Die EU einigt sich, 90 Prozent der Erlöse aus russischen Vermögenswerten für Waffen nach Kiew zu nutzen
Das ist eine bedeutende Summe, die sich auf mehrere Milliarden pro Jahr beläuft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass in der EU ein Konsens über die Verwendung von 90 Prozent der Erlöse aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den militärischen Bedarf Kiews erzielt worden sei. Er sagte das auf einer Pressekonferenz während seines Besuchs in Lettland.
„Wir haben jedoch einen Konsens in Europa, dass wir die unerwarteten Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwenden wollen. Es handelt sich um eine bedeutende Summe, nämlich um mehrere Milliarden pro Jahr. Und da haben wir eine Vereinbarung getroffen, die gerade in der Endphase ist, dass wir etwa 90 Prozent dieser Mittel für die Verteidigungszwecke der Ukraine verwenden wollen – und zwar auch ohne die Verpflichtung, [Waffen] in Europa zu kaufen“, wurde Scholz vom Pressedienst der Bundesregierung zitiert.
Der Kanzler versicherte erneut, dass Deutschland Kiew so lange wie nötig „und in großem Umfang“ unterstützen wolle.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte im März, er habe den EU-Ländern den Vorschlag unterbreitet, 90 Prozent der Erlöse aus dem russischen Vermögen für den Kauf von Waffen und Geschossen für Kiew zu verwenden, während 10 Prozent an den EU-Haushalt überwiesen werden sollten, um sie später in die ukrainische Militärindustrie zu investieren. Dieser Plan wurde auf den EU-Gipfeltreffen im März und April erörtert, aber eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Modernes Raubrittertum at its best- ich hoffe, dass die Retourkutsche schnell und hart daher kommt…,
Bei Scholz Vergangenheit ist Er genau der richtige Ansprechpartner was so hohe Geldsummen angeht ! 😀
Putin wird seinen Spaß haben für die gelungene Show von Scholz .
JP Morgan hat ja in Russland schon für einen Teil dieser Summen „freiwillig gebürgt“ . 😀
Denken die Hirnis der EU tatsächlich, das es umgestraft abläuft? Den Schaden der damit angerichtet wird ist unumkehrbar und wird die EU Raum selbst treffen, ebenso wie diese Sanktionen die Russland in die Knien zwingen sollten.
Aktuell sind solche Meldungen mit sehr viel Vorsicht zu betrachten , die EU hat gerade ganz andere Probleme .
Ganz frisch , am 7.5.2024 also gestern hat die EU den „Impfstoff“ AstraZeneca in der gesamten EU aus dem Verkehr gezogen , da bahnt sich gerade gerichtlich eine üble Geschichte an und könnte eine Lawine auslösen , die Aufklärung zu Corona/Impfungen nimmt gerade Fahrt auf .
Dagegen sind die russischen Vermögenswerte eher Nebensache .