Die angeblich neutrale OSZE hilft Kiew offiziell bei Eintritt in NATO und EU
Die OSZE ist aus der im Kalten Krieg gegründeten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen und ihr Zweck war es, als neutrale Organisation die Widersprüche in Europa zu überwinden und Frieden, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehörte immer explizit, dass die KSZE und die OSZE neutral ist, und dass, so ist es vorgesehen, alle Entscheidungen im einstimmigen Konsens getroffen werden. Nur so konnten die KSZE und später die OSZE zu von allen Seiten akzeptierten Organisationen mit der entsprechenden politischen Autorität werden.
Allerdings hat der Westen die OSZE quasi „gekapert“, denn inzwischen ist die OSZE keine neutrale Organisation mehr, wie ich oft aufgezeigt habe. Am Ende dieses Artikels werde ich Beispiele dafür zeigen. Zunächst soll es um den aktuellen Fall gehen, der im Grunde als Skandal die Medien beschäftigen müsste, weil die OSZE sich selbst diskreditiert und offen ihre eigenen Regeln bricht.
Die OSZE als Instrument von NATO und EU
Beim letzten Treffen der OSZE-Außenminister in Malta am 5. und 6. Dezember fand ein Arbeitsessen statt, zu dem Vertreter von 55 der 57 OSZE-Länder eingeladen waren. Nicht zu dem Essen eingeladen waren die Außenminister von Russland und Weißrussland.
Bei dem Treffen wurde der Beschluss zur Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Ukraine gefasst, zu dem der tschechische Diplomat Peter Maresch ernannt wurde, was die tschechische Regierung als Erfolg ihrer Außenpolitik gefeiert hat. Peter Maresch hat der russischen Zeitung Iswestja danach ein Interview gegeben, in dem er ganz offen erklärt hat, seine Aufgabe sei es unter anderem, die Ukraine auf einen Beitritt zu EU und NATO vorzubereiten. Maresch sagte:
„Wir haben 24 Projekte in der Ukraine laufen. Sie alle werden von der ukrainischer Seite gefordert. Meine Aufgabe wird es sein, diese Projekte zu koordinieren und ein weiteres, neues Projekt vorzubereiten. Ich habe mit der finnischen Außenministerin gesprochen und sie hat betont, dass ich in engstem Kontakt mit der ukrainischen Regierung stehen muss. Ich werde ihnen keine F-16 und Abrams schicken, keine Raketen, aber ich werde sie auf die zukünftige Partnerschaft und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO vorbereiten. Das sind meine Aufgaben.“
Da die OSZE nicht nur die Ernennung des Sonderbeauftragten für die Ukraine ohne Zustimmung von Russland und Weißrussland beschlossen hat, was bereits ein offener Verstoß gegen das Konsensprinzip der OSZE ist, sondern ihm sogar die Aufgabe gegeben hat, die Ukraine auf einen Beitritt zu EU und NATO vorzubereiten, hat sich die OSZE damit endgültig und offiziell selbst diskreditiert und als neutrale Organisation zur Lösung von internationalen Konflikten disqualifiziert. Sie ist endgültig und ganz offiziell zu einem Anhängsel der NATO verkommen.
Die Iswestja zitiert zur Ernennung von Maresch den russischen Botschafter bei der OSZE wie folgt:
„Niemand hat Peter Maresch ernannt. Erstens ist der finnische Vorsitz noch nicht befugt, irgendetwas zu tun. Er tritt sein Amt am 1. Januar an. Peter Maresch stand auf den Nominierungslisten für den Posten des Beauftragten für Medienfreiheit, aber er zog sich schnell zurück, weshalb es in Malta nicht einmal hinter den Kulissen solche Gespräche gegeben hat. Wir haben keinerlei Ankündigung gesehen, dass es einen Sonderbeauftragten geben wird.“
Auch Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte mit scharf. Die OSZE arbeite daran, die Spaltung in Europa zu vertiefen, erklärte sie:
„Die Organisation, deren Arbeitsgrundlage einst der Konsens aller Mitgliedstaaten war, setzt unter Umgehung Russlands und Weißrusslands eine Person ein, deren Aufgabe nicht die Harmonisierung der Beziehung der Mitgliedstaaten der Organisation ist, sondern die Vertiefung der Spaltung in Europa. Eine Person, die mit militärischen Blockstrukturen spielt, obwohl die Hälfte der OSZE-Staaten keinem Block angehört.“
Das ist keineswegs überraschend
Dass die OSZE schon lange keine neutrale Organisation mehr ist, ist Lesern des Anti-Spiegel seit Jahren bekannt. Ich will an einige Beispiele aus den letzten Jahren erinnern.
Im Sommer 2020 hat die OSZE es unter Vorwänden abgelehnt, die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland zu beobachten. Das hat die OSZE nach der Wahl aber nicht daran gehindert, zu behaupten, die Wahl sei gefälscht gewesen und Neuwahlen zu fordern, weil dem Westen der deutliche Wahlsieg von Präsident Lukaschenko nicht gefallen hat.
Die OSZE ist auch für die Beobachtung von Meinungs- und Pressefreiheit in ihren Mitgliedsländern zu ständig. Und während die OSZE Russland und Weißrussland wegen angeblicher Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert, hat sie gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der EU und ihren Mitgliedsstaaten keinerlei Einwände. Sogar politisch motivierte Strafverfahren gegen Journalisten, wie sie seit 2019 beispielsweise im Baltikum immer wieder vorkommen, kritisiert die OSZE mit keinem Wort.
