Im Jahr 2018 wurde in der Ukraine ein Gesetze erlassen, das so eklatant gegen die elementarsten Menschenrechte verstößt, dass es vor allem im Westen, der sich in seiner Rolle als selbsternannter Hüter der Menschenrechte gefällt, für einen Aufschrei hätte sorgen müssen. Im Oktober 2018 hat das ukrainische Parlament beschlossen, dass die Nutzung anderer Sprachen als der „Staatssprache“ Ukrainisch schrittweise eingeschränkt und auch bestraft werden soll. Und das in einem Land, in dem damals knapp die Hälfte der Einwohner eine andere Muttersprache als Ukrainisch hatte, unter anderem Russisch, Ungarisch, Rumänisch und andere.

In Vielvölkerstaaten wie der Ukraine muss so etwas zu Problemen führen, man stelle sich nur einmal vor, in der Schweiz würde ein Gesetz erlassen, das die Nutzung von Französisch, Italienisch und Romanisch verbietet, und stattdessen allen Schweizern vorschreibt, ab sofort Schwyzerdütsch sprechen zu müssen. Mit so einem Gesetz könnte man auch die Schweiz in einen Bürgerkrieg stoßen.

Inzwischen ist in der Ukraine der Unterricht in den Muttersprachen der ethnischen Minderheiten de facto verboten, Filme, Theaterstücke und sogar Bücher in anderen Sprachen als Ukrainisch wurden sukzessive ebenfalls verboten. Mittlerweile liegen die Strafen für Verstöße gegen das Gesetz bei umgerechnet bis zu 300 Dollar.

2021 hat die ukrainische Regierung nachgelegt und ein Rassengesetz erlassen, das dem der Nazis von 1935 kaum nachsteht. Das Gesetz teilt die ukrainische Bevölkerung nach ethnischen Kriterien in Gruppen mit unterschiedlichen Rechten ein. Der Spiegel hat seine Leser über dieses Gesetz übrigens in einer Weise desinformiert, die einem die Haare zu Berge stehen lässt, denn der Spiegel hat seinen Lesern das Gesetz allen Ernstes als Gesetz zum Schutz ethnischer Minderheiten präsentiert. So dreist, die Nürnberger Rassegesetze als Gesetze zum Schutz der Minderheiten in Deutschland zu präsentieren, waren nicht einmal die Nazis.

Sprachpatrouillen gegen Russisch

Vor einigen Tagen habe ich im Newsticker berichtet, dass eine ukrainische Stadt nun zusätzliche Sprachpatrouillen gegen die Nutzung von Russisch einführen will. Das wurde von der ukrainischen Regierung positiv aufgenommen, das einzige, was der ukrainische Ombudsmann für den Schutz der Staatssprache Ukrainisch (den gibt es in der Ukraine wirklich) daran zu kritisieren hatte, war der Begriff „Sprachinspektoren“, weil die Bezeichnung „Sprachinspektor“ von der Öffentlichkeit negativ wahrgenommen werden könnte.

Das westliche Publikum erfährt in der Regel nichts von diesen rassistischen und nazistischen Gesetzen und Maßnahmen, die in der Ukraine gelten. Oder – siehe oben – die westlichen Medien desinformieren über diese Gesetze.

Daher war ich überrascht, dass der Spiegel darüber unter der Überschrift „Bürgerinitiative in der Westukraine – Ukrainische »Sprachpatrouillen« sollen gegen Russisch vorgehen“ berichtet hat. Und natürlich hat der Spiegel diese Nazi-Methoden, die gegen alle Regeln des Minderheitenschutzes verstoßen, die der Westen angeblich schützt, in ein positives Licht gerückt.

Schauen wir uns einmal an, wie der Spiegel es fertig bringt, ein rassistisches und nazistisches Gesetz positiv zu verkaufen.

Der Spiegel begann seinen Artikel mit folgendem Absatz:

„Die Stadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine geht gegen Menschen vor, die Russisch sprechen. Nach Angaben des Bürgermeisters Ruslan Marzinkiw werde es »Sprachpatrouillen« geben, die dazu führen sollen, dass weniger Russisch gesprochen wird.“

Daran hat der Spiegel nichts zu kritisieren, was den in der Spiegel-Redaktion vorherrschenden anti-russischen Rassismus belegt. Um das zu verstehen, muss man sich einfach nur vorstellen, wie der Spiegel reagieren würde, wenn eine deutsche Stadt Sprachpatrouillen einführen würde, die beispielsweise die Nutzung von Türkisch oder Arabisch in der Öffentlichkeit unterbinden sollen. Ob der Spiegel darüber auch so neutral berichten würde? Oder wäre ein Spiegel-Artikel darüber eher mit Begriffen wie „rassistisch“, „faschistisch“ und „neonazistisch“ gespickt?

Desinformation im Spiegel

Damit diese faschistische und rassistische Maßnahme in der Ukraine beim Spiegel-Leser keine negativen Reaktionen auslöst, ordnet der Spiegel das im folgenden Absatz sofort ein:

„In der Ukraine – vor allem in östlichen Regionen – haben viele Menschen auch Russisch als Muttersprache. Mit Beginn der Invasion Russlands im Februar 2022 gibt es Druck auf russischsprachige Menschen in der Ukraine.“

Damit soll beim Spiegel-Leser Verständnis erzeugt werden, denn dass die Menschen in der Ukraine nach dem „brutalen russischen Angriffskrieg“ kein Russisch mehr hören mögen, kann der durchschnittliche Spiegel-Leser, der täglich mit anti-russischer Propaganda überschüttet wird, verstehen.

