Weiteres Strafverfahren gegen Ex-Präsident Poroschenko eingeleitet
Unmittelbar nach seiner Abwahl wurden gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko über ein Dutzend Strafverfahren eröffnet, die jedoch alle bisher ergebnislos verlaufen sind. Nun kam ein neues Strafverfahren hinzu, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Ukraine leitet ein weiteres Strafverfahren gegen Poroschenko ein
Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat ein weiteres Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko eingeleitet. Er wird verdächtigt, in den Zigarettenschmuggel nach Rumänien verwickelt zu sein. Alexander Dubinsky, Abgeordneter der Werchowna Rada, teilte dies am Mittwoch in seinem Telegramm-Kanal mit.
„Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat ein Strafverfahren wegen Zigarettenschmuggels nach Rumänien eröffnet, den der fünfte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, über das von ihm kontrollierte Süßwarenunternehmen Roshen organisiert hat“, schrieb er. Der Parlamentarier veröffentlichte auch die Antwort des ukrainischen Geheimdienstes SBU auf seine Anzeige zu Poroschenkos Straftat. In dem Dokument heißt es, dass gemäß den Anforderungen des ukrainischen Strafgesetzbuches die Ermittlungen zu Straftaten, die von Abgeordneten begangen werden, von Ermittlern der SBU-Zentrale durchgeführt werden. Daher wurde Dubinskys Anzeige an das staatliche Ermittlungsbüro weitergeleitet.
Ende März berichteten ukrainische Medien, dass rumänische Grenzschutzbeamte in einem aus der Ukraine kommenden Lastwagen Tabakwaren ohne Verbrauchssteuermarken gefunden haben. Die Ladung war unter Kisten mit Roshen-Produkten versteckt. Die Nachrichtenagentur Unian berichtete, dass sowohl in der Ukraine als auch in Rumänien Strafverfahren wegen Schmuggels eingeleitet wurden. Nach Angaben der ukrainischen Journalisten war die Roshen Confectionery Corporation der Absender der Ladung, während die Firma Roshen One Ltd in Bukarest der Empfänger war. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Roshen Corporation alleine in den drei Monaten des Jahres 2023 mehr als 300 Lastwagen an die Roshen One Ltd. geschickt hat.
Poroschenkos Fälle
Poroschenko war von 2014 bis 2019 Präsident der Ukraine und ist jetzt Mitglied der Rada und Vorsitzender der Partei Europäische Solidarität. Seit seiner Niederlage in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 ist er Gegenstand von mehr als einem Dutzend Strafverfahren in der Ukraine. Der ehemalige Präsident wird unter anderem des Landesverrats „bei der Unterzeichnung des Minsker Abkommens“, des Amtsmissbrauchs, der Geldwäsche, der Nichtzahlung von Steuern und der versuchten Usurpation der richterlichen Gewalt verdächtigt, während gegen ihn auch „wegen der illegalen Ernennung der ukrainischen Regierung im Jahr 2016 in Ermangelung einer Koalition in der Rada“ ermittelt wird. (Anm. d. Übers.: Beim letzten Vorwurf geht es darum, dass eine Regierung laut ukrainischer Verfassung eine Mehrheit im Parlament haben muss, was nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Jazenjuk und dem damit verbundenen Auseinanderbrechen der damaligen Koalition im Jahr 2016 nicht mehr gegeben war. Poroschenko war mit der Bildung einer neuen Koalition gescheitert und die von ihm danach eingesetzte Regierung stützte sich auf wechselnde Mehrheiten, obwohl die ukrainische Verfassung in so einem Fall Neuwahlen vorschreibt)
Poroschenko figuriert auch in einem Strafverfahren wegen der Lieferung von Kohle aus dem Donbass in den Jahren 2014 und 2015; in diesem Fall wurde das Verfahren nach den Paragrafen des Strafgesetzbuchs über „Finanzierung von Terrorismus“, „Landesverrat“ und „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ eröffnet. Am 6. Januar 2022 beschlagnahmte das Petschersky-Bezirksgericht in Kiew im Rahmen des Verfahrens Eigentum von Poroschenko. Medienberichten zufolge wurden seine Wohnungen, Grundstücke, Firmenanteile und Anteile an Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften, Banken und anderen Institutionen und Unternehmen beschlagnahmt.
