Ungarn ist gegen Änderungen am EU-Haushalt für zusätzliche Hilfen für die Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, es sei „unmöglich zu akzeptieren, dass Brüssel beabsichtigt, der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen zu lassen“.
Ungarn lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen am EU-Haushalt ab, die der Ukraine zusätzliche Hilfen gewähren sollen. Das sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag bei Beratungen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel sowie mit Kollegen aus Belgien, Luxemburg, der Slowakei, Kroatien und Schweden.
„Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des Haushalts ist unseriös und steht nicht zur Diskussion. Es ist nicht hinnehmbar, dass Brüssel der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfen zukommen lassen will“, schrieb der ungarische Ministerpräsident auf seiner Facebook-Seite.
Der Ministerpräsident wies auf den Mangel an Informationen über die Verwendung der EU-Mittel für die Ukraine hin.
„Brüssel fordert mehr Geld von den Mitgliedsstaaten der Union, um das EU-Haushaltsdefizit zu decken, das durch steigende Zinsen für frühere gemeinsame Anleihen verursacht wurde, hält aber weiterhin Geld zurück, das Ungarn und Polen geschuldet wird“, sagte Orban.
Er glaubt auch, dass die EU „anstatt die illegale Einwanderung zu stoppen, neue Milliarden für die Umsiedlung illegaler Migranten in Europa bereitstellen will“. „Darüber hinaus will die Europäische Kommission weitere Milliarden Euro für die Bezahlung von Brüsseler Bürokraten ausgeben. Das ist ungeheuerlich“, so der Ministerpräsident abschließend.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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> Brüssel fordert mehr Geld von den Mitgliedsstaaten der Union, um das EU-Haushaltsdefizit zu decken, das durch steigende Zinsen für frühere gemeinsame Anleihen verursacht wurde <
Als Mahnung sollten die Finanzen des Großen Bruders hinter dem Atlantik dienen:
„… Alleine in den letzten vier Quartalen … musste die US-Regierung auf die gesamte Staatsverschuldung 853 Milliarden Dollar an Zinsen bezahlen.“(4) Das entspricht fast einem Drittel der gesamten Staatseinnahmen des Landes von 2,99 Billionen Dollar. Dabei wachsen die Zinsforderungen schneller als die Wirtschaftsleistung zunimmt. Allein innerhalb eines Jahres haben sie sich von 600 Mrd auf 853 Mrd Dollar erhöht und das bei wesentlich niedrigeren Zinssätzen als den aktuellen. …“
https://tkp.at/2023/06/27/kapitalismus-bis-zum-bitteren-ende/
Im Artikel lese ich, dass die USA womöglich demnächst über 5% Zinsen zahlen müssten – wenn die gesamten über 31,5 Billionen Schulden so viel kosten, macht es über 1,5 Billionen jährlich – über die Hälfte der Steuereinnahmen. Die Staatsausgaben sind aber über 4 Billionen jährlich. In höchstens wenigen Jahren wären mehr Zinsen fällig als die USA Einnahmen haben – spätestens dann sieht jeder, dass der Staat keinen Ausweg aus der Schuldenfalle mehr hat.
Schade, dass der Artikel über das Orban-Interview nicht diskutiert werden kann. Dabei muss ein Jeder, der noch ohne politische Scheuklappen herumläuft, den beiden ersten Sätzen des Artikels zustimmen. Gäbe es mehr wirklich europäische Politiker in Europa, dann hätte der Krieg um die Ukraine nie begonnen, man hätte befriedigende Sicherheitsabkommen für ALLE europäischen Länder getroffen. Auch wenn der Abschaum in Brüssel, Berlin und in den Redaktionsstuben es nicht mehr weiẞ: Europa reicht bis zum Ural. Und all diese Länder sind aufeinander angewiesen, in einem grundsätzlich positiven Sinne. Und haben damit Anspruch auf den Verzicht von Bedrohungen, von Raketenbasen an ihren Grenzen usw. usf.
Wäre Orban auf der „richtigen“ politischen Seite, hätte man ihn schon für den Friedensnobelpreis, wie er zu Zeiten Fridtjof Nansens galt, nominieren müssen.
> Gäbe es mehr wirklich europäische Politiker in Europa, dann hätte der Krieg um die Ukraine nie begonnen, man hätte befriedigende Sicherheitsabkommen für ALLE europäischen Länder getroffen. <
Leider nicht, wenn solche Sachen in den USA entscheiden werden, die bereits Anfang der 1990er eine Serie der Kriege um Weltherrschaft starten wollten:
„… Im Jahr 2001 wurde der Startschuss hierzu gegeben, Irak, Libyen sowie Syrien militärisch angegriffen und heute in der Ukraine seien wir mittendrin in dem US-Vorhaben, die Kontrolle über Eurasien zu erlangen. Die ganze Krise und viele der vorangegangenen Kriege seien im Grunde alle auf diesen US-Plan zur Weltherrschaft zurückzuführen, sagt Sachs. …“
https://de.rt.com/kurzclips/video/173774-sachs-weltenbrand-alle-kriege-hatten/
Die Oligarchen haben noch einen Plan B, den Macron kürzlich verkündete – ob alle Länder des Planeten auch so „globale Steuern“ einführen und den Oligarchen Tribute blechen würden?
Wenn mir jemand vor 3 Jahren gesagt hätte, ich würde Orban für den konsequentesten, klügsten und vor allem mutigsten Politiker der EU halten, hätte ich laut gelacht.
Jetzt ist es genau anders herum.
Orban hat auch ein ganz Tolles Interview gegeben , welches man auf RT nachlesen kann!
Ich glaube fast der hat von Herrn Putin gelernt,denn manche Sätze kommen mir bekannt vor.