Türkischer Parlamentspräsident bezeichnet Schwedens NATO-Beitritt als unerfüllbaren Wunschtraum

Numan Kurtulmus stellte fest, dass im Zusammenhang mit Schwedens Bestrebungen, dem Bündnis beizutreten, „starker Druck auf die Türkei ausgeübt wird“.

Der Beitritt Schwedens zur NATO ist für Stockholm ein unerfüllbarer Wunschtraum, da es sich weigert, die Forderungen Ankaras zu erfüllen. Das sagte der türkische Parlamentspräsident Numan Kurtulmusch in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Milliyet.

„Es gibt ein trilaterales Abkommen [zwischen der Türkei, Schweden und Finnland]. Sie werden provokative Aktionen durchführen und um die Zustimmung zum NATO-Beitritt bitten. Entschuldigung, aber die Türkei ist ein Land, das sein Wort hält. Was immer sie sagt, was immer sie verspricht, das hält sie auch, aber wir wollen auch, dass unsere Gegenüber ihr Wort halten. Für Schweden, das seine Versprechen nicht einhält, ist die Erwartung einer NATO-Mitgliedschaft nur ein Wunschtraum“, betonte der Parlamentspräsident.

Kurtulmus wies jedoch darauf hin, dass die Türkei wegen des Wunsches Schwedens, „das terroristische Organisationen unterstützt und beherbergt“, der NATO beizutreten, „unter großem Druck stehe“. „Die Türkei wird sich in dieser Frage allerdings nicht bewegen, bis ihre Forderungen erfüllt sind“, sagte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö, die damalige schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, führten vor dem NATO-Gipfel am 28. Juni Gespräche in Madrid. Es wurde ein Memorandum unterzeichnet, das eine Art Roadmap darstellte und Stockholm und Helsinki den Beitritt zur NATO ermöglichte. Am 31. März billigte das türkische Parlament das Protokoll für den Beitritt Finnlands zur NATO; das Land wurde am 4. April Mitglied des Bündnisses. Gleichzeitig billigte es das Beitrittsprotokoll Schwedens nicht, da es von Stockholm die Umsetzung aller Bestimmungen des Madrider Memorandums zur Terrorismusbekämpfung verlangt.

Ankara hat Stockholm wegen der in Schweden abgehaltenen Kundgebungen von Anhängern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans sowie wegen der Koranverbrennungen scharf kritisiert.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.