?

Wer hat den längeren Atem?

Andrej Danko, der stellvertretende Vorsitzende des slowakischen Parlaments und Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei, die Teil der slowakischen Regierung ist, meint, dass der Slowakei wegen des teilweise gestoppten Öltransits eine Krise droht. Er schrieb auf Facebook:

„Ich denke, dass bereits viele Menschen in der Slowakei verstehen, dass wir vor einer wirklich großen Ölkrise stehen. Was Selensky getan hat – Lukoil auf die Sanktionsliste zu setzen – hat nichts mit normalen Beziehungen zwischen Staaten zu tun.“

Danko kritisierte Selensky scharf. Der diene, so schrieb Danko, nicht den Interessen der Ukraine und er sei nur Präsident geworden, weil „Hunderte von Millionen Dollar in ihn gepumpt wurden.“ Und er fügte hinzu:

„Ich denke, dass die Ukraine in der EU und der NATO nichts zu suchen hat, solange sie ihre eigenen Problemen nicht löst.“

Danko fügte hinzu, er werde Russland besuchen und habe bereits eine Einladung, wobei er über das Datum der Reise selbst entscheiden könne.

Die Frage ist nun, wer den längeren Atem hat. Die EU will Ungarn und die Slowakei am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Dazu fördert sie Maßnahmen, die den beiden Ländern schaden, weil die EU-Kommission offensichtlich hofft, dass wirtschaftliche Probleme in der Bevölkerung Unzufriedenheit und Proteste auslösen.

Dass die EU-Kommission Orban loswerden will, ist kein Geheimnis und die Reaktionen aus Brüssel und anderen Hauptstädten der EU-Staaten auf das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der ähnliche Positionen wie Orban vertritt, haben gezeigt, dass man Brüssel nicht allzu traurig gewesen wäre, wenn Fico bei dem Attentat erschossen worden wäre.

Die EU-Kommission scheint also am längeren Hebel zu sitzen, allerdings haben auch Ungarn und die Slowakei Möglichkeiten, zu reagieren. Sie könnten beispielsweise weitere Ukraine-Hilfen der EU blockieren. Je nachdem, wie sehr der Streit eskaliert und sich in die Länge zieht, könnten die beiden Länder alles blockieren, was man in der EU mit Veto blockieren kann. Das betrifft sogar die Verlängerung der Russland-Sanktionen, die jährlich einstimmig verlängert werden müssen. Würden Ungarn und Slowakei eine Verlängerung der Sanktionen blockieren (was ich allerdings für unwahrscheinlich halte), würde sich in der EU ein nie dagewesener Streit entwickeln.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

48 Antworten

  1. Mit Erpressung Gehorsam erzwingen – das wird wohl so nicht lange funktionieren, da ist wohl der Austritt eher die Alternative – schlecht nur, daß beide Länder geographisch gesehen Binnenländer sind und so gut wie nur von Feinden umgeben – wie das auch auf Serbien zutrifft.
    Spekuliert man da auf Bürgerkriege – die man dann mit Artikel 5 frisch und frei niederschlagen kann?!?

    Na wenn das mal keine reinrassige Diktatur seitens der Kolonialverwaltung in Brüssel darstellt… 😤😤

    1. VladTepes sagt> „da ist wohl der Austritt eher die Alternative“

      Was wäre denn das für eine Alternative ? Sich selbst in der EU zur Null zu degradieren ? Also, da würde ich mal ein Veto einlegen… !

      „Wer hat den längeren Atem?“ fragt der ANTI-SPIEGEL !

      So tief „Luft holen“ müssen die beiden Leader in Bratislava und Budapest gar nicht. Genau bis nach den Wahlen in den USA. Das reicht. Oder denkt man, die Biden-USA wird weiter machen können? Dann allerdings werden die Russen richtig aufdrehen müssen und auch die Mannstärke mächtig erhöhen(müssen) um die Front zu verlängern bis an die Ungarisch/Slovakische Grenze.

