Wenn wir in deutschen Medien von China hören, dann geht es in der Regel um die Handelskrieg, den die EU gegen China entfesselt oder um die Taiwan-Frage. Der Konflikt, der sich zwischen China und den Philippinen um einige unbewohnte Inseln im Südchinesischen Meer entwickelt, ist hingegen nur wenigen bekannt. Daher habe ich einen Artikel des China-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der erklärt, worum es in dem Streit geht und welche Interessen Russland und die USA dabei haben.

Beginn der Übersetzung:

Noch ein Brennpunkt? Wie China und die Philippinen einen großen Streit um eine kleine Insel führen

Andrej Kirillow, Chef des TASS-Büro in China, über den Grenzstreit zwischen Peking und Manila und das Interesse der USA und Russlands dabei

Die chinesische Regierung hat die sogenannten Grundlinien der Küstengewässer in der Nähe der Insel Huangyan festgelegt, die seit langem Jahr ein Stolperstein in den Beziehungen zu den Philippinen sind. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums handelt es sich dabei um einen „natürlichen Schritt zur Stärkung der maritimen Verwaltung im Einklang mit dem Gesetz“. Der Streit um das unbewohnte Riff droht eindeutig zu einem weiteren Brennpunkt in der asiatisch-pazifischen Region zu werden.

Die umstrittene Insel

Huangyan (auf vielen Seekarten als Scarborough-Riff bezeichnet) ist nach Angaben des chinesischen Außenministeriums „Chinas angestammtes Territorium“. Das Ministerium beruft sich dabei auf internationales Recht, insbesondere auf das UN-Seerechtsübereinkommen, sowie auf das chinesische Gesetz über die Küstengewässer und die angrenzenden Gebiete. Auf dieser Rechtsgrundlage, so betonten die Diplomaten, habe die chinesische Regierung die Grundlinien der Küstengewässer in der Nähe der Insel festgelegt und verkündet.

Das chinesische Außenministerium wies dabei darauf hin, dass das bereits verabschiedete philippinische Gesetz über die Seegebiete „darauf abzielt, illegale Schiedssprüche im Südchinesischen Meer in Form von innerstaatlicher Gesetzgebung weiter zu verankern und die meisten Riffe und damit verbundenen Gewässer in der Nähe der chinesischen Huangyan-Insel und der chinesischen Nansha-Inseln illegal in philippinische Gewässer einzubeziehen“. „Dieser Schritt hat Chinas territoriale Souveränität, maritime Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer ernsthaft verletzt“, stellte das Außenministerium fest und fügte hinzu, dass China sich dem entschieden widersetze und weiterhin im Einklang mit dem Gesetz alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um „seine territoriale Souveränität, maritimen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen“.

Um die Botschaft des Außenministeriums zu untermauern, erklärte die chinesische Küstenwache (die übrigens über eine beträchtliche Flotte bewaffneter Boote verfügt), dass sie ihre Patrouillen in den „Huangyan-Hoheitsgewässern und den damit verbundenen Seegebieten“ verstärken werde.

Unser Gesetz gegen Euer Gesetz

Was genau hat die chinesische Regierung dazu veranlasst, in diesem ohnehin konfliktreichen Gebiet des Südchinesischen Meeres so zu reagieren?

Die Maßnahmen der chinesischen Seite erfolgten, nachdem die Philippinen am vergangenen Freitag, den 8. November, das Gesetz über die philippinischen Seegebiete und das Gesetz über die philippinischen Seewege in der Region des Archipels in Kraft gesetzt hatten. China hat daraufhin den philippinischen Botschafter in Peking einbestellt, um eine Protestnote zu übermitteln.

Chinesische Experten waren auch schnell dabei, Chinas Position aus rechtlicher und wissenschaftlich-historischer Sicht zu rechtfertigen. So erklärte Ding Do, stellvertretender Direktor des Instituts für Seerecht und Meerespolitik des Forschungsinstituts für das chinesische Südchinesische Meer, gegenüber der Global Times, dass „China seit vielen Jahren ständig Arbeiten im Zusammenhang mit den Basislinien unseres Territorialmeeres durchgeführt hat“. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser jahrelangen Bemühungen und die begleitende Aktion der Küstenwache sind dem Experten zufolge „Gegenmaßnahmen gegen die Provokation der Philippinen“.

