Die Entwicklungen in Transnistrien und was Spiegel-Leser darüber erfahren
Ich habe gestern über die Meldungen berichtet, die darauf hindeuten, dass Transnistrien nächste Woche seinen Antrag erneuern könnte, Teil Russlands zu werden. Natürlich ist das Spekulation, aber es deutet einiges darauf hin, dass das passieren könnte. In moldawischen Medien herrscht deswegen Aufruhr, in Transnistrien wird dagegen betonte Gelassenheit demonstriert. Die Hinweise sind jedoch so deutlich, dass auch der Spiegel darüber berichtet hat.
Die Vorgeschichte
Die meisten Deutschen dürften Probleme haben, Moldawien und Transnistrien auf Anhieb auf einer Landkarte zu finden, und die deutschen Medien berichten nur wenig über die Lage dort. Ich berichte regelmäßig darüber, weil die Region das Potenzial hat, die nächste Eskalationsstufe im Konflikt des Westens mit Russland zu zünden, was unter anderem die RAND-Corporation empfohlen hat.
Moldawien war eine Sowjetrepublik, die nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig geworden ist. Danach kam es schnell zu einem Bürgerkrieg, weil nationalistisch eingestellte Rumänen das Land rumänisieren wollten, wogegen sich ein Teil der Bevölkerung gewehrt hat. Der Bürgerkrieg endete durch Vermittlung Moskaus und seit 1992 sichern russische Friedenstruppen zusammen mit transnistrischen und moldawischen Soldaten die Kontaktlinie. Zwischenfälle hat es dabei keine gegeben, es handelt sich um die wohl stabilste und friedliche derartige Kontaktlinie der Welt.
Obwohl Transnistrien etwa zu gleichen Teilen von Moldawiern, Russen und Ukrainern bewohnt wird und entsprechend drei offizielle Amtssprachen hat, ist die Stimmung dort eindeutig pro-russisch.
Schon 2006 gab es dort ein Referendum über einen Beitritt zu Russland, dessen Ergebnis eindeutig war. Bei dem Referendum stimmten über 97 Prozent der Menschen in Transnistrien für den Beitritt zum russischen Staat.
Als die Streitigkeiten zwischen Moldawien und Transnistrien 2014 eskalierten und Moldawien eine Wirtschaftsblockade errichtete, hat Transnistrien auch den Kongress der Abgeordneten einberufen. Unter Berufung auf das Referendum von 2006 hat der Kongress den Antrag gestellt, dem russischen Staat beizutreten. Das geschah nach dem Vorbild der Ereignisse auf der Krim im Februar 2014, jedoch ignorierte Russland den Antrag, Transnistrien aufzunehmen, genauso, wie es die fast gleichzeitig erfolgten Anträge der Donbass-Republiken auf Beitritt zu Russland ignorierte.
Die heutige moldawische Präsidentin Sandu ist wieder auf Konfrontationskurs zu Transnistrien gegangen, weshalb die Lage sich wieder zugespitzt hat. Vor diesem Hintergrund hat Transnistrien nun für den 28. Februar den Kongress aller Abgeordneten einberufen, der zuletzt 2014 zusammengekommen ist, um den Beitritt Transnistriens zu Russland zu beantragen. Daher ist es wenig überraschend, dass nun vermutet wird, dieser Antrag könnte dort erneuert werden.
Was der Spiegel berichtet
Der Spiegel sieht seine Rolle nicht darin, seine Leser zu informieren. Der Artikel mit der Überschrift „Abtrünnige Moldau-Provinz – Transnistrien plant angeblich Referendum über Anschluss an Russland“, den der Spiegel zu dem Thema veröffentlicht hat, zeigt das einmal mehr sehr deutlich. Dem Spiegel geht es nur um Stimmungsmache, wie schon der erste Absatz zeigt:
„Die Lage in Transnistrien ist seit Jahren angespannt. Russland unterstützt die Separatistenregion der Republik Moldau, auch russische Truppen sind dort stationiert. Immer wieder provoziert Moskau Eskalationen in der Republik Moldau, mit der Grenzlage zur Ukraine ist Transnistrien zudem in unmittelbarer Kriegsnähe.“
Dass es sich bei den russischen Truppen um Friedenstruppen handelt, die laut einem internationalen Abkommen, das auch Moldawien unterschrieben hat, dort stationiert sind, erfährt der Spiegel-Leser nicht. Und die Behauptung des Spiegel, Russland provoziere immer wieder Eskalationen in Moldawien, ist glatt gelogen. Der Spiegel nennt daher auch keine Beispiele für die angeblichen Provokationen Russlands.