Gleichzeitig hatte Poroschenko nach journalistischen Recherchen den Großteil seiner Geschäfte, darunter auch den Roshen-Konzern, zuvor auf seinen Sohn Aleksej übertragen, um die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte zu vermeiden. Medienberichten zufolge beschränkte sich die Beschlagnahme nicht nur auf Bargeld, dem Ex-Präsident gehörten auch weiterhin etwa ein Dutzend Unternehmen, darunter die International Investment Bank und der Fitnessclub Fifth Element. Poroschenkos Verteidigung legte wiederholt Berufung gegen die Entscheidung zur Beschlagnahme der Vermögenswerte ein, doch das Gericht gab ihnen nicht statt.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
25 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Südafrika will im Internationalen Gerichtshof bleiben, aber eine Immunitätsregel einführen
Ich muß immer daran denken, welch herzlich, vertrauliches Verhältnis Frau Merkel zu
diesem Mann hatte.
Damit beweist sich wieder einmal das Sprichwort:
Gleich und Gleich gesellt sich gerne.
Habe noch passenden Spruch:
„In einen Sack…und dann druff !“
Mir völlig unverständlich das dieser ……….. noch lebt. Er brachte dermaßen viel Leid über die Menschen im Donbass, dass es wirklich Zeit wäre, dass er vor einem nicht weltlichen Gericht erscheint.
Solange die Biden-Bande etwas in den Staaten zu sagen hat, wird ihm in der Ukraine nichts passieren. Er weiß zu viel, was den Demokraten böse würde aufstoßen.
Gerade der Anti-Spiegel hatte ja durch das Onischenko-Interview sehr viel beigetragen, dass man den „Herren“ auch von seiner kriminellen Seite kennen lernen durfte.
Ich sehe gerade. Das war wohl tatsächlich das erste Video auf dem Anti-Spiegel
https://www.youtube.com/watch?v=bI_5_QuA79A
Könnte jedoch nun wirklich nochmals Furore machen, nach der Ankündigung von Biden sich nochmals als Präsident „wählen 🙂 ) zu lassen.
Biden-Ukraine – Hunter- … ist ja heute der Knaller in den Staaten…
https://uncutnews.ch/39-fragen-zum-krieg-in-der-ukraine/
Einige der Fragen sind ganz gut, zum Beispiel:
@„34) Wie konnte es geschehen, dass Kasachstan, das von unseren Friedenstruppen buchstäblich einen Monat vor Beginn der BBS vor einem Bürgerkrieg gerettet wurde, schnell und offen in das Lager unserer Feinde wechselt, eine wachsende Russophobie an den Tag legt und sich sukzessiv allen Arten von Sanktionen anschließt? Wer hat die Entscheidungen getroffen, genau die Gruppe zu unterstützen, die (von der bekannten „Soros-Stiftung“ gefördert) jetzt in Kasachstan an der Macht ist?“
Wenn schon nach Soros-Kumpels gefragt wird – wie kann es sein, dass WEF sich dieses Jahr zusätzlich in Tianin bei Peking treffen soll? Bedeutet Multipolarität nur, dass es künftig mehr WEF-Treffen auf verschiedenen Kontinenten statt nur in Davos geben soll?
@wolfram
lustig wenn NATO-Trolle solch einen Link posten…
Selten so viel Schwachsinn gelesen, wie dort enthalten ist…Der Autor Riley Waggaman ist schon mehrfach aufgefallen, nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein…ein typischer Ami, der sich einbildet, als Chefdiplomat besser zu sein als die Russen im Kreml….
Das ist wirklich so als ob man mit einem Blinden über Komplementärfarben sprechen will….
Sachlichkeit bedeutet, dass man sich SACHLICH mit der Sache beschäftigt statt mit Beschimpfungen wie „NATO-Trolle“ um sich zu werfen. So zum Beispiel diese Frage – mir ist bereits aufgefallen, dass ich früher darüber viel las und seit einigen Wochen nichts mehr:
„24) Wie endete die Serie von Raketenangriffen auf die Energieanlagen der Ukraine, warum galten alle Angriffe sekundären Zielen und endeten, bevor das Energiesystem des Gegners ernsthaft beschädigt wurde? Warum konnte die Ukraine die Energieversorgung so schnell und vollständig wiederherstellen, dass sie wieder Strom in die Nachbarstaaten liefern konnte?“
Oder müssen alle Fragen genehmigt werden, wie auf Bidens Pressekonferenzen?
