Blinken kritisiert Friedenspläne für die Ukraine, die auf Deeskalation setzen

Nach der Version des US-Außenministers würde die Erfüllung solcher Vorschläge angeblich „potenzielle Aggressoren in der ganzen Welt ermutigen“

UNO, 25. September./ US-Außenminister Anthony Blinken hat die von anderen Ländern vorgelegten Vorschläge für eine Friedensregelung in der Ukraine kritisiert, die alle Konfliktparteien zur Deeskalation auffordern.

„Andere Länder haben ihre eigenen Vorschläge vorgelegt. Einige von ihnen erwähnen die UN-Charta und ihre Bestimmungen nicht, machen keinen Unterschied zwischen dem Aggressor und demjenigen, der angegriffen wird, und fordern alle Parteien zur Deeskalation auf“, sagte der US-Außenminister auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine.

Nach Blinkens Version ist die Erfüllung solcher Vorschläge für Russland von Vorteil, aber nicht für die Ukraine, und würde angeblich „potenzielle Aggressoren in der ganzen Welt ermutigen“. „Die Geschichte lehrt uns, dass ein Frieden ohne Prinzipien ein Prolog zu neuen Konflikten, neuem Leid und größerer Instabilität ist“, argumentierte der US-Außenminister.

Blinken gab nicht an, auf welche Länder er sich bezog. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte bei der allgemeinen politischen Diskussion auf der 79. Tagung der UN-Generalversammlung, dass der von seinem Land und China entwickelte Sechs-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen werde.

Im Mai wurde nach Konsultationen zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und dem Sondergesandten des brasilianischen Präsidenten Celso Amorim eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es, dass Dialog und Verhandlungen der einzige Weg sind, um die Krise in der Ukraine zu lösen. China und Brasilien schlugen außerdem vor, „zu einem geeigneten Zeitpunkt“ eine internationale Friedenskonferenz abzuhalten, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und alle Friedenspläne diskutiert werden sollten.

Die ukrainische Regierung hat wiederholt Friedens- und Vermittlungsinitiativen von Drittländern abgelehnt und erklärt, sie würde ausschließlich die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky fördern. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor auf dem Östlichen Wirtschaftsforum erklärt, Russland habe sich nie geweigert, über die Ukraine zu verhandeln, allerdings nicht auf der Grundlage „kurzlebiger Forderungen“, sondern auf der Grundlage der in Istanbul vereinbarten Parameter.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.