Der türkische Präsident stellte fest, dass es inakzeptabel ist, Gesetze zu verletzen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die türkische Regierung wisse genau, wer hinter dem sogenannten Fall der Polizisten stecke, der mit einer Verschwörung in den Reihen der Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gebracht wird.
„Wir kennen den Drahtzieher sehr gut und auch den, der dieses Stück geschrieben hat“, sagte er auf einer Sitzung der Regierungspartei AKP im Parlament, ohne Einzelheiten zu nennen. Erdogan sagte unterdessen, es sei inakzeptabel, Gesetze zu verletzen, und betonte, dass „jeder, der aus der Reihe tanzt, zur Kasse gebeten wird“.
„Wir haben bereits einmal gegen die abtrünnigen FETO-Mitglieder (Gülen-Bewegung) gekämpft, die sich in der Polizei, der Justiz und der Armee verschanzt haben. Wir werden ihnen auch weiterhin standhaft widerstehen. Unser Staat ist stärker als je zuvor“, so Erdogan.
Die regierungsnahe Zeitung Sabah berichtete, Erdogan habe sich am Abend des 14. Mai mit Ibrahim Kalin, dem Chef des türkischen Geheimdienstes, und Justizminister Yilmaz Tunc getroffen. Dieses Treffen fand nach einer Erklärung des Koalitionspartners des türkischen Präsidenten in der regierenden Republikanischen Allianz, des Parteivorsitzenden der Nationalistischen Bewegung, Devlet Bahceli, vom selben Tag über die angebliche Vorbereitung einer Verschwörung durch eine Gruppe von Personen in der Sicherheitsdirektion in Ankara und in den Justizbehörden unter Beteiligung der FETO-Organisation, die von der Regierung beschuldigt wird, an dem Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen zu sein, statt. Anlass war die Operation der Geheimdienste gegen die kriminelle Organisation Ayhan Bora Kaplan, bei der hochrangige Polizeibeamte festgenommen wurden, unter anderem wegen des Verdachts der „Verschwörung zu einem Verbrechen“.
Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya gab am Mittwoch eine Erklärung ab, in der er erklärte, dass einige Kräfte gegen den Präsidenten und die Regierung vorgehen. Yerlikaya sagte auch, dass die Ergebnisse der Untersuchung des „Falles der Polizisten“ in naher Zukunft der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc erklärte seinerseits vor Reportern im Parlament, dass die Ermittlungen noch andauern, und bat darum, auf ihren Abschluss zu warten.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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