Sehr guter Link zu 39 Fragen, auf die es evtl. wenig klare & wahre Antworten gibt…
6) Wie kam es, dass die „zweitgrößte/stärkste Armee der Welt“, die ständig alle „Panzer-Biathlons“ gewann und den schicken „Patriot-Park“ mit einer riesigen Kathedrale wieder aufbaute, zu Beginn der Feindseligkeiten ausfiel? ohne ein ausreichendes Satellitenaufklärungsnetz; fast ohne unbemannte Flugzeuge [Drohnen], sowohl für die Aufklärung als auch für den Angriff (über die der Feind in deutlich überlegener Zahl verfügte);
völlig ohne Lenkbomben; mit einer äußerst unzureichenden Anzahl von Artillerieverstell- und Anti-Batterie-Systemen; mit veralteten und unzuverlässigen Systemen der militärischen verschlüsselten Kommunikation auf allen Ebenen?
36) Wie kommt es, dass, während Hunderttausende unserer Soldaten (sowie die Bevölkerung der Frontregionen, die in der Zone der feindlichen Angriffe leben) Not leiden, der Rest des Landes weiterlebt, als gäbe es keinen Krieg, oder ist er für sie völlig irrelevant?
37) Wann werden die Ziele der BBS und die Bedingungen für den erfolgreichen Abschluss der Operation klar und offiziell festgelegt?
38) Wie kommt es, dass Leute, die jahrelang die Minsker Vereinbarungen und den „Donbass als Teil einer geeinten Ukraine“ verteidigt haben, nun für die Militärpropaganda verantwortlich sind? Und Leute, die anfangs und vernünftigerweise immer vor der katastrophalen Natur eines solchen Kurses gewarnt und vorausgesagt haben, wozu er führen würde (ein großer und schwieriger Krieg), bleiben von der offiziellen Propaganda an den Rand gedrängt – bis hin zur völligen Ablehnung der Möglichkeit, sich an der Verteidigung Russlands zu beteiligen?
Ich kenne mich mit der Ukraine nicht aus, zumindest teile ich keine persönlichen Erfahrungen.
Mich hat zwar damals mehr eine stimmte Kellnerin als Politik interessiert, aber vieles erinnert
mich an Georgien bzw. M. Saakaschwili …
….nach dem Lesen des Einführungsbereiches dieses Artikels muß ich mich nun erst mal von einem doch heftigen Lachkrampf erholen………
Liest sich wie ein Herr von Däniken, der hat auch versucht – mit einem simplem Bandmaß/Zollstock die Existenz von Aliens auf der Erde zu beweisen….. 🤣🤣🤣
Nicht 39, sondern 10 – Vermutungen, wie die ganze Banderastan-Geschichte endet:
„Europas Zukunft: Zehn Varianten des Abstiegs“
https://de.rt.com/meinung/168623-europas-zukunft-zehn-varianten-abstiegs/
Warum geht man bei den polnischen Varianten davon aus, dass Polen sich stur an US-Interessen klammert? Inzwischen hat Medwedew drei Ländern recht deutlich Anteile angeboten – den Rest könnte der Hinweis erledigen, dass die Wokeness nun mal aus den USA kam.
„… Eine wirklich optimistische Variante, nach der in ein, zwei, drei europäischen Ländern die vorhandenen Regierungen entmachtet und die NATO aus dem Land gekegelt wird, um anschließend unter zumindest möglicher Umgehung einer tiefen ökonomischen, politischen und sozialen Krise die Anpassung an die neuen Verhältnisse zu beginnen, ist derzeit nicht sichtbar. …“
Der slowakische Oppositionsführer verspricht, Banderastan-Hilfen sofort zu kappen, wenn er die Wahl im Herbst gewinnt – worauf Umfragen hinweisen.
Wieder einmal beweist sich, was für ein erbärmlicher Feigling Selensky ist, und mit welch schmutzigen Mitteln er alle und alles, was ihm gefährlich werden könnten, ausschaltet.
Dass so jemand von EU- oder US-Pokitikern als Demokrat bezeichnet wird, zeigt nur, was für armselige Würstchen diese unsere Politiker sind.
PS: Wie schafft es eigentlich die Tymoschenko, immer noch frei herumzulaufen oder zu rollen?
Nachdem sie schon mal ihre Kinder und Enkel nach Dubai verbracht hat, hat
Sie dann, laut Focus Online auch Silvester im 5 Sterne Hotel dort verbracht.
