Verlängert Russland das Getreideabkommen trotz westlicher Sanktionen noch einmal?
Am 17. Juli muss das Getreideabkommen verlängert werden, ansonsten läuft es aus, was der Westen wieder für eine Propaganda-Kampagne gegen Russland nutzen würde. Dabei stellen die Sanktionen des Westens die Verlängerung in Frage.
Das Getreideabkommen, das laut westlichen Medien den Export von ukrainischen Getreide über das Schwarze Meer sichern soll, wird jedes Mal für eine bestimmte Zeit verlängert. Am 17. Juli muss es das nächste Mal verlängert werden. Sollte Russland einer Verlängerung nicht zustimmen, dürfte der Westen das erneut für eine Medienkampagne nutzen, die Russland vorwirft, den weltweiten Hunger als Waffe zu benutzen. Daher schauen wir uns zur Erinnerung noch einmal an, worum es bei dem Thema geht.
Das Getreideabkommen
Im Sommer 2022 haben die westlichen Medien wochenlang berichtet, Russland blockiere ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer und setze so den weltweiten Hunger als Waffe ein, weil das ukrainische Getreide von den ärmsten Ländern der Welt so dringend gebraucht wird. Das ukrainische Getreide sei für die Dritte Welt bestimmt und die EU setzte sich angeblich dafür ein, dass die bösen Russen endlich erlauben, dass das ukrainische Getreide an die ärmsten Länder geliefert werden kann.
In der Folge wurde im Sommer 2022 das Getreideabkommen geschlossen und das ukrainische Getreide konnte über das Schwarze Meer exportiert werden. Die Medien haben dann schnell aufgehört, darüber zu berichten, denn es stellte sich heraus, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt ging, sondern vor allem in die EU. Das kann man auf der entsprechenden Seite der UNO nachlesen, aber das mussten die Menschen im Westen ja nicht erfahren.
Was die westlichen Medien ebenfalls nicht berichten, ist, dass in dem Getreideabkommen festgelegt ist, dass die anti-russischen Sanktionen aufgehoben werden sollen, die den Export von russischem Getreide und von russischen Düngemitteln behindern. Das sind Sanktionen gegen russische Banken, denn wie soll jemand russisches Getreide kaufen, wenn er kein Geld überweisen kann? Das sind Sanktionen gegen russische Logistik, also gegen russische Häfen, Transportunternehmen und so weiter.
Darüber wird im Westen nicht berichtet, denn dann müssten westliche Medien ja eingestehen, dass es der Westen ist, der in den ärmsten Ländern der Welt eine Hungersnot provoziert, indem er die russischen Exporte von Lebensmitteln und Düngemitteln behindert.
Das geht sogar so weit, dass EU-Staaten 2022 russische Schiffe mit Düngemitteln festgesetzt haben. Russland hat daraufhin angeboten, diese Düngemittel an afrikanische Staaten zu verschenken, aber die EU hat die Düngemittel trotzdem nicht freigegeben. Um eine Hungersnot möglichst zu verhindern, hat der russische Präsident sogar erklärt, dass Russland – sollte der Westen den Export von russischem Getreide verhindern – sein Getreide notfalls an die notleidenden Länder verschenkt.
Aber auch davon weiß im Westen niemand etwas, weil die westlichen Medien das verschweigen.
Die Ukraine setzt den Hunger als Waffe ein
Anfang Juni 2023 hat die Ukraine die in den 1970er Jahren gebaute Ammoniak-Pipeline gesprengt, die von der russischen Stadt Togliatti über Charkow nach Odessa verläuft. Durch die Pipeline wurden früher jährlich etwa 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak in den Hafen von Odessa gepumpt, von wo es per Schiff in alle Welt exportiert wurde. Das Ammoniak ist ein wichtiges Düngemittel. Die Ukraine hat den Transit am 24. Februar 2022 wegen der russischen Intervention in der Ukraine eingestellt.
Eine der Bedingungen im Getreideabkommen war die Wiederinbetriebnahme dieser Pipeline, damit russische Düngemittel exportiert werden können. Mit der Sprengung hat Kiew vollendete Tatsachen geschaffen.
Der EU ist der weltweite Hunger egal
Die EU hat die Rosselskhosbank (russische Landwirtschaftsbank) vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeschnitten, weshalb es für andere Staaten nun schwierig geworden ist, Getreide und andere Lebensmittel in Russland zu kaufen. Laut dem Getreideabkommen müsste die EU diese Sanktion aufheben, aber die EU denkt gar nicht daran.