      Mit einer TRUMP-USA wird das nicht nötig sein…!

      https://anti-spiegel.ru/2024/die-usa-wollen-bei-friedensverhandlungen-eine-dominante-rolle-spielen/#comment-289816

      1. Wieso „sich selbst in der „eu“ zur Null degradieren“? – wenn man doch gar nicht mehr drin wäre?!?

        Das Problem mit der Front-/Grenzlinie bis hin zur Donau wird west-chen vehement zu verhindern suchen, wie angekündigt wird allein schon das britt-chen da direkt eingreifen, der yankee aber auch – Odessa ist DER Dreh- und Angelpunkt überhaupt!

        Ich rede nicht umsonst ständig von der kompletten Reinigung bis auf den letzten Atto-Meter, es wird Russland gar nichts anderes übrigbleiben – denn dort wird es sonst IMMER Krieg geben, faule Kompromisse einzugehen kann sich Russland gar nicht leisten – es würde stets verlieren – die Zeit nagt da wie stetig Wasser an der Küste!

        Daß das einigen so nicht gefällt ist mir mehr als klar – doch muß ein permanentes Ergebnis her, welches die Stabilität auf Dauer sichert.

        Die Zeit wird es euch beweisen – wenn denn nach der hebräer-Episode noch Jemand am Leben bleibt…

        1. Das : „Wieso „sich selbst in der „eu“ zur Null degradieren“? – wenn man doch gar nicht mehr drin wäre?!?“ wird man sich ja auch selbst beantworten können.

          Wer NICHT (mehr) drin ist in der EU ist eine NULL in der EU. Ein Rauswurf aus der EU ist in den Verträgen nicht vorgesehen, also UNMÖGLICH.

          OHNE EU KEIN :

          Freier Binnenmarkt. (Also, den gemeinsamen Wirtschaftsraum, der allen EU-BürgerInnen vier ganz besondere Freiheiten ermöglicht:

          Freien Personenverkehr:
          Freien Warenverkehr:
          Freien Dienstleistungsverkehr:
          Freien Kapitalverkehr:

          Glaubt man wirklich, dass die Ungarn und Slovaken so bescheuert wären, den gesamten Binnenmarkt aufzugeben, aus dem sie NICHT rausgeworfen werden können, JEDOCH permanent den Daumen nach unten zeigen können, wenn ihnen selbst was nicht passt und sie ihr Veto einlegen ….

          Also, da würde ich nochmal drüber nachdenken…..

          Orban würde sich sogar insweit als Drittstaat angreifbar machen, dass man ihm den ganzen Transitverkehr verbieten würde KÖNNEN.

          Warum investieren die Chinesen jetzt wie die Wahnsinnigen in Ungarn ? Die kommen sogar nun teilweise mit den eigenen Arbeitern um zu produzieren „Made in Hungary“ 🙂

          Ne nee VladTepes, da ist man „auf dem Holzweg“ mit seiner Meinung !

          Mit der weiteren, dass die Russen „Nägel mit Köpfen “ machen müssen und die gesamte Ukraine liquidieren müssen, damit Ruhe im Karton ist, damit hat der VLADTepes völlig recht. Kein Zipfel darf da noch bestehen bleiben. Wenn sie es nicht machen, werden sie über kurz oder lang die Panzerchen wieder aus den „Regalen“ nehmen müssen im Generalstab um ihren Job wieder am Sandkasten anzuleiern…..

          1. Sooo wichtig ist deine „eu“ gar nicht – die Welt ist viiiieel größer – und man kann sich IMMER anders orientieren!

            Doch frage ich mich schon seit längerem – warum du diese „eu-Diktatur“ so vehement in den Schutz nimmst?
            Wenn dieses „eu-system“ nur mit Erpressung funktioniert – wird es in absehbarer Zeit doch einige Veränderungen bezüglich der Mitgliedstaaten geben – das sei versichert…
            Spätestens nach dem kommenden Börsencrash und dem parallel laufendem Krieg ist Ende-im-Gelände für die Schergen in Brüssel…

            Und – lieber auf dem Holzweg als mit dem Füßen im Sumpf. 😝😎

            1. Dein Atto-Meter da ist er wieder!
              Leider gehst du von deinem Wunschideal aus, bei dem was du als unumgänglich ansiehst. Die Realität spricht da aber eine andere Sprache. Dazu mal ein Putin Zitat: „Wer Veränderungen will, muss zuerst die Realität anerkennen.“