Ein Video zeigt sie am Strand eines Luxushotels. Braun gebrannt und ganz in Weiß gekleidet ist sie an einem Privatstrand zu sehen. „Meine Tochter und meine drei Enkel leben in Dubai“, erklärt Timoschenko in einem Interview mit „CH Media“ ihren Ausflug.
Was ich sagen wollte ist, die fallen immer weich.
Ansonsten geht es dann halt für immer nach Dubai.
Nunja, das sind die, die das „Volk vertreten“. Ich habe keinen Grund, den Poroschenko zu mögen, mich wundert nur die extreme Feigheit unter denen „da oben“. Und Selensky, der sein ganzes Volk abschlachtet, ist wohl einer der allerfeigsten, genau das richtige für Biden und Co. Das hat Poro immerhin noch zu vermeiden gewußt.
Off topic
Strunzdofia(1), die Expertin für nigerianische Scheisshäuser, wie wir sie strunzdofieren(2) und strunzdofieren(3):
Strunzdofiert(4) Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis „lieber Ignasco“, 2 Mal, also kein Versprecher.
Der strunzdofiert(5) dazwischen. Wenn sie von „Schlupflöchler und Hintertüren schliessen“ strunzdofiert(6).
Sie strunzdofiert(7) immer zuverlässig und entstrunzdofiert(8) uns nie.
(1) Strunzdofia
(2) kennen
(3) lieben
(4) nennt
(5) kommt
(6) spricht
(7) liefert
(8) enttäuscht
🌺
Nachtrag:
https://www.blick.ch/politik/schon-wieder-namensprobleme-baerbock-nennt-cassis-ignasco-id18526313.html
Leider strunzdofiert(1), sorry.
(1) vergessen
🌺
Schade, dass sie nur bei Cassis und anderen, die nichts dagegen tun, die Namen verwechselt…
Würde gerne sehen, wie die Reaktionen ausfallen würde, wenn sie versehentlich Biden oder Selenskyj mit „Adolf“ ansprechen würde.
an Stop Bush and Clinton:
Na ja. Als Strunzdofia von der Kokaine statt von der Ukraine sprach, war das doch schon mal ein Anfang in diese Richtung.
Ich bin mir jetzt nicht sicher, aber ich glaube, sie hat bei Elendski auch schon Voldemort statt Wolodymyr gesagt.
🌺
sie sagte „Ostkokaine“
Eigentlich überraschend – in Unrechtsstaaten ist es eher ungewöhnlich, dass ein ehemaliger hoher Politiker, der im grossen und ganzen auf der Linie der aktuellen reGIERung ist, für seine Verbrechen belangt wird.
Clinton, Bush und Obama laufen immer noch frei rum, auch gegen Merkel und Spahn laufen keine Verfahren, obwohl es dazu mehr als genug Gründe gäbe.
Sogar in Russland, das deutlich weniger korrupt ist als die westlichen Länder, wurde nie versucht, Jelzin für seinen Hochverrat zu belangen.
Wahrscheinlich hat Poroshenko trotz allen Verbrechen irgendwas richtig gemacht, dass er so zum Abschuss freigegeben wird. Ich kann mir nur nicht vorstellen, was…
Und die 400 Millionen vom Pi__el-Selensky?
haha 400 Millionen ? Da sind ja seine Villen und Luxuswohnungen auf der ganzen Welt schon mehr wert
MERKE:
ALLE Oligarchen dieser Welt bekommen den Hals nicht voll genug, sie gieren ohne Einlenken weiter, bis der letzte Baum gefällt ist, daher ist die EINZIGE Lösung, diese ganzen Oligarchenschaften WELTWEIT zu verbieten, auszurotten und ggf. jedem den Hals durchzuschneiden, als abschreckende Maßnahme, um es anderen zu verunmöglichen, in den Kreis dieser Auszurottenden aufzusteigen.
Das geht freilich nur in der echten REVOLUTION, wo vorübergehend die Gesetze, die ganz primär diese Oligarchenschaften schützen SOLLEN, außer Kraft gesetzt sind. Und auf diese Revolution muß die Menschheit setzen, andernfalls IST sie verloren.
Die Habsucht wird so ausgerottet, das muß sie. Es gibt keine Alternative dazu außer diese Oberaffen ins Raumschiff zu verfrachten und ohne Rückflug zum Mond oder Mars zu schicken.