Lei Xiaolu, Juraprofessor am China Institute of Boundary and Ocean Studies in Wuhan, wies darauf hin, dass Küstenstaaten nach dem UN-Seerechtsübereinkommen „eine territoriale Meeresbreite von 12 Seemeilen (22,22 Kilometer) sowie eine ausschließliche Wirtschaftszone (200 Seemeilen) und einen Festlandsockel (bis zu 350 Seemeilen) haben können.“ Jetzt, so der Experte, kann Chinas Küstenwache „eindeutig feststellen, ob [ausländische] Schiffe in Chinas Hoheitsgewässer eindringen, und kann Maßnahmen zur Strafverfolgung genauer durchführen.“ Außerdem kann die Küstenwache feststellen, „ob es sich bei diesen Gewässern um Chinas Hoheitsgewässer handelt, und Maßnahmen ergreifen, wenn sie illegale Fischereiaktivitäten philippinischer Fischer entdeckt, um die Fischereiressourcen besser zu schützen und die Ökologie der Meere zu schützen“.

Mit anderen Worten: Während sich chinesische und philippinische Schiffe bisher einfach gegenseitig herumgeschubst und ihre Besatzungen sich in Gewässern mit rechtlich unklarem Status fleißig mit Wasser aus Feuerlöschern besprüht haben, werden sich beide Seiten nun auf einen klareren Rechtsrahmen stützen und vielleicht entschiedener vorgehen. Immerhin wird ein Eindringen in Hoheitsgewässer weltweit als grobe Provokation angesehen, auf die eine angemessene Antwort gegeben werden muss.

Die hohe Wissenschaft der Kartographie

Doch wird Peking nun zu harten Maßnahmen greifen, um die territorialen Rechte über die Insel zu sichern? Derselbe Ding Do stellte fest, dass China über „reichhaltige Instrumente, politische Reserven und vielfältige Mittel“ verfüge, um seine territoriale Souveränität im Südchinesischen Meer zu verteidigen. Mit anderen Worten: Die chinesische Reaktion auf Aktionen der philippinischen Schiffe und Fischerboote kann offensichtlich vielschichtig und uneindeutig sein.

China fährt jetzt fort, seine Position „kartografisch“ zu stärken. Die chinesischen Ministerien für Naturressourcen und für Zivilverwaltung haben die regulatorischen Namen einiger Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer veröffentlicht (d. h. sie haben die Verwendung einer Reihe von Ortsnamen in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht standardisiert). Dieses Mal wurden 64 solcher Namen veröffentlicht, darunter Houteng Xidao, Ren’ai Nanjiao und Ren’ai Beijiao. Die Ministerien erinnerten auch daran, dass die 1983 und 2020 veröffentlichten Namen „weiterhin gültig“ sind. Da im Südchinesischen Meer aufgrund von natürlichen und geografischen Veränderungen neue Inseln und Riffe entstehen können, wird China auch weiterhin die Liste der Namen entsprechend den Veränderungen und Erfordernissen aktualisieren, um seine Interessen zu schützen.

Wenn wir jetzt auf der Insel Huangyan wären, würden wir uns wahrscheinlich lange umschauen und uns fragen, warum die Aufregung so groß ist. Hier können Fischerboote anlegen, damit die Besatzung eine Pause machen und aus den in der Nähe gefangenen Fischen und anderen Meeresfrüchten eine Suppe kochen kann. Geologen können hier einen Stützpunkt für ihre Untersuchungen errichten, denn das Gebiet ist potenziell reich an Öl. Ein Leuchtturm und einige meteorologische Instrumente könnten aufgebaut werden. Und man kann sich sogar vorstellen, dass leistungsstarke Bagger Seesand auf das Riff und die nahe gelegenen Untiefen spülen und so ein Stück Land schaffen, das sich für verschiedene Zwecke eignet, wie es die Chinesen bereits auf den Nansha-Inseln (Spratlys) getan haben. Auf den meisten Landarten ist übrigens gar keine Insel (oder Riff, wenn man so will) zu sehen. Es ist nur ein Punkt mitten im Wasser, auf den man den Fuß eines Zirkels setzen kann.