              Wie du selbst bemerkt hast, sitzt Ungarn und die Slowakei geografisch in der Falle. Orban konnte der EU einen Sonderstatus bei der Selbst-Sanktionierung im Energiebereich abtrotzen, weil er sonst jeden EU Beschluss blockiert hätte. Nun haben die USA ihre Interessen über Selenskij durchgesetzt.
              Ob Russland anstrebt die ganze Ukraine einzunehmen und ob das überhaupt realistisch ist, ist aber eine ganz andere Frage. Und ob Russland das tun sollte nur deshalb um Ungarn weiterhin billige Energie liefern zu können ist jedenfalls erst einmal in Zweifel zu ziehen.

              1. „Nun haben die USA ihre Interessen über Selenskij durchgesetzt.“

                Ich bin nicht überzeugt, daß die Sperrung der Pipeline auf Amerikanischem Mist gewachsen ist. Der Komiker hat sich über Orban geärgert, Brüssel gab grünes Licht (für a watsch’n) und die Pipeline war zu. Sogar daß die Idee auf Brüssler Mist gewachsen ist, hat mehr Logik, als bei den Amis.

          2. @Das8.Gebot: Einen Binnenmarkt hat es auch schon vor der EU gegeben. Gehandelt wurde schon immer innerhalb von Europa. Die EU ist ja nur ein Teil Europas. Die EU-Bürokratie ist jetzt wahrscheinlich schlimmer als damals, als man noch bei funktionierenden Grenzen und Nationen ins Ausland etwas verkaufen wollte. Ungarn muss nun seinen Weg suchen. In der EU wird Ungarn immer der Teufel sein. Man wird Orban nie anerkennen, obwohl er mit absoluter Mehrheit gewählt worden ist. Aber was schert der EU schon der Volkswille. Freier Personenverkehr. Ach nee, den gab es auch schon vorher. Alle Westler konnten doch schon immer in alle Welt auch ohne EU fahren. Dass man seinen Pass gezeigt hat, was soll’s, ist ne kleine Mühe. Die freien Grenzen haben uns dagegen viel Unrat angespült, die einfach so nach DE z.B. reinlatschen. Keine Grenzen heißt, dass alle Staaten innerhalb der EU nur noch Siedlungsgebiete sind. Genau das wollen doch die Herren vom WEF. Was genau hat man Ungarn angeboten, weil es nicht jeden nach Ungarn lässt? Die Zerstörung der ungarischen Wirtschaft. DAS IST DIE EU. Bist du nicht willig, dann gebrauche ich Gewalt. Und jetzt verdonnert man Ungarn noch dazu Geld dafür zu bezahlen, dass sie den Migrationsirrsinn nicht mitmachen, sondern ein demokratischer Rechtsstaat bleiben will, der FÜR das ungarische Volk arbeitet. Der einzige Weg, der Ungarn bleibt, ist raus aus der EU und rein in die BRICSplus. Dazu sollte man in Ungarn nach vorn blicken und Russland z.B. so sehen, wie es heute ist und nicht wie die Sowjetunion war. Ansonsten werden die Ungarn in Straf-Milliarden versinken. Die werden keinen einzigen Euro für irgendetwas wieder bekommen. Es liegen ja noch widerrechtlich gesperrte Summen bei der EU, die Ungarn verweigert werden. Von innen heraus, wie das wahrscheinlich Orban möchte, ist diese EU nicht reformierbar. Die EU spielt auf Zeit, um einen genehmen Vasallen in Ungarn installieren zu können. Wenn Ungarn nicht bald handelt, wird es auch zu einem Vasall von UvL degradiert zur Freude der US-Multimilliardäre. Sie würden dann das gleiche Schicksal erleiden, wie vor allem Deutschland.

