Die UNO meldet 75 Fälle von willkürlicher Verhaftung von Zivilisten durch ukrainische Sicherheitskräfte

Mehr als die Hälfte von ihnen wurde gefoltert oder misshandelt, sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine, Matilda Bogner.

Die UN-Beobachtungsmission in der Ukraine hat 75 Fälle von willkürlicher Inhaftierung von Zivilisten durch ukrainische Sicherheitskräfte zwischen Februar 2022 und Mai 2023 dokumentiert. Mehr als die Hälfte der Inhaftierten sei gefoltert oder misshandelt worden, sagte die Leiterin der Mission, Matilda Bogner, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Genf.

„Wir haben 75 Fälle von willkürlicher Inhaftierung durch ukrainische Sicherheitskräfte dokumentiert“, sagte sie und betonte, dass es sich dabei in erster Linie um Personen handelte, denen Straftaten mit Bezug zu dem Konflikt vorgeworfen wurden“. Bei einem Großteil dieser Fälle handelte es sich um erzwungenes Verschwinden, das hauptsächlich vom ukrainischen Sicherheitsdienst begangen wurde“, sagte die Leiterin der Mission und betonte, dass „mehr als die Hälfte der willkürlich Festgenommenen von den ukrainischen Sicherheitskräften gefoltert oder misshandelt wurden“. Das geschah „während der Verhöre der Personen, meist unmittelbar nach der Festnahme“.

Bogner erklärte, dass „die im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzesänderungen und die Praktiken der ukrainischen Sicherheitskräfte zu Bedingungen geführt haben, die willkürliche Inhaftierungen begünstigen“.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der UN-Beobachtungsmission heißt es, dass die Sicherheitskräfte „Zivilisten an inoffiziellen Haftorten über einen Zeitraum von einigen Stunden bis zu 4,5 Monaten festhielten, wobei sie häufig ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden“. Nach den Informationen, die der Mission vorliegen, wurde diese Praxis genutzt, um Geständnisse oder andere kompromittierende Aussagen von den Festgenommenen zu erzwingen“.

Die Missionsgruppe erinnerte daran, dass viele Fälle von willkürlicher Inhaftierung „auf ein erzwungenes Verschwinden hinauslaufen“. Strafverfolgungsbeamte, meist vom SBU, „nahmen Zivilisten ohne gerichtliche Genehmigung fest, hielten sie mehrere Tage lang in Isolationshaft“ und verweigerten ihnen den Zugang zu einem Anwalt. Dem Bericht zufolge ist dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) nicht bekannt, dass die ukrainischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Vertreter des ukrainischen Staates eingeleitet haben, die angeblich an der willkürlichen Inhaftierung oder dem Verschwindenlassen von Gefangenen im Zusammenhang mit dem Konflikt beteiligt waren“.

Inhaftierung von russischen Seeleuten

Die willkürliche Inhaftierung von 87 russischen Seeleuten durch Kiew, die zwischen Februar 2022 und Januar 2023 in Izmail festgehalten wurden, „könnte eine Geiselnahme im Sinne des humanitären Völkerrechts darstellen“, heißt es in dem Bericht. Im Oktober 2022 versuchten OHCHR-Vertreter, die Matrosen zu besuchen, „wurden aber von den ukrainischen Behörden abgewiesen“. Die Inhaftierung der russischen Matrosen „verdient besondere Aufmerksamkeit“, so die UNO, angesichts der „schwerwiegenden Folgen“ – des Todes eines der Inhaftierten im August 2022, der nach Angaben des Büros durch den Mangel an angemessener medizinischer Versorgung seiner chronischen Krankheit verursacht wurde.

Den Verfassern des Berichts zufolge haben die ukrainischen Behörden keine rechtliche Begründung für die Inhaftierung geliefert, und es wurde keine Strafanzeige gegen die Seeleute gestellt. Sie wurden auch nicht über die Gründe für die Festnahme informiert und hatten keine Möglichkeit, diese anzufechten.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.