Stattdessen hat die EU vorgeschlagen, die Bank könnte eine Tochtergesellschaft gründen und die EU würde dann prüfen, ob diese Tochtergesellschaft vielleicht an das SWIFT angeschlossen werden könnte. Darauf hat Russland geantwortet, dass es dieses Prozedere ohne eine klare Zusage der EU nicht beginnen wird, zumal es einfacher wäre, die vorhandene Bank wieder an das SWIFT anzuschließen.
Das Getreideabkommen steht auf der Kippe
Das Getreideabkommen wurde im Sommer 2022 von der UNO und der Türkei mit Russland und der Ukraine ausgehandelt. Die EU hat zu keinem Zeitpunkt auch nur einen der in dem Abkommen genannten Punkte erfüllt, um die Hindernisse für den Export von russischem Getreide und russischen Düngemitteln aufzuheben.
Russland sieht daher keinen Sinn mehr in einer weiteren Verlängerung des Abkommens, wie das russische Außenministerium am 4. Juli erklärt hat. In der Erklärung heißt es unter anderem:
„Die Getreideabkommen, dessen Ziel es war, bedürftigen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika zu helfen, hat sich zu einem rein kommerziellen Export ukrainischer Lebensmittel in die „satten“ Länder entwickelt. Von den 32,6 Millionen Tonnen Getreide, die seit dem 1. August 2022 aus den Häfen von Odessa, Tschernomorsk und Juschny exportiert wurden, ging der Großteil – 26,2 Millionen Tonnen oder 81 Prozent – an Länder mit hohem und mittlerem Löhnen und Gehältern.
Die Führung der UNO schweigt jedoch zu diesen unbequemen Themen. Im Westen wird derweil öffentlich erklärt, dass es keine Lockerung der anti-russischen Sanktionen geben kann, auch nicht für Lebensmittel und Düngemittel.
Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass es keinen Grund für eine weitere Fortsetzung des „Getreideabkommens“ gibt, das am 17. Juli ausläuft.“
Der Kremlsprecher hat zwar erklärt, dass die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen wurde, aber alles sieht danach aus, als würde Russland einer weiteren Verlängerung des Getreideabkommens unter diesen Umständen nicht zustimmen.
Wie der Westen reagieren dürfte
Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich vorzustellen, wie die westlichen Medien reagieren werden, wenn Russland einer weiteren Verlängerung des Getreideabkommens nicht zustimmt. Die westlichen Medien würden die Kampagne vom Sommer 2022 wiederholen und Russland wieder beschuldigen, den weltweiten Hunger als Waffe einzusetzen.
Dass es umgekehrt ist, dass es die EU ist, die den weltweiten Hunger fördert, weil es ihr wichtiger ist, Russland zu schaden und dass die EU dafür notfalls auch Millionen Hungertote billigend in Kauf nimmt, das berichten die westlichen Medien natürlich nicht.
Russland verschenkt sein Getreide
Schon im März 2023 hat der russische Präsident Putin in seiner Rede auf der parlamentarischen Konferenz Russland-Afrika betont, dass Moskau auf dem „Paketcharakter“ des Abkommens bestehe, „vor allem im Interesse der afrikanischen und anderer Entwicklungsländer“. Das bedeutet, dass Russland es nicht mehr akzeptieren will, dass nur der Teil des Getreideabkommens umgesetzt wird, der die Ukraine betrifft, während der Teil des Abkommens, der Russland betrifft, vom Westen nicht umgesetzt wird.
Putin versicherte in seiner Rede jedoch auch, dass Moskau für den Fall, dass es sich entschließen sollte, das Getreideabkommen nicht zu verlängern, bereit sei, „die gesamte Menge, die in der Vergangenheit in die besonders bedürftigen Länder Afrikas geliefert wurde, von Russland aus kostenlos an diese Länder zu liefern.“
Im Klartext: Wenn es sein muss, wird Russland sein Getreide an diese Länder verschenken, damit sie genug Lebensmittel haben.
In Afrika weiß man all das, und man sieht in Afrika, wer bereit ist, die Lebensmittelkrise zu lindern, und vor allem sieht man in Afrika, wer die Lebensmittelkrise mit seinen Sanktionen geschaffen hat. Daher ist es wenig verwunderlich, dass den westlichen Politikern, die derzeit versuchen, in Afrika Beziehungen zu verbessern, die sehr kalte Schulter gezeigt wird.
Aber auf eines können sich diese westlichen Politiker verlassen: Die westlichen Medien berichten darüber nicht, weshalb die Menschen im Westen von all dem nichts wissen.
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