  2. Bist Du nicht willig, gebrauche ich Gewalt.
    Das ist die Art wie die totaaaaal demokratischste aller demokratischsten EU auf Probleme ihrer Mitgliedsländer reagiert, die aus Handlungen des demokratischsten Staates dieser Erde, der heiligen Ukraine, herrühren,die in ihrer Allmächtigkeit beschlossen haben, den Ölhahn zuzudrehen.
    Wer solche Freunde hat, braucht sich um Feinde keine Sorgen zu machen.
    Vielleicht sollten die Slowakei und Ungarn doch beschließen, die EU zu verlassen. Sie könnten dann zusammen mit Serbien den BRICS beitreten. Sicher würde das die Länder voran bringen und letztlich für die umgebenden EU-Länder positive Gegenpole darstellen. Wie wär es? Man müsste sich nur zusammenraufen. Bei derartigen Feinden wie der EU sollte das möglich sein.

  3. warum sollte den Kiew weiter Öl transportieren? Es bringt Russland nur Geld. Ist doch logisch das irgendwann dieser Hahn zugedreht wird.

    Und wenn Ungarn nach Jahren des Krieges nicht umgestellt hat auf andere Lieferanten und lieber weiterhin überteuertes Russisches Gas/Öl kauft, dann ist die Regierung ziemlich unfähig.

    1. Die durchschnittlichen Gaspreise für Haushalte waren in der ersten Hälfte des Jahres 2023 in Ungarn (3,4 Euro pro 100 kWh), Kroatien (4,1 Euro) und der Slowakei (5,7 Euro) am niedrigsten und in den Niederlanden (24,8 Euro), Schweden (21,9 Euro) und Dänemark (16,6 Euro) am höchsten.31.10.2023

    2. Nein, es bringt auch Kiew Geld, vergessen Sie das nicht. Vergessen Sie auch nicht, dass Ungarn auch der Ukraine Geld zahlt, Waffen nicht, aber Geld braucht dieses Regime dort schließlich auch. Mit Waffen kann man keinen Sold zahlen. Kiew ist es egal, dass sie Geld dadurch verlieren, schließlich sind die EU-Länder so dämlich den ukrainischen Haushalt mit zu übernehmen. Diesen Idioten in der Ukraine, die meinen, dass sie der Nabel der Welt wären, sollte mal endlich gezeigt werden, wo die Keule hängt. Nebenbei bemerkt, die Ukraine hatte schon immer die Pipelines im Auge. Sie haben Öl gestohlen, wo sie konnten. Sie haben nicht bezahlen wollen. Es gab dafür schon jahrelang Trappel mit denen. Russland hatte immer ein offenes Ohr für diese Gangster – Gangster sag ich mal im nachhinein. Diese Ukro-Nazis haben auch keinerlei Respekt vor einem EU-Land. Deshalb ist es traurig, dass sich die EU auf die Nazi-Seite gegen ein Mitglied der EU und gegen Verträge gewandt hat. Jedes Land sollte das zur Kenntnis nehmen. Der EU kann man nicht trauen. Sie steht NICHT hinter ihren Mitgliedern. Übrigens, man kann nicht einfach auf anderes Öl umstellen. Warum nicht, wurde schon sehr oft überall kommuniziert.

  4. Eine EU, die so mit unterschiedlichen Meinungen umgeht, wird es nicht mehr lange machen, denn es kann jede Nation treffen. Man hat hier vielleicht noch Glück, da das Thema recht abstrakt ist, ansonsten darf man sich über den Aufstieg nationalistischer Parteien nicht wundern.

    Bis die ersten Staaten wirklich austreten mag es noch etwas dauern. Aber die Perspektiven gehen schon früher über die Wupper.

  5. Ungarn und die Slowakei treten den BRICS-Staaten bei und schließen gleichzeitig einen militärischen Beistandspakt mit ihnen ab. Dann möchte ich die EU-Pfeifen in Brüssel mal heulen hören. Und Hilfe aus den USA werden die auch keine bekommen. Die haben nur Kanonenfutter, keine Freunde.

  6. Wenn ich mir die Vorkommnisse der letzten Jahre, und die Entwicklung der Beziehungen zwischen Ungarn und der EU anschaue, denke ich es wan der Zeit über einen Austritt aus der EU von ungarischer Seite nachzudenken.
    Stattdessen sollte Ungarn sich den Bricks zuwenden und als neutraler Staat unabhängig werden.
    Das gleiche gilt für die Slowakei.
    Das wäre sicherlich ein schwerer Weg, aber langfristig die beste Lösung.

