Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat hat erklärt, er habe Putin kein Ultimatum gestellt
Friedrich Merz erklärte, er habe vorgeschlagen, die Beschränkungen für die Reichweite des Einsatzes von Waffen aufzuheben und Taurus-Lieferungen zuzulassen, damit Kiew „Einfluss auf die Entwicklung des Konflikts“ nehmen könne.
BERLIN, 4. Dezember. /TASS/. Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz hat Vorwürfe des derzeitigen deutschen Regierungschefs Olaf Scholz zurückgewiesen, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum gestellt, Kiew mit Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern zu beliefern.
„Ich habe dem russischen Präsidenten nie ein Ultimatum gestellt“, behauptete Merz, der den oppositionellen Block aus Christdemokraten und Christlich-Sozialer Union (CDU/CSU) vertritt, vor einer Sitzung seiner Fraktion in Berlin. Nach seinen Worten habe er vorgeschlagen, die Beschränkungen für die Reichweite des Einsatzes von Waffen aufzuheben und Taurus-Lieferungen zuzulassen, damit Kiew „Einfluss auf die Entwicklung des Konflikts“ nehmen könne. „Scholz hat meinen Vorschlag verdreht“, sagte Merz auf die Frage eines Journalisten, ob er es für notwendig halte, Russland mit Lieferungen von Raketen an Kiew zu drohen, wenn Russland die Angriffe auf ukrainisches Territorium nicht einstelle.
Scholz warf Merz eine riskante Ukraine-Politik vor und forderte ihn auf, kein russisches Roulette mit der Sicherheit Deutschlands zu spielen. Merz wolle der Atommacht Russland ein Ultimatum stellen, sagte er. Der CDU-Vorsitzende, so der Kanzler, habe im Bundestag offen erklärt, wenn der russische Präsident nicht tue, was Deutschland wolle, würden ab morgen deutsche Marschflugkörper tief in Russland eindringen. Wenn es um Fragen von Krieg und Frieden gehe, brauche man keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf, so Scholz.
Kiews Forderungen
Kiew bittet Berlin seit langem um Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ Taurus. Sie gelten als Analogon zu den britischen Storm Shadow, die bereits an die Ukraine geliefert wurden. Allerdings ist die Reichweite der deutsch-schwedischen Raketen mit etwa 500 Kilometer größer. Scholz hat die Lieferung von Taurus an die Ukraine wiederholt abgelehnt und erklärt, dass die Weitergabe dieser Waffensysteme ein ernsthaftes Eskalationsrisiko mit sich bringen würde.
Die Debatte über die Notwendigkeit von Taurus-Lieferungen ist in Deutschland wieder aufgeflammt, nachdem die USA beschlossen haben, Angriffe mit taktischen ballistischen ATACMS-Raketen aus der Ukraine bis tief nach Russland hinein zu genehmigen. Die Lieferung der Taurus wird sowohl von CDU-Chef Merz und FDP-Chef Christian Lindner als auch von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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Das stimmt, Merz braucht keinen Judas, er ist sich selbst der beste Judas, der alte Blackrocker.
Er hat auch nicht gedroht, sondern eher in diesem Tonfall etwas angekündigt:
https://www.youtube.com/watch?v=xJxJvBosRpo
Ein US-Vasall zum kotzen, wie die anderen auch. Ich finde die Wähler von denen auch zum kotzen. Nicht nur in Deutschland, in der ganzen EU.
Deutschland kann wählen was es will, dann werden US-Vasallen an die Macht geschoben, wie anderswo in EU auch. Notfalls mit -> Gladio/Stay Behind, meistens aber mit der Presse, die man mit -> Atlantikbrücke gut im Griff hat. Fakt ist, Europa hat den 2 WK verloren, nicht nur Deutschland.
Einige Aussagen dazu:
„4. Grundlegende Ziele der Militärregierung in Deutschland:
„b) Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen.“
https://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=2297&language=german
Auf Ismay geht die Äußerung hinsichtlich der Funktion der NATO für Europa „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ zurück, die sich zu einer verbreiteten Kurzcharakteristik für die Allianz entwickelt
https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay
Habeck: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“
https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html
„Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern. Dies ist kein gesunder Zustand, weder für Amerika noch für die europäischen Nationen.“ (S. 92)
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft#Der_demokratische_Br%C3%BCckenkopf_(S._89%E2%80%93129)
PS: Immer wieder nett:
https://youtu.be/nzBJIrhizwU?t=347
Die Anstalt vom 29 04 2014 ZDF
heute, nach 10 Jahren, würde sowas blockiert. Wie auch die seinerzeitigen Reportagen deutscher ARD/ZDF-Reporter in Minsk über den Maidan und was wirklich passierte und von wem wie angezettelt, nicht mehr zugänglich sind (jedenfalls finde ich sie in der Mediathek nicht mehr.)
Unzurechnungsfaehiger wie die deutschen Politiker ist Niemsmd auf der Welt. Es sind einfach Revanchisten wegen der Niederlage 1945..Ich hoffe das nächste Mal sind die Russen nicht so Gutmütig wie 1945..Sowas verdienen die total Undankbaren „Deutschen“ nicht. Ein Land wo Irre überall Frei herumlaufen
Was Herr Merz im Oktober bei Caren Mioska und im November im Bundestag und im Stern-Interview gesagt hat, findet man im Wortlaut über Google. Zum Beispiel: „„Ich […] habe den Vorschlag gemacht, der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben“, erklärte Friedrich Merz dem Stern. „Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.““
KEIN Ultimatum! – Na da hat ja der russische Präsident noch einmal richtig Glück gehabt.
Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Aber in naher Zukunft wird es die Aussenwelt nicht
mehr im geringsten interessieren, wer in diesem Verein irgendwann mal irgendetwas
gesagt hat. Um es mit den Worten von Tobias Hans zu sagen: Die sind dann eben raus,
aus dem Weltpolitischen Diskurs. (etwas von mir abgewandelt)
Hier ein kleines, aber feines Beispiel, wie sehr man sich in seine Lügen verstricken kann:
https://www.youtube.com/watch?v=K3DOtqGwc8A
Video:
https://x.com/PolitRealist/status/1856435697210548284
Da dort der Anfang fehlt, hier der Text:
Apropos Nachschubwege: Ich habe nie verstanden warum Russland nicht die wichtigsten Nachschubwege, z.B. per Schiene und Autobahnen bei Lviv angegriffen hat, optimal dann, wenn ein Waffentransport dort durch rollt.
Wahrscheinlich, um eine Eskalation zu vermeiden – einen Angriff auf einen Waffentransport würde die NAziTO wahrscheinlich als einen Angriff auf die NAziTO deuten, und entsprechend benutzen, um weiter zu eskalieren.
Adolf Merz lügt, wie immer. Aber wenigstens ist es ein gutes Zeichen, dass er jetzt gemerkt hat, dass er Wählerstimmen gewinnen kann, indem er das volle Ausmaß seines Russlandhasses verleugnet, anstatt sich als der „Ich werde eigenhändig alle Russen vernichten“-Hitler 2.0 zu positionieren.