Die EU genehmigt den Transfer von Gewinnen aus russischen Vermögenswerten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine
Das Geld wird für den Kauf von Luftabwehrsystemen und Munition für die Ukraine sowie für die Unterstützung der Verteidigungsindustrie Kiews verwendet
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben auf einer planmäßigen Sitzung des EU-Rates den Beschluss gefasst, 1,4 Milliarden Euro an Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Europäische Friedensfaszilität zu überweisen, um der Ukraine militärische Hilfe zu leisten. Das gab der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen bekannt.
„Die Minister haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für die Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten geeinigt, die an die Europäische Friedensfaszilität gehen sollen. Die Gewinne aus den Vermögenswerten sollen der Ukraine so bald wie möglich zugute kommen. 1,4 Milliarden Euro werden am 3. Juli überwiesen, eine eitere Milliarde Euro bis Ende des Jahres“, sagte er. Borrell zufolge wird dieses Geld für den Kauf von Luftabwehrsystemen und Munition für die Ukraine sowie zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie Kiews verwendet werden.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wies auch darauf hin, dass Ungarn die Verwendung von Gewinnen aus russischen Vermögenswerten für die Ukraine nicht blockieren kann, da es an der Entscheidung nicht beteiligt war. „Wir gehen davon aus, dass das legal ist, da ein Land nicht an der Entscheidung beteiligt war und daher kein Recht hat, mitzuentscheiden, für welche Zwecke das Geld verwendet wird“, sagte er.
Gleichzeitig machte Borrell deutlich, dass Ungarn weiterhin die Zahlung von sechs Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfaszilität an die Ukraine blockiert: „Ein Land blockiert immer noch die Zuweisung von etwa sechs Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfaszilität an die Ukraine“, sagte er und wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten weiterhin über dieses Thema diskutieren, um eine Lösung zu finden.
Borrell sagte auch, dass die EU und die Ukraine beabsichtigen, bis Ende Juni ein Abkommen über Sicherheitsgarantien für Kiew zu unterzeichnen. „Wir sind dabei, den Text über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine fertig zu stellen. Ich hoffe, dass die Arbeit sehr bald abgeschlossen sein wird, um das Abkommen zu unterzeichnen. Vielleicht noch in diesem Monat, vielleicht am Rande des nächsten EU-Gipfels (27.-28. Juni – Anm. TASS)“, sagte er und betonte, dass dieses Dokument ein Signal an Moskau über die Unterstützung der EU für Kiew senden würde.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
16 Antworten
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Ähm… waren das nicht die „Sicherheiten“ für den 50 Mrd. Kredit der G7?
Weiterhin steht die Frage im Raum auf welcher Rechtsbasis ausgerechnet die EU Kundengelder bei Euroclear eintreibt.
Außerdem, als Fun-Fact am Rande, das EU-Parlament müsste doch auch erstmal zustimmen. Oder haben die Kommissionsadeligen schon die Macht übernommen?
Ich bin mir nicht mal sicher ob man sich über diesen Schwachsinn ernsthafte Gedanken machen sollte .
Könnte auch ein Teil der Selbstzerstörung der EU sein .
Ab 1. Juli übernimmt Orban das Ruder in der EU , das dürfte für die eine oder andere Überraschung sorgen .
„Weiterhin steht die Frage im Raum auf welcher Rechtsbasis ausgerechnet die EU Kundengelder bei Euroclear eintreibt.“
Mit den libyschen Geldern hat das doch auch problemlos geklappt.
„Rund 14 Milliarden Euro sollen nach dem Sturz des langjährigen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi auf belgischen Konten eingefroren worden sein. Von dem Geld sind Zinsen abgeflossen, ohne dass die Öffentlichkeit genau weiß, wohin die Gelder letztlich gelangten.“
https://brf.be/national/1254825/
Apropos Ungarn –
https://test.rtde.tech/inland/210174-orbans-begleitung-in-stuttgart-verunglueckt/
…wollen wir nicht mal ein bischen konspirativ?!? 😉😎
Wegen einem toten Söldner ?
Nö , kein Bedarf !
Kein Ironieverständnis heute?
Doch schon , aber bei Söldner in D nicht .
…soso…
Das wahr eine Frau, die einfach die Absperrung nicht gesehen hatte und in die Gegenseite
gefahren ist.
Sowas kommt manchmal vor.
69-Jährige übersieht Polizeiabsperrung
Die Motorradstaffel der Verkehrspolizei eskortierte Orban, der am Sonntagabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Partie Ungarn gegen Schottland bei der Fußball-EM besucht hatte, Behördenangaben zufolge gegen 11.15 Uhr zum Flughafen. Eine 69-jährige Autofahrerin wollte demnach im Stadtteil Degerloch in die gesperrte Straße einbiegen, auf der die Eskorte unterwegs war. Hierbei soll die Frau die Sperrung übersehen haben, woraufhin sie mit dem Kolonnenmotorrad des 61-Jährigen zusammenstieß. Der Polizist erlag seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.
Die Maschine des 61-Jährigen wurde durch die Wucht des Aufpralls gegen das Polizeimotorrad des 27-Jährigen geschleudert, der die Kreuzung abgesperrt hatte. Er kam ebenfalls mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/unfall-bei-abreise-von-viktor-orban-in-stuttgart-polizist-tot,UGdCgtb
Traurig. Auch für die alte Frau, was sie da angerichtet hat, ohne es zu wollen.
Traurig. Auch für die alte Frau, was sie da angerichtet hat, ohne es zu wollen.
Katastrophe im Doppelpack?
Vladi, ich traue dem Braten auch nicht, rein gefühlsmässig
Der Vasall macht sich zum Dieb, was sich der Hegemon nicht rausnimmt, aber alle Vorteile für den Hegemon aus diesem Diebstahl und Nachteile für den Vasall. Diese EU ekelt mich nur noch an und wird durch ihre Taten noch viel Elend über seine Völker bringen.
Wo sich überall Sondervermögen auftun, wir leben in einer überaus glücklichen Zeit.
Der Raub zeigt nur eines an – esgelten keine Regeln mehr! Russland sollte auch da ein Zeichen setzen, die Urheberrechtsregeln brechen, Eigentum aus der EU beschlagnahmen. Es gilt, aus virtuellem Geld schnell reale Güter machen. Edelmetalle sollten auch nicht mehr an feindliche Staaten verkauft werden und nur in Rubel.