    1. Wenn sich noch ein paar Nachbarländer anschliessen würden, könnte man der EU damit echte Probleme machen.
      In Österreich dürfte es in der Bevölkerung – aber nicht der reGIERung – eine Mehrheit geben, sich von der EU zu distanzieren (die FPÖ-Ergebnisse bei den nächsten Wahlen werden es zeigen). Wenn sich dann in der Schweiz noch (endlich) die Neutralitätsbefürworter gegen die EU-Terroristen durchsetzen, hat die EU ein Problem – statt nur einem kleinen weissen Fleck in der Mitte gibt es auf einmal einen Streifen, der nicht von der EU begeistert ist und alle wichtigen Alpenpässe beinhaltet.
      Mit Transitverboten oder hohen Gebühren könnte ein solcher Streifen echten Druck auf die EU ausüben.

    2. Das ist unterwegs. Serbien hat nach Berichten bereits von Xi Jinping, der zum 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad war, eine Einladung nach BRICS bekommen. In Ungarn war Xi im Mai sogar drei Tage lang. Aber der Schwenk braucht Vorbereitung, derzeit sind die Länder noch zu sehr von der EU abhängig und angreifbar.

      Handel und Investitionen müssen Richtung China-BRICS umgestellt werden, ein Anschluß an das sanktionssichere BRICS-System muß vorbereitet werden. Es gibt die neue „chinesische“ Eisenbahn Budapest-Belgrad-Thessaloniki-(Piräus). Auch wenn Griechenland EU ist, kann die EU den Verkehr Chinas mit Serbien-Ungarn schlecht blockieren.

      Weiter setzt Orbán auf eine Kapitulation von 404, und eine russisch kontrollierte Ukraine würde Ungarn eine Landbrücke nach Eurasien bringen. Die Eisenbahn Budapest-Beijing gibt es, die habe ich selber schon benutzt. Die derzeitige Unterbrechung 404-RF ließe sich leicht beheben. Und auch die Ölleitung kann dann wieder in vollen Betrieb. Gas bekommt Ungarn über die Türk-Balkan-Leitung. Die ukrainische gäben nach Sanierung weitere Möglichkeiten.

      Und Orbán hat Ungarn durch seine Freundschaft für Trump und seine Vermittlerposition Trump-Putin-Xi als privilegierten Partner der USA positioniert. Ungarn kann, wenn es soweit ist, mit einem Block Karpaten-Balkan-Ländern nach Eurasien wechseln, mit dem Segen von Trumps USA. Noch ist es dafür aber zu früh. Die Option läßt sich nur vorbereiten, um, wenn sie sich eröffnet, sofort ergriffen werden zu können.

      In Trumps Welt ist die EU ein ihm feindlicher Haufen von Losern, ein toxisch gewordener Standort dazu, die Großen unserer Zeit sind in BRICS, und die Dollars sind mit BRICS zu machen. Die Länder um Ungarn als den USA freundliche Gruppe und Brücke der USA nach Eurasien kann er gut gebrauchen. Die Konzepte aus dem letzten Jahrhundert – USA als Führungsmacht der westlichen Hegemonie und damit der Welt – sind unhaltbar geworden. Etwas Unhaltbares gegen die Realität halten zu wollen ist ruinös.

      „Schauen Sie sich Xi Jinping an, schauen Sie sich den nordkoreanischen Leader Kim Jong-un an, schauen Sie sich den russischen Präsidenten Wladimir Putin an, sie alle sind an der Spitze des Spiels, ob es Ihnen gefällt oder nicht.“
      — Donald Trump, South Bronx, 23.5.2024
      [https://www.mk.ru/politics/2024/05/24/tramp-sdelal-novoe-zayavlenie-o-putine.html]

      „Um fair zu sein, wir haben äußere Feinde – China, Rußland, Nordkorea. Aber sie sind nicht wirklich Feinde, wenn man einen klugen Präsidenten hat. Wenn man einen klugen Präsidenten hat, sind sie keine Feinde.“
      — Donald Trump, Rede in Virginia, 28.6.2024
      VIDEÓK – 2024. JÚNIUS 29
      https://www.vadhajtasok.hu/2024/06/29/nagyszeru-dolgokat-lehet-veluk-csinalni-oroszorszag-kina-es-eszak-korea-trump-alatt-nem-lesz-az-usa-ellensege

      1. 👍👍🤦‍♂️🤦‍♂️👍👍 Man kann sich wirkich nur noch an den Kopf fassen, was sogar hier auf einer Plattform, der man normalerweise eben etwas mehr Krips im Gehirn zutrauen sollte, für einen Plumperquatsch verzapft wird. Sorry…. doch …..

