Borrell: Die Militarisierung der EU erfordert Kredite für Rüstung in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr

Der Leiter des diplomatischen Dienstes der EU hat erklärt, dass der Großteil dieser Mittel zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden soll

Die Militarisierung der Europäischen Union erfordert über einen Zeitraum von 10 Jahren Kredite der EU-Länder für Rüstung in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro pro Jahr, und der Großteil dieser Mittel solle zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Diese Meinung vertrat der scheidende Leiter des diplomatischen Dienstes der EU, Josep Borrell, auf einer Konferenz in Brüssel.

„Um unsere Verteidigungsfähigkeiten zu gewährleisten, brauchen wir 500 Milliarden Euro im Laufe von 10 Jahren, das heißt 50 Milliarden Euro pro Jahr. Wir sollten dieses Geld durch die Ausgabe allgemeiner Schulden aufbringen, wie wir es bei Covid getan haben“, sagte Borrell.

Als ersten Schritt forderte er, das Geld zur Finanzierung militärischer Hilfsprogramme für die Ukraine zu verwenden. „Wir sollten uns an den Finanzmarkt wenden und um Geld bitten, um die militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärken“, sagte Borrell. Nur so könne man Russland „zwingen“, in Verhandlungen einzutreten, und er forderte die europäischen Politiker auf, Russland als „existenzielle Bedrohung für die EU“ zu bezeichnen.

In der gleichen Rede sagte Borrell, dass die EU bereits 42 Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine ausgegeben hat und seit Beginn des Konflikts insgesamt 110 Milliarden Euro aufgewendet hat, um das Kiewer Regime am Leben zu erhalten. Derzeit nähert sich die öffentliche Gesamtverschuldung der Eurozone rasch 90 Prozent des BIP an, während die EU-Grundlagendokumente die maximal zulässige Staatsverschuldung für die Länder der Union auf 60 Prozent des BIP festlegen. Höhere Staatsschuldenquoten gelten als gefährlich für die finanzielle Stabilität der Eurozone.

Borrell wird am 1. Dezember zurücktreten. Als Nachfolgerin wird die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas antreten, sofern das Europäische Parlament im November ihrer Kandidatur zustimmt.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Antworten

  1. Hmm , inhaltlich kann man den Artikel als pure Propaganda werten !
    Die EU hat fertig , mit der Ukraine-Agenda hat man einen großen Kardinalfehler begangen und sich selber ins finanzielle Aus manövriert !
    Nichts von dem was Borrell da erzählt kann noch umgesetzt werden !
    Militärische Sicherheitsgarantien der EU für die Ukraine sind nicht mehr umsetzbar , die Mitgliedsländer werden da nicht mitmachen , sondern sich eher der Bevormundung der EU entziehen und die Wiederherstellung der eigenen Souveränität wieder widmen !
    Man kann davon ausgehen das die EU in dieser Form die nächsten drei Jahre nicht überleben wird und wenn Russland die Ukraine zur Kapitulation bringt , könnte der Untergang sogar noch etwas schneller kommen !
    Die EU ist derzeit nicht mehr zu retten , der Rückwärtsgang ist kaputt , also geht nur noch vorwärts in den Untergang , das ist nicht mehr zu verhindern !

  2. Ach Kacke Mann, nach dem Bordell kommt ja die Kallas… wie hartnäckig versuche ich dies zu verdrängen.

    „Um unsere Verteidigungsfähigkeiten zu gewährleisten, brauchen wir 500 Milliarden Euro im Laufe von 10 Jahren, das heißt 50 Milliarden Euro pro Jahr. Wir sollten dieses Geld durch die Ausgabe allgemeiner Schulden aufbringen, wie wir es bei Covid getan haben“

    Wie bei Covid, geil! Man sollte hierbei aber nicht vergessen, „allgemeine Schulden“ sind Schulden der Mitgliedsstaaten, an allen Schuldenbremsen und allen sonstigen Bemühungen politische Arbeit zu strukturieren vorbei. Die EU-Kommission hat schließlich nichts, wahrscheinlich nicht einmal ihre eigenen Büros, der leiht niemand etwas, nicht mal die EZB.

  3. Ach so ja… ganz vergessen. Finde den Fehler:

    Die Militarisierung der Europäischen Union erfordert über einen Zeitraum von 10 Jahren Kredite der EU-Länder für Rüstung in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro pro Jahr, und der Großteil dieser Mittel solle zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden.

Schreibe einen Kommentar