Die „Experten“ des Spiegel
Anschließend beruft sich der Spiegel auf das Institute for the Study of War, das der Spiegel als „renommiert“ bezeichnet, um die Einschätzung von „Experten“ zu verbreiten. Das Institute for the Study of War ist jedoch keine Expertenorganisation, sondern eine 2007 in den USA gegründete Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie. Das Institute hat einen Tweet abgesetzt, in dem es behauptet, dass Transnistrien ein Referendum über den Beitritt zu Russland ankündigen könnte.
Der Tweet zeigt, dass diese „Experten“ keine Ahnung haben. Es gab bereits 2014 ein Referendum, dessen Ergebnis eindeutig war, und nach dem Verständnis Transnistriens ist daher kein neues Referendum nötig. Der Kongress der Abgeordneten könnte lediglich seine Bitte an Russland von 2014 erneuern, das Referendum endlich anzuerkennen und Transnistrien den Beitritt zum russischen Staat zu erlauben.
Laut diesen „Experten“ ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Putin in seiner Rede an die Nation am 29. Februar den Beitritt Transnistriens zum russischen Staat verkündet. Woher die „Experten“ das wissen wollen, erschließt sich nicht. Russische Medien greifen das Thema bisher nicht auf, weshalb man kaum abschätzen kann, was passieren wird. Wird Transnistrien seine Bitte erneuern, und wenn ja, wie reagiert der Kreml? Ich wage keine Prognose und wüsste gerne, wie die amerikanischen „Experten“ zu ihrer Einschätzung gekommen sind.
Das Echo in Moldawien und Transnistrien
In Moldawien sind die Medien in heller Aufregung. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einer der wenigen Meldungen, die es über den anstehenden Kongress gibt, über eine Einschätzung aus Transnistrien berichtet. Ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
In Transnistrien wurde der Lärm um den Abgeordnetenkongress kommentiert
Der frühere Außenminister Valery Litskay sagte, dass das geschehe, um die Aufmerksamkeit von dem Wirtschaftskrieg abzulenken, den die moldawische Führung entfesselt hat
Die heftige Reaktion der moldawischen Medien auf den bevorstehenden Kongress der Abgeordneten aller Ebenen in Transnistrien am 28. Februar solle die Aufmerksamkeit von dem Wirtschaftskrieg ablenken, den die moldawische Führung entfesselt hat. Das erklärte der ehemalige Außenminister Transnistriens Valery Litskay in einem Gespräch mit einem TASS-Korrespondenten, in dem er die Berichte darüber kommentierte, dass die Abgeordneten bei dem Kongress beabsichtigen, sich an Moskau mit der Bitte zu wenden, die nicht anerkannte Republik in Russland aufzunehmen.
„Die Berichte in den moldawischen Medien darüber, dass die Delegierten des Kongresses einen Antrag auf Aufnahme Transnistriens in Russland stellen wollen, sollen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von dem Wirtschaftskrieg ablenken, den die Führung Moldawiens gegen uns entfesselt hat. Auf dem Kongress ist geplant, Maßnahmen zu entwickeln, die das Recht der Transnistrier auf freie Wirtschaftstätigkeit verteidigen, die in den früher unterzeichneten Abkommen mit Moldawien mit Garantien der OSZE, Russlands, der Ukraine und Beobachtern aus den USA und der EU enthalten sind. Was den Kurs zur Integration betrifft, so ist kein Kongress erforderlich, um das zu bestätigen. Diese Entscheidung hat das Volk Transnistriens im September 2006 in einem Referendum getroffen“, sagte Litskay.
Er erinnerte daran, dass die Entscheidung, im Jahr 2006 das Referendum abzuhalten, getroffen wurde, nachdem sich der moldawische Präsident Wladimir Voronin im letzten Moment geweigert hatte, ein Memorandum zur Lösung des Transnistrien-Problems zu unterzeichnen, das von Chisinau und Tiraspol unter Vermittlung des stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialverwaltung Dmitri Kosak ausgearbeitet worden war.