        Will man einfach NICHT verstehen wollen, dass es kein EINHEITLICHES AMERIKA GIBT ?

        Es gibt die BIDEN-USA und die TRUMP-USA.

        Und auch vom Autor des A.S. wird permenent von der USA gesprochen. Auch dann, wenn man von dem Tag nach der kommenden Wahl spricht, in Verbindung von Trump.

        Das ist ganz einfach Unsinn.

        Nur dann, wenn die Biden-USA die Wahlen gewinnt, dann ist es nun mal so, dann sollte sich jeder auf die Endzeit alles Lebens vorbereiten.

        Doch wenn die Trump-USA startet, dann sieht es nun mal ganz anders aus…..

        Au Mann, ist das denn so schwer zu verstehen… ?

        1. „Diese herrschende Klasse in Washington muß also verschwinden! Das Problem ist, wie wird man sie los? Wie entsorgt man sie? Wie vertreibt man sie von der Macht? Das ist es, was geschehen muß. Wir müssen das tun“

          Col. McGregor: ‘Die Ukraine wird vernichtet‘, Erstellt am 3. September 2023 von sascha313
          [https://sascha313.wordpress.com/2023/09/03/col-mcgregor-die-ukraine-wird-vernichtet/]

          Das ist kein Revoluzzer, sondern ein Colonel der U.S. Army und Berater des Weißen Hauses a.D.

          Elon Musk unterstützt Trump, und sogar Mark Zuckerberg, der Trump auf seinen Plattformen gesperrt hatte, wanzt sich neuerdings an Trump heran. Ein wachsender Teil der „Eliten“ und des „Deep State“ ist dabei, sich mit Trump zu arrangieren, da er als „unverhinderbar“ gilt, und da seine Konzepte tatsächlich geeignet sind, die USA aus der Sackgasse zu holen, als die sich das „Modell Obama-Clinton-Biden“ erwiesen hat.

          Ansonsten halten sich viele nun an Trump, denen er eigentlich suspekt ist, weil sie sehen, daß er der einzige Mann ist, den sie haben, der die Lage für sie bereinigen kann. Die Logik dahinter ist hier gut beschrieben:

          Donald Trump, Gunslinger
          By Rob Jenkins, July 8, 2024
          https://www.americanthinker.com/articles/2024/07/donald_trump_gunslinger.html

          Was Orbán sich derzeit gegenüber Berlin und Brüssel herausnimmt, läßt sich nur so erklären, daß er aus den USA weit größere Protektion hat als nur seinen Freund und „Präsidenten ohne Amt“ Trump.

          Ansonsten haben wir hier den Wettbewerb der Ideen. Meine sind nun weniger beliebt, aber hiermit zur Kenntnis und freien Nutzung gegeben. Wir haben eine Zeit, in der Geschichte geschrieben wird, und wessen Analysen zutreffen, wird sich zeigen.

  7. Stimmt es, daß Ungarn a) die Rest-Ukraine mit Strom beliefert und b) sich dem EU-Befehl zum Einlaß von Einwanderern gebeugt hat und 1 Million Russen aufnimmt, mit sofortigem Arbeitsvisum?

  8. Dafür und laut EurAsia Daily
    In der rumänischen Stadt Bragadiru zerstörten Mitglieder der Widerstandsbewegung ein Treibstofflager, in dem Treibstoff für die Versorgung der Streitkräfte der Ukraine gelagert wurde.

    Für die US/ EU Sanktionen, Ukraine ist nur der Ausführer gegen Lukoil, im Prinzip gegen Ungarn und Slowakei, bekommt die Ukraine keinen Diesel aus der Slowakei.