Im Juli 2021 hat die damalige OSZE-Vorsitzende und schwedische Außenministerin offen gesagt, dass die OSZE unter ihrem Vorsitz die radikale russische Opposition unterstützt, die einen Regimechange in Russland anstrebt. Das sagte sie in einem – wie sie glaubte – vertraulichen Gespräch mit einem Mitarbeiter von Nawalny, der jedoch in Wahrheit ein russischer Journalist war.
Bei den russischen Parlamentswahlen im September 2021 hat die OSZE den Trick von den weißrussischen Wahlen wiederholt und die Entsendung von Wahlbeobachtern unter einem Vorwand abgelehnt. Gleichzeitig hat die OSZE angebliche Wahlbeobachter von pro-westlichen NGOs darin ausgebildet, wie man in Wahllokalen Provokationen organisiert, um die russischen Wahlen zu diskreditieren. Es ging nicht um die Ausbildung von Wahlbeobachtern, sondern von Saboteuren der Wahl.
Bei den Menschen im Donbass stand die OSZE schon seit 2014 wegen ihrer Parteilichkeit in der Kritik, denn sie hat ukrainischen Beschuss gerne „übersehen“. Nach der russischen Intervention im Donbass wurden Beweise dafür gefunden, dass OSZE-Mitarbeiter im Donbass für Kiew spioniert und die Koordinaten von interessanten Zielen weitergegeben haben.
Das war nur eine kleine Liste der Beispiele. Die OSZE hat sich komplett diskreditiert und überflüssig gemacht. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten nicht-westlichen Länder die OSZE verlassen, denn die OSZE hat sich zu einem Teil der Probleme in Europa entwickelt und scheint nicht mehr reformierbar zu sein.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Das ist nicht ungewöhnlich, die Nazis, also die damaligen faschistischen Gegenstücke heutiger westlicher Politiker, haben wahrscheinlich noch 1945 in Berlin den Staub von ihren Plänen zur Neuordnung Europas und der Besiedlungspläne des Lebensraums im Ostens gewischt. Der wegen russischem Beschuss von der Decke rieselte.
Ich sehe da jedenfalls keine Unterschiede bezüglich Realitätsbezug und Ignoranz.
Es rieselt nur noch nichts.
Russland sollte nun zusehen, daß es den Krieg zu Ende bringt, ganz schnell. Derartige Wunschvorstellungen von Eu und Natomitgliedschaft kann nur mit einem schnellen Sieg Russland unterbunden werden. Hier stellt sich die Frage, wer ist schneller? Russland sollte gelernt haben, verstehen und handeln.
Auch würde ich nicht auf einen Trump warten. Denn die EU versucht sich ihm zu widersetzen was auch sehr schnell zu einem Handelskrieg führen könnte. Das ganze Thema Trump ist sehr unsicher obwohl man sich fragt zu welcher Seite Trump wirklich tendieren wird. Eine Rechnung hat er jedenfalls mit Herrn Selenskiy noch offen. Das erfordert eine persönliche Rache und könnte sich politisch in der naher Zukunft für den Möchtegern Staatsführer Selenskiy negativ auswirken.
@Birbad
Vorher müssen aber noch wenigstens Charkow und Odessa befreit werden und die Nazi-Bande zum Teufel gejagt werden.
Passt
https://www.youtube.com/shorts/irfUd4frQDs
XD
Da werden die Russen sich nun warm anziehen müssen wenn dieser neue ukrainische Superjäger erstmal in Serie geht!
Die OSZE ist zu einer Selbsthilfegruppe degradiert. Es läuft „Wünsch dir was“ in Dauerschleife und die selbsterfüllende Prophezeihung wird von keinem gestört. Es ist ja alles so friedlich (wenn keiner stören würde). Kindergarten ist nichts dagegen! Was hilft?
Klare Abgrenzung, neue Linien etablieren und Sicherheitsbereiche definieren (BRICS).
Lassen wir sie (mein Land eingeschlossen) eine Weile im eigenen Saft schmoren und so richtig woke durch werden. Vielleicht denaturiert das ein, oder andere Gehirn zu einer besseren Erkenntnis. Aber man kann niemanden zwingen.
Putin weiß, dass am Dnepr schluss sein wird. Egal wie dringend man gerne mit der ganzen Ukraine aufräumen würde, aber das Wichtigste wir sein, dass man Odessa noch befreit und einen Landkorridor zu Transnistrien ziehen kann. Der Rest ist dann transatlantische Definitionssache. Trump wird sicherlich Deutschland als Hauptschuldigen ausmachen. Das Land hasst er sowieso, da sein Großvater dort quasi „rausgeschmissen“ wurde. All goes well in the Bettgestell!
Auch die Ukraine ist Mitglied der OSZE!
Was sagt die über die nicht vorhandene Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land?
Trotz den Superwaffen glaube ich noch nicht an einen Sieg Russlands. Und selbst wenn, wie sähe dieser aus, Trump erklärte zB. bei seinem Friedensplan, die Ukraine dürfe nicht in die Nato 10 Jahre lang (danach schon). Der Westen ist nicht dumm, aber verschlagen. Er wird immer und überall zündeln. Obiges ist nur einer von vielen Nebenkriegen.
Höchste Zeit, dass die Top-Qualitätskrieger in Berlin, Brüssel und Washington ihre Wodkaflaschen und Kokslinien für ein paar Tage zur Seite räumen und, wenn sie wieder nüchtern sind, der Realität ins Auge schauen: Wir haben die Krieg verloren. Soll heißen, wie ein „Waffenstillstand“, eine „Friedensvereinbarung“ oder ein Zukunftsplan aussehen, entscheidet weder Aussenministerin Baerbock noch Großkriegerin von der Leyen und auch nicht die Herren Biden oder Trump.