Wenn man die Landkarte jedoch betrachtet, stellt man fest, dass der Kern des Ganzen das Gebiet ist, das mit diesem theoretischen Zirkel umrissen werden kann. Der Besitz dieses Gebietes, die Fähigkeit, hier seine territorialen Rechte geltend zu machen und die Souveränität diesen weißen tropischen Sand und mit Korallenfragmenten zu verteidigen, ermöglicht eine ruhige Fischerei, Ölförderung und vor allem die Kontrolle der Seewege, die durch diese Gewässer führen. Chinas Ziel ist es, sich in diesem Gebiet zu etablieren, während das Ziel der USA (die Philippinen, die auch eigene Interessen haben, fungieren hier immer noch als Washingtons Stellvertreter) darin besteht, Chinas vollen Ausbau der Macht zu verhindern.

Das Spiel ist ernst, denn das Südchinesische Meer ist von großer strategischer Bedeutung. Fast die Hälfte des Welthandels wird über diese Seewege abgewickelt, und ein Großteil der chinesischen Öl- und Gasimporte wird durch sie transportiert. Hinzu kommen die wachsenden Interessen der chinesischen Volksbefreiungsarmee.

Meiner Meinung nach zeigt das Vorgehen Pekings jedoch eine deutliche Abneigung gegen eine Verschärfung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, wo nicht nur die Philippinen, sondern auch Vietnam, Brunei und Malaysia (sowie, wie bereits erwähnt, die USA) in einen seit langem andauernden Territorialstreit verwickelt sind. Sie alle sind Mitglieder der einflussreichen Regionalorganisation ASEAN, zu der China die Beziehungen auf keinen Fall erschweren will. Das zwingt die Chinesen zur Zurückhaltung oder, wie es chinesische Diplomaten ausdrücken, „zur konsequenten Verfolgung eines Verhandlungs- und Konsultationsansatzes zur Lösung von Differenzen und territorialen und maritimen Streitigkeiten“.

Kalte Beziehungen in einem warmen Meer

Ich erinnere daran, dass China bereits in einer recht komplizierten Lage ist, wenn es sich dem diplomatischen und bis zu einem gewissen Grad auch militärischen Druck der USA widersetzen muss (ich meine damit den Wunsch der Amerikaner, ihre alten Verbündeten Japan und Südkorea zu einer stärkeren Anti-China-Haltung zu drängen, und auf die greifbare Präsenz des AUKUS-Blocks aus den USA, Großbritannien und Australien, der eindeutig gegen China gerichtet ist). Schließlich sei auch an das Taiwan-Problem erinnert, das sich in den letzten Jahren erheblich verschärft hat. All diese Faktoren sind dem Frieden und der Sicherheit in den warmen Gewässern des Südchinesischen Meeres keineswegs förderlich.

Manila, das die Unterstützung Washingtons spürt, ist jedoch offenbar nicht geneigt, bei der Durchsetzung seiner Ansprüche auf die umstrittene Insel allzu weich zu sein. So rechnet Ding Do damit, dass die Philippinen „eine Verleumdungskampagne gegen Chinas legitime Handlungen starten und sogar ausländische Kräfte wie die USA einschalten könnten, um provokative Operationen auf See durchzuführen“, und zwar auch in Gebieten und Formen, „die in den Bereich von Chinas Vergeltungsmaßnahmen fallen würden“.

Peking rät den Philippinen, so Ding Do, „sorgfältig abzuwägen, wo die langfristigen Interessen des Landes liegen, und auf den Weg der Verhandlung und Gespräche zurückzukehren, anstatt dreiste einseitige Schritte zu unternehmen und Verwirrung im Südchinesischen Meer zu stiften.“

Es ist zu hoffen, dass alle Parteien in diesem „Inselstreit“ Zurückhaltung üben und unüberlegte Schritte vermeiden. Natürlich kann man sich fragen: Was geht uns dieser langjährige Streit zwischen mehreren asiatischen Ländern um Territorien und Seegebiete in einem weit entfernten Meer an, das für sie sehr wichtig sein mag?

In unserem Zeitalter gibt es jedoch für eine Großmacht keine „entfernten Inseln“ mehr. Ein weiterer Blick auf die Landkarte genügt, um zu verstehen: Dieses Gebiet ist gar nicht so weit von den russischen Grenzen und den russischen politischen und wirtschaftlichen Interessen entfernt, die sich merklich nach Osten verlagert haben. Und auch nicht von Urlaubsinteressen, denn Zehntausende Russen, vor allem Bewohner des Fernen Ostens und Sibiriens, machen zum Beispiel gerne Urlaub auf der Insel Hainan, die im selben warmen und rohstoffreichen Südchinesischen Meer liegt.

Ende der Übersetzung