  9. Alle gegen Ungarn, obwohl es doch zur Zeit den EU-Ratsvorsitz hat? Das zeigt, daß alle EU-Länder im Grunde zu Hofschranzen des EU-Faschisten-Systems degradiert worden sind. Wir sind nicht nur zu Vasallen der Zion-USA, sondern auch der EU-Diktatur in Brüssel geworden.

    1. Pervers ist noch zu harmlos ausgedrückt. Und nichts ist brutaler als eine Horde organisierter (hier die EU) Feiglinge, die keine Verantwortung für ihr Tun tragen müssen.
      Oder werden die irgendwann mal bestraft ?

  10. V. Orban sagte in seiner Rede vom 27.07. dass Ungarn zu schwach sei, um allein bestehen zu können, und deshalb starke Partner brauche. Dabei skizzierte er die Partnerschaft mit China als die derzeit für Ungarn vielversprechendste.

    1. Und inwiefern sollte China in diesem Punkt helfen können? Es kann auch kein Öl einfliegen! Also bleibt einem Binnenland nicht viel übrig.

      Klar könnte Ungarn und die Slovakai im Gegenzug versuchen, eine Art Handelskrieg zu starten, oder aus der NATO austreten und Mittelstrecken-Raketen stationieren lassen, nur gänge es der Bevölkerung dadurch auch nicht besser. Und selbst bei der Drohung, dafür zu sorgen, dass es auch keinem Nachbarland besser ergehen wird, wäre die eigene Entmachtung wahrscheinlicher.

      Herzlich willkommen zurück in der Grundlage der Blockbildung! Hier zeigt sich wunderbar, wie totalitär die moralisch ach so liberale EU in Wahrheit wirklich ist.

      Letztlich werden sich die Länder also fügen müssen, dafür aber auf langer Sicht der unangenehme Faktor bleiben. Und sollte es mit Serbien plus Montenegro/Albanien/Bulgarien doch noch zu einer Art Bündnis kommen, könnte diese Entscheidung der EU (und der NATO) auf lange Sicht noch teuer zu stehen kommen.

  11. Wer einen Wirtschaftskrieg gegen die EU oder ihre Mitgliedsländer führt, oder gar ihre Gas-Piprlines sprengt, kann niemals Mitglied der EU werden. Oder irgendeine Art von Unterstützung von der EU bekommen. Das sollte klar sein. Und das könnten Ungarn, die Slowakei und andere Länder, die die Position der EU,-Kommission für fragwürdig halten, auch genau so in ihre Verfassungen schreiben.
    Um sicher zu stellen, dass auch zukünftige Regierungen ihr Veto einlegen und – dank Einstimmigkeitsprinzip – eine EU-Mitgliedschaft oder Zahlungen oder Waffenlieferungen an die Ukraine – dadurch verhindern werden.

    Was die EU und ihre Kommission angeht: wer in einer Partnerschaft die Partner zugunsten Dritter gegeneinander ausspielt: der hat die Partnerschaft schon aufgegeben un mit der Abwicklung angefangen.

  12. Sch.. Situation für ein Binnenland, umgeben von (falschen) Freunden. Man kann das Öl ja nicht einfliegen. China investiert zwar in Ungarn, wird sich aber hüten, sich allzu offen gegen den Handelspartner EU zu stellen. Also bleibt wieder mal Rußland. Die Fertigstellung des Atomkraftwerks dauert – bis dahin ist wahrscheinlich eh die Westgrenze unter russischer Kontrolle.

    Die beiden Länder HABEN Druckmittel; erstens die Stimmenblockade in der EU, zweitens liefern sie zusammen 60 Prozent des ukrainischen Stroms. Aber die Trumpfkarte auszuspielen heißt eben auch sie aus der Hand zu geben; das will gut überlegt sein. Und fügsamere Vasallen wie Rumänien würden sicher liebend gerne das lukrative Stromgeschäft übernehmen, für das ja sicher letztlich der deutsche Steuerzahler bürgt.