Jedoch ist die Aussage des Spiegel gelogen, denn diese rassistischen Gesetze wurden in der Ukraine, wie oben erwähnt, schon 2018 und 2021 erlassen, wobei der Spiegel-Leser von diesen Gesetzen, vor allem von dem Rassengesetz, nie gehört hat. Mit der „Invasion Russlands im Februar 2022“ hat der „Druck auf die russischsprachigen Menschen in der Ukraine“ nichts zu tun, es ist genau umgekehrt, denn die gewaltsame Unterdrückung der russischen Sprache und Kultur, also von bis zu 40 Prozent der ukrainischen, aber ethnisch russischen Bevölkerung, war einer der Gründe, warum Russland sich schließlich entschlossen hat, den Menschen zu Hilfe zu kommen. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen!

Weiter schreibt der Spiegel:

„Außerdem soll eine Telefonhotline eingerichtet werden, bei der sich Bürger über Menschen beschweren können, die im öffentlichen Raum Russisch sprechen.“

Ich wiederhole: Wie würde der Spiegel wohl darüber berichten, wenn in irgendeiner deutschen Stadt (beispielsweise nach einem Wahlsieg der AfD) beschlossen würde, gegen die Verwendung von Türkisch oder Arabisch in der Öffentlichkeit vorzugehen und dazu sogar eine Telefonhotline eingerichtet würde, „bei der sich Bürger über Menschen beschweren können, die im öffentlichen Raum“ Türkisch oder Arabisch sprechen?

Wird Russisch bei den Menschen in der Ukraine beliebter?

Über den Grund für die Maßnahme schreibt der Spiegel:

„Marzinkiw begründet das Vorgehen mit dem Wunsch, dass mehr Menschen Ukrainisch sprechen: »Leider verspüren wir jetzt einen Anstieg der russischen Sprache in der Stadt und wollen, dass unsere Stadt höchstmöglich ukrainischsprachig ist.« Die Stadt bemühe sich etwa mit Sprachkursen, die Landessprache beliebter zu machen.“

Ich wiederhole: Wie würde der Spiegel wohl darüber berichten, wenn in irgendeiner deutschen Stadt beschlossen würde, dass mehr Menschen Deutsch anstatt Türkisch oder Arabisch sprechen sollen, und wenn der Bürgermeister verkünden würde, er dass er will, „dass unsere Stadt höchstmöglich“ deutschsprachig ist?

Der Spiegel bestätigt ungewollt die russische Sicht

Absurd wird der Spiegel-Artikel dann am Ende, denn im vorletzten Absatz bestätigt der Spiegel die russischen Vorwürfe, dass in der Ukraine eine zwangsweise Ukrainisierung abläuft, in der alles Russische ausgemerzt werden soll:

„Seit der prowestlichen Revolution 2014 wird versucht, die russische Sprache aus dem öffentlichen Raum wie Medien und Kultur zu verdrängen.“

Aber daran hat der Spiegel nichts auszusetzen, sondern – und jetzt kommt das Absurde – er bestreitet das im nächsten Absatz sogar:

„In Russlands Propaganda zum Angriff auf die Ukraine ist die russische Sprache zentral: Der Kreml begründete seine Invasion unter anderem mit dem vermeintlichen Schutz von Menschen, die Russisch als Muttersprache haben.“

Warum spricht der Spiegel vom „vermeintlichen Schutz von Menschen, die Russisch als Muttersprache haben“, wenn er im vorherigen Absatz selbst bestätigt hat, dass diese Menschen in der Ukraine benachteiligt und diskriminiert werden?

Und noch etwas Lückenpresse zum Schluss

„Lückenpresse“, also Desinformation durch Weglassen wichtiger Informationen, ist eine Spezialität der westlichen Medien. Und der Spiegel ist ein Meister in diesem Fach, wie der Schluss des Artikels zeigt:

„Der russische Krieg hat viele Bewohner vertrieben: Mehrere Millionen Menschen sind aus russischsprachigen Gebieten im Osten und Süden des Landes in den relativ sicheren ukrainischsprachigen Westen oder ins Ausland geflohen.“

Was der Spiegel verschweigt, ist, dass in kein Land so viele Ukrainer geflohen sind, wie nach Russland. Das gilt vor allem für die russischsprachigen Gebieten im Osten und Süden der Ukraine, denn von dort ist die Mehrheit nach Russland geflohen und nicht in den nationalistischen Westen der Ukraine.

Aber wenn Spiegel-Leser wüssten, dass Russland mehr Ukrainer aufgenommen hat, als jedes andere Land der Welt, könnte das die Mär vom „brutalen russischen Angriffskrieg“ und davon, dass Russland angeblich alles Ukrainische ausmerzen will, stören. Dass es in Wahrheit umgekehrt ist, das also Kiew alles Russische ausmerzen will, kann man zwischen den Zeilen in diesem Spiegel-Artikel erfahren, aber der Spiegel hat daran nichts zu kritisieren.