„Nach diesem Scheitern, das zeigte, dass die moldawische Regierung nicht in der Lage ist, eine unabhängige Politik im Interesse des Staates zu verfolgen, haben sie unter Verstoß gegen frühere Vereinbarungen einen Wirtschafts- und Informationskrieg gegen Transnistrien entfesselt. Jetzt hat sich die Geschichte wiederholt. Chisinau blockiert seit mehreren Jahren die Verhandlungen über die Transnistrien-Lösung und die moldawische Präsidentin Maia Sandu weigert sich öffentlich, sich mit dem transnistrischen Präsidenten Vadim Krasnoselsky zu treffen. In Chisinau versuchen sie, diesen destruktiven Kurs mit wirtschaftlichem Druck auf Transnistrien und verschiedenen Medienkampagnen zu vertuschen“, bemerkte Litskay.
Druck statt Verhandlungen
Die Regierung Transnistriens wirft der moldawischen Führung die illegale Besteuerung von Waren vor, die von Unternehmen in der Region importiert werden. Das Außenministerium der Republik sandte eine Erklärung an die Teilnehmer des „Fünf plus zwei“-Verhandlungsformats (Moldawien, Transnistrien, OSZE, Russland, Ukraine sowie Beobachter aus der EU und den USA), in der darauf hingewiesen wurde, dass die moldawische Regierung „der transnistrischen Wirtschaft einen Tribut auferlegt, der weder im Rahmen bestehender Vereinbarungen noch im Kontext der berüchtigten gesamteuropäischen Normen und Prinzipien eine legitime Grundlage hat und haben kann.“
Diese Woche hat der Oberste Rat (Einkammerparlament) Transnistriens auf Vorschlag von Krasnoselsky für den 28. Februar den Kongress der Abgeordneten aller Ebenen einberufen, um über den Druck aus Chisinau zu sprechen. Der Kongress wird auf der Grundlage eines Appells von Abgeordneten der beratenden Versammlung aller Ebenen einberufen, die über die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage in Transnistrien und die Verletzung der Rechte seiner Bewohner besorgt sind. Solche Treffen wurden zu den wichtigsten Themen einberufen. Im Jahr 1990 proklamierte der Kongress die Transnistrische Moldawische Republik und im Jahr 2006 beschloss er, ein Referendum abzuhalten, bei dem sich die Mehrheit für die Unabhängigkeit und die Annäherung an Russland aussprach.
Die moldawische Regierung hält die Entscheidung, einen Kongress der Abgeordneten aller Ebenen Transnistriens einzuberufen, für unbegründet. Das geht aus einer Erklärung des Büros für Reintegration der Regierung Moldawiens hervor, das an den Verhandlungen über die Transnistrien-Lösung beteiligt ist. Darin warnte die moldawische Regierung Transnistrien „vor den Folgen unbedachter Schritte“.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Zitat:“Laut diesen „Experten“ ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Putin in seiner Rede an die Nation am 29. Februar den Beitritt Transnistriens zum russischen Staat verkündet. Woher die „Experten“ das wissen wollen, erschließt sich nicht.“
Das wissen die bestimmt von Sleepy Joe und der weiß das von den Aliens!
Joe ist ja immer verdächtig Seltsam unterwegs, vor allem wenn er jemandem die Hand geben will, der für alle anderen Unsichtbar ist!
Vielleicht weiß ja noch jemand anderes, woher die das wissen?
von Ricarda oder Robert vielleicht?
Oder sogar von Macrönchen?
Ironie off……
Tja – der Landkorridor wäre doch von großem Vorteil – einerseits Verbindungswege offenhalten und andererseits das ukri-Pack vom Schwarzen Meer abschneiden, damit deren Dummheiten Grenzen gesetzt sind.
Mal sehen, inwieweit die Worte Medwedews in der nahen Zukunft Gewicht gewinnen.
Vlad, bei allem nötigen Respekt.
Ja, Transnistrien lebt unter unhaltbaren Verhältnissen und daß die Verrückte Westlerin dort einmarschieren will könnte ich mir gut vorstellen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre Transnistrien ein „Klotz am Bein“ von so gewaltigen Ausmaßen, daß dadurch die gesamte Sonderoperation scheitern könnte.
Vladimir wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er zum jetzigen Zeitpunkt dieses Gebiet annehmen würde. Dazu ist später genug Zeit. Aber JETZT würde es die komplette Front zerreißen.
Aus diesem Grund halte ich es für durchaus möglich, daß dies eine weitere „Hasenfalle“ des Westens darstellt, um die bisher geschlossene Front Russlands „aufzubrechen“ und Russland dazu zu zwingen Truppen zu verlagern, die es im Kampf gegen die Faschisten dringend an anderer Position benötigt.
Und zu Letzt: Nahe der Grenze wartet das #114te der Amis. Schon vergessen? Wenn also die RF nach Transnistrien will, müss sie die Amis dort „erledigen“ … und dann fällt Zucker vom Himmel, weil der Biden völlig verblödet ist.