    Außerdem ist eine Stromabschaltung dann wieder eine Eskalation mit unvorhersagbarem Ausgang auf dem Rücken der Zivilbevölkerungen. Die „dunkle Seite“ hat damit kein Problem, deren Ziel ist ja das Chaos. Aber als verantwortungsvoller Landesvater wie Orban ist das keine angenehme Lage.

  13. Die EU Wahl ist doch erst paar Tage her …

    In allen EU Ländern haben ausschließlich Pro EU Parteien erfolgen erzielt …
    Und in Brüssel konnte die ist die stärkste Partei sogar noch stärker geworden…

    Brüssel macht genau die Politik, welchen die EU Bürgern wollen !

    1. Dabei darf man nicht vergessen, dass es eine ganze Menge Bürger in allen EU-Ländern gibt, die die EU-Wahl boykottiert haben, weil sie sehen, dass sie sowieso nichts ändert (die Kommission wird ja nicht gewählt, und die anderen Organe haben nichts zu sagen).

      Das ist genau der Grund, warum ich den Anhängern der „Nichtwählerpartei“ immer empfehle, doch wenigstens irgendwas zu wählen, das den EU-Terroristen im Weg steht – auch wenn die Wahlbeteiligung nur noch 1% wäre, würde als einziges Ergebnis hängenbleiben, dass die Pro-EU-Parteien gewonnen haben und Diktator*in (m/w/D) Zensursula von der Leichen eine neue Amtszeit bekommen hat.

      Die „wollen wir nicht, und die EU ist so korrupt, dass man die Wahl nur boykottieren kann“-Wähler haben zwar im Grunde genommen recht, aber sie schicken das falsche Zeichen und machen es der EU-Kommission am Ende einfacher.

  14. Heißt Binnenland wirklich, dass man, also die EU, über Ungarn in letzter Konsequenz eine Hunger- und Handelsblockade verhängen kann ?
    Gibt es da nicht irgendwelche internationale Transit Regelungen ?
    Anderseits ist Völkerrecht immer daran gebunden, was – leider – nur mit Gewalt durchsetzbar ist. Das Gewaltmonopol, was ein einzelner Staat nur gegenüber seinen „eigenen“ Bürger hat, zählt hier nicht.
    Für diejenigen, die sich da wissenschaftlich informieren wollen eine spannende Themenauswahl
    https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=v%C3%B6lkerrecht&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC

  15. Es sammeln sich also gute Gründe die Restukraine nach dem Krieg unter russische Fittiche zu nehmen. Und alle Ukrainer, die sich unbedingt dem Westen annähern wollen dürfen gern in eben diesen umziehen. Wer weiß, wie viele dies unterm Strich überhaupt sein werden.

    Eine andere Nachkriegsordnung fällt mir auch nicht ein, die NICHT streng nach Minsk 2 riecht. Und die Ukraine kann sich wieder in die russische Wirtschaft integrieren. Wenn sie sich nach Westen orientiert beschränkt sich der Bedarf auf Affenjobs (z.B. Kabelbäume zusammenkleben) und ein paar Agrarprodukte, sowie Rohstoffe so fern noch vorhanden.
    Sowie die üblichen Auslandsjobs, LKW-Fahrer, Nutten, Erntehelfer usw.

  16. Es wird immer nur 1 Veto benötigt — wenn sich Ungarn und die Slowakei absprechen, kann zu jedem Thema immer eins der Länder umfallen, um zu zeigen, dass sie doch kooperieren wollen, während das andere standhaft bleibt. Beim nächsten Thema tauschen sie dann die Rollen.

    Ich glaube aber nicht, dass sie das tun werden, obwohl sie wahrscheinlich genau wissen, dass die EU das und schlimmeres tun würde, wenn die Rollen vertauscht wären.

    Die EU muss – genau wie die NAziTO – endlich aufgelöst werden.

  17. „…hatte die kroatische Premierministerin Plenkovic…“

    Ohh wusste nicht dass der kroatische Premierminister sein Geschlecht geändert hat…
    Man könnte meinen;
    Naja bei solchen verdrehten Schwachköpfen ist alles möglich, wahrscheinlich wurde ihm von Brüssel gesagt er ist jetzt eine Frau 😂😂😂

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