Es ist ja bis dato auch nur ein geo-strategischer Gedankengang, nicht mehr und nicht weniger – mit einem bischen Wunschdenken gepaart, weil es eine ruhigere Zukunft auch für uns hier in Transsilvanien bedeuten würde.
😉😎
Natürlich bedeute dies, daß der Landkorridor bis Ungarn reichen müßte – um die Ruhe auch zu gewährleisten…
Ich wollte es eigendlich auch nur gesagt haben, damit es gesagt ist. 😎😎😎
Jaaa – man soll ja auch nicht an Herzdrücken sterben, weil man immer alles runterschluckt – also lasse deiner Seele freien Lauf… 😁😎
Wie sollte das gehen ?
Transnistrien – keine Grenze mit Russland, kein Zugang zum Meer … jwd mitten im Feindesland … und Russland eingegraben hinter Minenfeldern weit weg im Nirgendwo.
Und wenn man die russische Raumgewinnungsgeschwindigkeit mal bis Transnistrien extrapolieret … 🙂
Eher dürfte, bei so einem Ansinnen, so es wirklich gestellt wird, die NATO schneller sein … Völkerrecht hin oder her – ein Vorwand findet sich immer … und Russland ist ja weit weg.
Hätte Russland dieses ganze Abenteuer besser vorbereitet / geplant und nicht diesen halbherzigen, unsinnigen Bummelkrieg inszeniert, der ja sicher auch nur Not-Plan B oder C ist, dann sehe die Sache anders aus. Dann gäbe es eine Landbrücke und die Restukraine wäre längst ein kleines Binnenland.
Aber so … 🙁
Ich bin immer wieder erfreut über ihre scharfsinnigen Analysen und ihren Optimismus.
Ist wie beim Fußball, die Fans zu Hause auf dem Sofa wissen immer alles besser.
Dazu der Profifußballer und Fußballtrainer Adi Preißler: „Grau is alle Theorie entscheidend is auf dem Platz! Das heißt: Das professionellste Vereinsumfeld, der beste Trainerstab, die schlausten taktischen Instruktionen und die durchdachteste Mannschaftsaufstellung sind sicherlich Faktoren, die zum Erfolg beitragen können. Aber letztendlich müssen die Spieler selbst das Spiel spielen und gewinnen. Wenn den Akteuren die Motivation und der Wille dazu fehlen, nutzen die besten Rahmenbedingungen nichts.“
Warten wir lieber ab.
Ok, das tönt jetzt vielleicht ein wenig vermessen aber ich frage mich schon länger – warum unternimmt russland nicht mehr und offensivere schritte um für solche gruppen die umsiedlung nach russland atraktiver zu machen? Das betrifft doch auch grössere bevölkerungsgruppen z.b. in den baltischen pinscherstaaten. Russland ist riesig gross und recht dünn besiedelt – warum nicht ein förderationssubjekt „nowaja transnistria“ einrichten und umsiedlungswillige atraktiv unterstützen? Klar ist das teuer aber billig dürfte es auch nicht sein den status quo aufrecht zu erhalten . . .
Ich erinnere mich das vor einiger zeit einmal etwas in dieser richtung mit südafrikanischen buren im gespräch war aber zum thema ist mir schon lange nichts neues mehr unter gekommen.
Man sieht ja was alleine das donbass-thema für unendlichen aufwand, leid, kosten . . . verursacht. Und das ist die unmittelbar angrenzende nachbarschaft. Oder auch die russisch stämmige bevölkerung in den baltischen pinscherstaaten, man hört und liest immer wieder einmal wie mit denen umgegangen wird – wenn nur die hälfte davon stimmt dann müsste doch irgendwann einmal der letzte dort sagen: und tschüss! Leckt mich am arsch – ich bin weg. Russland müsste doch eigentlich nur atraktive bedingungen für übersiedler/heimkehrer schaffen oder seh ich das falsch? Statt dessen hört und liest man immer wieder einmal von gewaltiger bürokratie die all das nur verkompliziert.
Sagt ein Heimatloser – geboren und aufgewachsen in der DDR der deutschland schon vor langer zeit verlassen hat weil er sich dort mit nichts mehr identifizieren kann, sich dort schon lange nicht mehr wohlfühlt. Und erst recht die entwicklungen der letzten zeit komplett ablehnt.
Deinem letzten Satz fühle ich mich voll verbunden…